sonstige Pressemitteilungen

Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark: „Engie (ehemals GDF SUEZ) vertuscht Austritt giftiger Stoffe“

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Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark

Pressemitteilung vom 18.11.2016

Nach Berichten von Anwohnern soll vor ca. zweieinhalb Monaten direkt nördlich von Pretzier, ca. 20 m hinter dem Bahnübergang direkt neben der Strasse nach Riebau „etwas aus der Erde heraus geblubbert sein“. „Danach sind Bagger und LKW gekommen, Spüllanzen kamen zum Einsatz und haben Wasser abgepumpt, Boden wurde abgefahren“.

Weitere Nachforschungen der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark ergaben, dass es sich um die Leckage einer Rohgasleitung (zum Transport von Rohgas inklusive Lagerstättenwasser) gehandelt hatte. Das altmärkische Roh-Erdgas und Lagerstättenwasser enthält üblicherweise außer Schwermetallen wie Quecksilber, Blei, Lithium, giftigen Kohlenwasserstoffen, wassergefährdenden Stoffe und Luftschadstoffen auch die krebsauslösenden Radionuklide wie Radium 226 (alpha-Strahler), Radon 222 (radioaktives Edelgas) u.a.. Wir gehen davon, dass all diese Stoffe in den Boden, das Grundwasser und in die Luft gelangt sind.

Der Erdgas-Konzern Engie ist gesetzlich verpflichtet, derartige Havarien den Behörden zu melden. Der Altmarkkreis Salzwedel wurde jedoch nicht informiert. Ebenso wenig wurden die Anwohner in Pretzier gewarnt, deren Wohnhäuser bereits in einer Entfernung von ca. 120 Metern stehen.

Seitdem Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative die Tätigkeiten von Engie intensiver verfolgen, werden immer mehr Umweltskandale und Schlampereien von Engie bekannt, radioaktive Abwässer sickern in Brüchau in das Grundwasser, radioaktiv verstrahlte Rohre lagerten ungesichert bei Siedentramm sowie zwischen Groß Wieblitz und Tylsen, die Erdgasfördersonde Salzwedel 112 zwischen Seebenau und Luckau wurde wieder in Betrieb genommen ohne vorschriftsmäßige Einzäunung. Zumindest in 12 verfüllten Erdgassonden hat Engie im Zeitraum 1997 bis 2008 schwermetallhaltige und radioaktive Abfälle verklappt, teilweise nur in 700 m Tiefe. „Engie stellt ihre wirtschaftlichen Interessen über Gesundheits- und Umweltschutz“, sagt Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling.

„Dieses Verhalten von Engie ist verantwortungslos und inaktzeptabel. Die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark fordert das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) des Landes-Sachsen-Anhalt auf, Engie die Betriebserlaubnis für die altmärkischen Erdgasfelder zu entziehen„, fasst BI-Sprecher Dr. Christfried Lenz zusammen.

Wir rufen die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf! Achten Sie auf Aktivitäten des Gasförderunternehmens Engie! Verlangen Sie Auskünfte! Informieren Sie den Landkreis (Tel. 03901/840-0), die Bürgerinitiative (kein-co2-endlager-altmark.lenz@gmx.de) oder die Polizei. – Aufgrund etlicher Erfahrungen muss man davon ausgehen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht immer nachkommt.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Christfried Lenz, Tel. 039001 90754
Dipl.-Ing (FH) Bernd Ebeling, Mob. 0171 5011762

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Bündnis Unfairhandelbar: Merci, Wallonien – CETA ist nicht mehr zu retten

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Merci, Wallonien – CETA ist nicht mehr zu retten

Bündnis TTIP Unfairhandelbar

Zur Absage des EU-Kanada-Gipfels erklärt das Bündnis TTIPUnfairHandelbar:

Berlin, 27.10.2016

CETA ist nicht mehr zu retten. Wallonien und andere belgische Regionalregierungen bleiben trotz des enormen Drucks der EU-Kommission standhaft und verweigern die Unterschrift unter dieses Vertragswerk. Die große Mehrheit der Menschen in Europa teilt die Einwände Walloniens: Sie wollen keine privilegierte Paralleljustiz für multinationale Konzerne, sondern gleiches Recht für alle. Sie wollen keine weitere Weltmarktorientierung der Landwirtschaft, sondern eine Landwirtschaft in der Region für die Region. Sie wollen keine weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen, sondern eine öffentliche Daseinsvorsorge außerhalb der Marktlogik. Sie wollen keine erleichterte Zulassung für Gentechnik, sondern ihr Verbot. Millionen Menschen in Europa haben dafür demonstriert, unterschrieben, protestiert – und lehnen deshalb CETA und TTIP ab.

Es wird Zeit, dass die EU-Kommission, die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen endlich akzeptieren, dass CETA zumindest in der bisher geplanten Form gescheitert ist. »Wer jetzt fordert, die Entscheidungen in der EU zu zentralisieren, damit Wallonien oder einzelne Mitgliedstaaten ausgebremst werden, hat nichts begriffen. Die Inhalte der EU-Handelspolitik müssen geändert werden, nicht die Mitspracherechte der Länder.«, so Roman Huber, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V.

Aber CETA steht nicht allein. Genau dieselben Ziele verfolgt die EU-Kommission mit vielen anderen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt. TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA, geplante »Freihandelsabkommen« mit vielen anderen Ländern verfolgen alle dieselben Ziele. »Das wallonische Nein hat gezeigt, was passieren wird, wenn die Menschen diese geplanten Vertragswerke verstehen. Auch diese Verträge werden scheitern.«, so Maritta Strasser von Campact.

Absurd sind die Behauptungen, mit dem Scheitern von CETA habe sich die EU blamiert. Vielmehr hat die EU gezeigt, dass in Demokratien auf Dauer eine diskreditierte Politik nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden kann. »Das Scheitern von CETA ist auch eine Ermutigung für alle, die sich in Kanada und weltweit für eine andere Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Handelspolitik braucht eine breite demokratische Legitimation, oder sie wird scheitern.«, so Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung.

Pressekontakte:
Roman Huber, Mehr Demokratie e.V., +49 179 9162 056
Maritta Strasser, Campact, +49 170 7310 897
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, +49 171 3836 135
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung, grotefendt@forumue.de

Der Berliner Wassertisch ist seit 2013 Mitglied im Bündnis TTIP unfairhandelbar
Der Berliner Wassertisch ist seit 2013 im Bündnis TTIPunfairhandelbar aktiv

Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein torpedieren das Übereinkommen von Paris

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Fracking
Pressemitteilung der unter
GEGEN GASBOHREN vernetzten Bürgerinitiativen
25.10.2016

Mit der Vergabe von Lizenzen zur Erdöl- und Erdgasförderung greifen die Landesregierungen von Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein das Übereinkommen von Paris (Klimaschutz-Abkommen) frontal an. Weiterlesen →

Offener Brief: „Stoppen Sie die Förderung fossiler Energieträger“

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BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

FrackingIG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

1. An den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachen,
Herrn Stephan Weil
2. An den Minister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen,
Herrn Olaf Lies
3. An den Minister für Umwelt, Energie und
Klimaschutz des Landes Niedersachsen,
Herrn Stefan Wenzel

Zur Kenntnis an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages

Stoppen Sie die Förderung fossiler Energieträger

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Herren Minister,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der Bundestag hat in diesem Jahr – nach über vier Jahren öffentlichen Widerstandes – ein Fracking-Gesetzespaket beschlossen, welches auf die Bedürfnisse der Öl- und Gasindustrie in Niedersachsen zugeschnitten wurde. Der bisher schon mangelhafte Gesundheitsschutz der Anwohner von Förder-, Produktions- und Aufbereitungsanlagen wird durch dieses Gesetzespaket fortgeschrieben.

Der neue Rechtsrahmen soll alle BürgerInnen beruhigen, die diesen nicht in voller Tiefe und Konsequenz erfassen. In Wirklichkeit schafft er die Voraussetzungen für die nachträgliche Legitimierung rechtswidriger Handlungen. Durch den Kunstbegriff des „konventionellen Fracking“ wird Fracking in dichtem Sandgestein zur Gewinnung sogenannten Tight-Gases oder Tight-Öles grundsätzlich erlaubt und wäre auch in Natura 2000 – Gebieten möglich. Dabei zählt selbst die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf ihrer Homepage Tight-Gas-Vorkommen zu den nicht konventionellen Lagerstätten.

Das Gesetzespaket suggeriert, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da dieses schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Dieses Fracking, oder auch „hydraulische Stimulation“ hat mit dem zukünftig zu erwartenden Fracking lediglich das Prinzip gemein. Das zukünftige Fracking wird großflächig eingesetzt werden und bedeutet gegenüber dem bisherigen einen signifikant höheren Ressourceneinsatz, speziell von Grundwasser, aber auch von Chemikalien. Das könnte wiederum zu Wassernutzungs-konflikten zwischen Erdgas-Erdölindustrie und Landwirtschaft führen, wie schon das Umweltbundesamt 2014 zur Anwendung der Fracking-Technik in seinem Gutachten festgestellt hat.

Im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderplätzen sind schon heute erhöhte Gesundheitsbeein-trächtigungen, wie Krebserkrankungen, der Anwohner zu verzeichnen. Mit der durch das Fracking-Regelungspaket möglichen und zu erwartenden starken Ausweitungen der Förder-aktivitäten steht zu befürchten, dass auch derartige Erkrankungen deutlich zunehmen werden.

Die bisherige Erdgas- und Erdölförderung hat unbestritten zu Erdbeben mit erheblichen Gebäudeschäden, Boden- und Grundwasserverunreinigungen geführt. Auch derartige Schäden werden infolge der Ausweitung der Förderaktivitäten in wesentlichem Umfang zunehmen.

Wir brauchen klare Zielsetzungen und Anreize für die konsequente Weiterentwicklung regenerativer Energien, die unser Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen. Die weitere Nutzung von Erdgas steht diesen Zielen entgegen. Erdgas ist nicht die propagierte Brückenenergie in ein nach-fossiles Zeitalter. Mit der Gewinnung von Erdgas, also hauptsächlich Methan, ist immer auch die Freisetzung dieses Treibhausgases in die Atmosphäre verbunden, wobei die Leckageraten bei Einsatz der Frackingtechnik deutlich ansteigen. Methan ist im 20-Jahreshorizont um den Faktor 86 klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxyd.

Der schon jetzt bedrohliche Klimawandel fordert die schnelle und massive Abkehr von der Kohlenstoff-Verbrennung. Das neue Gesetz jedoch weist in fataler Weise zurück ins Zeitalter der fossilen Brennstoffe und beschleunigt damit den Klimawandel, den wir unbedingt vermeiden müssen.

Wir appellieren daher an Sie: Stoppen Sie endlich flächendeckend und konsequent die Anwendung von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Niedersachsen. Verschärfen Sie darüber hinaus die Auflagen für evtl. neue als auch bestehende Förder-, Produktions- und Aufbereitungsanlagen zum Schutz der Anwohner vor Gesundheitsschäden.

Der deutsche Rechtsrahmen zu Fracking widerspricht u.E. internationalem Recht, z.B. auch der Aarhus-Konvention, der Deutschland beigetreten ist. Zurzeit ist eine Beschwerde bei der UN Aarhus-Kommission in Vorbereitung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food &Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

[Antwort von Olaf Lies (pdf) vom 15.11.2016].

Berliner Netzwerk fordert: Berlin muss im Bundesrat gegen CETA stimmen!

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Pressemitteilung des Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!                                               netzwerk

Berlin, 12.10.2016

Ablehnung von CETA im Bundesrat muss in den Berliner Koalitionsvertrag

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert von den Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stimmt und dies – jetzt – im Koalitionsvertrag verankert wird. Weiterlesen →

Offener Brief von Gegen Gasbohren: Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden

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BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.

Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil

  1. Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
  2. Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
  3. Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
  4. Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger

Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.

Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:

„Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“

Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.

Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.

Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
  • ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz 

zu bekennen.

Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:

„Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.“

Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/
Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production
www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/
nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014
www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016
item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016
item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget

„Offener Brief“ als pdf

Antwort von Volker Bajus vom 18.11.2016 hier