Schlagwortarchiv: EBI

#Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!

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Für uns ist der 8. September ein wichtiger Tag! Im EU-Parlament soll über das Menschenrecht auf Wasser abgestimmt werden! Leider gibt es Parlamentarier, die das Menschenrecht Wasser nicht verankert sehen wollen und die Privatisierung der Wasserver- und -entsorgung vorantreiben möchten. Sie haben Änderungsanträge und eine „Alternativresolution“ eingebracht, die unsere Forderungen nicht nur aushöhlen, sondern geradezu konterkarieren.
Darum brauchen wir die Unterstützung der europäischen BürgerInnen:

Bitten Sie HIER Ihre Abgeordneten, das Recht auf Wasser zu unterstützen! Weiterlesen →

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Bulgarien hat als 18. Land das Quorum erreicht

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bulgarienStand 23.07.2015

In 18. europäischen Ländern wurde das Quorum erreicht.

500 Organisationen umfasst das Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 2.3 Millionen EuropäerInnen haben bislang die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet

Erfolg für Menschenrecht auf Wasser (#right2water)!

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UPDATE 25.06.2015
Vorhin hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den #right2water-Entwurf mit 38:22 angenommen. Darüber freuen wir uns sehr und bedanken uns bei allen, die dem Menschenrecht Wasser zum Erfolg verhelfen!
Im September (zwischen 7-10.) findet die endgültige Abstimmung im Europaparlament statt.

EBI

Hier das Statement von Right2water:

European Parliament Environment Committee formally supports Human Right to Water
Donnerstag, Juni 25, 2015 – 15:46

(25 June 2015) This morning the Environment and Public Health Committee together with the Development one voted by an absolute majority to send a strong message to the European Commission to act on the Human Right to water.

The Report by the Irish MEP Lynn Boylan (GUE/NGL) was voted and it will be discussed and voted in the Plenary. The report demands the EC to act on the first successful European Citizens Initiative implementing the Human Right to Water in the EU legislation as defined by the United Nations in 2010. It also calls not to push for privatization of water through austerity measures and to promote more actively Public Public Partnerships (PuPs). It also reinforces the exclusion of water and sanitation of the internal market rules (as the Communication of the EC stated) and from any trade agreement.

We want to thank all the MEPs that listen to the voice of over 1.8 million citizens that signed the ECI

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Europäische Bürgerinitiative StopTTIP-StopCETA erreicht 2 Millionen Unterschriften

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Europa-gegen-TTIP_DE

 
Pressemitteilung vom Kampagnenteam:

8. Juni 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben es geschafft: 2 Millionen Menschen haben sich unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP (das US-EU-Abkommen) und CETA (EU-Canada Abkommen) angeschlossen. Das ist ein neuer Rekord: Noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben. Wir haben allen Grund uns zu freuen, doch es gilt weiterzumachen, denn die heiße Phase der Auseinandersetzung um die Abkommen steht uns noch bevor. Deshalb: Bitte sammeln Sie weiter. Bis zum 6. Oktober haben Sie Zeit. Sehen Sie sich unser brandneues Mobilisierungsvideo an und teilen Sie es. Wir freuen uns auch über eine Spende, um die Arbeit der nächsten Monate zu finanzieren.

Wie beim letzten Mal berichtet, steht diesen Mittwoch eine wichtige Abstimmung in Straßburg an. Das Europäische Parlament (EP) entscheidet über eine Resolution (d.h. eine Art Meinungsäußerung) zum TTIP. Doch es besteht die Gefahr, dass diese nicht kritisch genug ausfällt, denn dem Entwurf zufolge wird TTIP grundsätzlich begrüßt. Was noch offen ist: Wird das Parlament fordern, dass die von allen Seiten kritisierten Investorenklagerechte aus TTIP rausgehalten werden müssen? Das wäre ein wichtiges Signal!

Noch ist es aber nicht zu spät, denn viele Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Bitte nutzen Sie das Online-Tool des Umweltinstitut Münchens und/oder den TTIPcheck des BUNDs/Global 2000, um Ihre Europa-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich direkt zu kontaktieren. Fordern Sie von ihnen ein, ISDS eine klare Absage zu erteilen oder die Resolution ganz abzulehnen, wenn darin kein eindeutiges Nein zu ISDS enthalten ist. Keine Resolution ist besser als eine schlechte Resolution!

Herzliche Grüße,

Ihr Stop TTIP-Kampagnenteam
(Michael Efler, Stephanie Roth und Cornelia Reetz)

Eine europäische Bewegung formiert sich

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Neues Deutschland
18.03.2015

Bewegung
Eine europäische Bewegung formiert sich – Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr
von Jürgen Maier

Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.

Transparent

Foto: Uwe Hiksch

Ist die Opposition gegen TTIP ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Eine Eurobarometer-Umfrage ergab im November angebliche Pro-TTIP-Mehrheiten in ganz Europa außer in Deutschland und Österreich. Kein Wunder: Die Frage war lediglich, ob die Menschen grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit den USA seien. Wie dieses Abkommen aussehen soll, war nicht Gegenstand der Umfrage, aber das ist leider die ausschlaggebende Frage. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstieg sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gar zu der Aussage, das liege daran, dass Deutschland »reich und hysterisch« sei. Wie so viele Behauptungen der TTIP-Lobby hat auch diese Aussage mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.

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