(Berlin, 16. Mai 2013) Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt.

Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismissbrauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung zu kippen. Die Klage zeigt nun erste Folgen: Der SPD/CDU Senat und Veolia bekommen kalte Füße. Der Berliner Wassertisch befürchtet allerdings, dass sich das Szenario des RWE-Rückkaufdeals nun mit Veolia in ähnlicher Form wiederholen könnte. Am 25. Oktober 2012 war der Rückkauf der RWE-Anteile zu dem stark überhöhten Preis von 648 Mio. EUR von SPD und CDU gegen den Widerstand der Oppositionsparteien beschlossen worden.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Nach der Einreichung der Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie scheint Veolia der Boden in Berlin zu heiß zu werden. Dieser Rückzug darf nicht erneut – wie bei RWE – mit einem überteuerten Rückkauf-Preis vergoldet werden! Der Spruch des Verfassungsgerichts muss abgewartet werden – nur so kann die Option für eine kostengünstige Rückabwicklung erhalten bleiben!“

Das Geschäftsmodell der von SPD, CDU und den Wasserkonzernen RWE und Veolia vereinbarten Teilprivatisierung der BWB beruhte auf erheblichem Preismissbrauch. Durch den Beschluss des Kartellamtes, dass die Wasserpreise um 20-30% missbräuchlich überhöht sind, ist der Wert der Wasserbetriebe erheblich gesunken. Der Rückkaufpreis der RWE-Anteile war daher viel zu hoch. Hinzu kommt, dass die Finanzierung dieser Summe nicht – wie behauptet – über 30 Jahre zu dem gegenwärtigen äußerst geringen Zinssatz aufrechterhalten werden kann. Die Wasser-verbraucher und Steuerzahler werden dadurch auch in Zukunft hoch belastet. An eine Senkung der Wasserpreise ist bei einem überhöhten Rückkaufpreis auf lange Sicht nicht zu denken. Für den Piraten Gerwald Claus-Brunner ist das Vorgehen eine Fortsetzung der Politik von 1999: „The same procedure as 1999 – dieselben Parteien, die gleichen Aktionen.“

Der Wassertisch fordert:
• kein Rückkauf der Veolia-Anteile nach dem Muster des RWE-Rückkaufs
• die Organklage der Piratenfraktion muss unbedingt aufrecht erhalten werden; jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die anderen Oppositionsparteien, der Klage noch beizutreten!

Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „UNSER WASSER“: „Der Skandal der verfassungswidrigen Gewinngarantie muss ein für allemal auch für zukünftige Fälle vom Verfassungsgericht gebrandmarkt werden. Hier geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Wir glauben nicht, dass das Gericht in seinem Urteil den Konzernlobbyisten erlauben wird, private Gewinninteressen über die in der Verfassung verbrieften Rechte des Parlaments zu stellen. Das verfassungswidrige Verhalten des Senats muss endlich ein Ende haben!“

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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

(Berlin, 7. Mai 2013) Am 25. April hat die Piratenfraktion, vertreten von Prof. Dr. Kirchberg, eine Organklage gegen die die Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts im Zusammenhang mit der Teil-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dem Senat von Berlin nun die Klageschrift im Organstreitverfahren mit der Aufforderung zur Stellungnahme „binnen zweier Monate“ zugestellt.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir fordern die Fraktionen der Grünen und Linken nochmals auf, der vom Berliner Wassertisch unterstützten Klage der Piraten beizutreten. Die Berliner Bürger erwarten, dass die Parteien der Opposition geschlossen gegen die skandalösen Wasserverträge und die Gewinngarantie vorgehen.“

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(Berlin, 25. April 2013) Pünktlich vor Fristablauf hat heute der renommierte Jurist Prof. Dr. Christian Kirchberg für die Piratenfraktion eine Organklage gegen die Gewinngarantie beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Bereits am 9. April hatte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in die Wege zu leiten. Heute wurde die Klageschrift fristgerecht beim Verfassungsgericht eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen die Aushebelung des Budgetrechts der Abgeordneten, die durch eine Gewinngarantie für private Anteilseigner zustande kommt. Diese ist seit 1999 in den Wasser-Privatisierungsverträgen festgeschrieben und wurde anlässlich des Rückkaufs der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben mit dem Rückkaufvertrag erneut bestätigt. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Mit der Organklage wird nicht nur das Budgetrecht als wichtigstes Recht des Parlaments verteidigt, sondern auch die von vielen Juristen als verfassungswidrig eingestufte Gewinngarantie endlich einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Nach einem positiven Urteil muss der Senat tätig werden und kann sich nicht mehr hinter seiner bisher hochgehaltenen Vertragstreue verstecken. Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht zulassen, dass dieser Vertrag trotz gerichtlich festgestellter Verfassungswidrigkeit weiter fortgesetzt wird.“

2011 hatte ein Volksentscheid zur Offenlegung der damaligen Geheimverträge geführt. Per Volksgesetz sollte das Vertragswerk dann von unabhängigen Sachverständigen überprüft werden. Dies wurde jedoch durch die Abgeordneten von SPD und CDU verhindert, indem sie dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ die nötigen finanziellen Mittel verweigerten. Der Berliner Wassertisch be-auftragte daraufhin auf eigene Kosten einen hochkarätigen Juristen mit der Überprüfung. Als Ergeb-nis stellte der Wassertisch gemeinsam mit der Grünen Liga Berlin, dem VDGN und dem Bund der Steuerzahler am 4. April eine von Prof. Dr. Kirchberg entwickelte Klagemöglichkeit vor. Gegenstand der Klage ist die Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs.1 der Verfassung von Berlin, da die skandalöse Gewinngarantie eine Sicherheitsübernahme ist, für die ein Gesetz nötig gewesen wäre.

Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: „Die Klage greift nicht nur die Budgetrechtsverletzung an, wie auch von Seiten der Grünen behauptet wird. Die gerichtliche Feststellung der Budgetrechtsverletzung setzt vielmehr die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Gewinngarantie voraus. Ist jedoch die Verfassungswidrigkeit der Gewinngarantie festgestellt, sind die Wasserverträge in ihrem Kern getroffen, denn für den verbliebenen Konzern Veolia geht es nur um die per einkalkuliertem Preismissbrauch garantierten Profite.“

Als nächstes wird der Gerichtshof das Aktenzeichen bekanntgeben und sowohl den Senat als auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu einer Stellungnahme auffordern.

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(Berlin, 16. April 2013) Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat am 9. April beschlossen, die Wasserverträge mit einer Organklage juristisch anzugreifen. Gestern wurde der renommierte Jurist Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Klagevertretung beauftragt.

Bereits letzten Dienstag hat die Fraktion der Piraten beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in die Wege zu leiten. Jetzt wurde der Verwaltungs- und Verfassungsjurist Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die Organklage ist ein Meilenstein in der Geschichte des Volksbegehrens. Es ist kein Zufall, dass dieser Schritt von den Piraten kommt. Sie haben das Volksbegehren UNSER WASSER als einzige Partei im Abgeordnetenhaus von Beginn an entschlossen unterstützt. Nach dem Volksentscheid hat der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner im Sonderausschuss Wasserverträge hervorragende Arbeit geleistet, und mit der Organklage setzen die Piraten ihre Politik für die Interessen der Berliner Bürger konsequent fort.“

Ziel des Volksbegehrens war es, die Offenlegung der Geheimverträge zu erzwingen, um skandalöse Vertragsbestandteile wie die Gewinngarantie für die Wasserkonzerne an die Öffentlichkeit zu bringen. Per Volksgesetz sollte das Vertragswerk von unabhängigen Sachverständigen überprüft werden. Dies wurde jedoch durch die Abgeordneten von SPD und CDU verhindert, indem sie dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ die nötigen finanziellen Mittel versagten. Der Berliner Wassertisch beauftragte daraufhin auf eigene Kosten einen hochkarätigen Juristen mit der Überprüfung. Als Ergebnis stellte der Wassertisch gemeinsam mit der Grünen Liga Berlin, dem VDGN und dem Bund der Steuerzahler am 4. April eine von Prof. Dr. Kirchberg entwickelte Klagemöglichkeit vor. Gegenstand der Klage ist die Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs.1 der Verfassung von Berlin (VvB), da die skandalöse Gewinngarantie eine Sicherheitsübernahme ist, für die ein Gesetz nötig gewesen wäre. Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile hat sich nach Ansicht des Juristen eine neue Klagefrist eröffnet, um die Teilprivatisierungsverträge mit der Gewinngarantie (§ 23.7 KV) für die Wasserkonzerne anzufechten.

Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: „Der Wassertisch erhofft sich im Sinne aller Berliner, dass über die Feststellung der Budgetverletzung mittelbar die Gewinngarantie in den Wasserverträgen (§23.7 KV) angefochten werden kann. Wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt ist, müssen auch die Verträge beseitigt werden. Bisher setzte die Regierung die konzernfreundliche Politik von 1999 fort. Von ihr ist keine bürgernahe Rekommunalisierung zu erwarten. Umso wichtiger ist eine juristische Anfechtung der Verträge.“

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