Remunicipalization is big word for a simple concept

Bildschirmfoto 2015-04-16 um 21.28.26Donald Cohen, In the Public Interest
16.04.2015

Remunicipalization is big word for a simple concept: it’s the process of bringing a formerly privatized service or asset back under public control. For residents and taxpayers, remunicipalization is often the logical conclusion after private water corporations fail to deliver on their promises. For corporations like Veoila and Suez that earn profits from taking over municipal water systems, remunicipalization is a major threat to their business model. And that threat is growing every year.

According to a new book from the Transnational Institute and other organizations, the rate of remunicipalization is “accelerating dramatically”:

“Over the last 15 years, 235 cases of water remunicipalization have been recorded in 37 countries, impacting on more than 100 million people. Moreover the pace of remunicipalization is accelerating dramatically, doubling in the 2010-2015 period compared with 2000-2010.”

City leaders and residents across the globe are reclaiming their water systems from private profiteers and ensuring that access to clean water remains a human right for every citizen. Last year activists in Detroit took their case to the United Nations. Since 2003, 33 water systems in the United States alone have been brought back under public control in places as diverse as Indianapolis, IN, Stockton, CA and Cameron, TX. Additionally 10 more local governments in the US are working to remunicipalize water services.

Corporate Accountability International has been a leader in the global fight to remunicipalize water systems and they identified four major reasons for this growing trend:

“The widespread problems affecting water privatization irrespective of country and contractual regime, the equal or greater efficiency of public water services, the lower prices resulting from elimination of excessive profits, and the comparative advantage of the public sector in enhancing sustainable water development and realizing the human right to water and sanitation.”

As more and more cities realize their water systems are better off under public control, expect to hear the word remunicipalization more often.

Sincerely,

Donald Cohen
In the Public Interest

EU-Kommission: Start der neunten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche

Start der neunten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche

16.04.2015 Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, gehen ab dem kommenden Montag in New York weiter.

Vom 20. bis 23. April 2015 beraten die Vertreter beider Seiten in der neunten Gesprächsrunde über fast alle Themengebiete. Dabei geht es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen ist das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte.

Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag, 23. April, die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, 24. April eine Pressekonferenz  mit den beiden Verhandlungsführern geplant.

Mehr Informationen zu der neunten Verhandlungsrunde finden Sie hier.

Umfassende Informationen zu TTIP hier und den Verhandlungstexten.

Die Pressekonferenz können Sie hier und hier verfolgen.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Gentechnikfreiheit bedroht – Bauern gegen TTIP

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
16.04.2015

450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simulationen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hof Anneli Wehling, Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott

 

Mehr Infos: www.abl-ev.de

Pressemitteilung als pdf

Die Zukunft unserer öffentlichen Wasserversorgung — Weltweite Erfahrungen mit der Rekommunalisierung

Our public water future
The global experience with remunicipalisation

 

Veröffentlichung vom April 2015 durch Transnational Institute (TNI), Public Services International Research Unit (PSIRU), Multinationals Observatory, Municipal Services Project (MSP) and the European Federation of Public Service Unions (EPSU)
Amsterdam, London, Paris, Cape Town and Brussels
ISBN 978-90-70563-50-9

 

Introduction: Calling
for progressive water policies

Emanuele
Lobina

 

Global list of
remunicipalisations

 

Chapter 1 Water
in public hands:

Remunicipalisation in the United
States

Mary
Grant

 

Chapter 2 An
end to the struggle?

Jakarta residents reclaim their
water system

Irfan
Zamzami and Nila Ardhianie

 

Chapter 3 German
municipalities take back control of water

Christa
Hecht

 

Chapter 4 Turning
the page on water privatisation in France

Christophe
Lime

 

Chapter 5 Taking
stock of remunicipalisation in Paris.

A conversation with Anne Le Strat

Olivier
Petitjean

 

Chapter 6 Remunicipalisation
and workers:

Building new alliances

Christine
Jakob and Pablo Sanchez

 

Chapter 7 You
are public…now what?

News ways of measuring success

David
A. McDonald

 

Chapter 8 Trade
agreements and investor protection:

A global threat to public water

Satoko
Kishimoto

 

Conclusion: Reclaiming
public water through remunicipalisation

Satoko
Kishimoto, Olivier Petitjean and Emanuele Lobina

 

 

Zentralasiens Kampf ums Wasser

arte — Sendung vom 14.04.2015 22:50
Beitrag von Arno Trümpers

StaudammWer in Zentralasien über Wasser verfügt, über die Stauseen und die Oberläufe der Flüsse, der besitzt auch die Macht: Während die „Oberlieger“ Kirgistan und Tadschikistan die Kontrolle über die zwei größten Flüsse der Region, Amudarja und Syrdarja besitzen, haben die „Unterlieger“ Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan das Nachsehen. Eine machtpolitische Katastrophe mit verheerenden Folgen in der ohnehin krisengeschüttelten zentralasiatischen Region. Droht in Zentralasien bald ein offener Krieg ums Wasser?

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Wiederholung bei arte am Do, 30.04.2015 um 8:55 Uhr

 

Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland erheblich mit Nährstoffen belastet

hib

Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort – 15.04.2015

Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.

Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.

Zum Beitrag

Mehr zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: http://www.wrrl-info.de