TTIP: Regulierungs-Kooperation USA-EU könnte Parlamente entmachten

Foodwatch
foodwatch.org
27. Juli 2015

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Regulatorische Kooperation in TTIP

Video: Lobbycontrol

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.

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NOlympia Hamburg – Pressemitteilung zum Rückzug der Bostoner Olympia-Bewerbung

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(28.07.2015) Mit gutem Beispiel voran: Boston bewirbt sich nicht für Olympische Spiele

Gute Nachrichten aus Boston:  Noch vor der offiziellen Kandidatur ist diese schon wieder beendet, weil die Zustimmung in der Stadt in den letzten Monaten rapide gesunken ist. Am Ende waren nur noch 42 Prozent dafür. Dies ist ein toller Erfolg für die starke NOlympia-Opposition in Boston. […]

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Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung „NOlympia Hamburg„. Auch wir denken: Olympische Spiele braucht keiner. Demokratische Gesellschaften sollten sich lieber im friedlichen Miteinander als im symbolischen Gegeneinander einüben!

Hier noch einmal unser Kommentar zu NOlympia Berlin im Spiegel vom 27.02.2015: Olympia-Debatte: Warum Berlin auf die Spiele verzichten sollte

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NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree

Fred muss bleiben! Keine Kündigung! Schluss mit der Teilprivatisierung!

Berliner Wassertisch
28.07.2015
AUS AKTUELLEM ANLASS:
Auch der Berliner Wassertisch erklärt sich solidarisch mit Fred L., CFM*-Mitarbeiter im Bereich Sicherheit am Charité Campus Mitte.

fred

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Schickt bitte die gesammelten Unterschriften an:
Kalle Kunkel, Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin, Fachbereich 3,
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin

oder per Fax an 030/8866-59 24
oder per Email-Scan an gisela.neunhoeffer@verdi.de

*Die Charité Facility Management (CFM) ist eine teilprivatisierte Tochter der Charité.

Update:

Sascha Stanicic: Berlin / Brandenburg. CFM kündigt Ersatzbetriebsrat. In: Neues Deutschland, 1.08.2015.

Die zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger: „»Die CFM zeigt sich hier einmal mehr als Schmuddelkind der Charité – ohne Tarifvertrag und ohne Respekt gegenüber den eigenen Mitarbeitern«“

„Dass hier der Servicebereich ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, empfinden viele als einen ebenso großen Skandal wie die Unterbesetzung auf den Stationen. Ver.di hat dementsprechend immer wieder die Rückführung der CFM in die Charité gefordert. Eine gestärkte Gewerkschaft bei der CFM würde sicher auch diese Frage wieder auf die Tagesordnung setzen können.“

Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung von Ver.di! Schluss mit der Teilprivatisierung! Rückführung der CFM in die Charité! Für gerechten Lohn und für einen fairen Umgang mit den MitarbeiterInnen!

 

AöW: CCS-Entscheidung des Bundesrates begrüßt und Warnung vor den Gefahren von Fracking

AöW e.V.

(28.09.2011) Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt die Entschei­dung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht zuzustimmen. „Wir werten dies als einen Teilerfolg in unserem Eintreten für den Grundwasserschutz“, erklärte dazu heute die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

Foto: Bernhardt Link

Foto: Bernhardt Link

Die öffentliche Wasserwirtschaft hatte seit Einbringen der ersten Gesetzes­vorlagen auf die Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung durch Versalzung des Grundwassers und damit großen negativen Auswirkungen für die Umwelt, die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft hingewiesen. Auch die sogenannte Länderklausel und die Haftungsregelungen im CCS-Gesetzentwurf hat die AöW als ungeeignet für den Schutz der Umwelt und die dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung bewertet.

„Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag in der nun eintretenden Denkpause auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schutz der lebensnotwendigen Ressource >sauberes Wasser< Vorrang vor allen anderen Interessen zur Nutzung des Untergrundes eingeräumt wird. Dies gilt auch für die derzeit diskutierten Regelungen zur unkonventionellen Gasförderung, dem sogenannten Fracking.“ 

Die AöW betonte, dass die Umwelt und die Wasservorkommen auch für künftige Generationen bewahrt werden müssen. Einmal eingetretene Belastungen und Verunreinigungen des Grundwassers könnten kaum mehr rückgängig gemacht werden. Die Risiken von CCS und Fracking sind nach heutigen Erkenntnissen mit technischen Verfahren derzeit nicht dauerhaft auszuschalten. Daher dringen die vielen tausend Zweckverbände in der Wasserversorgung und Boden- und Was­ser­verbände sowie die AöW als deren Vertreterin darauf, dass der Grundwas­serschutz stets im Hinblick auf die nächsten Generationen Priorität haben muss.

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Gegen Fracking „Diese Klage wird für Europa bahnbrechend“

Klimaretter
26.07.2015

„Diese Klage wird für Europa bahnbrechend“

Von Ralf Hutter

Die oberfränkische Grünen-Politikerin und Umweltaktivistin Brigitte Artmann will gegen zentrale deutsche Energieprojekte wie Stromtrassen, Kohleabbau und Fracking vor einer UN-Kommission in Genf klagen. Sie ist davon überzeugt, dass die EU die Bürgerbeteiligungs-Pflichten aus dem internationalen Aarhus-Abkommen missachtet.

Egal, ob es Nachlässigkeit oder politischer Wille ist – irgendjemand hätte es besser wissen müssen. Irgendwo in der deutschen Bürokratie hätte jemandem klar sein müssen, dass die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung nicht mit der Aarhus-Konvention zusammenpasst, sagt Brigitte Artmann. Weil es nun aber anders gekommen ist und die Stromtrassen gebaut werden, die Endlagersuche für den AKW-Müll angelaufen ist und weitere große Energieprojekte mit ökologischen Auswirkungen von der EU-Rechtsprechung gedeckt sind, bereitet Artmann eine Klage an höchster Stelle vor. […]

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Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Vgl. auch: Spendenaufruf: Mittels der Aarhus Konvention Fracking verhindern! (27.04.2015)

Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen die TTIP-Verhandlungsprotokolle sehen

13. Juli – Bundestagspräsident Lammert schickt einen Brief an den US-Botschafter John B. Emerson. Er fordert, dass den Bundestagsabgeordneten Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle [zu] ermöglichen (Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten)

26. Juli – Die Berliner Zeitung – der die Antwort des US-Botschafters vorgelegt wurde – macht bekannt, dass die US-Botschaft den Abgeordneten den Zugang zu den TTIP-Dokumenten verwehrt. Die US-Botschaft ist übrigens not amused, dass das Büro Lammert den Brief geleakt hat. Der Botschafter des Landes, der mittels NSA die halbe Welt abhört, meint: „Die Botschaft betrachtet Briefwechsel zwischen dem Botschafter und Mitgliedern des Bundestages als vertraulich“. Was soll man dazu noch sagen?

28. Juli Mehr Demokratie e.V. kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete.
RA Ralf Stadler (Fachanwalt für IT- Recht): Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. „Das Verfahren in dem das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.“

 

Süddeutsche Zeitung
28. Juli 2015, 12:43 Uhr

Mangelnde Transparenz bei TTIP

Von Robert Roßmann, Berlin

Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.

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Berliner Zeitung

26.07.2015

Bundestagsabgeordnete bekommen keinen Einblick

Von Holger Schmale

Abgeordnete der nationalen Parlamente bekommen keine Einsicht in Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Nur Regierungsbeamte haben eingeschränkt Zugang, die USA steht in der Kritik.

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