SÜDWEST PRESSE
11.06.2014
„Verhandlungen abbrechen“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird Bürgern und Mittelstand schaden, sagt Max Otte, Außenwirtschaftsprofessor der Fachhochschule Worms, gegenüber der SÜDWEST PRESSE. „Die Verhandlungen abbrechen“, fordert der Betriebswirt.
Der Senat von Berlin
WiTechForsch – IV B 13 –
Tel.: 90 13 (9 13) – 8547
Drucksache 17/1696 (5. Juni 2014)
Vorlage – zur Kenntnisnahme:
Rücklagenbildung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Geschäftsjahr 2013 (pdf)
Spiegel Online
12.06.2014
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das „Handelsblatt“.
Dazu passt noch der immer wieder lesenswerte Artikel in der ZEIT von Roland Kirbach:
Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße
19.07.2010
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt […]
Außerdem:
Privatisierung der Autobahnen. Teure Fahrt für freie Bürger.
17.05.2010
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück meint es offenbar ernst mit dem Sparen. Er erwägt die Privatisierung der Autobahnen.
BBU-Sammeleinspruch: Kein Fracking in den Niederlanden – und auch nicht anderswo!
Stellungnahme zum Entwurf des Berichts über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung zur Strukturvision Schiefergas der Niederlande.
Foto: Filmemacherin Andrea Behrendt
Festivalbeitrag von Andrea Behrendt: Widerstandstropfen
Wasser ist kostbar. Wasser ist der Grund für Kriege und Wasser ist ein großes Geschäft! Die Videoinstallation „Widerstandstropfen“ kombiniert Eindrücke von Wasser mit der Arbeit von 2 Initiativen, die gegen Wasserprivatisierung kämpfen und damit Courage zeigen: Teatro Trono aus Bolivien, das mit seinem Stück „Bis zum letzten Tropfen“ das Thema der Wasserprivatisierung künstlerisch reflektiert und den Berliner Wassertisch, der mit einem Volksentscheid die Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe mit dem Konzern Veolia erwirkte und den Berliner Senat zu einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe drängte. Die Videoinstallation zeigt Wasser und diese Akteure in einem Gesamtwerk.
Lampertheimer Zeitung
06.06.2014
Selbst- oder Fremdbestimmung?
Ist Heiligenhafen überall? Die Kleinstadt in Ostholstein liegt direkt am Meer, was nicht jede Kommune für sich in Anspruch nehmen kann. Aber der 9 000-Seelen-Ort aus dem hohen Norden kämpft um dem Rückerwerb seines Stromnetzes. Vier Jahre dauert die Prozedur inzwischen, die Stadtwerke existieren bisher nur auf dem Papier. Joachim Gabriel, ehrenamtlicher Geschäftsführer, vermutet beim Energieriesen Eon eine Hinhaltetaktik. „Die Rekommunalisierung wird hintertrieben“, sagt der im Doku-Format „ZDFzoom“. Titel des Filmbeitrags: „Ungleiche Gegner. Wie Gemeinden um ihre Stromnetze kämpfen.“ Das 20-Minuten-Video wurde am Mittwochabend auch den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (HuFA) gezeigt. Erster Stadtrat Jens Klingler hatte dafür geworben, denn „das Thema Stromkonzession wird uns bis zum Rest des Jahres beschäftigen.“