NOlympia Bündnisaufruf

Bündnis

BÜNDNISAUFRUF

NOlympia Berlin
Der Berliner Senat will sich mit Unterstützung von Teilen der Opposition zum wiederholten Male um Olympische Sommerspiele bewerben. Das geht nicht nur völlig an der Stimmungslage in der Stadt vorbei, sondern steht auch im Widerspruch zu allen stadtpolitischen Erfordernissen.
Berlin braucht keine Olympischen Spiele, sondern eine soziale und ökologische Sport- und Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen aller Bewohner*innen orientiert.

Berlin braucht die Erhaltung seiner vielfältigen Stadtstruktur – keine weiteren Prestigeprojekte und Events.
Die Berliner*innen sind zermürbt von den nicht enden wollenden Großprojekten und Baustellen, wie der A100, der U5 oder des BER, die täglich Nerven kosten und Unmengen öffentlicher Gelder verschlingen, während Schulen, Bäder und Turnhallen bröckeln und die soziale Infrastruktur zugrunde geht. Für die Olympischen Spiele entstehen zusätzlich neue Großbaustellen. Die Erfahrungen aus anderen Olympischen Spielen haben gezeigt, dass als Folge der Spiele Lebenshaltungskosten und Mieten steigen. Berlin braucht jetzt sozialen Wohnungsbau und kein Olympisches Dorf!

Berlin braucht eine soziale und ökologische Stadtplanung – keinen weiteren Ressourcen- und Flächenverbrauch für Olympia.
Olympia kostet nicht nur Geld und ökologische Ressourcen, sondern auch Grün und Kiezstrukturen, um die die Bewohner*innen oft lange gekämpft haben. Verwaltungen werden auf Jahre hinaus auf die Planungen von Olympia festgelegt, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung bleibt auf der Strecke. Statt  Grün und relevante Freiflächen zu erhalten, um Lebensqualität in den Kiezen zu bewahren und  dem Klimawandel zu begegnen, werden für Sportarenen, Medien- und Olympiadorf weitere Flächen bebaut und versiegelt.

Berlin braucht mehr Anlagen für Freizeit- und Breitensport – keine gigantischen Großsporthallen.
Stadien und monofunktionale Großsportanlagen für Olympia kosten nicht nur im Bau Milliarden. Auch für Instandhaltung und Ausfallbürgschaften müssen auf Jahrzehnte hinaus öffentliche Gelder fließen. Der Sanierungsbedarf der Berliner Sportanlagen für den Breitensport liegt aktuell bei 300 Mio. € und wird weiter steigen. Die Sanierung, Umgestaltung und Modernisierung dieser Sportanlagen für alle ist längst überfällig. Diese Investitionen würden vor allem dem Freizeit- und Breitensport, der Förderung des Kinder-, Jugend- und Senior*innensports, und auch dem Schulsport zugutekommen.

Berlin braucht Transparenz und wirkliche Teilhabe – keine undurchsichtigen Host-City-Verträge mit dem IOC.
Die vertraglichen Vereinbarungen anderer Olympiastandorte mit dem IOC machen deutlich, dass die Stadt mit dem „Host-City-Vertrag“ ihr Mitspracherecht vollkommen aus der Hand gibt. Selbstverwaltung und demokratische Beteiligung werden ausgehebelt. Was in der Stadt passiert, wollen wir Berliner*innen entscheiden und nicht das IOC!

Berlin braucht eine seriöse Haushaltspolitik – keine Geldverschwendung für Olympia.
Die Strategie des Senates, mit der Bewerbung um Olympische Sommerspiele von seiner Pleitenpolitik abzulenken, wird nicht aufgehen. Die Bewerbung allein wird mindestens 50 Mio. € kosten. Diese Gelder sehen wir in Schulen, KITAS sowie im Freizeit- und Breitensport besser angelegt. London hat 2005 mit 2,6 Mrd. € Kosten gerechnet. Tatsächlich wurden es ca. 18 Mrd. € Gesamtkosten. Das schon jetzt mit 60 Mrd. Euro verschuldete Berlin ginge mit der Bewerbung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko ein.

Unser erklärtes Anliegen ist es, die Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu verhindern. Dazu werden die Bündnispartner auf vielfältige Weise aktiv werden und mit den Berlinerinnen und Berlinern in Dialog treten.

August 2014

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Das NOlympia-Bündnis freut sich über Spenden zur Finanzierung der Kampagne.
Spendenkonto:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Bank für Sozialwirtschaft Berlin
BLZ: 100 205 00
Konto-Nr.: 3060515
IBAN: DE75100205000003060515
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: NOlympia Berlin

Unruhige Wasser: Irreführende Industrie-PR und die Sache mit der öffentlichen Wasserversorgung

stopcorporateabuse.org
19.11.2014

Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water

Demonstration gegen Wasserprivatisierung in St. Louis

Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
 
 

In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.

Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …

Hinweis Wassertisch: Dieser Bericht beleuchtet auf 64 Seiten in erster Linie die Situation in den USA. Auch dort haben es die Menschen mit den europäischen Wasserkonzernen Veolia und Suez zu tun. Im Bericht geht es auf Seite 28 beispielsweise um die Methoden von Veolia beim Versuch, in die Wasserversorgung von St. Louis einzusteigen. Der 2012 vorgeschlagene Vertrag enthielt so viele problematische Punkte, dass sich die Bürgerbewegung „Dump Veolia Coalition“ gründete. Der erfolgreiche Kampf der Bürger verhinderte den Einstieg Veolias.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-Ausschusses der EU

Brüssel, den 15.10.2014

EWSAMitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 In ihrer Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ („Right2Water“) bekräftigt die Europäische Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Bedeutung von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert und betont, dass „Wasser keine (…) Handelsware [ist]“.

1.2 Zunächst einmal ist die Unterstützung der Bürger für diese europäische Bürgerinitiative ebenso begrüßenswert wie die Anerkennung der Besonderheit und der Bedeutung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung „für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung“ seitens der Europäischen Kommission. Sie haben dazu geführt, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen wurden.

1.3 Ganz allgemein begrüßt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Überzeugung, dass keine Entscheidung oder Maßnahme der EU die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken sollte, selbst über die Art und Weise der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu bestimmen.

1.4 Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit diese Zusage nachhaltig in allen Politikbereichen der EU, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, als auch auf laufende Handelsverhandlungen (wie den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und/oder das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)), eingehalten wird, wobei Wasserdienstleistungen ausdrücklich von derartigen Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden müssen.

Weiterlesen …

Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle

kurier.at
20.11.2014

Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
von Hermann Sileitsch-Parzer

Firmen aus EU und Kanada besonders klagsfreudig gegen Staaten. NGOs warnen vor „Verkauf der Demokratie“.

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle gegen die beteiligten Staaten lostreten: Das fürchten 15 Gewerkschaften und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe genommen haben.

zum Artikel…

Hinweis Wassertisch: Die im Artikel erwähnte Studie „Verkaufte Demokratie“ kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 

CETA: Verkaufte Demokratie

Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen

Einige der wichtigsten Ergebnisse:
 
Deckblatt der Studie

  1. Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
  2. Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
  3. Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
  4. Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
  5. Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.

zur Studie (PDF)

 

Dirty Legacy — Schmutziges Erbe

onEarth.org
11.11.2014

Dirty Legacy
Exposing the lax regulation and health risks of Alberta’s tar sands industry

Laxe staatliche Aufsicht und Gesundheitsgefahren beim Teersand-Abbau in Alberta aufgedeckt

Von Ted Genoways

TeersandabbauIn der letzten Woche stoppten in Nord-Alberta (Kanada) mehr als 100 Zugvögel im dichten Nebel ihren Flug und gingen lieber auf dem nächsten besten See nieder. Das jedoch besiegelte das endgültige Ende ihrer Reise.

Früher, als Ihre Vorfahren diese Region überflogen hatten, war dort noch unberührter Wald, perfekter Lebensraum und Brutgebiet für Hunderte von Vogelarten. Jetzt ist es ein extrem unwirtlicher Ort, überzogen von giftigen Absetzbecken, gigantischen Teichen voll chemischer Abfallstoffe, die beim Extraktions- und Raffinations-Prozess entstehen, wenn das schmutzigste Öl der Welt aus riesigen Tagebauen gewonnen wird.

weiter mit der deutschen Fassung des Artikels … (Übersetzung: Wassertisch)

Zum Original-Artikel in englischer Sprache

Noch „passend“ zum Thema: EU mindert Risikoeinstufung für Teersandabbau Artikel in der Zeit

 

Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten

Deutschlandradio Kultur
11.11.2014

Tafelsilber oder Altlast? Die Umweltmitgift der DDR für die deutsche Einheit
Von Susanne Harmsen
Hier geht es unter anderem um die
„Grundwasserverschmutzung nach Flutung von Braunkohletagebau-Gebieten
Für die Braunkohletagebaue musste jahrzehntelang Wasser abgepumpt werden. Allein in der Lausitz fehlten unvorstellbare 13 Milliarden Kubikmeter, das entspricht einem Drittel des Wassers im Bodensee.“

Zum Beitrag

Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

BBU und Grüne Liga
3.11.2014

Gemeinsame Erklärung von BBU und GRÜNE LIGA
Was bleibt von der Bioökonomie übrig, wenn das Wasser zur Neige geht?

Es ist ein verheißungsvolles Vorhaben: Unter dem programmatischen Motto „Bioökonomie“ soll die bislang fossil basierte Wirtschaft in eine Biomasse basierte Wirtschaft überführt werden. Aber wird überhaupt genügend Süßwasser auf dem Globus zur Verfügung stehen, um gigantische Mengen von Biomasse anbauen zu können, damit es reicht, nennenswerte Mengen von Kohle, Erdöl und Erdgas zu ersetzen? Ist man mit der Bioökonomie drauf und dran, die Fehler der deutschen Bioenergiepolitik auf globaler Ebene zu wiederholen?

Zur gemeinsamen Erklärung (PDF)

 

Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten

Tagesspiegel
12.11.2014

Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten
Von Sigrid Kneist

Olympiagegner zu Gast beim Deutschen Olympischen Sportbund: Doch die Positionen liegen weiterhin weit auseinander. […] Der Nolympia-Initiative gehören unter anderem die Grüne Liga, der Umweltverband Nabu, die Initiative Wassertisch, die Naturfreunde und Vertreter der Linken an.

NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
Zum Artikel

Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht

Tagesspiegel
11.11.2014

Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Von Elisa Simantke

In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran – obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.

Zum Artikel

Mehr unter: Europoly – PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA