Schlagwortarchiv: TTIP

Transpazifisches Freihandels­abkommen vorerst gescheitert

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Handelsblatt
01.08.2015

TPP-VERHANDLUNGEN
Mega-Freihandelsabkommen vorerst gescheitert

Es fehlten die letzten zwei Prozent: Die zwölf Pazifikanrainer haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den USA nicht auf ein Abkommen einigen können. Besonders für US-Präsident Obama ist das ein herber Rückschlag.

Trans Pacific PartnershipBangkok. Die Anstrengungen und die Hoffnungen auf einen Abschluss waren groß: Insgesamt 650 Delegierte schickten die Regierungen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Hawaii. 150 Journalisten reisten an, um über ein Ereignis zu berichten, dass die Weltwirtschaft verändern sollte.

Dabei gaben sich die Minister betont lässig. Im Luxushotel auf der Insel Maui, wo sie sich seit Dienstag verschanzten, posierten sie auf Fotos in Freizeitklamotten und mit Hemd aus der Hose. Doch in den Verhandlungen ging es alles andere als entspannt zu. Am Ende reisten die Delegierten ab, ohne eine Einigung erzielt zu haben.

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Kommentar Wassertisch: Vorsicht: Wenn TPP als transpazifisches Pendant zum TTIP-Abkommen vorerst gescheitert bzw. vertagt ist, bedeutet das noch lange nicht, dass auch TTIP scheitert. Das Gegenteil könnte der Fall sein, dass nämlich die TTIP – Verhandlungen mit noch größerer Energie weiterverfolgt werden, um diese Scharte auszuwetzen. Deshalb unbedingt vormerken: Zentrale Demonstration »Stop TTIP CETA« am 10. Okt. in Berlin

 

Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat

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Süddeutsche Zeitung
29.07.2015

USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

  • Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
  • Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“

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StopTTIP Berlin

Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.

Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.

* Inzwischen online unter:

Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Treaty: State-Owned Enterprises (SOE) Issues for Ministerial Guidance

WikiLeaks-Global-Trade-Agreement-Triangulation-smToday, 29 July 2015, WikiLeaks releases a secret letter from the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP or TPPA) Ministerial Meeting in December 2013, along with a comprehensive expert analysis of the document.

Download the TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read below.

Download the expert analysis on TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read the HTML.

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TTIP: Regulierungs-Kooperation USA-EU könnte Parlamente entmachten

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Foodwatch
foodwatch.org
27. Juli 2015

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Regulatorische Kooperation in TTIP

Video: Lobbycontrol

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.

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Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen die TTIP-Verhandlungsprotokolle sehen

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13. Juli – Bundestagspräsident Lammert schickt einen Brief an den US-Botschafter John B. Emerson. Er fordert, dass den Bundestagsabgeordneten „Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle [zu] ermöglichen“ (Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten)

26. Juli – Die Berliner Zeitung – der die Antwort des US-Botschafters vorgelegt wurde – macht bekannt, dass die US-Botschaft den Abgeordneten den Zugang zu den TTIP-Dokumenten verwehrt. Die US-Botschaft ist übrigens „not amused“, dass das Büro Lammert den Brief „geleakt“ hat. Der Botschafter des Landes, der mittels NSA die halbe Welt abhört, meint: „Die Botschaft betrachtet Briefwechsel zwischen dem Botschafter und Mitgliedern des Bundestages als vertraulich“. Was soll man dazu noch sagen?

28. Juli Mehr Demokratie e.V. kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete.
RA Ralf Stadler (Fachanwalt für IT- Recht): Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. „Das Verfahren in dem das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.“

 

Süddeutsche Zeitung
28. Juli 2015, 12:43 Uhr

Mangelnde Transparenz bei TTIP

Von Robert Roßmann, Berlin

Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.

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Berliner Zeitung
26.07.2015

Bundestagsabgeordnete bekommen keinen Einblick

Von Holger Schmale

Abgeordnete der nationalen Parlamente bekommen keine Einsicht in Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Nur Regierungsbeamte haben eingeschränkt Zugang, die USA steht in der Kritik.

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Freiwilliges Fracking-Moratorium (bis CETA und TTIP da sind)

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TagesschauTagesschau

27.07.2015

Nach vier Jahren Pause. Die Fracking-Skepsis bleibt

Jürgen Döschner (WDR): „Fracking – also das Verfahren, Erdgas aus unterirdischem Gestein zu gewinnen – ist hierzulande so umstrittten, dass heute vor vier Jahren zum letzten Mal gefrackt wurde.* Und das, obwohl Fracking nach gültigem Bergrecht in Deutschland zulässig wäre. […] Die seit vier Jahren andauernde Fracking-Pause in Deutschland ist also nicht von oben verordnet, sondern eine Reaktion auf die gesellschaftliche Debatte und die Skepsis in der Bevölkerung. Und solange diese Skepsis nicht überwunden ist, wird es wohl auch weiterhin kein Fracking in Deutschland geben.„

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Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Kommentar Berliner Wassertisch:
Wir teilen den Optimismus nicht so ganz. Falls die Investitionsschutzverträge TTIP und CETA ratifiziert werden sollten, wird spätestens dann das Ende des Fracking-Moratoriums erreicht sein. Dann heißt es: Entweder wird in Deutschland gefrackt, oder die Konzerne zerren Deutschland vor ein internationales Schiedsgericht und verklagen uns auf astronomische Summen wegen entgangener Gewinne.** Diese Beträge kann kein Land auf Dauer tragen. Also wird Fracking kommen – wenn wir nicht TTIP und CETA stoppen!

* Es gab am 16. Juni 2014 einen von Demonstrationen begleiteten Test-/Forschungs-Frack in Saal. Er war nicht kommerzieller Art.

** „[D]er kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).“ (ZEIT, 6. März 2014)

Wttip-demoer Fracking verhindern will, der muss mit uns gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen – zum Beispiel am 10. Oktober 2015!

 

Kanadisches Unternehmen versus Rumänien. Testfall für TTIP und CETA

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DLF
Rumänien. Streit um die Genehmigung einer Goldmine.
Jule Reimer im Gespräch mit Georg Ehring
24.07.2015

Das Goldminen-Projekt zwischen Rumänien und Kanada sorgt seit Jahren für Ärger. Ein kanadisch-britisches Unternehmen [Gabriel Resources] will in Rumänien Gold in einer Miene in Siebenbürgen abbauen. Doch die Regierung stellt sich seit Jahren quer. Nun klagt das Unternehmen auf der Basis eines alten Investitionsschutzabkommen. Ein Testfall für TTIP?

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ZEIT: Kanadische Firma verklagt Rumänien wegen erhoffter Goldmine. 22.07.2015.

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Weitere Artikel:
Mining Weekly: Canada’s Gabriel Resources files international arbitration suit against Romania. 21.07.2015

Rumänien: Proteste gegen Gold-Mine. 13. September 2013.
In Rumänien sollte eine Gold-Mine gegraben werden. Aber viele Leute haben dagegen protestiert. Das Gold unter der Erde zu sammeln, kann gefährlich für die Natur sein. Jetzt hat die Regierung das Projekt aufgegeben.

Am 22.07.2015 hat der Investor Gabriel Resources erklärt, dass er sich an das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID*), ein zur Weltbank gehörendes Schiedsgericht, gewandt hat.

*ICSID: International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) = internationales Schiedsgericht in Washington. “Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) ist eine internationale Schiedsinstitution mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört. Es unterstützt die Streitbeilegung vor allem bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen, indem es Verfahrensregeln, Räumlichkeiten, ein Sekretariat und administrative Unterstützung für Schiedsverfahren und Mediationen bietet. Das ICSID selbst nimmt, anders als zum Beispiel der Internationale Gerichtshof, keine Rechtsprechungsaufgaben wahr.” (Wikipedia)
UPDATE:

28.07.2015 /

Umweltrecht: ISDS-Klage: Kanadischer Minenkonzern klagt Rumänien: Streit um Goldmine wegen Umweltzerstörung mit Österreich-Bezug „Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist laut Angaben von Gabriel Resources auf der Webseite des Unternehmens seit Juni 2010 als einer der Direktoren ein Vorstandsmitglied des Konzerns.“ (28.07.2015)

 Heinrich-Böll-Stiftung: Größte Goldmine Europas endgültig gestoppt – aber Gabriel Resources will Rumänien über ISDS verklagen
 Mining Weekly: Canada’s Gabriel Resources files international arbitration suit against Romania
 Gabriel Resources Pressemitteilung
 Der Standard: Rosia Montana: Kanadier wollen Entschädigung