Kommunale Daseinsvorsorge

Privatisierung der Gesundheitsversorgung: Kantonsspital Winterthur

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Kanton Zürich
28.05.2014

Entwurf zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG geht in die Vernehmlassung

Der Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft geht in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ermächtigt. Die Umwandlung dient dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig zu sichern und gleichzeitig die Konflikte des Kantons, die sich aus den unterschiedlichen Aufgaben und Rollen als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber ergeben, zu bereinigen.

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[Kommentar Berliner Wassertisch:
Wir hoffen, dass sich die Verantwortlichen eines Besseren besinnen und das Spital nicht privatisieren. In Zukunft würden sonst die Renditeerwartungen der Aktionäre im Zentrum stehen und nicht das Patienten- und Mitarbeiterwohl.
Wir verweisen hier noch einmal auf den Artikel „Der Staat ist erpressbar“ mit Professor Dr. Siegfried Broß im Tagesspiegel und seinen Aufsatz “Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” (pdf)

Das hier kommt uns auch bekannt vor: „Das Kantonsspital Winterthur ist Anfang 2007 in der Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt aus der Zentralverwaltung ausgelagert worden.“ Auch in Berlin wurden die BWB erst in eine AöR umgewandelt und dann (teil)privatisiert.]

 

Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung

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Der Bundesrat erteilt einer auf EU-Ebene verhandelten Privatisierung der Daseinsvorsorge eine klare Absage.

Der Berliner Wassertisch wertet dies als eine eindeutige Aufforderung an die EU-Kommission, die öffentliche Daseinsvorsorge aus den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und Trade in Services Agreement (TiSA) herauszunehmen.

Beschluss des Bundesrates. Drucksache 111/14 vom 23.05.2014:
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“

Zum Artikel:
EUWID
27.05.2014

Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung

Weiteren Bestrebungen auf EU-Ebene zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen sollen nach Auffassung des Bundesrates eine klare Absage erteilt werden.

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Kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Selbstbestimmung

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FAZ
13.05.2014

Appell vor der Europawahl. Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie
Von Jasper von Altenbockum

[…] In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.

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[Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist genau das, was wir gemeinsam mit dem Stuttgarter Wasserforum fordern! Allerdings ist es schon schwierig genug, dieses Recht hier im Lande durchzusetzen. Es fehlt am Willen der Politik. So hat sich gerade die NRW-Regierung (Rot-Grün (!)) für einen „fairen Wettbewerb“ bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze ausgesprochen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie GEGEN die Inhouse-Vergabe und damit GEGEN die kommunale Selbstverwaltung ist. Der „faire Wettbewerb“ ist ein Mythos. Das Rennen bei Ausschreibungen machen meistens die Konzerne. Außerdem sind wir ohnehin der Auffassung, dass Wettbewerb im Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat.

Darüber hinaus wird in dem Artikel implizit der Fall Calw angesprochen: Die kommunalen Spitzenverbände Deutschland fordern (wie wir und der Interessenverband Kommunaler Kliniken e.V.): „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“ Mehr zum Fall Calw auf der Website des IVKK.]

 

Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken

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Stadtwerke Köln
April 2014

„Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken“
Von Rainer Plaßmann

Pressemitteilung des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge

Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken
Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge formuliert Forderungen an Europa

Gesetzliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schränken die Möglichkeiten der Erbringung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen zunehmend ein. Dagegen wendet sich das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge und verlangt ein Umdenken zugunsten kommunaler Anliegen. Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Die erst kürzlich geführte Debatte um mögliche Wasserprivatisierungen ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Wir fordern daher ein Umdenken von der reinen Wettbewerbsperspektive hin zu einem nachhaltigen Ansatz.“ Im Vorfeld der kommenden Europawahl am 25. Mai 2014 sei es besonders wichtig, darauf hinzuweisen.

Über 120 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kommunalwirtschaft aus der Kölner Region formulierten im Rahmen einer durch das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge ausgerichteten Fachtagung bereits am 7. Februar ihre Erwartungen an die europäische Politik.Das Kölner Netzwerk präsentiert nun seine Schlussfolgerungen in drei Kernforderungen:

1.) Die Kommunen sollen in Zukunft stärker in den europäischen Gesetzgebungsprozess – z.B. durch ein Anhörungsrecht – eingebunden werden.
2.) Die Qualität und der gesellschaftliche Mehrwert kommunaler Daseinsvorsorge sollen stärker gewürdigt werden. So müssen beispielsweise gesellschaftliche Ziele wie Tariftreue oder Nachhaltigkeit im Vergaberecht Aufnahme finden.
3.) Rein regional tätige Unternehmen und Kreditinstitute müssen vom europäischen Gesetzgeber anderen regulatorischen Anforderungen unterworfen werden als international agierende Konzerne und Großbanken.

Die Vertreter des Kölner Netzwerks – darunter Oberbürgermeister Jürgen Roters, Dr. Dieter Steinkamp (Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH), Gabriele C. Klug (Kämmerin der Stadt Köln), Andreas Kossiski (Vorsitzender des DGB Region Köln-Bonn), Dr. Reimar Molitor (geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V.), Bernd Nürnberger (Direktor des Zentralbereichs Unternehmens- und Technologieförderung der Kreissparkasse Köln) sowie Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt (1. Prodekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln) – fordern die Mitglieder des EU-Parlaments und das Kollegium der EU-Kommission dazu auf, unmittelbar nach der Wahl am 25. Mai darzulegen, wie sie auf Grundlage des Lissaboner Vertrags die kommunalen Belange stärker berücksichtigen wollen.

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Streit um Krankenhaussubventionen: Daseinsvorsorge im Mittelpunkt

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Deutsches Ärzteblatt
Januar 2014

POLITIK
Streit um Krankenhaussubventionen: Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
von Jens Flintrop und Sabine Rieser

Dürfen Landkreise und Kommunen ihre unterfinanzierten Krankenhäuser dauerhaft unterstützen? Wenn ja: Welcher Angebotsumfang an stationärer Versorgung muss sein und welcher nicht? Die Diskussion darüber geht weiter.

Was haben Krankenhäuser und Wasserwerke gemeinsam? Sowohl die stationäre Versorgung von Kranken als auch die Versorgung mit Trinkwasser sind elementar für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Krankenhäuser und Wasserwerke zählen damit zu den Einrichtungen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge des Staates fallen. Auf diesen Zusammenhang verwies der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Siegfried Broß, am 23. Januar in Berlin. Broß befasst sich seit langem mit den Gefahren für die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben: „Wasser, Gas, Strom . . . warum Privatisierung kein Allheilmittel ist oder sogar die Demokratie gefährden kann“, so der Titel eines aktuellen Aufsatzes. Eingeladen hatten Broß der „Berliner Wassertisch“, der sich in der Hauptstadt mit Erfolg dafür einsetzte, die teilprivatisierten Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Verantwortung zu nehmen, und der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK). Dieser begleitet kritisch einen Musterprozess des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Kreis Calw, der zwei kommunale Krankenhäuser subventioniert – zu Unrecht, wie der BDPK findet.

Der ehemalige Verfassungsrichter Broß verdeutlichte in seinem Grundsatzvortrag, dass es ihm nicht um die Frage „Privatisierung ja oder nein“ gehe, sondern um die Privatisierung elementarer staatlicher Aufgaben.

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Die gedruckte Fassung des Vortrags von Herrn Prof. Broß vom 23. Januar 2014 kann hier als
PDF (950 KB) heruntergeladen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung – 30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie! – vom 18.01.2014

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Gemeinsame Pressemitteilung
30 000 Menschen fordern: Stoppt Agrarindustrie!

Die wachsende „Wir haben es satt!“-Bewegung demonstriert für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und gutes Essen

Berlin, 18. Januar 2014 | Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen heute 30 000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Statt weiterhin „Klientelpolitik für die Agrarindustrie“ zu betreiben, solle sich die Bundesregierung für eine soziale, tiergerechte und ökologische Agrarwende einsetzen. „Die Große Koalition fährt die Agrarpolitik an die Wand! Wer Megaställe genehmigt und subventioniert, wer auf Export und Freihandel setzt und dann auch noch darüber nachdenkt, Gentech-Pflanzen auf Europas Äckern zuzulassen, der lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich und handelt gegen die Interessen von VerbraucherInnen, Tieren und Umwelt“, sagt Jochen Fritz vom „Wir haben es satt!“-Bündnis. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Landwirtschaftspolitik, die das Arten- und Höfesterben stoppt und den Hunger in der Welt bekämpft.“ Die Veranstalter kritisierten besonders das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). „Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen, das Bauern und Verbrauchern gleichermaßen schadet. Die große Mehrheit der Menschen will keine Chlorhühnchen, kein Hormonfleisch und keine Gentechnik durch die Hintertüre“, sagte Fritz. Genau das drohe aber, wenn das geplante Freihandelsabkommen abgeschlossen wird. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Wir haben es satt!“-Bündnis aus über 100 Organisationen, darunter Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen, Natur-, Tier- und VerbraucherschützerInnen, Entwicklungsorganisationen und Erwerbsloseninitiativen.
Siehe auch: www.wir-haben-es-satt.de