Frankfurter Rundschau
18.6.2014
Fracking im Eiltempo
Von Joachim Wille
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt das Gesetz zur Erdgas-Gewinnung gegen den Widerstand von Parteifreunden voran.
Schlagwortarchiv: SPD
Bundesregierung will Fracking um jeden Preis
Süddeutsche.de
12.05.2014
Mögliche Risiken von Fracking. Bohren um jeden Preis
Von Silvia Liebrich
Wo soll das Gas herkommen, wenn Russland wegen des Ukraine-Konfliktes ausfällt? Die Bundesregierung will das umstrittene Fracking erlauben – obwohl eine neue Studie dessen Risiken bestätigt.
Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz
lokalkompass.de
03.05.2014
Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz und Ullrich Sierrau
Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontiert. […]
Bereits am letzten Montag übergab das campact-Netzwerk in Berlin über 460.000 Unterschriften für ein klares NEIN! zum EU-USA Freihandelsabkommenan (TTIP) an Martin Schulz. Wie auch am Freitag in der Dortmunder Innenstadt forderten die Unterzeichner die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Der onlinegestützte campact-Appell, der in dieser Woche täglich über 1000 neue Unterstützer verzeichnete, wird von Campact gemeinsam mit den Partnern Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Berlin 21, Berliner Wassertisch, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), sowie Mehr Demokratie e.V. getragen.
Gemeinsamer Appell: Stopp TTIP
Frage an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD)
Am 26. April 2014 schrieb Jürgen Maier (Geschäftsführer v. Forum Umwelt und Entwicklung) an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD):
Mail v. 26.4.2014 an Evelyne Gebhardt (SPD)
Eine Antwort von „UNSERER FRAU IN EUROPA“ (Zitat: SPD) steht noch aus (Stand: 3. Mai 2014).
WIR SIND SEHR GESPANNT!
Der Brief [und die Antwort] als Text
[Der Wassertisch dankt Jürgen Maier für die Erlaubnis, die Mail zu veröffentlichen!]
Update: Die Antwort von Evelyne Gebhardt ist heute, 12. Mai 2014, eingegangen und wurde auch (s. „Text“ oben) eingestellt.
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Süddeutsche.de
01.05.2014
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Von Silvia Liebrich
Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich…. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada [CETA] frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing.
Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht
junge welt
19.04.2014
Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht
Von Ben Mendelson
Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Anordnung des Kartellamts zur Senkung – und dessen Zuständigkeit.