NDR: Jetzt ist Schluss mit dem Fracking-Verzicht. 15.06.2016.
„Seit fünf Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt. Gesetzlich verboten ist die Erdgas-Fördermethode Fracking zwar nicht. Doch die Förderer verzichten seit 2011 freiwillig darauf. Hintergründe sind der heftige Widerstand der Bevölkerung gegen das Verfahren und die Ankündigung eines neuen Gesetzes zum Fracking. Auf dieses Gesetz haben die Erdgasförderer jetzt aber lange genug gewartet, wie sie finden. Sie haben das Moratorium deshalb mit sofortiger Wirkung aufgekündigt.“
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Archiv des Monats: Juni 2016
Stadtwerke Karlsruhe: Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA
Stadtwerke Karlsruhe
Pressemitteilung
(7.6.2016, Karlsruhe) Im Folgenden wird untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben können.
Die Untersuchung basiert auf von der EU-Kommission im Internet offiziell veröffentlichten Originaldokumenten sowie auf fortlaufenden und gründlichen Recherchen, die im Jahr 2013 begonnen wurden. Dennoch weisen wir darauf hin, dass sie die Auffassung der Stadtwerke Karlsruhe darstellt – und Irrtümer nicht ausgeschlossen werden können. Die Ausführungen sind zu verstehen als Beitrag zu einer sachlichen Diskussion und einem vertieften Verständnis der geplanten Abkommen in Bezug auf kommunale Wasserwirtschaft.
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Zur Langfassung der Studie
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Do the CETA Check! – Europäische Initiative Stop TTIP
Europäische Initiative Stop TTIP
15. Juni 2016
Pressemitteilung
Do the CETA Check!
Europaweite Kampagne soll Europaabgeordnete zum Handeln bringen
Brüssel – Heute startet die Kampagne “Do the CETA Check!” (“Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda (CETA) zu stellen. Die Kampagne wird von der europaweiten Allianz Stop TTIP unterstützt, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP [& CETA] über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat.
Laut der Europäischen Kommission soll das fertig verhandelte CETA-Abkommen in diesem Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden; das heißt ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Mit der Kampagne “Do the CETA Check!” will die Stop TTIP-Allianz die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf MdEPs und Regierungen erhöhen, sich mit dem EU-Kanada Abkommen auseinanderzusetzen.
“Die Kommission wollte den über drei Millionen Menschen, die unsere europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, nicht zuhören. Jetzt wenden wir uns mit unserer Kritik an das Europäische Parlament und die Handelsminister”, sagt Dr. Michael Efler aus dem Bürgerausschuss der Stop TTIP EBI.
Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung
Neues Deutschland
13.06.2016
Wirtschaft und Umwelt. Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung. Jürgen Maier über den Stand der Verhandlungen für ein globales Dienstleistungsabkommen
Von Haidy Damm
„Im Schatten der großen Freihandelsabkommen verhandeln seit 2012 EU, USA und 21 weitere Staaten über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, beschäftigt sich schon lange mit den Inhalten des Abkommens und sieht sie meistenteils kritisch. Über den Stand bei TiSA sprach mit ihm Haidy Damm.“
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Preismissbrauchsklage gegen Wasserbetriebe vor dem Landgericht – PRESSEMITTEILUNG vom 14.06.2016
(Berlin, 14. Juni 2016) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) klagt seit Anfang des letzten Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserrechnungen in den Jahren 2010 und 2011 zu erhalten. Heute um 10 Uhr findet der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin statt.
Preissenkungsverfügung und Preismissbrauchs-Urteil
Grundlage der Forderung der WEG ist die Preissenkungs-Verfügung des Bundeskartellamtes vom 04.06.2012 (B 8 – 40/10), die vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.02.2014 bestätigt wurde
(Az: VI 2 Kart 4/12 (V)). Das OLG sagte in seinem Beschluss, dass die Trinkwasserpreise der BWB unter der damaligen Leitung der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE um mindestens 30 % über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Die BWB senkten aufgrund der Preissenkungsverfügung die Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 – 2015 lediglich um ca. 15 %. Ein Ausgleich für die Jahre 2009 – 2011, in denen ebenfalls missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt worden waren, erfolgte nicht. Weiterlesen
Erfolgreicher StopCETA-Protest vor dem SPD Parteikonvent
Gemeinsam mit anderen Organisationen im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! hat der Berliner Wassertisch zu einer Aktion vor dem SPD-Konvent am 5. Juni aufgerufen.
Hier einige Beiträge und Links zur Nachlese:
Unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! schreibt:
„Erfolgreicher Protest vor dem SPD Parteikonvent.
Am Sonntag, den 5. Juni, waren wir in aller Frühe vor dem Willy-Brand-Haus. In der Bundesparteizentrale trafen sich die wichtigsten Entscheider/innen der SPD zum Parteikonvent. Es kamen diejenigen Delegierten der SPD zusammen, die am 19. September über CETA abstimmen werden. Sagt die Partei Ja oder Nein zu diesem undemokratischen Abkommen?
Unsere Forderung war klar: CETA STOPPEN!
Wir waren vor Ort, um die SPD an die roten Linien zu erinnern, die sie für CETA und TTIP beschlossen hat. Die Kundgebung war von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF und Anti Atom Berlin.
Die Protestaktion endete mit einer politischen Überraschung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kam aus dem Konvent zu uns. Umrahmt von Kameras wusste er Maritta Strasser von Campact zu berichten: ,Unsere Position ist ganz klar! Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.‘, so Schäfer-Gümbel. Wenn die SPD diese Position auch in der Bundesregierung durchsetzt, dann wäre das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir sind gespannt.“ Mehr hier
Bilder von der Aktion stellt Uwe Hiksch (NaturFreunde) auf Flickr bereit.
Weitere Artikel:
Jörn Alexander (Campact): CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert.
Greenpeace: Greenpeace-Aktivisten fordern SPD auf, sich gegen CETA auszusprechen. Stopp an der roten Linie.
Von der Aktion berichtete auch das ZDF (Video)