Preismissbrauch: Follow-on-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe als „unschlüssig“ abgewiesen. Kommentiert von Prof. Dr. Kurt Markert. In: Wirtschaft und Wettbewerb, 2016, Heft 9 (2. September), S. 444–448.
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To: Mirei Endara, Environment Minister of the Republic of Panama
CC: Juan Carlos Varela Rodríguez, President of the Republic of Panama
Isabel de Saint Malo de Alvarado, Vice President and Minister of Foreign Affairs of the Republic of Panama
Eduardo Calvo, Chair of the Clean Development Mechanism Board
John Knox, UN Special Rapporteur on human rights and the environment
Victoria Tauli-Corpuz, UN Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples
September 7, 2016
RE: Withdrawal of Barro Blanco’s registration under the Clean Development Mechanism
Dear Minister Endara, Weiterlesen
Berliner Wassertisch, 3.9.2016
Die Freihandelspopulisten haben es nicht so mit der Transparenz. Also musste die Zivilbevölkerung wieder ran:
Inhaltsverzeichnis CETA-Vertrag, erstellt vom Berliner Wassertisch
Wir haben ein ausführliches Inhaltsverzeichnis für den deutschen CETA-Vertragstext einschließlich Erläuterungen zur Struktur erstellt. Das ist hoffentlich auch hilfreich für Neulinge, die sich jetzt an den Text wagen. Die im Text selbst (teilweise) vorhandenen Paginierungen sind nicht verarbeitet, sondern nur die PDF-Seiten-Nummerierung. Dadurch bleibt das Ganze einigermaßen übersichtlich.
Zur pdf
So ist es leider: #CETA+#TTIP sind "Machtverschiebung zugunsten d. Konzerne und zulasten der demokratischen Politik" https://t.co/wsjIg3XDd6
— @berlinerwassertisch@bewegung.social (@BWassertisch) September 2, 2016
Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
„Dieser Artikel dient zur Warnung der Europäer, denen die Gesundheit ihrer Bewohner, Widerstandfähigkeit ihrer Gemeinschaften, das Schicksal ihren öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist.
Im Jahr 1989 unterzeichneten Kanada und die U.S.A. das Free Trade Agreement (CUSTA) (US Kanada Freihandelsabkommen). Im Jahr 1994 unterzeichneten die beiden Länder und Mexiko das North American Free Trade Agreement (NAFTA) (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen). Diese beiden Abkommen gaben die Richtung für eine neue Generation von bilateralen und regionalen Handelsabkommen und schafften ein Modell das von den meisten Regierungen noch immer energisch verfolgt wird.
Nach dem CUSTA verlor Kanada einen großen Teil seiner Produktionsbasis, da amerikanische Unternehmen ihre kanadischen Fabriken schlossen und sie Offshore verlagerten. Kanada gab auch die behördliche Aufsicht über seine Energiereserven auf. NAFTA führt eine neue Bestimmung ein – das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – bei dem Unternehmen aus den drei Ländern die Regierungen der jeweils anderen Länder wegen Gesetzesänderungen, Änderung von Richtlinien oder Praktiken, die ihren Bilanzen schadeten, verklagen konnten.
Das Vermächtnis der NAFTA ist sowohl in der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (Transatlantisches Freihandelsabkommen) zwischen der Europäischen Union und den U.S.A., wie auch im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada noch immer gegenwärtig. Obwohl diese Abkommen den Handelsrahmen auf mehrere neue Weisen erweitern, enthalten beide ISDS-Bestimmungen, die insbesondere in Europa umstritten sind.
Als Folge von NAFTA ist Kanada das durch Investor-Staat-Bestimmungen am meisten verklagte Land unter den Industrienationen und Kanadier haben bei der Auseinandersetzung mit TTIP und CETA eine wichtige Erfahrung an die Europäer weiterzugeben. Dieser Artikel dient zur Warnung der Europäer, denen die Gesundheit ihrer Bewohner, Widerstandfähigkeit ihrer Gemeinschaften, das Schicksal ihren öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist.“ Oktober 2015
Zum Beitrag
(01.09.2016) Mehr Demokratie e.V. hat sich intensiv mit dem Papier von Bernd Lange (MdEP, Vorsitzender INTA) zu CETA beschäftigt und heute dazu eine Analyse veröffentlicht.
Ergebnis: Bernd Lange verharmlost die Gefahr von CETA und stellt teilweise sogar falsche Behauptungen auf. Außerdem führt er in die Irre, wenn er meint, im parlamentarischen Ratifikationsverfahren wären noch substanzielle Klarstellungen zu erreichen.
Die roten Linien der SPD sind überschritten.
Kritische Punkte sind vor allem das fehlende Vorsorgeprinzip, die enormen Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschusses, die weitgehenden und immer noch zu unbestimmten materiellen Investorenschutzrechte, die von Lange völlig verschwiegene vorläufige Anwendung sowie der mangelnde Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Michael Efler: CETA: Bewertung des „Lange-Papieres“. 1.9.2016 (pdf)