Nehmt bis zum 23. September teil an der öffentlichen Konsultation der EU zum Trinkwasser

Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

Als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water – Wasser ist ein Menschenrecht – hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserverordnung gestartet, unter dem Gesichtspunkt, den Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern. An dieser Konsultation kann man seit dem 12. August 2014 teilnehmen. Die EBI fordert alle Menschen, die die EBI unterschrieben haben auf, an der Konsultation teilzunehmen und den Fragebogen auszufüllen. Die Konsultation ist bereits online und kann bis zum 23. September genutzt werden.

WasserMenschenrechtEBI2Es gibt einen Fragebogen in allen Europäischen Sprachen, also auch auf Deutsch. http://ec.europa.eu/eusurvey/runner/DWSurvey?surveylanguage=DE

Der Schwerpunkt der Konsultation liegt bei der Wasser-Qualität und zielt darauf ab, die Transparenz im Wasser-Sektor zu erhöhen. Nur teilweise wird dort auf die Anforderungen eingegangen, die von der Europäischen Bürgerinitiative erhoben werden. Nichtsdestotrotz ist es ein Schritt in die richtige Richtung, die Qualität der Wasser-Dienstleistungen in der EU zu verbessern. Wir hoffen deshalb, dass besonders Menschen, die nicht mit ihrem Wasser-Versorger zufrieden sind, diese Gelegenheit nutzen und den Fragebogen ausfüllen. Wir rechnen damit, dass Ihre Antwort auf viele Fragen sein wird: „Ich weiß es nicht“. Es macht jedoch nichts, wenn Sie „Ich weiß es nicht“ antworten, weil dadurch klar wird, dass die Information der Öffentlichkeit verbessert werden muss. Am Ende des Fragebogens gibt es Platz für Anmerkungen. Wir schlagen vor, dass Sie diesen Platz für einen Kommentar nutzen, der darauf hinweist, dass Wasser ein öffentliches Gut und keine Ware ist.
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Die Herangehensweise der Kommission ist nämlich immer noch die Marktorientierung: Sie verwechselt die Bezahlbarkeit mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Kommission sollte anerkennen, dass aus dem Menschenrecht auf Wasser folgen muss, dass die Sicherstellung der Wasserversorgung eine Pflicht von Regierungen ist und für die gesamte Bevölkerung eines Landes erfüllt werden muss. Diese Verpflichtung darf nicht dem Markt überlassen werden, weil es nur EINE (annehmbare) Qualität für das Trinkwasser gibt und nur EINEN Versorger für Trinkwasser innerhalb eines Wasser-Einzugsgebietes.

Privatisierung führt nicht zu einer besseren Qualität der Wasserversorgung, noch hilft sie dabei, die Erschwinglichkeit von oder den Zugang zu Wasser zu verbessern. Viele Beispiele zeigen den gegenteiligen Effekt der Wasser-Privatisierung. Die Kommission behauptet, sie sei neutral. Wir unterstützen eine neutrale Position voll und ganz. Jedoch muss diese auch tatsächlich neutral sein. Wir haben gesehen, wie die Kommission Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) unterstützt hat, die nichts anderes sind als verschleierte Privatisierungen. Wir haben gesehen, wie die Kommission Druck auf die griechische Regierung ausgeübt hat, das Wasser zu privatisieren. Deshalb würden wir gern sehen, dass die Kommission schriftlich und in ihrer Gesetzgebung die Liberalisierung von Wasser-Dienstleistungen ausschließt und zu der Erkenntnis gelangt, dass die Liberalisierung (also die Öffnung eines Marktes) der erste Schritt zur Privatisierung ist. Wir möchten außerdem erreichen, dass die Kommission die Wasser-Dienstleistungen aus den Verhandlungen für TTIP und TISA herausnimmt. Noch einmal: Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Es darf KEINEN Handel mit Wasser oder mit Wasser-Dienstleistungen geben!

Was die Europäische Kommission tun kann ist Folgendes: Sie kann eine Gesetzgebung auf den Weg bringen, mit der die Regierungen der Mitgliedsstaaten verpflichtet werden – und im Falle von Nichterfüllung mit Sanktionen bestraft werden – qualitativ gutes Wasser und erschwingliches Wasser für alle sicherzustellen! Es muss außerdem eine Verpflichtung der Regierungen geben, die Wasser-Ressourcen zu schützen, um heute und in der Zukunft eine hohe Trinkwasser-Qualität zu gewährleisten. Deshalb muss Wasser unter öffentlicher Kontrolle verbleiben.
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Hinweis:
Es gibt folgende Vorschläge bzw. Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens von:

  1. Der EBI „right2water“ – Wasser ist ein Menschenrecht: http://www.right2water.eu/sites/water/files/Model%20responses-%20DE_0.doc
  2. Der Gewerkschaft ver.di: http://bit.ly/1vU5CdY
  3. Der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW): http://www.aoew.de/media/startseite/AoeW-Antwort_Oeffentliche_Konsultation_Fragebogen_2014-09-01.pdf

 

EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
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Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
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Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:

http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf

Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79, Mobil: 0178-816 3017

Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

tagesschau.de
10.09.2014

EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada
Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.

Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.
Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.

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Campact: TTIP gefährdet die Demokratie

Vorwärts
22.08.2014

Freihandelsabkommen
Campact: TTIP gefährdet die Demokratie
Von Christoph Bautz

Die Ängste sind groß, aber auch die Chancen: Auf vorwärts.de debattieren Sigmar Gabriel und Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, in zwei Artikeln über TTIP. In diesem erläutert Aktivist Bautz, warum Europa die Verhandlungen mit den USA abbrechen muss.

Freier Handel zwischen Partnern – das klingt lobenswert. Und wenn Autoblinker und Rückspiegel vereinheitlicht werden, ist das eigentlich eine gute Sache. Doch bei TTIP, dem Investitions- und Handelsabkommen mit den USA, geht es um weit mehr: um Themen, die bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen lassen sollten.

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TTIP: Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

Süddeutsche Zeitung
17.08.2014

Freihandelsabkommen TTIP. Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
Von Silvia Liebrich

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet.

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Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

Foto: Uwe Hiksch

Schluss mit der Verarmung – Podiumsgespräch auf dem Friedensfestival Berlin

Am 15.08.2014 fand zum Thema der strukturellen Verarmung auf dem Friedensfestival ein Podiumsgespräch mit Prof. Riccardo Petrella statt, an dem auch Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch teilnahm. Professor Petrella stellte die Initiative „Banning Poverty“ – „Schluss mit der Verarmung“* vor, die zum Ziel hat, im Jahr 2018 eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, in der die Gesetzeswidrigkeit der Ursachen der strukturellen Verarmungsprozesse auf der Welt festgestellt und gebrandmarkt werden sollen. Wolfgang Rebel berichtete in diesem Zusammenhang über die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen nicht nur die Demokratie ausgehebelt wird, sondern zudem der strukturellen Verarmung weiter Vorschub geleistet wird.** Rebel erläuterte, warum eine Initiative wie der Berliner Wassertisch den Kampf gegen diese Freihandelsabkommen sowohl aus lokalen als auch aus globalen Gründen für zentral hält und bewarb die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die im September mit ihrer Unterschriftenaktion starten wird.

  

*Die Initiative „Banning Poverty“ hat ihren Ausgangspunkt in Italien. Aktivitäten gibt es außerdem in Belgien, Quebec, Argentinien, den Philippinen, in Malaysia. Gesucht werden Menschen, die sich auch in Deutschland dafür engagieren.

Die Ziele der Initiative in deutscher Sprache als PDF
Das Plakat: „Schluss mit der Verarmung“ als PDF

** Vgl. Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise und zuletzt: Karin Janker: TTIP. Verlieren werden die Ärmsten. In: Süddeutsche Zeitung, 15.08.2014.

Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

PRESSEMITTEILUNG
des „Alternativen Nobelpreises“
Berlin, 14. August 2014

Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

Nach der Veröffentlichung (http://goo.gl/N3q1Dy) des bislang im Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“ und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen muss:

„Während des gesamten Verfahrens blieben dieses Abkommen und seine Auswirkungen den Gesetzgebern und der Öffentlichkeit verschlossen, abgeschirmt von jeglichem demokratischen Prozess – bis jetzt. Ich denke auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu sein.“

Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das Mitte der 90er Jahre geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: „Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.“

„Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.“ So wurden einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar von der Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere Firme, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Millionen Dollar, weil die Provinz von Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.

CETA umgeht TTIP-Pause
Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten beziehungsweise nicht auf darin enthaltene ähnliche Investor-state dispute settlement–Regelungen (ISDS) angewiesen wären: „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können.“

„In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger Handelshemmnisse zu tun, sondern damit das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.“

Über Maude Barlow
http://www.rightlivelihood.org/maude-barlow.html

Über den Right Livelihood Award
Der Right Livelihood Award wurde im Jahr 1980 gegründet, um diejenigen zu ehren und zu unterstützen die „praktische und beispielhafte Antworten auf die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit liefern“. Weithin als der „Alternative Nobelpreis“ bekannt verbindet er 153 Preisträger in 64 Ländern. Die jährliche Preisverleihung findet im Dezember im schwedischen Parlament mit Unterstützung von Parlamentariern aller etablierten Parteien statt. Der Preis wird von privaten Spendern finanziert.
Weitere Informationen über den Preis und den Auswahlprozess finden Sie auf der Website der Right Livelihood Award Stiftung.

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„The Alternative Nobel Prize“

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Mehr Macht für Konzerne

taz.de
14.08.2014

„Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag
Mehr Macht für Konzerne
von Ulrike Herrmann

Ein gut gehütetes Geheimnis ist keines mehr: Die „Tagesschau“ hat den kompletten Vertragstext über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta), der ihr aus internen Quellen zugespielt wurde, ins Internet gestellt (pdf). 521 Seiten ist er lang – und er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Denn kanadische Investoren erhalten das Recht, vor internationalen Schiedsgerichten gegen einen EU-Staat zu klagen, wann immer sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sehen.

Diese Formulierung ist breit interpretierbar. Ob Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialpolitik oder Mindestlohn: Stets könnte ein Konzern behaupten, dass diese Schutzgesetze die Renditen senken – und eine Klage einreichen.

zum Artikel…

 

Was steht im geleakten CETA-Abkommen zum Wasser?

14.08.2014

Man muss schon genau hingucken. Wasser sei keine Ware und kein Produkt, steht im gestern von der Tagesschau geleakten CETA-Abkommen. Das ist aber nur als Beruhigungspille gedacht, denn schon ein paar Sätze später wird zugelassen, dass bestimmte Wasserquellen auch kommerziell genutzt werden dürfen. Wasser-Dienstleistungen werden vom „Handel“ mit Dienstleistungen auch nicht ausgenommen. Die Schleusen für Ausschreibungszwang und kommerzielle Dienstleistungsanbieter werden geöffnet – auch andere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind davon betroffen.

Jetzt muss es darum gehen, die Verabschiedung des Abkommens zu verhindern! Jetzt den Campact-Appell zu CETA unterschreiben!
Jetzt die Europäische Bürgerinitiative STOP-TTIP bekanntmachen. Start im September.

Hier zu einer ersten vorläufigen Sichtung des CETA-Abkommens als PDF durch den Wassertisch

 

CETA bedroht die Demokratie

Bildschirmfoto 2014-08-14 um 08.36.20

Tagesschau.de
13.08.2014 19:30

Freihandelsabkommen mit Kanada. Auf dem Weg in die Paralleljustiz
Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio

Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio
Zum Beitrag

Der Vertrag als pdf

CETA Vertrag

 

 

 

 

 

 

 

 


Ein erster Kommentar von Public Citizen’s Global Trade Watch zum Leak:

The leaked CETA text’s investor-state provisions are expectedly bad. 

 

Beyond the obvious fact that CETA includes ISDS, most specific CETA investor-state terms are nearly identical to the unacceptable provisions in the draft CETA text that the Commission provided as reference for the ISDS consultation process.  The criticisms of that draft text can thus largely serve as an indictment of the leaked CETA text’s ISDS terms.  As an example, see the thorough critique by the Trans Atlantic Consumer Dialogue: http://tacd.org/wp-content/uploads/2014/07/TACD-Response-to-EU-Consultation-on-ISDS-FINAL-2.pdf.
The leaked CETA text includes:

· Investor-state dispute settlement, with weak tweaks around the margins. As many of the 150,000 comments submitted in response to the ISDS consultation made clear, ISDS cannot be “fixed” and must be ditched. CETA includes an expansion of ISDS, with marginal tweaks that would not address the core problems associated with empowering foreign firms to circumvent domestic courts and challenge public interest policies before extrajudicial tribunals. And even those tweaks are weak. For example, some have argued that creating an appeals mechanism would, while not solving the problems of ISDS, be an iterative improvement in reining in the unchecked discretion of tribunals. But rather than create an appeals mechanism, or even require the future creation of such a mechanism, the CETA text merely tasks a Committee with creating a “forum” for the EU and Canada to “consult” on “whether, and if so, under what conditions, an appellate mechanism could be created.”

· An expansive definition of “fair and equitable treatment.” This is the widely used and abused investor “right” that has served as the basis for many of the foreign investor “wins” against public interest policies, thanks to tribunals’ inventive interpretations of States’ obligations under the vague terms. The CETA definition of “fair and equitable treatment” would explicitly empower tribunals to use one of their more expansive interpretations, by stating that tribunalists may consider whether a challenged domestic policy frustrated the investor’s “legitimate expectation” when deciding whether to order taxpayer compensation.

· Rules on expropriation that exceed domestic law in many countries. Under the CETA provisions, States could be obliged to compensate foreign investors for regulatory actions that would not be subject to compensation for expropriation claims under domestic law. While the annex clarifying the meaning of expropriation may help deter the most far-fetched claims against domestic policies or actions, it still would allow for a broad definition of indirect expropriation that invites tribunal decisions against regulatory policies on the mere basis that they adversely affected the value of an investment.

· A broad definition of investment that would extend the deal’s substantive investor protections to activities and instruments that would not be provided the same protections in domestic law. The CETA definition of an investment includes vague concepts such as “assumption of risk” and “expectation of gain or profit,” which would grant tribunals wide discretion in determining whether an actionable investment exists, and thus, whether an investor-state challenge to domestic policies could proceed.

· A ban on capital controls and financial transaction taxes. A CETA provision requiring unrestricted transfers would act as a ban on capital controls, which the International Monetary Fund and many mainstream economists have endorsed as legitimate policy tools for mitigating or preventing financial crises. The CETA language also conflicts with financial transaction taxes, which 11 EU member nations are slated to implement. While the CETA exceptions chapter offers some narrow limitations on this anachronistic ban on capital controls, though they would not provide a sufficient safeguard, and they would do nothing to protect a State’s prerogative to enact financial transaction taxes.

Again, none of this is particularly surprising for those who have followed the CETA negotiations or who saw the draft CETA text as part of the consultation process. But lack of surprise makes it no less deserving of outcry.

Ben Beachy, Research Director
Public Citizen’s Global Trade Watch
215 Pennsylvania Ave., SE
Washington, DC 20003, USA
Phone: 202-454-5127
Blog: www.EyesOnTrade.org
Twitter: @pcgtw