SÜDWEST PRESSE
11.06.2014
„Verhandlungen abbrechen“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird Bürgern und Mittelstand schaden, sagt Max Otte, Außenwirtschaftsprofessor der Fachhochschule Worms, gegenüber der SÜDWEST PRESSE. „Die Verhandlungen abbrechen“, fordert der Betriebswirt.
Spiegel Online
12.06.2014
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das „Handelsblatt“.
Dazu passt noch der immer wieder lesenswerte Artikel in der ZEIT von Roland Kirbach:
Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße
19.07.2010
Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt […]
Außerdem:
Privatisierung der Autobahnen. Teure Fahrt für freie Bürger.
17.05.2010
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück meint es offenbar ernst mit dem Sparen. Er erwägt die Privatisierung der Autobahnen.
BBU-Sammeleinspruch: Kein Fracking in den Niederlanden – und auch nicht anderswo!
Stellungnahme zum Entwurf des Berichts über die Reichweite und Detailtiefe der Strategischen Umweltprüfung zur Strukturvision Schiefergas der Niederlande.
Foto: Filmemacherin Andrea Behrendt
Festivalbeitrag von Andrea Behrendt: Widerstandstropfen
Wasser ist kostbar. Wasser ist der Grund für Kriege und Wasser ist ein großes Geschäft! Die Videoinstallation „Widerstandstropfen“ kombiniert Eindrücke von Wasser mit der Arbeit von 2 Initiativen, die gegen Wasserprivatisierung kämpfen und damit Courage zeigen: Teatro Trono aus Bolivien, das mit seinem Stück „Bis zum letzten Tropfen“ das Thema der Wasserprivatisierung künstlerisch reflektiert und den Berliner Wassertisch, der mit einem Volksentscheid die Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe mit dem Konzern Veolia erwirkte und den Berliner Senat zu einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe drängte. Die Videoinstallation zeigt Wasser und diese Akteure in einem Gesamtwerk.
Parlament Berlin
Mai 2014
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 47. Sitzung der 17. Wahlperiode am 08. Mai 2014 gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ eingesetzt.
Aufgabe der Kommission ist es, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.
Insbesondere soll untersucht werden, welche wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen auf die wichtigsten Einrichtungen (z.B. Stromnetz, Gasnetz, Fernwärmenetz sowie die zentralen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen) zukommen und wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer in Bezug auf Einsparungen beim Verbrauch und Erhöhung der Energieeffizienz unterstützt werden können.
Dabei soll auch geklärt werden, ob eigene kommunalwirtschaftliche Aktivitäten des Landes Berlin zur Erreichung der energiepolitischen Ziele sinnvoll und notwendig sind, ob Kooperationsstrukturen mit anderen Akteuren anzustreben sind und mit welchen Instrumenten andere private energiewirtschaftliche Akteure in eine energiepolitische Strategie des Landes Berlin eingebunden und private Investitionen in die Energiewirtschaft mobilisiert werden können.
Der Untersuchungsauftrag im Einzelnen kann dem Einsetzungsbeschluss (siehe Verknüpfung auf der rechten Seite) entnommen werden. Das Abgeordnetenhaus hat damit die 1. Enquete-Kommission in dieser Legislaturperiode eingesetzt.
Die Enquete-Kommission wird am 21. Mai 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Das Ergebnis seiner Arbeit wird die Enquete-Kommission dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.
Morgenpost
09.06.2014
Energiewende. Energie-Kommission tagt hinter verschlossenen Türen
Von Jens Anker
Nach dem Tempelhof-Volksentscheid forderten Kritiker mehr Transparenz bei politischen Großprojekten. Doch ausgerechnet das Riesenthema Energiewende wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. […] Der Chef der Wasserbetriebe, Jörg Simon, sollte seine Pläne für das Stadtwerk darlegen. Die große Koalition hat die Gründung beschlossen – allerdings gibt es Streit darüber, welche Aufgaben das Stadtwerk künftig übernehmen soll.