Archiv des Monats: Juli 2015

Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma Kimmeridge

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Hamburger Abendblatt
30.07.2015

Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma. Die Schilder stehen zum Download bereit.

Ashausen. Die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit einer Schilderaktion auf sich aufmerksam. Weil das US-Unternehmen Kimmeridge die Berechtigung erhalten hat, im sogenannten Feld Oldendorf seismische Untersuchungen vorzunehmen, ruft die BI nun dazu auf, Mitarbeitern von Kimmeridge und von Kimmeridge beauftragten Firmen den Zutritt zu verweigern.[…]

Zum Artikel

Kein-Betreten-pur1
Vgl. dazu die Pressemitteilung der Bürgerinitiative:

Kein Fracking in der Heide

Bürger und Kommunen gemeinsam gegen Seismik

(22.07.2015) Sechzig Bürgerinnen und Bürger aus Stelle, Oldendorf, Raven und anderen Gemeinden im Aufsuchungsfeld Oldendorf kamen in das Feuerwehrhaus Ashausen. Auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ wurde ihnen der aktuelle Stand der Fracking-Vorbereitungen im Kreis Harburg vorgestellt. Dabei wurde klar: Um die Firma Kimmeridge zu stoppen, müssen nun Grundstückseigentümer und Kommunen aktiv werden. […]

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Fracking. PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf

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Bildschirmfoto 2015-07-29 um 22.41.48

PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf

(29.07.2015) ERFOLG!!!!!!! PRD Energy zieht ab und löst das Büro in Berlin zum 31.8.2015 auf!!!!

Dass die Firma sich ganz aus Deutschland zurück zieht ist ein Erfolg für alle Bewohner, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Städte und Gemeinden und alle, die hier und anderswo sich eingesetzt haben dafür, dass es der Firma schwer gemacht wird die letzten Ressourcen schamlos auszubeuten auf Kosten unserer Gesundheit, Umwelt und Landschaften!

Obwohl Herr Habeck nicht nur Umweltminister ist, sondern auch als oberster Dienstherr das LBEG nicht daran gehindert hatte die Lizenzen zu vergeben, so gilt auch ihm Dank – schließlich war auch die Erhöhung des Förderzinses ein deutliches Zeichen.

Jetzt sind Energien frei, und wir können uns verstärkt für ein Frackingverbot in Deutschland einsetzen. Natürlich werden wir wachsam bleiben, denn es könnte eine nächste Firma kommen. Diese sind größer als PRD Energy und wirtschaftlich stärker, wie z.B. Exxon, GDF Suez (jetzt Engie) und andere….

Die Betretungsverbotsschilder sollten als deutliche Zeichen weiterhin stehen bleiben und auch die gelben Stühle „Kein Platz für Fracking“ !!!!

Wir bleiben wachsam!

Mehr auf der Website

Logo_gegen_gasbohrenFrackingfreies Auenland ist Mitglied im Bündnis Gegen Gasbohren

Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat

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Süddeutsche Zeitung
29.07.2015

USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

  • Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
  • Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“

Zum Artikel

StopTTIP Berlin

Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.

Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.

* Inzwischen online unter:

Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Treaty: State-Owned Enterprises (SOE) Issues for Ministerial Guidance

WikiLeaks-Global-Trade-Agreement-Triangulation-smToday, 29 July 2015, WikiLeaks releases a secret letter from the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP or TPPA) Ministerial Meeting in December 2013, along with a comprehensive expert analysis of the document.

Download the TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read below.

Download the expert analysis on TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read the HTML.

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TTIP: Regulierungs-Kooperation USA-EU könnte Parlamente entmachten

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Foodwatch
foodwatch.org
27. Juli 2015

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Regulatorische Kooperation in TTIP

Video: Lobbycontrol

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.

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NOlympia Hamburg – Pressemitteilung zum Rückzug der Bostoner Olympia-Bewerbung

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nolympia_hh

(28.07.2015) Mit gutem Beispiel voran: Boston bewirbt sich nicht für Olympische Spiele

Gute Nachrichten aus Boston:  Noch vor der offiziellen Kandidatur ist diese schon wieder beendet, weil die Zustimmung in der Stadt in den letzten Monaten rapide gesunken ist. Am Ende waren nur noch 42 Prozent dafür. Dies ist ein toller Erfolg für die starke NOlympia-Opposition in Boston. […]

Zur Pressemitteilung

Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung „NOlympia Hamburg„. Auch wir denken: Olympische Spiele braucht keiner. Demokratische Gesellschaften sollten sich lieber im friedlichen Miteinander als im symbolischen Gegeneinander einüben!

Hier noch einmal unser Kommentar zu NOlympia Berlin im Spiegel vom 27.02.2015: Olympia-Debatte: Warum Berlin auf die Spiele verzichten sollte

Zur NOlympia-Berlin-Zeitleiste

NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree

Fred muss bleiben! Keine Kündigung! Schluss mit der Teilprivatisierung!

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Berliner Wassertisch
28.07.2015
AUS AKTUELLEM ANLASS:
Auch der Berliner Wassertisch erklärt sich solidarisch mit Fred L., CFM*-Mitarbeiter im Bereich Sicherheit am Charité Campus Mitte.

fred

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Schickt bitte die gesammelten Unterschriften an:
Kalle Kunkel, Gewerkschaft ver.di, Bezirk Berlin, Fachbereich 3,
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin

oder per Fax an 030/8866-59 24
oder per Email-Scan an gisela.neunhoeffer@verdi.de

*Die Charité Facility Management (CFM) ist eine teilprivatisierte Tochter der Charité.

Update:

Sascha Stanicic: Berlin / Brandenburg. CFM kündigt Ersatzbetriebsrat. In: Neues Deutschland, 1.08.2015.

Die zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger: „»Die CFM zeigt sich hier einmal mehr als Schmuddelkind der Charité – ohne Tarifvertrag und ohne Respekt gegenüber den eigenen Mitarbeitern«“

„Dass hier der Servicebereich ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, empfinden viele als einen ebenso großen Skandal wie die Unterbesetzung auf den Stationen. Ver.di hat dementsprechend immer wieder die Rückführung der CFM in die Charité gefordert. Eine gestärkte Gewerkschaft bei der CFM würde sicher auch diese Frage wieder auf die Tagesordnung setzen können.“

Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung von Ver.di! Schluss mit der Teilprivatisierung! Rückführung der CFM in die Charité! Für gerechten Lohn und für einen fairen Umgang mit den MitarbeiterInnen!