Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

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Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis TTIP unfairhandelbar
24.6.2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Von Regine Laroche, Mehr Demokratie e.V.

Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.

Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014 in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.

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US Embassy In Berlin Offering Cold, Hard Cash For People To Create Pro-TAFTA/TTIP Propaganda

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techdirt
23.06.2014

US Embassy In Berlin Offering Cold, Hard Cash For People To Create Pro-TAFTA/TTIP Propaganda
Von Mike Masnick

We’ve been writing about the big US/EU „free trade“ agreement negotiations (which aren’t really about free trade at all), variously named TAFTA or TTIP (negotiators prefer TTIP, to avoid comparisons to NAFTA) for quite some time now. If it were really about free trade, there might be some interesting elements to it, but it’s much more about the standard issues like providing corporate sovereignty over national sovereignty, and other things like ratcheting up copyright and patent laws in secret. All this „democracy“ is all done very much behind closed doors that won’t be opened until many years after the agreement is already reached. […]

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Bei TiSA gehts auch um die Liberalisierung der Wasserversorgung. „Stiller Poker um Wasser und Kontodaten“

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Süddeutsche Zeitung
20.06.2014

Dienstleistungsvertrag TiSA. Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Von Alexander Hagelüken

Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. […]

Gegner vermuten, dass Tisa umstrittene Privatisierungen zementiert. In den vergangenen Jahren wurden überall auf dem Erdball klassische staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung privatisiert, wobei es öfter Proteste gab – etwa weil die Leistungen teurer, aber nicht besser wurden. Nun soll es bei Tisa Vorschriften geben, die eine Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe verbietet, behaupten Kritiker. Dafür gibt es bisher keinen Beleg, allerdings sickert durch, dass eine Sperrklausel entstehen könnte: Hat ein Land zugestimmt, in einem Bereich wie Gesundheit Konkurrenz zuzulassen, sollen private Anbieter für immer auf dem Markt bleiben dürfen. Das dürfte Kritiker erregen, die Liberalisierungen als Bereicherungen von Konzernen sehen.

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Dienstleistungsgewerkschaft PSI: Wikileaks confirms TISA alarm raised by PSI

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Public Services International (PSI)

Wikileaks confirms TISA (Trade in Services Agreement) alarm raised by PSI
19.06.2014

Wikileaks today released secret draft text from the Trades in Services Agreement negotiations that confirms the concerns first raised by the global trade union Public Services International in the recent ground-breaking report ‘TISA versus Public Services‚.

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Scott Sinclair setzt in Sachen Freihandelsabkommen auf uns: How German Opposition Could Sink a Major Canadian Trade Pact (CETA)

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The Tyee

How German Opposition Could Sink a Major Canadian Trade Pact

After many delays, the CETA text could be finalized by negotiators within weeks. But in Europe, a messy fight over its ratification is just beginning. Germany, in particular, is in the midst of a lively public debate over another economic treaty, the EU-U.S. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The formerly low-profile CETA is now being drawn into the controversy swirling around the TTIP.

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Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

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Das transatlantische Handel- und Investionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

Beck, Stefan / Scherrer, Christoph

Reihe: Arbeitspapier, Globalisierung und Europäisierung, Bd. 303.
Düsseldorf:  2014, 78 Seiten

Kurzbeschreibung:
Die Europäische Kommission und Vertreter der Bundesregierung werben mächtig für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Eine Liberalisierung des transatlantischen Handels und die Erleichterung wechselseitiger Investitionen – durch den Abbau von Zöllen und ‚unnötigen’ Regulierungen – sollen nicht nur den beteiligten Ländern aus der Krise helfen, sondern zugleich deren Ökonomien für den Wettbewerb mit den dynamischen Ökonomien Asiens stärken. Diese Kurzstudie hinterfragt kritisch die verkündeten positiven Wirkungen des TTIP.

Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

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