Berichte rund ums Wasser

Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland erheblich mit Nährstoffen belastet

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hib

Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort – 15.04.2015

Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.

Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.

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Mehr zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: http://www.wrrl-info.de

 

Schiedsverfahren nach Teilprivatisierung der Wasserversorgung

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Legal Tribune Online
04.04.2015

Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung

Tallina VesiHintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.

Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.

* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten „Partner“ ins Boot holt – und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung – muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.

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Wasser-Rekommunalisierung kommt Argentinien teuer

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ORF
14.04.2015

Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an
Von Erich Möchel

Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.

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Zum Thema:

food water watch

Buenos Aires – Collapse of the Privatization Deal

In 1993, the Argentine government privatized the Buenos Aires water utility, consummating the largest such deal ever proposed. The public utility, Obres Sanitarias de la Nacion (OSN), had suffered from years of budget cuts pushed by IMF & World Bank structural adjustment programs. OSN supplied drinking water and sewage service comprehensively to Buenos Aires three million inhabitants. However, the Latin American trend of urban migrations had, by 1993, saddled the city with nine million more people living in teeming extra-municipal suburbs and slums. By the late 1980‚ it was clear that OSN would need a huge infusion of capital to extend its services en massewater meter to the arrivés. In response, the World Bank offered up hundreds of millions of dollars, with one recalcitrant condition, that water be privatized.

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Suez & Veolias Griff nach der Wasserversorgung Indiens

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Council of Canadians
coc7.4. 2015

Suez & Veolia see profit in India’s water
Von Brent Patterson, Political director of the Council of Canadians

What are Indian Prime Minister Narendra Modi’s water policies? Why are for-profit water corporations like Suez and Veolia seeking to expand their operations in India?

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Nebenbemerkung: Unlängst wurde bekannt, dass in Gera Veolia gerade die Mehrheit am Entsorgungsunternehmen GUD übernimmt. SUEZ wiederum sitzt in der Energieversorgung Gera GmbH und in den Kraftwerken Gera GmbH. Zwar hat SUEZ „nur“ 49,9% der Anteile, doch ist bekannt, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von 25% in geheimen Verträgen die Betriebsführung zusichern lassen.

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Nestlé oder Wem gehört das Wasser?

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Tagesanzeiger Schweiz
04.04.2015

Gehört das Wasser Nestlé – oder dem Volk?
Von Bernadette Calonego

bottled lifeIn der kanadischen Provinz British Columbia stören sich immer mehr daran, dass der Nahrungsmittelmulti das Grundwasser zu billig aus dem Boden schöpfen und dann in Plastikflaschen verkaufen kann.

Der 66-jährige Kanadier Rolef Ohlroggen kann nicht fassen, wie billig Nestlé in Kanada wegkommt. Er ist empört, dass der weltgrösste Nahrungsmittelkonzern in seiner Heimatprovinz British Columbia Hunderte von Millionen von Litern Grundwasser gratis aus dem Boden holt – und nachher in Flaschen teuer verkauft. «Wir werden richtiggehend über den Tisch gezogen», sagt Ohlroggen, der in der Nähe des Dorfes Gibsons an Kanadas Pazifikküste lebt.

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Dazu passend der Film Bottled Life

 

Angst vor TTIP, denn die Trinkwasserversorgung will man nicht dem freien Markt öffnen

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
06.04.2015

Freising und TTIP
Angst vor der Macht der Konzerne
Von Alexandra Vettori, Freising

In den Gemeinden des Landkreises geht die Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens um. Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Bildung oder die Kultur will man nicht dem freien Markt öffnen..

Kanzlerin Angela Merkel hat es angekündigt: Noch in diesem Jahr möchte sie die geplanten Freihandelsabkommen vom Tisch haben. Doch wenn sich die Europäische Union und die USA tatsächlich wie geplant auf das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einigen, bedeutet das mehr als den möglichen Griff zum Chlorhuhn im Kühlregal. Denn das Abkommen wirkt sich nicht nur auf Waren aus, sondern auch auf Dienstleistungen. Dienstleister aber sind auch zahlreiche Kommunen und Landkreise, als Lieferanten von Trinkwasser, zum Beispiel.

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