Kampagne des Jahres: „Wasser ist ein Menschenrecht“

ELECTED CAMPAIGN OF THE YEAR BY ONLINE VOTERS
Von European Civic Forum
April 2014

The Right2Water is the first European Citizens’ Initiative successful in engaging a hearing in the European Parliament, with a total of 1,884,790 signatures. This campaign is a tool to commit the EU and Member States to implement the human right to water and sanitation. It is a tool to change the mind-set in the European Commission from a market-based approach with the focus on competition to a rights-based approach with the focus on public service. It aims to achieve universal (global) access to water and sanitation and to safeguard the limited public water resources for future generations. The European Union should set binding targets for all Member States to achieve 100% coverage of water and sanitation services in Europe. We believe that the European Union should also make a bigger effort towards achieving universal access to water and sanitation outside the European Union. Millions of people are still deprived of these services.

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Die UnterstützerInnen von Right2water sagen: Thank you for SIGNING 🙂

EBI: Wasser ist ein Menschenrecht

[Randbemerkung: Wir freuen uns über diese Anerkennung. Noch mehr allerdings würden wir uns darüber freuen, wenn die EU-Kommission unsere Ziele umsetzen würde.]

 

Pablo Sanchez: Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert

ots
20.03.2014

Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert
Von Pablo Sanchez

Wasser MenschenrechtDie Europäische Kommission (EK) hat heute in einer Mitteilung ihre offizielle Antwort auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf Europäischer Ebene (EBI) veröffentlicht. Die Europäische Bürgerinitiative fordert „das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen.“ In ihrer Antwort bestätigt und betont die Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung sowie die Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut von grundlegendem Wert. Sie erklärt, „Wasser ist kein kommerzielles Produkt“.

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Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen

Sueddeutsche
26.04.2014

Leck in Rohstoffspeicher. Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Von Bernd Dörries

Die schwarze Brühe quillt auf Wiesen oder sickert ins Grundwasser: Mehr als eine Million Kubikmeter Rohöl sind im Münsterland unterirdisch gelagert – für Krisenzeiten. Jetzt hat die Reserve allerdings ein Leck. Wo genau, ist noch unklar.

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Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt

„Zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen. Möglichkeit der Wahrund kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe.“ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht. Fakultät für Rechtswissenschaft. Universität Bielefeld. Im Auftrag Verband kommunaler Unternehmen e.V. Januar 2013.

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