Gemeinsam mit anderen Organisationen im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! hat der Berliner Wassertisch zu einer Aktion vor dem SPD-Konvent am 5. Juni aufgerufen.
Hier einige Beiträge und Links zur Nachlese:
Unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! schreibt:
„Erfolgreicher Protest vor dem SPD Parteikonvent.
Am Sonntag, den 5. Juni, waren wir in aller Frühe vor dem Willy-Brand-Haus. In der Bundesparteizentrale trafen sich die wichtigsten Entscheider/innen der SPD zum Parteikonvent. Es kamen diejenigen Delegierten der SPD zusammen, die am 19. September über CETA abstimmen werden. Sagt die Partei Ja oder Nein zu diesem undemokratischen Abkommen?
Unsere Forderung war klar: CETA STOPPEN!
Wir waren vor Ort, um die SPD an die roten Linien zu erinnern, die sie für CETA und TTIP beschlossen hat. Die Kundgebung war von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF und Anti Atom Berlin.
Die Protestaktion endete mit einer politischen Überraschung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kam aus dem Konvent zu uns. Umrahmt von Kameras wusste er Maritta Strasser von Campact zu berichten: ,Unsere Position ist ganz klar! Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.‘, so Schäfer-Gümbel. Wenn die SPD diese Position auch in der Bundesregierung durchsetzt, dann wäre das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir sind gespannt.“ Mehr hier
Bilder von der Aktion stellt Uwe Hiksch (NaturFreunde) auf Flickr bereit.
Weitere Artikel:
Jörn Alexander (Campact): CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert.
Greenpeace: Greenpeace-Aktivisten fordern SPD auf, sich gegen CETA auszusprechen. Stopp an der roten Linie.
Von der Aktion berichtete auch das ZDF (Video)
Am Sonntag treffen sich die wichtigsten Vertreter der SPD zum Parteikonvent. Zur Zeit wird in der SPD heftig diskutiert, wie die Partei sich zu CETA und TTIP verhalten soll. Bis September müssen sich die Delegierten festgelegt haben, dann fällt in der SPD die Entscheidung zu CETA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.