Rabe Ralf
Februar/März 2015
Braunkohle-Tagebaue bedrohen Trinkwasser. Besorgniserregender Anstieg der Sulfatwerte im Berliner Wasser
Von Mike Kess
Zum Artikel

Rabe Ralf
Februar/März 2015
Von Mike Kess
Zum Artikel

Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU)
14.01.2015
Der zu hohe Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in die Umwelt gefährdet die menschliche Gesundheit, die Gewässer, die Biodiversität und das Klima. „Die Politik muss dieses bedeutende Umweltproblem entschiedener als bisher angehen. Dies betrifft sowohl die Landwirtschafts-, Verkehrs- als auch die Energiepolitik. Deshalb ist eine Stickstoffstrategie nötig“, fordert Prof. Karin Holm-Müller, die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Heute übergibt der SRU sein Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.
Die Belastung der Umwelt mit reaktivem Stickstoff ist ein vielfach unterschätztes Problem. Es geht nicht alleine um die Vermeidung von Nitratbelastungen im Trinkwasser. Zu hohe Nährstoffeinträge führen zu weitreichenden Schäden an der Biodiversität. Zum Beispiel beeinträchtigt die verminderte Vielfalt blühender Pflanzen auf Wiesen und Äckern die Ernährungsgrundlage von Bestäubern wie Bienen. Die Überdüngung der Meere führt zu verstärkter Algenbildung. Sichtbare Folge ist die Schaumbildung an den Stränden der Ost- und Nordsee. Zu hohe Stickstoffoxidkonzentrationen in der Luft gefährden die menschliche Gesundheit, Lachgasemissionen tragen zum Klimawandel bei. Die wichtigsten Ursachen sind die Düngung in der Landwirtschaft und die Verbrennung von Kohle, Öl oder Biomasse.
Wegen zu hohen Konzentrationen von reaktiven Stickstoffverbindungen in Luft und Gewässern verfehlt Deutschland vielfach die Vorgaben der europäischen Umweltpolitik. 27 % der Grundwasserkörper befinden sich aufgrund einer zu hohen Nitratkonzentration in schlechtem chemischen Zustand, 48 % der natürlichen und naturnahen Ökosysteme an Land sind von Eutrophierung betroffen (Zahl für das Jahr 2009) und an etwa 70 % der innerstädtischen, stark durch den Verkehr beeinflussten Messstationen wird der Langzeitgrenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft von 40 μg/m3 überschritten. „Eine umweltpolitische Vorreiterrolle sieht anders aus“, stellt das federführende Ratsmitglied, Prof. Heidi Foth, fest. Der SRU geht davon aus, dass mindestens eine Halbierung der Stickstoffeinträge in Deutschland und der EU notwendig wäre, um nationale und internationale Qualitätsziele zu erreichen.
Um dem Thema ein angemessenes politisches Gewicht und eine deutlich höhere öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen, empfiehlt der SRU daher eine Stickstoffstrategie. Diese sollte von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt werden.
Der SRU macht in seinem Gutachten über 40 Handlungsvorschläge. Aktuelle Handlungsprioritäten sind:
Das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ kann unter www.umweltrat.de heruntergeladen werden.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Christian Hey, Tel.: +49 30 263696-0.
Sachverständigenrat für Umweltfragen, Luisenstraße 46, 10117 Berlin
Telefon: +49 30 263696-0, Fax: +49 30 263696-109
Internet: www.umweltrat.de E-Mail: info@umweltrat.de
Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaptation
2012
Alexander Roßnagel, Anja Hentschel und Andreas Polzer:
Rechtliche Rahmenbedingungen der unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking

Zur Studie (pdf)
Auf den Seiten 12ff., 33ff. 48ff., 62ff., 75ff., 89ff. und 119ff. finden sich Abschnitte zum Gewässerschutzrecht
Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht: Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Vgl. dazu auch das vom gleichen Autorenteam erstellte Gutachten im Rahmen der Studie des Neutralen Expertenkreises „Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quellen“ im Rahmen des Informations- und Dialogprozesses über die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung (2012)
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben findet sich Folgendes:
Hintergrundinformation: Raumordnungsgesetz
Reviews on Environmental Health. Band 29, Heft 4 (Dez 2014)
DE GRUYTER
Publikation:
Developmental and reproductive effects of chemicals associated with unconventional oil and natural gas operations
Autoren: Ellen Webb / Sheila Bushkin-Bedient / Amanda Cheng / Christopher D. Kassotis / Victoria Balise / Susan C. Nagel
Quelle im englischsprachigen Original: Reviews on Environmental Health
gesamte Veröffentlichung als PDF
Abstract (Übersetzung: Wassertisch)
Unkonventionelle Öl- und Gas- Förderstellen (UOG) [Fracking] können Luft- und Wasser in der Nähe von Förderstellen kontaminieren. Jede Phase des Betriebs dieser Förderstellen vom Brunnenbau, der Gewinnung von Öl oder Gas, ihrer Verteilung, von Transporten bis hin zu sonstigen Aktivitäten können zur Verunreinigung von Luft und Wasser führen.
Hunderte von Chemikalien werden im Prozess der unkonventionellen Öl- und Gasproduktion eingesetzt. In dieser Arbeit untersuchen wir die wissenschaftliche Literatur zum Nachweis, dass die Exposition von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen gegenüber Chemikalien, die bei UOG Förderstellen eingesetzt werden, zu Störungen der reproduktiven Gesundheit und zu Entwicklungsstörungen führen können. Flüchtige organische Verbindungen (VOC) [einschließlich Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol (BTEX) sowie Formaldehyd] und Schwermetalle (einschließlich Arsen, Cadmium und Blei) sind nur einige der bekannten Faktoren, die zu abnehmender Luft- und Wasserqualität beitragen. Dies zeigt eine Bedrohung für die menschliche Entwicklung und die reproduktive menschliche Gesundheit auf. Der sich entwickelnden Fötus ist besonders empfindlich gegenüber Umweltfaktoren, zu denen Luft- und Wasserverschmutzung gehören. Die Forschung zeigt, dass es kritische Zeitfenster der Verwundbarkeit in der pränatalen und frühen postnatalen Entwicklung gibt, während derer ein Kontakt mit Chemikalien möglicherweise bleibende Schäden am wachsenden Embryo und Fötus hervorruft. Viele der Luft- und Wasserschadstoffe in der Nähe von UOG Förderstellen werden als entwicklungs- und reproduktionstoxische Stoffe betrachtet. Daher gibt es eine zwingende Notwendigkeit, unser Wissen über die möglichen gesundheitlichen Folgen für Erwachsene, Säuglinge und Kinder durch diese Chemikalien zu erhöhen. Dies muss durch schnelle und tiefgreifende medizinische wissenschaftliche Forschung geschehen.
Conclusions (Übersetzung: Volker Fritz)
Die Kontakte mit chemischen Verunreinigungen können zur Zeugungsbeeinträchtigung und zu Beeinträchtigungen der Gesundheit des werdenden Lebens im Mutterleib führen, einschließlich Unfruchtbarkeit, Missgeburten, spontanen Aborten, ungenügender Entwicklung des Fötus und zu geringem Geburtsgewicht (LBW). Davon ausgehend, dass viele der in Luft und Wasser in der Nähe von unkonventionellen Öl- und Gasförderstellen (UOGs) gefundenen Kontaminationen als von der Art erkannt sind, die Schäden für die Fruchtbarkeit und für die Entwicklung des Fötus im Mutterleib bringen, wenn sie aufgenommen werden, besteht ein dringender Bedarf, unser Wissen über die potentiellen gesundheitlichen Konsequenzen für Säuglinge, Kinder und Erwachsene zu verbessern, welche diese Personen durch diese Chemikalien zu erwarten haben. Dazu ist schnelle und tiefgreifende Gesundheitsforschung erforderlich.
Chemikalien die bei UOG-Arbeitsgängen benutzt werden oder durch diese entstehen, werden mit der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit in Verbindung gebracht und es zeigt sich in Laborversuchen, dass sie die Fruchtbarkeit und die Fötusentwicklung von Labortieren schädigen.
Daher ist ein umfangreiches Erfassen im menschlichen wie im tierischen Bereich notwendig, um den Grad der aktuellen Belastung zu ermitteln.
Was wir jetzt schon wissen ist:
Zusammengefasst gibt es dringenden Bedarf für Folgendes:
Ostthüringer Zeitung
06.01.2015
Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
von Angelika Munteanu
Der Veolia-Konzern hat dem Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal die IT-Versorgung gekappt. Der Otwa-Geschäftsführer hat seit gestern Hausverbot im Gebäude des Zweckverbandes.
Gera. Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Mittleres Elstertal, der Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (CDU) spricht von Sabotage. Aus der Sicht des Otwa-Geschäftsführers Gerald Fiß ist der jetzt ausgebrochene Krieg ums Wasser- und Abwassergeschäft im Mittleren Elstertal die Folge daraus, dass es keine Interimslösung für die Betriebsführerschaft gegeben hat, nachdem Ende 2014 die Betriebsführung der Otwa für den Zweckverband zu Ende gegangen ist. Fiß hatte gestern seine Bürotür mit ausgewechseltem Schloss vorgefunden und zwischenzeitlich ein Domizil in einem Beratungsraum der Energieversorgung gefunden.
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
05.01.2015

Hintergrundinformationen zum Themenkomplex: Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung
Gegen Deutschland ist seit 10. Juli 2014 die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wegen der zunehmenden Nitratbelastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers von der EU-Kommission eingeleitet worden. Damit gerät Deutschland zunehmend unter Zeitdruck, die Düngeverordnung zu novellieren. Der Gesetzentwurf liegt seit 18.12.2014 vor und geht nun in die Verbändeanhörung. Voraussetzung für den Erlass der Düngeverordnung sind jedoch Änderungen im Düngegesetz, die jedoch noch nicht bekannt sind. Zum Beitrag (pdf)
Am 5. Januar hat das Aktionsbündnis »aktion agrar – Landwende jetzt!« gegen den Entwurf protestiert.

Haidy Damm: Gülle ohne Ende. Entwurf zur Düngemittelverordnung ermöglicht weitere Massentierställe. In: Neues Deutschland. 06.01.2015.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nennt den Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung einen »guten Kompromiss«. Von Verbänden hagelt es Kritik. Zum Artikel