Das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin veranstaltet am 26. Juni einen „Workshop zum Wasserrecht“.
Ort: EUREF-Campus am Gasometer
Haus 13, 3. OG
Torgauer Str. 12-15
10829 Berlin
Preise:
Für Nicht-Mitglieder: 600 Euro
Anmeldung hier (pdf)
Programm ist hier downloadbar (pdf).
Zur „Berliner Wasser-Entscheidung“ vgl. auch Bundeskartellamtverfahren
Zur Website mit der Tagungsankündigung
ZEIT ONLINE
11.06.2014
TTIP. Ein globaler Erpressungsversuch
Von Peter-Tobias Stoll ( Professor für Öffentliches Recht, Göttingen)
Zwischen den USA und der EU bedarf es keines Investorenschutzes. Dass er trotzdem Bestandteil des Freihandelsabkommens TTIP sein soll, hat einen ganz anderen Grund.
22.05.14: Bündnis TTIP Unfairhandelbar übergibt 715 000 Unterschriften gegen TTIP. Foto: Uwe Hiksch
FFII – Acta Blog
Juni 2014
Draft FFII submission on ISDS
The European Commission opened a consultation on investor-to-state dispute settlement (ISDS), the most controversial element of proposed EU trade agreements.
ISDS gives foreign investors, usually multinationals, the right to circumvent domestic courts and challenge decisions of states for international investment tribunals if decisions may lead to lower profits than expected. Multinationals can challenge reform of copyright and patent law, challenge privacy measures, challenge environmental and health policies. The cases are decided by for-profit arbitrators, they can overturn decisions of our supreme courts and our human rights court. For an introduction see Nobel laureate Joseph Stiglitz or Vrijschrift.
und sie werden es tun pic.twitter.com/iVHMNVS2HQ
— Monika Bassani (@Pisepampell) 12. Juni 2014
Gegen Gasbohren
14.06.2014
Umzingelung des Frack-Bohrplatzes in Saal angekündigt
(Saal, 14. Juni 2014) – Am Montag, den 16. Juni 2014, soll in Saal das erste Mal in Deutschland seit dem Sommer 2011 wieder gefrackt werden. Die Initiative Erdöl Barth und ihre Freunde und Unterstützer kündigen ein weiteres starkes Zeichen gegen Fracking und laxes Monitoring bei der Testförderung
durch die Firma Central European Petroleum an.
Korbacher Resolution gegen Fracking
Foto: Uwe Hiksch
Mehr Demokratie e.V.
11.06.2014
TTIP & CETA: Angriff der Konzerne auf die Demokratie
Ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie – so lassen sich die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) zusammenfassen. Verhandelt wird geheim, Konzerne sollen Sonderklagerechte bekommen, Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz könnten aufgekündigt werden … – hier steht das große Geld im Vordergrund, die Menschen werden abgehängt. Schluss damit!
Im September 2014 soll eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten. Jetzt hier eintragen, um uns zu unterstützen und auf dem Laufenden zu bleiben…
Was können Sie tun?