Investorenschutz. Profit [unter anderem für Veolia] als höchstes Rechtsgut.

Le Monde diplomatique
13.06.2014

Profit als höchstes Rechtsgut
Von Benoît Bréville und Martine Bulard

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den [TTIP-]Tafta-Regeln wird es alle treffen. Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

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Ein weiterführender Link:
Cases and Regulatory Impacts
„Foreign investors have sued governments in numerous cases under investment treaties and investment contracts. These lawsuits give rise to debate because of their potential impacts on government decision-making, their cost, and the manner in which they are decided.

Known cases, up to May 2010, can be searched in the IIAPP database. The database provides descriptive information and points to avenues for further research on particular cases. Information in the database is not comprehensive because international investment arbitration in some forums is highly confidential and because the database does not include arbitrations under investment contracts. […]“

 

Unterschriftensammlung. BBU-Sammeleinspruch: Kein Fracking in den Niederlanden – und auch nicht anderswo!

BBU-Sammeleinspruch: Kein Fracking in den Niederlanden – und auch nicht anderswo!

Stellungnahme zum Entwurf des Berichts über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung zur Strukturvision Schiefergas der Niederlande.

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Der Kampf um Fracking-freie Zonen in den USA

THE WALL STREET JOURNAL
08.06.2014

Amerikanische Gemeinden haben genug von Fracking
Von Russell Gold

Die Fracking-Branche hatte in den USA bisher völlig freie Hand. Um den amerikanischen Öl- und Gas-Boom weiter zu befeuern, wurden ihr alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Doch während die Abschöpfung unkonventioneller Energiequellen aus Schiefergestein in ihr zweites Jahrzehnt geht, findet plötzlich ein ganz neuer Gedanke Anklang bei den Branchenaufsehern und in den Gemeinden: Gewisse Orte, so ist jetzt zu hören, sollten für die brachialen Bohrer einfach tabu sein.

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Gewerkschaft NGG lehnt Fracking ab: „Die Risiken sind unkalkulierbar“

Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG)
05.06.2014

Fracking. „Die Risiken sind unkalkulierbar“
Von Claus-Harald Güster

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung noch in diesem Jahr entscheiden, unter welchen Bedingungen die umstrittene Gasfördertechnik „Fracking“ in Deutschland künftig zum Einsatz kommen darf. Beim Fracking – eine vor allem in den USA weitverbreitete, relativ neue Fördertechnik – wird unter Einsatz von Chemikalien und hohem Druck in großen Tiefen Gestein zerbrochen. So können Gasvorkommen erschlossen werden, die der konventionellen Förderung bisher verschlossen blieben. Kritiker des Frackings kritisieren vor allem die weitestgehend ungeklärten, möglicherweise fatalen Auswirkungen auf die Umwelt, z.B. das Grund- und Trinkwasser.

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TTIP. Ein Freifahrtschein für Lobbyisten

ZEIT ONLINE
05.06.2014

TTIP. Ein Freifahrtschein für Lobbyisten
Von Zacharias Zacharakis

EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört.

[…]

Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu [und der Berliner Wassertisch 🙂 ] – kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Brief (pdf) an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung.

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NABU kündigt Proteste gegen niederländische Fracking-Pläne an

NABU
04.06.2014

NABU kündigt Proteste gegen niederländische Fracking-Pläne an
Von Josef Tumbrinck

In den Niederlanden soll zukünftig unter anderem an der Grenze zu Deutschland unkonventionelles Erdgas gewonnen werden. Von diesen Plänen der niederländischen Regierung wären alle grenznahen Regionen in Nordrhein-Westfalen betroffen. Der NABU NRW fordert die Landesregierung deshalb auf, in der zurzeit laufenden „strategischen Umweltprüfung“, die auch eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden und Kommunen, der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie der Naturschutzverbände vorsieht, Gespräche mit der niederländischen Regierung zu suchen und auf die Einstellung der Planungen hinzuwirken. Den in eine ähnliche Richtung zielenden parteiübergreifenden Antrag, der heute im Landtag auf der Tagesordnung steht, begrüßt der NABU ausdrücklich.

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Sorge wegen Fracking – NRW ist dagegen, was will der Bund?

WAZ
04.06.2014

Sorge wegen Fracking – NRW ist dagegen, was will der Bund?
Von Tobias Blasius und Michael Kohlstadt

Düsseldorf. Der Landtag hat sich am Mittwoch geschlossen gegen Fracking ausgesprochen. Anlass für die Erneuerung des politischen Schwurs bot die niederländische Regierung, die den Einsatz der umstrittenen Methode zur Gasförderung nicht mehr ausschließen will. Ausgerechnet SPD-Chef Gabriel schürt Verunsicherung.

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NRW hat große Teile des Landes für das Fracking freigegeben – mitten im Trinkwassereinzugsgebiet

Süddeutsche.de
03.06.2014

Wasserversorger drängt auf scharfe Fracking-Regeln
Von Silvia Liebrich

NRW hat große Teile des Landes für die Gasförderung Fracking freigegeben – dort, wo das Grundwasser durch den Kohlebergbau bereits stark belastet ist. Die Regierung plant ein Schutz-Gesetz, doch ein Wasserversorger macht schon mal einen Vorschlag.

[…] Doch ausgerechnet in diesen sensiblen Regionen wurden in den vergangenen Jahren großflächig Lizenzen für die Gasgewinnung mit Fracking erteilt. 80 Prozent des Wassereinzugsgebietes, das Gelsenwasser nutzt, sind betroffen (siehe untenstehende Grafik). „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zum Trinkwasser-Notstandsgebiet werden,“ warnt Deters. Bei der Gasförderung mit Fracking werden zum Teil hochgiftige Chemikalien eingesetzt, die bei Unfällen auch das Oberflächenwasser verseuchen können. […]

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Wenn Bürger Druck von unten machen

Ein schöner Artikel, u. a. über die wunderbare Karin Petersen!

Husumer Nachrichten
21.05.2014

Initiative „Gegen CO2-Endlager und Fracking“ – Wenn Bürger Druck von unten machen

An der Spitze der Initiative „Gegen CO2-Endlager und Fracking“ steht die Langenhornerin Karin Petersen: Aus ihrem Ehrenamt ist mittlerweile ein Fulltime-Job geworden. Die nächste Aktion in Nordfriesland soll es am 24. Mai im Hafengebiet von Dagebüll geben.

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Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager e.V.“

 

Politische Irreführung: Fracking wurde nicht verboten

Sonnenseite
15.05.2014

Politische Irreführung: Fracking wurde nicht verboten
Vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Als durchsichtiges Manöver, um das Thema Fracking aus der politischen Debatte zu nehmen und die Bevölkerung zu beruhigen, bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Erklärungen der deutschen Umweltministerkonferenz vom letzten Freitag.

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