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TiSA? – Wir bringen Licht ins Dunkle! Veranstaltungsreihe startet Februar 2017

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Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ startet eine TiSA-Veranstaltungsreihe. Die erste findet am 14. Februar 2017 statt

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Informationsveranstaltung:

TiSA – alles soll unter den Hammer
Was hinter dem geheimen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen steckt

mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)

Datum: 14. Februar 2017, 19 Uhr

DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, Berlin-Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz

Im Schatten von TTIP und CETA wird seit 2012 TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen 22 Staaten und der EU geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das „Abkommen über den Han­del mit Dienstleistungen“ ausverhandelt sein. Unternehmen sol­len leichteren Zugang zu den Binnenmärkten der Vertragsstaaten bekommen. Weiterlesen →

CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus

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Gemeinsame Pressemitteilung
von Mehr Demokratie e.V., foodwatch und Campact
13.01.2017

Bundesverfassungsgericht

Foto: H.D.Volz | pixelio.de

Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EUKommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungs­konform ist, muss das Gericht noch treffen.

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Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA startet

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Pressekonferenz zu Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA
volksbegehren-ttip10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Ringturm (Wien)

Wien (OTS) – Mit der Kraft von mehr als 40.000 UnterstützerInnen geht das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden.

In einer Pressekonferenz informieren ExpertInnen und Initiatoren auf Einladung der younion_Die Daseinsgewerkschaft am 10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Wiener Ringturm über alle Details.

AnsprechpartnerInnen sind:
Thomas Kattnig (Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) – Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen, Mitinitiator des Volksbegehrens) – Leonore Gewessler (Global2000) – Gert Ruecker (KMU gegen TTIP) -Elsbeth Wallnöfer (Künstlerin und Autorin)
Das Volksbegehren kommt zum idealen Zeitpunkt. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen wird erwartet.

Datum: 10. Jänner 2017
Uhrzeit: 9 Uhr
Ort: Ringturm, Schottenring 30, 1010 Wien
Rückfragen & Kontakt:

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
(01) 313 16 / 83615

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

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Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

melior

Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird. Weiterlesen →

Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam

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Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird. Weiterlesen →