Was ist an TTIP so gefährlich? Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Der Erklärfilm von Attac fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen.
(Regie und Umsetzung: Stiftfilm / Jonas Kramer http://jonaskramer.de/stiftfilm)
neues deutschland
07.03.2014
Neue Privilegien für Konzerne
Interview mit Karen Hansen-Kuhn (Direktorin des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP))
Am Montag soll in Brüssel die vierte Runde der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt beginnen. Am Ende der Gespräche soll mit der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher entstehen. Was konkret verhandelt wird, ist nur in wenigen Details bekannt. Klar ist aber: Die Macht der Konzerne wird gestärkt. In den USA und in Europa wächst der Widerstand.
Hintergrund: das TTIP könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA. Das Video zeigt, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte im TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen. zum Video 
ZEIT ONLINE
06.03.2014
Kommt Fracking durch Freihandel?
Von Alexandra Endres
Umweltschützer und Globalisierungskritiker warnen: TTIP könnte Energiekonzernen die Chance bieten, schmutzige Fördermethoden auf Kosten der Allgemeinheit durchzudrücken.
Spiegel
06.03.2014
TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.
Frankfurter Rundschau
04.03.2014
FREIHANDELSABKOMMEN EU USA
„Freihandelsabkommen sofort stoppen“
Interview: Stephan Kaufmann
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.
Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert.
der Freitag
27.11.2013
So wird Demokratie geschreddert
Von George Monbiot
Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden
Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?
Power-Shift.de
03.02.2014
Artikel von Peter Fuchs und Pia Eberhardt
Eine transatlantische Verfassung der Konzerne? Der gefährliche Schutz von Investoren und ‚geistigem Eigentum‘ im TTIP
Auf beiden Seiten des Altantiks in Brüssel und Washington wird derzeit das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt – mit stetig wachsendem Interesse der Zivilgesellschaft und der Medien. Insbesondere die nach derzeitigem Kenntnisstand enthaltenen Investitionsregeln und die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit befinden sich Moment im Fokus der Berichterstattung und werden kontrovers diskutiert. Ein neuer Artikel von Peter Fuchs (PowerShift) und Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) – erschienen im Januar 2014 in Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung von Harald Klimenta/Andreas Fisahn, VSA-Verlag Hamburg – legt eine ausführliche Analyse dieser Investorenrechte im TTIP vor und macht deutlich, dass diese eine Gefahr für demokratische Prozesse in Europa und den USA darstellen und keineswegs im öffentlichen Interesse sind.
Der gesamte Artikel von Pia Eberhardt & Peter Fuchs steht hier zum Download zur Verfügung.
der Freitag
21.02.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
TTIP – Die große Entstaatlichung
Von Christian Lehmann
Chlorhühner, Ameisensäure in Rindfleisch und genmanipuliertes Gemüse sind die Schlagwörter, die mit der Freihandelszone in Verbindung gebracht werden. Was ist da dran?
Es herrscht Unklarheit über die geplante transatlantische Freihandelszone. Politik, Medien und Aktivisten haben das Thema längst aufgegriffen und produzieren nahezu jede Woche eine Schreckensmeldung. Chlor-Huhn, Fracking, Genfood sind die Schlagworte, die mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Verbindung gebracht. Die Befürworter des Freihandelsabkommens werfen den Gegnern dagegen Protektionismus vor.
Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden. Lobbyisten der Wirtschaft sehen hier den großen Aufschwung, während sie sich aber doch eher schweigsam geben. Die Details über die TTIP-Verhandlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl.
UnternehmensGrün
25.02.2014
POSITIONSPAPIER
Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
Zwischen der EU und den USA finden geheime Verhandlungen zum Schutz internationaler Investitionen statt. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte führen zu einer Bevorzugung von internationalen Konzernen bei der Durchsetzung ihrer Investitionsinteressen zu Lasten von Staaten, die den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder ihre sozialen Standards erhöhen wollen und damit Investitionsinteressen beeinträchtigen.
TAZ
24.02.2014
TTIP
Achtung, Chlorhuhn!
von Ulrike Herrmann
Die Kritiker mobilisieren gegen das Freihandelsabkommen – und beschwören falsche Gefahren herauf. Lobbyisten können sich freuen
Die Schlagworte sind bestens geeignet, um wütende Massen zu mobilisieren: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genfood. Das klingt ekelig und soll ekelig klingen.
Selbst Bundesbürger, die sich sonst nicht für Politik interessieren, haben vom „Chlorhühnchen“ gehört, das angeblich auf deutschen Tellern landen soll, wenn die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschließen, das auf den Namen TTIP hört.
In der Politik ist es wichtig, Begriffe zu besetzen, was der Anti-TTIP-Bewegung grandios gelungen ist. Es gibt nur ein Problem: Das Chlorhühnchen wird nicht kommen. Es steht gar nicht auf der Verhandlungsagenda.
Für Europa werden die TTIP-Verhandlungen vom Handelskommissar Karel De Gucht geführt, der kein Interview auslässt, um zu versichern: „Ich werde keine europäischen Gesetze ändern, um eine Unterschrift unter das Abkommen zu bekommen.“
Pressemitteilung Bayerischer Städtetag
08.11.2013
Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen
„Schon im Sommer haben wir dem Frieden nicht getraut. Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt mit Hinweis auf den heftigen Widerstand der europäischen Bürgerschaft hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Entwurf der Europäischen Konzessionsrichtlinie geändert. Die Versorgung mit Trinkwasser wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Das bedeutete aber nur kurzzeitig Entwarnung. Die Ruhe war trügerisch. Inzwischen bringen zwei globale Freihandelsabkommen neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge, sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
weiter zum vollständigen Text der Pressemitteilung …
Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben
Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen.
Die Unterzeichner/innen des Online-Appells „TTIP stoppen“ (https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/) fordern von De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Den Online-Appell hat Campact gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mehr Demokratie e.V., dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Berliner Wassertisch gestartet.
Strasser forderte die EU-Kommisson auf, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. „Es ist unglaubwürdig, wenn Karel De Gucht so tut, als wolle er offen die Bürger Europas an der Entscheidung über Sonderklagerechte für Investoren beteiligen. Denn gleichzeitig treibt er genau dieselben Sonderrechte für Konzerne bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter voran“, kritisierte Strasser. Wohin solche Investitionsschutz-Klauseln führten, sehe man an der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg.
Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie: „Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung.“
Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch: „Die Wasserprivatisierung durch die Hintertür konnten die BürgerInnen Europas zunächst verhindern. Das Wasser musste aus der europäischen Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie gestrichen werden. Dieser Sieg der europäischen Bürgerinitiative könnte jedoch bald durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zunichte gemacht werden. Weil Wasser aber Leben bedeutet, dürfen Wasserdienstleistungen niemals Teil von Handels- oder Investorenschutz-Vereinbarungen werden.“
„Die Freihandelsabkommen sowohl EU mit Kanada als EU mit den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das kritisieren wir scharf“, sagt Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), „denn dadurch erhalten Industrie und Wirtschaft mehr Macht gegenüber Bürgern, Bauern und Zivilgesellschaft. Dadurch stehen unsere bäuerlichen und gesellschaftlichen Werte auf dem Spiel. Durch das geplante Freihandelsabkommen wird es in Zukunft schwierig sein, neue Technologien in Europa oder den Mitgliedsstaaten ohne die Mitsprache der transatlantischen Vertragspartner zu regulieren. Neue Herausforderungen wie den Schutz der Umwelt vor gentechnisch veränderten Organismen können wir dann nicht mehr ungehindert angehen.Die Souveränität der Parlamente wird ausgehebelt.“
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Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., mobil 0170 7310897, strasser@campact.de
Regine Laroche, Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V., presse@mehr-demokratie.de, mobil: 0178 – 816 30 17, www.mehr-demokratie.de
Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., thomsen@abl-ev.de, Tel.: 02381 – 905 31 72, http://www.abl-ev.de/
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93, presse@campact.de, www.campact.de
Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch, mobil 0152 572 334 84, wolfgang.rebel@berliner-wassertisch.info, www.berliner-wassertisch.info
