Bis zum 9. Sept. können hier noch Online-Unterschriften geleistet werden!

Am 13. Sept. findet in Köln die öffentliche Übergabe der 1,35 Millionen in Deutschland gesammelten Unterschriften zur Prüfung an das Bundesverwaltungsamt statt. Wir überreichen fast 160.000 Unterschriften auf Papier, das sind 80 Ordner oder 20 Umzugskisten. Und die DVD mit den 1,2 Millionen online-Unterschriften.

Mit der Bürgerinitiative, die jetzt in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschreitet, setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein.
Nähere Informationen zur Kundgebung in Köln und zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften gibt es hier (PDF, 2,43 MB)

Endspurt für die Unterschriftensammlung ist angesagt! Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften ist eine Menge erreicht. 12 Länder haben die notwendige Mindestanzahl (Quorum) an Unterschriften gesammelt. Es konnte tatsächlich erreicht werden, dass die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Es soll aber eine Revisionsklausel in die Richtlinie eingebaut werden, denn die Privatisierungsinteressen von Veolia & Co. bleiben bestehen. Diesen Bestrebungen muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb unbedingt WEITERSAMMELN. Weitere Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – sind noch gar nicht behandelt. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Wir müssen versuchen, das Ziel von 2 Mio. Unterschriften zu erreichen oder besser noch zu übertreffen.
Der Countdown läuft. Die Zeit bis zum Ende der Sammlung am 9. Sept. 2013 für online-Unterschriften und bis zum 26. August 2013 auf Papier wollen wir nutzen! (Papierunterschriften bis zum 26. August senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.

Die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ berichtete am
24. Juni 2013 in einer Erklärung über ihren ersten politischen Erfolg, der gegen die Gefahr einer drohende Wasserprivatisierung durch eine Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie in der EU zum Tragen kam. Gleichzeitig wurde in der Einschätzung der Bürgerinitiative betont, dass ein grundlegendes Umdenken innerhalb der EU-Bürokratie in Sachen Wasser nötig ist: Weg vom marktorientierten Ansatz und Wettbewerb hin zur Gewährleistung von Wasser und sanitärer Versorgung als ein Recht! Deshalb soll die Unterschriftensammlung mit dem Ziel 2 Millionen auch bis zum 9. September weitergeführt werden.

Nachstehend folgt die deutsche Fassung der Erklärung (Übersetzung: Wassertisch):
Noch bevor die Unterschriften der Europäische Kommission übergeben worden sind hat die Europäische Bürgerinitiative einen ersten politischen Erfolg erreicht! Kommissar Barnier hat wissen lassen, dass der Anwendungsbereich Wasser aus der Konzessionsrichtlinie http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/speeches/2013/06/20130621_en.htm herausgenommen wird. „Es ist unsere Pflicht, die Bedenken in Betracht zu ziehen, die von so vielen Bürgern zum Ausdruck gebracht worden sind“, und „ich hoffe, dass dies den Bürgern erneut bestätigen wird, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt,“ sagte Barnier in seiner Stellungnahme. Der Erfolg unserer EBI machte Schlagzeilen in vielen Ländern.
Wir sind sehr glücklich über dieses großartige Ergebnis, trotzdem werden wir bis zum 9. September fortfahren, Unterschriften zu sammeln. Unsere Bürgerinitiative richtet ihr Interesse nicht nur auf die Art und Weise wie Wasser-Dienstleistungen bereitgestellt werden sollten, sondern zuerst und vor allem auf eine immer noch fehlende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für viele Bürger. Sie ist ein Werkzeug, um das Bewußtsein innerhalb der Europäischen Kommission zu ändern: Weg von einem Markt-orientierten Ansatz mit dem Schwerpunkt Wettbewerb hin zu einer auf Rechte gründenden Herangehensweise mit dem Schwerpunkt Öffentlicher Dienstleistungen. Sie zielt darauf, einen universalen (globalen) Zugang zu Wasser und Abwasserbehandlung zu erreichen und die begrenzten öffentlichen Wasser-Ressourcen für künftige Generationen zu bewahren. Viele Millionen Menschen sind im Hinblick auf eine saubere, sichere und erschwingliche Wasserver- und Abwasserentsorgung benachteiligt, selbst in Europa. Die Europäische Kommission kann daran etwas ändern. WIR wollen das auf ihre Tagesordnung setzen!
Unterschreibt!

Hier ist der neue Stand der europaweiten Unterschriftensammlung: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Nachdem acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum)

erreicht haben, schließen weitere Länder auf. Die Niederlande und Italien haben nun auch schon mehr als 80 % des Quorums erreicht.

Der EGöD (Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst) hat sich am 7. Mai an den Kommissions- präsidenten und den Vizepräsidenten gewandt und diese aufgefordert, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Absichten der Europäischen Bürgerinitiative widersprechen und deren Umsetzung erschweren. Die Kommission wurde gebeten, den EGÖD über ihre Schritte zu informieren.

Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

Der neue Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. Nachdem nun nicht nur die notwendige Gesamtzahl von 1 Mio. Unterschriften zusammengekommen ist, sondern auch mehr als die Mindestzahl von 7 Ländern ihr Quorum erfüllt haben, muss sich die Europäische Kommission jetzt mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

Der neue Stand der Unterschriftensammlung zeigt: Es wurden zwar bisher mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt, trotzdem wird weiter das Ziel von 2 Millionen angestrebt, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum), die bisher in 5 Ländern erreicht wurde, muss auch noch in mindestens zwei weiteren Ländern erreicht werden. Daher die Bitte an alle, die Kontakt zu Bürgern in anderen europäischen Staaten haben, diese zu nutzen, damit dort weitere Unterschriften hinzukommen. Dabei sind die Länder besonders wichtig, die schon über 50% des Quorums erreicht haben. Dies ist aus der aktuellen Tabelle zu ersehen. Luxemburg und Litauen könnten die nächsten beiden Länder sein, die diese Schwelle erreichen. Etwas mehr als 1000 Unterschriften in jedem der beiden Länder würden schon reichen.

Hier noch zwei aktuelle Beiträge zur Debatte über die neue EU-Konzessionsvergaberichtlinie von Sven Giegold und Britta Haßelmann

Wasserprivatisierung durch die EU – was ist dran?
und
Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie

Der 9. April 2013 war der erste Jahrestag der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative. Aus diesem Anlass sind in der nebenstehenden Tabelle die aktuellen Zahlen der Unterschriftensammlung vom 2. April 2013 aufgeführt. Es wurden zwar bisher mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt, trotzdem wird anstatt dieser 1 Million das Ziel von 2 Millionen angestrebt, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Außerdem ist die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum) bisher erst in 5 Ländern erreicht. Es müssten aber 7 Länder sein, damit die formalen Anforderungen für Europäische Bürgerinitiativen erfüllt werden. Daher die Bitte an alle, die Kontakt zu Bürgern in anderen europäischen Staaten haben, diese zu nutzen, damit dort weitere Unterschriften hinzukommen. Dabei sind die Länder besonders wichtig, die schon über 50% des Quorums erreicht haben. Dies ist aus der aktuellen Tabelle zu ersehen.

Hier zur (engl.) Presseerklärung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)
www.eesc.europa.eu