Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

ARD Monitor | Sendung vom 23. Juli 2015

Monitor AnmoderationTTIP
Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel
Quelle: WDR

Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand.

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Zeitbombe im Trinkwasser

ZDF planet e | Sendung vom 19. Juli 2015

Gülle-Ausbringung

  Foto: Uschi Dreiucker | pixelio.de

Nitrat belastet das Grundwasser
Zeitbombe im Trinkwasser
Ein Film vonMichael Nieberg

Deutschland gehört zu den größten Trinkwasserverschmutzern in der EU: Kot und Urin aus der Massentierhaltung gefährden unser Wasser. Denn diese Gülle wird auf die Felder gekippt und sickert ins Grundwasser. Die Zahlen sind dramatisch: Der Nitrat-Grenzwert wird in der Hälfte aller Messstellen in Deutschland nicht mehr eingehalten. Dabei kann der Stoff beim Menschen Krebs auslösen. Brüssel schlägt Alarm.

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siehe auch: Pressemitteilung des BDEW

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Bulgarien hat als 18. Land das Quorum erreicht

bulgarienStand 23.07.2015

In 18. europäischen Ländern wurde das Quorum erreicht.

500 Organisationen umfasst das Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 2.3 Millionen EuropäerInnen haben bislang die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet

Nachlese zu „Fracking – Fluch oder Segen“ in der Sommerkirche Welt

CCSPressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. von 23.07.2015 zu der Veranstaltung „Fracking – Fluch oder Segen“ in der Sommerkirche Welt

Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. ist mit ihrer Aktion anlässlich des Dea-Vortrags über Fracking in der Sommerkirche in Welt zufrieden. Ungefähr 25 Aktivisten säumten mit Transparenten und Plakaten den Weg zur Welter Kirche und verteilten Informationszettel zum Thema Fracking und Risiken.

webmail.1blu.de

Die Kirche war mit über 100 Zuhörern bis auf den letzten Platz besetzt. Pastor Knippenberg begrüßte neben den beiden Referenten Dr. Christian Bücker (Dea) und Dr. Reinhard Knof (1. Vorsitzender der BI) auch Propst Jürgen Jessen-Thiesen, auf dessen Initiative hin die Einladung von Dr. Knof erfolgte, und den ehemaligen Kreispräsidenten Albert Pahl, der sich seinerzeit gegen das in Nordfriesland geplante CO2-Endlager ausgesprochen hat.

Hintergrund / Ablauf der Veranstaltung:

Auf der Veranstaltung „Fracking – Fluch oder Segen“ der Sommerkirche in Welt hat es keinen Schlagabtausch zwischen Dea und der Bürgerinitiative gegeben. Dr. Bücker referierte einen offiziellen Dea-Vortrag, wie dem Firmenlogo auf den Seiten der Power Point Präsentation zu entnehmen war. Der Vortrag war recht allgemein gehalten, verharmloste oder leugnete die Risiken, schönte den Wasserverbrauch und Chemikalieneinsatz. Menschen seien beeinflussbar, meinte er, eine unverständliche Fachsprache schüre nur Ängste. Dr. Bücker warb um Akzeptanz für Fracking, denn „Klimaschutz und Energiewende sind keine Argumente gegen, sondern für Fracking“. Noch bis 2080 sei eine Gasföderung notwendig, da sich die Energiewende verzögere. Seit 1961 würde in Deutschland gefrackt und nie sei etwas passiert. Fracking sei nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sicher.

Dr. Knof begrenzte seine Ausführungen überwiegend auf Schleswig- Holstein – auf Fracs und Unfälle in der Vergangenheit und Gegenwart, Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen der Suche nach Kohlenwasserstoffen mittels Fracking in der Gegenwart. Er erklärte vorab, dass Schleswig-Holstein überwiegend Erdöl- und weniger Erdgasvorkommen aufweist. Ein Umstand, der bei Dr. Bücker unberücksichtigt blieb. Weiterhin konnte er mit Fotos, Zahlen und alten Versicherungsunterlagen belegen, dass es seit 1955 durchaus Unfälle in Form von Ölaustritten und Salzwasserfontänen in Gebieten mit Frackingbehandlungen gegeben hat. Ein nicht zu unterschätzendes Risiko bei erneuter Erdölförderung sind die annähernd 1900 Altbohrungen in SH und im Wattenmeer, die nicht mehr vom Bergrecht erfasst sind und aufgrund der damaligen Zementmischungen (Bohrlochverschließungen) zu einem großen Teil nicht mehr gesichert als dicht bezeichnet werden können.

Abschließend wies Dr. Knof darauf hin, dass jeder Bürger das Recht hat, den Zugang zu seinem Grundstück zu verweigern, sollten Unternehmen zwecks seismischer Erkundung nachfragen. Ämter und Gemeinden haben die Möglichkeit, sich mit Resolutionen, Widersprüchen und Klagen gegen Fracking zu wehren. Mit einer charmanten Werbung für eine Mitarbeit in der Bürgerinitiative beendete er seinen Vortag.

In der anschließenden Diskussion wurden überwiegend kritische Fragen an Dr. Bücker gestellt, die er zum großen Teil nicht beantworten konnte (Frage nach der Flexibilität des Zements der Bohrlochummantelung oder der Dichtheit der verwendeten Kunststoffrohre) oder aber als nicht relevant abtat (Frage nach dem Anstieg von Klimakiller Nr. 1, dem Methan, das bei der Gasgewinnung freigesetzt wird).

Auch Propst Jessen-Thiesen ergriff das Wort und wies auf die Positionierung des Kirchenkreises gegen Atomstrom, CO2-Verpressung und Fracking und auf die anstehende Synode zum Thema Klimawandel hin. Er sprach von Schäden an der Natur, die nicht wieder gut zu machen seien und mahnte, die Schöpfung zu bewahren.

Der ehemalige Kreispräsident Albert Pahl stellte die Frage, die sicher in manchen Köpfen rotierte:

Benötigen wir noch Fracking? Die Antwort von Dr. Knof war ein klares Nein, da die dafür notwendigen großen Investitionen verloren seien, an anderer Stelle eingesetzt jedoch zu einem weltweit nutzbaren Erkenntnisgewinn in Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien dienen könnten. Dr. Bücker beantwortete die Frage mit einem Ja [wie zu erwarten war!], da er heimischem Erdgas den Vorrang vor Importen gibt.

PM als pdfLogo_gegen_gasbohren

Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. / Regionalgruppen Husum und Eiderstedt (Website) ist Mitglied im Bündnis Gegen-Gasbohren

Vgl. dazu auch den Blogbeitrag:
Märchenstunde – Oder was ist zu erwarten, wenn ein RWE-Angestellter “objektiv” über Fracking berichten soll?

Kommentar Berliner Wassertisch: Es zeigt sich wieder, wie wichtig aufmerksame und gut informierte BürgerInnen vor Ort sind. Ohne die fleißigen Aktivisten der Bürgerinitiative wären die Sommerkirchenbesucher nicht über die wirklichen Auswirkungen und Folgen von Fracking informiert worden.

Passend dazu eine Umfrage: Would you oppose plans for fracking in your area? Hier zur Umfrage

 

NABU: Kohlekraftwerke verschmutzen Luft und Gewässer

NABU
 

NABU: Kohlekraftwerke verschmutzen Luft und Gewässer

Tschimpke: Giftige Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken sorgen für schlechten Zustand der Seen und Flüsse in Deutschland
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NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 91/15 | 22. JULI 2015

Berlin – Emissionen aus Kohlekraftwerken gefährden nicht nur die Klimaschutzziele, sondern belasten auch deutsche Flüsse und Seen erheblich. „Allein die deutschen Braunkohlekraftwerke blasen jedes Jahr geschätzte dreieinhalb Tonnen des Nervengifts Quecksilber in die Luft. Ein erheblicher Teil davon landet mit dem Regen auch in unseren Gewässern“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

In allen deutschen Flüssen wird derzeit die festgelegte Höchstkonzentration für Quecksilber überschritten – und damit die Umweltqualitätsnorm (UQN) verfehlt. Auch die Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind durch die giftigen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Gefahr. Der NABU fordert daher deutlich strengere Grenzwerte für Quecksilber-Emissionen in Europa.

Alarmierend ist auch, dass Quecksilber über die Nahrungskette vom Menschen aufgenommen werden kann. Fische aus Rhein, Elbe und Donau sind nach Angaben der Bundesregierung seit mehr als 15 Jahren schwer belastet. „Besonders schädlich sind organische Verbindungen des Quecksilbers, wie Methylquecksilber, das beispielsweise im Organismus von Fischen gebildet wird. Es kann zu schweren Schädigungen des Nervengewebes führen“, so Tschimpke. Vor allem bei Raubfischen wird die Belastung als besonders hoch eingeschätzt. Das Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich in einer offiziellen Empfehlung Schwangere und Stillende vor dem Verzehr von Aal und Hecht gewarnt.

„Deutschland ist aufgrund seines hohen Anteils an Kohlekraftwerken im Strom-Mix trauriger Spitzenreiter in Sachen Quecksilber-Emissionen in Europa. Die Braunkohle ist dabei die größte Dreckschleuder“, so Tschimpke. Bei der Verhinderung von Grenzwerten habe die Kohle-Lobby in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet. So sollen europäische Grenzwerte erst ab 2020 gelten. Dann sollen Braunkohlekraftwerke maximal sieben Mikrogramm Quecksilber je Kubikmeter Luft ausstoßen dürfen und Steinkohlekraftwerke vier Mikrogramm je Kubikmeter.

„Bis die Quecksilber-Grenzwerte in Kraft treten, gibt es quasi einen Freifahrtschein für die Kohleindustrie. Das ist besonders frustrierend, da es längst etablierte und kostengünstige technische Verfahren gibt, um den Quecksilberausstoß viel deutlicher als von der EU geplant zu reduzieren. Abgesehen davon sind die bald geltenden Grenzwerte ohnehin viel zu lasch“, so der NABU-Präsident.

Mittelfristig sei aber auch entscheidend, ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. „Wenn wir die naturverträgliche Energiewende durch mehr Effizienz und erneuerbare Energien voranbringen, kommen wir weg von der Kohle und können Mensch und Natur entlasten“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.

Weitere Informationen zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Zusammenarbeit mit der TU Berlin unter www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.499651.de/2015_march_hg_oei.pdf

 
Für Rückfragen:
Tina Mieritz, NABU-Energieexpertin, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1611,
Mobil +49 (0)173.35 22 872, E-Mail: tina.mieritz@NABU.de

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