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Offener Brief von Gegen Gasbohren: Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden

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BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.

Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil

  1. Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
  2. Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
  3. Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
  4. Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger

Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.

Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:

„Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“

Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.

Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.

Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
  • ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz 

zu bekennen.

Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:

„Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.“

Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/
Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production
www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/
nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014
www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016
item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016
item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget

„Offener Brief“ als pdf

Antwort von Volker Bajus vom 18.11.2016 hier

Offener Brief an den Umweltminister der Republik Panama gegen den Bau des Barro Blanco Wasserkraftwerks

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barroTo: Mirei Endara, Environment Minister of the Republic of Panama
CC: Juan Carlos Varela Rodríguez, President of the Republic of Panama
Isabel de Saint Malo de Alvarado, Vice President and Minister of Foreign Affairs of the Republic of Panama
Eduardo Calvo, Chair of the Clean Development Mechanism Board
John Knox, UN Special Rapporteur on human rights and the environment
Victoria Tauli-Corpuz, UN Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples

September 7, 2016

RE: Withdrawal of Barro Blanco’s registration under the Clean Development Mechanism

Dear Minister Endara, Weiterlesen →

Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat, fordern 240 europ. Organisationen

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s2b

 

240 europäische Organisationen fordern: Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat!

(27.06.2016)

Liebe Mitglieder des Europäischen Rates,

anlässlich der Sitzung am 28. Juni 2016 bitten wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, Sie, dem Wunsch der Menschen in Europa zu entsprechen und mit sofortiger Wirkung der Europäischen Kommission das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen.

Wir stimmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, überein, dass die Zeit für die Staatsoberhäupter in der EU gekommen ist, „eine neue Diskussion darüber zu führen, wo wir stehen und wo wir mit diesen Verhandlungen hinzukommen beabsichtigen“.

Wir sind jedoch der Meinung, dass das Ergebnis dieser Diskussion die wiederholte Forderung der europäischen Bevölkerung widerspiegeln muss, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen.

Mehr als 3,4 Millionen Menschen in Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI/ECI) gegen TTIP und CETA unterschrieben, haben sich NGOs, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden auf dem gesamten Kontinent in offener Opposition zu diesen Abkommen angeschlossen – was sich deutlich in einer europaweiten Mobilisierung niederschlug, die niemand so erwartet hätte. Darüber hinaus nahmen mehr als 150.000 Menschen an einer EU-Konsultation über ISDS teil, bei der 97% der Teilnehmer eindeutig bezeugten, dass sie den Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) in TTIP ablehnen. Dennoch hat die Kommission nur einen leicht überarbeiteten Mechanismus vorgeschlagen (ICS), der die wichtigsten Mängel und Gefahren von ISDS nicht beseitigt.

Die Menschen auf dem gesamten Kontinent schenken heute Handelsabkommen mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Jeder Versuch, TTIP erneut voranzutreiben, wird von ihnen aufmerksam beobachtet und in ganz Europa eingehend geprüft. Wir appellieren daher an Sie, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen und fordern Sie dringend auf, das Mandat für TTIP zurückzuziehen.

Mit besten Grüßen,

[Übersetzung Berliner Wassertisch]

 

Withdraw the TTIP mandate, say 240 European organisations

27.06.2016

Download this letter

To Mr. Donald Tusk
President of the European Council
B-1048 Brussels

To the EU Heads of State and Government

Europe, 27 June 2016

Dear members of the European Council,

On the occasion of your meeting on 28 June 2016, we, the undersigned civil society organisations, ask you to heed the calls of the people of Europe and withdraw the mandate for the European Commission to negotiate the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with immediate effect.

We agree with European Commission President Jean-Claude Juncker that the time has come for European Union heads of state “to have a new discussion on where we are and where we want to get with these negotiations”.

However, we believe that the result of this discussion must reflect the repeated demands of European people that negotiations on TTIP be halted.

More than 3.4 million people across the continent have signed a self-organised European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA, joining non-governmental organisations, trade unions and business groups across the continent in outright opposition to this deal – opposition also clearly reflected in unprecedented mobilisations across Europe. Additionally, more than 150,000 people took part in an EU consultation on ISDS with 97% clearly stating that they do not want any investment dispute settlement mechanism in TTIP. Nevertheless, the Commission has proposed a slightly revised mechanism that does not address the key flaws and dangers of ISDS.

People across the continent have a greater awareness of trade deals than at any previous time. Any move to express renewed support for TTIP will be highly publicised and scrutinised across Europe. We therefore appeal to you to use this opportunity to heed public opinion and urgently withdraw the mandate for TTIP.

Yours sincerely,

Corporate Europe Observatory – Europe
European Coordination Via Campesina – Europe
Friends of the Earth Europe – Europe
Food & Water Europe – Europe
Health and Trade Network – Europe
Attac Reg. Group Wiener Neustadt – Austria
Aktionsbündnis Graz – Austria
Attac Austria – Austria
Attac Flachgau – Austria
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen – Austria
Austrian Association of Independent Theatre – Austria
Betriebsseelsorge – Austria
Gemeinwohlökonomie Steiermark – Austria
Gewerkschaftlicher Linksblock Salzburg – Austria
GLB-KPÖ – Austria
Global 2000 – Austria
Grüne Bildungswerkstatt NÖ – Austria
H2 SchülerInnenzentrum – Austria
IG Bildende Kunst – Austria
Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich – Austria
Jupa St.Pölten – Austria
Katholische Jugend Diözese St. Pölten – Austria
Katholische Jungschar Österreichs – Austria
KMU gegen TTIP Austria – Austria
Kulturrat Österreich – Austria
mehr demokratie! österreich – Austria
Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten – Austria
Austrian TTIP-Stoppen Plattform – Austria
quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter – Austria
Transition Graz – Austria
TTIP Stoppenn Plattform Salzburg – Austria
Welthaus St.Pölten – Austria
Welthaus Vienna – Austria
Maison du Peuple d’Europe – Belgium
VEGA – Belgium
Center for democratization – Croatia
KSFPZG – Croatia
NOAH Friends of the Earth Denmark – Denmark
350 Finland – Finland
Attac Finland – Finland
Communist Party of Finland – Finland
Eettisen kaupan puolesta ry / Pro Ethical Trade Finland – Finland
Emmaus Aurinkotehdas ry – Finland
Finnish Association of Worldshops – Finland
Finnish TTIP Network – Finland
Friends of the Earth Finland – Finland
Friends of the Landless – Finland – Finland
Technology for Life NGO – Finland
New Wind Association – Finland
AITEC – France
Amis de la Terre – France – France
Confederation paysanne – France
Aktion Freiheit statt Angst e.V. – Germany
Berlin Water Table / Berliner Wassertisch – Germany
BI lebenswertes Korbach e.V. – Germany
BUND – Friends of the Earth Germany – Germany
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg – Germany
Campact e.V. – Germany
Gen-ethisches Netzwerk – Germany
IG Rees gegen Gasbohren e.V. – Germany
IG Schönes Lünne – Germany
Kein CO2 Endlager EV – Germany
UAEM Europe – Germany
Umweltinstitut München e.V. – Germany
Green Institute – Greece
Naturefriends Greece – Greece
OIKO.POLI.S – Greece
Stop ttip ceta tisa – Greece
MTVSZ / Friends of the Earth Hungary – Hungary
Védegylet – Hungary
Zöld Fiatalok Egyesület (Hungarian Green Roots) – Hungary
Attac Ireland – Ireland
Clare activists – Ireland
Clare Says No To TTIP – Ireland
Clare Sinn Fein – Ireland
Cobh Community 4 Change – Ireland
Community – Ireland
Cork Rejects TTIP/CETA – Ireland
Crumlin says no – Ireland
Friends of the Earth – Ireland
Help the homeless – Ireland
Right2Water/Right2Change-CORK – Ireland
Shannon town against water charges – Ireland
Fairwatch – Italy
Stop TTIP Italia – Italy
Progressi – Italy
Žali.lt – Lithuania
Attac Luxembourg – Luxembourg
Fairtrade Lëtzebuerg – Luxembourg
FGFC – Luxembourg
Landjugend a Jongbaueren – Luxembourg
Mouvement Ecologique asbl, FoE Luxembourg – Luxembourg
natur&ëmwelt a.s.b.l. – Luxembourg
Initiativ Liewensufank – Luxemburg
Centrum Zrównoważonego Rozwoju – Poland
Fundacja Strefa Zieleni – Poland
Institute of Global Responsibility – Poland
Partia Zieloni – Poland
Polish Young Greens Ostra Zielen – Poland
Stowarzyszenie Niesiołowice Węsiory Kamienne Kregi – Poland
Portuguese Platform NO to the Transatlantic Treaty – Portugal
Oikos – Cooperação e Desenvolvimento – Portugal
Plataforma Não ao Tratado Transatlântico – Portugal
ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System – Portugal
Alburnus Maior Association / Save Rosia Montana Campaign – Romania
DE-CLIC.RO – Romania
Mining Watch Romania – Romania
Party for Eco-socialism and Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Pirate Party Slovenia – Slovenia
Movement for Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Protestival – slovenia
Puntarji Slovenije – Slovenia
Sezam – Slovenia
SOLIDARNOST – Slovenia
Solidarnost – Slovenia
Umanotera – Slovenia
Movimiento europeo noal TTIP – Spain
Agrupación de electores “POR VILLANUEVA” – Spain
Alternativa Socialista (cli-as) – Spain
apasolento.com – Spain
Asamblea 15M Guanarteme – Spain
Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – Spain
Asociación Cultural Ateneo El Refugio de la Utopía – Spain
Asociación d vecinos Sgrda. Familia, Barcelona – Spain
Asociación Iniciativa Ciudadana de Villanueva de la Vera y Comarca – Spain
Asociación Sevillana de ONGD – Spain
Ateneo Popular de Alcorcón – Spain
ATTAC Navarra-Nafarroa – Spain
ATTAC Spain – Spain
Autonoma – Spain
Ayuntamiento de Talaveruela de la Vera – Spain
Cambia Logroño – Spain
CGT – Spain
CGT-Spain – Spain
Circulo Podem Agramunt – Spain
CO.BAS sindicato de comisiones de base – Spain
COAG – Spain
Coordinadora Andaluza de ONGD – Spain
Ecologistas en Acción – Spain
Ecologistas en Acción Andalucía – Spain
Ecopolítica – Spain
Ecoxarxa Mallorca – Spain
EN COMU PODEM SORT – Spain
EQUO – Spain
EQUO Huelva – Spain
EQUO PARLA – Spain
Esquerra de Menorca – Spain
FACUA-Consumidores en Acción – Spain
Federacion Provincial de CGT Alicante – Spain
Friends of the Earth Spain – Spain
FUNDACIÓN GLOBAL NATURE – Spain
GRAIN – Spain
Grupo de Difusión de Información acerca del TTIP – Spain
hermanitas de la Asunción – Spain
IS PSOE – Spain
IU – Spain
izquierda unida – Spain
la nave nodriza asociación – Spain
LA VINCA Ecologistas en Acción – Spain
Margalló Ecologistes en Acció d’Elx – Spain
Mesa de la Ría de Huelva – Spain
MOVER Parla – Spain
movimiento europeo no al TTIP – Spain
NitDempeusBCN – Spain
OCSI – Spain
Organización de Cooperación y Solidaridad Internacional – Spain
Plataforma Jerez contra el TTIP – Spain
Plataforma NO AL TTIP d’Elx – Spain
Plataforma rural – Spain
Plataforma Sevilla NO al TTIP – Spain
Podem Catalunya – Spain
Podem horta guinardo – Spain
Podem Les Borges Blanques – Spain
Podem Ribagorça – Spain
Podemos Sanitat Catalunya – Spain
Podemos stboi – Spain
Podemos, Lleida – Spain
PRODIVERSA – Spain
REAS Navarra – Spain
Solidaridad Internacional Andalucía – Spain
STEA-i – Spain
Sumem parets – spain
Terra SOStenile – Spain
Tiritanas – Spain
UGT Jerez de la Frontera – Spain
UNIDAD POPULAR.IZQUIERDA UNIDA – Spain
Unidos podemos – Spain
Unión Sindical Obrera (USO) – Spain
USTEA – Spain
Xarxa Observatori del Deute en la Globalització – Spain
Xsuc-S 21 – Spain
AdA Getafe – Getafe (Madrid) – Spain
Alternativa antimilitarista.Moc, Las Palmas de G.C. – Spain
ATTAC – Spain
ATTAC en Aragón -CHEG – Spain
Carlos Jaén Armario – Spain
CIC BATA – Spain
Círculo podem mollerussa – Spain
Ecologistas en Acción – CÁDIZ – Spain
ENTREPUEBLOS/ENTREPOBLES/ENTREPOBOS/HERRIARTE – Spain
Equo Valladolid – Spain
FPTM – Spain
Marea Blanca – Spain
PODEM – Mollerussa – Spain
PSUC Viu – Spain
ATTAC BIZKAIA – Spain – Basque country
Asamblea de Andalucía (AdA) – Andalucía – Spain
Izquierda Unida Los Verdes CA – Andalucía – Spain
JATEKO-Green Consumer Group, Pamplona-Navarra – Basque Country – Spain
ELA – Basque Country – Spain
ekologistak martxan nafarroa – Navarra – Spain
ASEED Europe – The Netherlands
Milieudefensie – The Netherlands
Transnational Institute (TNI) – The Netherlands
38 degrees Haringey – United Kingdom
Belper Keep Our National Health Service Public – United Kingdom
Calderdale 38 degrees Campaign Group – United Kingdom
Exeter&District Trades Union Council – United Kingdom
Family Farmers’ Association – United Kingdom
Global Justice Now – United Kingdom
Hornsey Pensioners Action Group – United Kingdom
Islington Pensioners Forum – United Kingdom
Keep Our NHS Public – United Kingdom
Lewisham People Before Profit – United Kingdom
Lewisham Stop TTIP – United Kingdom
Lowimpact.org – United Kingdom
National Pensioners Convention – United Kingdom
National Union of Teachers – United Kingdom
Politics of Health Group – United Kingdom
Southampton Keep Our NHS Public – United Kingdom
Southampton People’s Assembly Against Austerity – United Kingdom
StopTTIP uk – United Kingdom
Trade Justice Movement – United Kingdom
Unite Community Southampton Area – United Kingdom
War on Want – United Kingdom
Berliner Wassertisch - TTIP unfairhandelbar

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Energiewende

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Pressemitteilung

Fracking
26 Organisationen und Initiativen appellieren gemeinsam an die SPD-Bundestagsfraktion: EEG-Novelle darf nicht überstürzt verabschiedet werden!

(20.06.2016) Heute früh haben 26 Organisationen, Vereine und Initiativen, die sich gegen Fracking und für Umwelt- und Gesundheitsschutz engagieren, alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion angemailt. Sie fordern die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass die EEG-Novelle nicht, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, vor der Sommerpause und im Schatten der Fußball EM durchs Parlament gewunken wird, sondern Gegenstand einer intensiven Diskussion wird.

Hintergrund:

Durch die EEG-Novelle soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gedrosselt werden. Nachdem durch Verschlechterung der Rahmenbedingungen seit 2012 in der Photovoltaik-Branche bereits ca. 70.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, soll es durch Einführung des umstrittenen Ausschreibungsverfahrens ab 2017 auch bei der Windkraft empfindliche Einschnitte geben. Damit würde die zwingend erforderliche Abbremsung der Klimaerwärmung und die Umsetzung der Pariser Beschlüsse verfehlt. Zudem verstößt der EEG-Regierungsentwurf gegen den Koalitionsvertrag, da hierin eine eventuelle Einführung von Ausschreibungsverfahren erst ab 2018 vorgesehen ist.

Die Initiativen wenden sich insbesondere an die SPD-Abgeordneten, weil diese auf kritische Anfragen oft auf den Koalitionsvertrag verweisen. Nun aber bietet der Koalitionsvertrag die Möglichkeit, im Interesse der Energiewende die nötige intensive Diskussion nicht abzuwürgen, sondern zu führen. Wenn die SPD diese Möglichkeit nicht nutzt, missachtet sie gleichzeitig das eigene Mitgliedervotum, von dem die Zustimmung zum Koalitionsvertrag abhängig gemacht wurde. „Das damals als ‚Fest der innerparteilichen Demokratie‘ gefeierte Mitgliedervotum könnte nun im Katzenjammer enden, wenn die Partei nicht umdenkt,“ mahnt Ansprechpartner Christfried Lenz die SPD-Abgeordneten.

Energiewende

Der Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren in der SPD-Bundestagsfraktion!

Vor Bildung der schwarz-roten Bundesregierung wurde erstmals ein Koalitionsvertrag sämtlichen SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde mit großer Mehrheit befürwortet.

Beim Thema “Ausschreibung erneuerbarer Energien” waren es folgende Aussagen, die Zustimmung erhielten:

“Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.” (S. 39)

Der aktuelle Regierungsentwurf setzt sich über das Mitgliedervotum hinweg, indem Ausschreibungen bereits 2017 eingeführt werden sollen. Auch ist fraglich, ob das Ergebnis des “Pilotprojekt” als positiv gewertet werden kann, was Voraussetzung für die Einführung von Ausschreibungsverfahren sein soll. Die Photovoltaik befindet sich jedenfalls weiterhin im Niedergang.

Entgegen früheren Absichtserklärungen wurde der Schutz der Akteursvielfalt auf eine – bei Erfüllung eng gefasster Kriterien mögliche – Befreiung von der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Windenergie-Projekten reduziert. Diese angebliche “Erleichterung” ist angesichts der massiven Erschwernisse durch Bürokratie, Pönale und erhebliche weitere Kosten, mit denen Ausschreibungsverfahren verbunden sind, völlig unbedeutend. – Die EU ermöglicht Bürger-Windprojekte bis 18 MW ohne Ausschreibung.

Energiewende

Wir möchten Ihnen dringend nahelegen, ein EEG 2016 auf keinen Fall vor der Sommerpause und bei durch die Fußball-EM reduzierter Aufmerksamkeit zu verabschieden.

Dadurch würde nicht nur das Votum Ihrer Mitglieder, wodurch einer eventuellen Einführung von Ausschreibungsverfahren ab 2018, nicht aber einer überstürzten Einführung ab 2017 zugestimmt wurde, missachtet, es würde auch die Umfragewerte Ihrer Partei weiter senken, denn die Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende und nicht, dass sie gestoppt wird – und schon gar nicht durch die SPD!

Dass die Politik Ihres Parteivorsitzenden jedoch hierhin treibt, haben wir in der angehängten Kommentierung seines Schreibens vom 3. Juni an Sie etwas näher erläutert.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. der Absender:

Christfried Lenz

Absender:

  • BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“
  • „helionat“ Energiegenossenschaft (Magdeburg)
  • BI gegen Gasbohren Kleve
  • BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
  • BI lebenswertes Korbach e.V.
  • Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.
  • IG Rees gegen Gasbohren e.V.
  • „wir gegen fracking“ Lüneburg
  • Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
  • BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt/WN
  • BI Frackingfreies Auenland
  • BiG (Bürgerinitiative Gesundheit) Hemslingen/Söhlingen
  • Berliner Wassertisch
  • Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig-Holstein
  • Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Schleswig-Holstein
  • BIGG Hamm
  • IG Fracking freies Bad Rothenfelde
  • Vorstand des Kreisverbandes der GRÜNEN Osnabrück Land
  • Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
  • IG Fracking-freies Artland e.V.
  • Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
  • GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK), Hamburg
  • BI “kein-frack-in-wf”
  • Initiative gegen Gasbohren Tecklenburger Land
  • IG “Bürger in Bewegung” Märkisch Buchholz
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Kontaktadresse:
Dr. Christfried Lenz
Rittleben 8
38486 Apenburg-Winterfeld
kein-co2-endlager-altmark.lenz@gmx.de

Offener Brief fordert NoFracking!

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Hand Stop-frackingOffener Brief
15.04.2016

An die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in Berlin

Bundestagsentscheidung über die Erlaubnisgesetze der Großen Koalition zur Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir informieren Sie schon seit Jahren über Fakten, die uns zur Fracking-Förderung von Öl und Erdgas aus Nordamerika bekannt werden, damit Sie vernünftige Entscheidungen treffen können.

Seit vielen Monaten machen wir die Erfahrung, dass die interessierte Industrie und deren Lobbyisten mit nicht nachvollziehbaren oder schwachen Argumenten für die Erlaubnis eintreten. Unsere Informationen aus den USA und Kanada, nach mehr als 1 Million gefrackter Förderbohrungen für Erdöl und Erdgas, zeigen von Halbjahr zu Halbjahr ausgeprägter und schärfer, welche enorme Bedrohung der Bevölkerung von dieser Technik – mit allen ihren Nebenwirkungen – ausgeht.

Die riesigen Methan-Leckagen beschleunigen die Erderwärmung, so dass aus dem „Brückenbrennstoff“ – als welchen die fossilen Unternehmen gefracktes Erdgas gerne bezeichnen – ein „Klimakiller“ wird. Neueste Messungen zeigen hohe Methangehalte in der Luft. Selbst die Unternehmerfamilie Rockefeller, die mehr als 100 Jahre lang mit fossilen Brennstoffen Geld verdiente, hat erkannt, dass die weitere Nutzung dieser Energieart uns die Zukunft auf der Erde nimmt. Deshalb hat sie jetzt den Rückzug aus allen Investitionen in fossile Brennstoffe erklärt und die Veräußerung der Beteiligung am ExxonMobil Konzern angekündigt. Niemand wird der Familie Rockefeller deshalb „Technikfeindlichkeit“ unterstellen, weil sie nach gründlicher Abwägung entschieden hat, aus der Fracking-Förderung auszusteigen. Uns liegen genügend Informationen vor, die diesen Schritt der Rockefellers untermauern und verständlich machen.

Umso mehr wundert uns, dass die BGR und geologische Institute in Deutschland geradezu vehement darauf beharren, die Fracking-Förderung und die begleitende Forschung dazu betreiben zu wollen. Die Förderunternehmen sehen hierbei lediglich ihre kurzlebigen Ziele und verdrängen die mittel- und langfristig zu erwartenden schädigenden Folgen einer großflächigen Fracking-Förderung, die insbesondere zu Lasten nachfolgender Generationen gehen werden.

Folgenlose und umweltneutrale Kohlenwasserstoff-Förderung gibt es nicht. Die riesigen Mengen giftiger Bohrschlämme sind nur ein Beispiel von vielen, die rätselhaften Blutkrebse in Fördergebieten in Deutschland, USA und Kanada, die bei Anwohnern gehäuft auftreten, sind ein anderes. Jüngstes Beispiel ist die Krebshäufung in Bellen in der SG Bothel, wo 20% der Einwohner an Krebs erkrankten.

Für Fracking-Erlaubnisgesetze zu stimmen, das ist rückwärtsgewandte Politik!

Geben Sie den Weg frei für Investitionen in die Zukunft und für den beschleunigten Wandel: weg von den fossilen – hin zu den erneuerbaren Energien, hin zu wegweisenden und beispielgebenden Innovationen für unsere Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen

BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken
BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN BI WAA NAA
BI gegen CO2-Endlager e.V.
BI Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Frackingfreies Auenland
BI *Hände weg von Schwedeneck*
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro-grün e.V. Paderborn
BI Angeliter Bohren Nach
BI Lebensraum Vorpommern
BI Witten für sauberes Wasser
BI Frackingfreies Hamburg
BI kein-frack-in-wf
IG Schönes Lünne
IG-Stop-Fracking-SH
BIGG Hamm
BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG gegen Gasbohren, Hamminkeln/Niederrhein
Berliner Wassertisch
AK Fracking Braunschweiger Land
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.
BUND-AG Wir gegen Fracking, Lüneburg
BI Kein Fracking in der Heide
BI Fracking freies Hessen
GENUK e.V. – Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke
BI Walle gegen GasBohren

Berliner Wassertisch: Stoppt Fracking!

Gegen-Gasbohren: Offener Brief an Merkel, Hendricks, Gabriel

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Gemeinschaft der Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften
im Verbund „Gegen Gasbohren“
6. September 2015Hand Stop-fracking

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks,
sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Abgeordnete,

eine breite Gemeinschaft aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Wirtschaftsunternehmen und Erzeugerbranchen mit Abhängigkeit von sauberem Grundwasser, aus kommunalen Wasserversorgern und Kommunen sowie aus Gewerkschaftsverbänden und kirchlichen Organisationen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unmissverständlich gegen die Einführung der Fracking-Förderung zur Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland positioniert. Sie alle eint die Sorge um die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten, um die Erhaltung unseres Grundwassers und die negativen Auswirkungen einer Energiegewinnung, die wider besseres Wissens auf fossile Energieträger setzt.

Hunderttausende Menschen haben sich in über 300 Unterstützer-Organisationen zusammengeschlossen und die „Korbacher Resolution“ gegen jegliches Fracking in Deutschland unterzeichnet. 2.500 Gemeinden in Deutschland haben sich für „frackingfrei“ erklärt, darunter auch die Städte Düsseldorf, Koblenz und Kleve. Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich mehreren Umfragen zufolge gegen die Einführung der Frackingförderung in Deutschland aus.

Die möglichen Risiken für Mensch, Natur und Immobilien durch die Förderung von Kohlenwasserstoffen, egal ob mit oder ohne den Einsatz der Fracking-Technik wie

  • Trinkwassergefährdung
  • Schadstoffbelastung von Luft und Boden
  • Klimaschädigung durch CO2 und unverbrannt austretendes Methan
  • hierdurch bedingte Erkrankungen bis hin zu Krebserkrankungen, wie sie vielfältig in den USA belegt sind
  • Auslösung von Erdbeben mit Schädigung von Gebäuden und Beeinträchtigung der Bohrlochintegrität
  • Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft

sind im Zuge der Diskussionen immer wieder benannt worden, finden aber in dem Rechtsänderungspaket nur unzureichend Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur: In den Unternehmen und in den Verbänden der Getränke- und Nahrungsmittelindustrien sowie des Agrarbereiches mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR sind rund 700.000 Beschäftigte tätig, deren Arbeitsplätze bedroht wären.

Damit der Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu seinem Recht kommt, sind Sie als Volksvertreter jetzt gefragt. Stoppen Sie das Rechtsänderungspaket zur Zulassung von Fracking und schreiben Sie im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking fest sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Verhängen Sie für den Übergang, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz, ein sofortiges Moratorium auf Fracking und die unterirdische „Entsorgung“ von Lagerstättenwasser und Flowback.

Stellen Sie die erste Weiche für eine zukunftsfähige Energieversorgung, zeigen Sie, dass Ihnen die formulierten Klimaziele, Begrenzung des Temperaturanstieges auf max. 2° Celsius, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau bekannt hat, ernst sind.

Lassen Sie es nicht zu, dass hier ein Regelungswerk verabschiedet wird, das den kurzzeitigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereiches begünstigt, welcher vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr hat, die Risiken dieses Handelns aber über viele Generationen vergesellschaftet. Im übrigen verstoßen die Gesetzentwürfe gegen geltendes internationales und europäisches Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Fritz

im Auftrag für die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens
Liste der Initiativen des Bundestreffens 2015:
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Bergbaubetroffener am Niederrhein
BBU Bonn
BIST Witten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf, Lkrs Wolfenbüttel
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Wir gegen Fracking in Lüneburg
GENUK e.V., Hamburg
BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
IG Fracking-freies Artland e.V.
Berliner Wassertisch
BIGG Hamm
BI LangBÜRGnERsee, Chiemgau, Bayern
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Oberpfalz
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro gruen e.V., Paderborn
BI Frackingfreies Hessen n.e.V

weitere BI s von „Gegen Gasbohren“, die den Brief mittragen:
BI Gemeinsam Gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholzer Moorniederung
Fracking-AG des BUND NRW
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
BI Kein CO2-Endlager Altmark
BI Kein Fracking in der Heide
BIGG Hochsauerland
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
IG Stop-Fracking-Sh
BI Fahner Höhe, Thüringen
BI RoteHand Thedinghausen/Achim
BI NRÜ gegen Fracking e.V
BI InoFrack Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI Lebensraum Vorpommern e.V.
BI HEIDE INTAKT
BI Gesundheit Söhlingen/Henslingen
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
BI Frac-freies Bissendorf
BI Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG Schönes Lünne
AG Post Fossil, Kassel
IG NO Fracking Bodensee-Oberschwaben
BI Isselburg 21 e.V.
BI Kein Fracking Unstrut-Hainich, Sachsen

sonstige Initiativen, die den Brief mittragen:
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt
Aarhus Konvention Initiative, Marktredwitz
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen
BÜ90/GRÜNE Oberfranken
AG der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände
Global Marshall Plan, Lokalgruppe Mitterteich
BÜ90/GRÜNE, KV Neustadt/Weiden
BN Kreisgruppe Neustadt/Weiden
Stuttgarter Wasserforum
BI Frischluft für Cannstatt
BI Solingen gehört uns!
Attac-Solingen

Brief als pdf

Vgl. auch die Pressemitteilung zum Bundestreffen vom 24. August 2015