Handelsblatt
13.04.2015
Umstrittenes Freihandelsabkommen. „TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“
Von tha
Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.
Europäisches Parlament
13.04.2015
Von INTA / Committee on International Trade
Eight hundred and ninety-eight amendments to a draft resolution on progress in talks with the US on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will be debated by the International Trade Committee on Monday in room JAN6Q2 from 17.00.
This week, six of the 14 committees contributing input to the draft text – those on the environment, agriculture, culture, petitions and constitutional and legal affairs – will vote on their opinions on Tuesday and Thursday.
The TTIP resolution also has a new timeline – the vote in the lead International Trade committee has now been postponed to 28 May and the plenary vote to June (tbc) – see more information on dates and links to documents in the updated Background Note.
Council of Canadians
7.4. 2015
Suez & Veolia see profit in India’s water
Von Brent Patterson, Political director of the Council of Canadians
What are Indian Prime Minister Narendra Modi’s water policies? Why are for-profit water corporations like Suez and Veolia seeking to expand their operations in India?
Nebenbemerkung: Unlängst wurde bekannt, dass in Gera Veolia gerade die Mehrheit am Entsorgungsunternehmen GUD übernimmt. SUEZ wiederum sitzt in der Energieversorgung Gera GmbH und in den Kraftwerken Gera GmbH. Zwar hat SUEZ „nur“ 49,9% der Anteile, doch ist bekannt, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von 25% in geheimen Verträgen die Betriebsführung zusichern lassen.
Zum Beitrag
GLOBALMAGAZIN
ohne Zeitangabe
Von PIT
Neuer schwerer Verdacht gegen Fracking: Nach Hinweisen auf Erdbeben oder Grundwasserverseuchung durch die unkonventionelle Gas-Fördermethode, fanden nun US-Wissenschaftler im Bundesstaat Pennsylvania um bis zu 40 Prozent erhöhte Radon-Strahlung in Wohngebäuden. Auslöser seien die Gasbohrungen.
Vgl. auch den Offenen Brief von GENUK e.V. zum Fracking-Gesetzesentwurf und zur mangelnden Vorsorge im Gesundheitsschutz vom 31.03.2015
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Deutscher Kulturrat e.V.
Mohrenstr. 63
10117 Berlin
Telefon: 030-226 05 28-0
Fax: 030-226 05 28 -11
E-Mail: o.zimmermann@kulturrat.de
Web: http://www.kulturrat.de
Zur Person: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=173&rubrik=1
* Mehr zum Hintergrund hier
Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet:
Gabriele Schulz,
Telefon: 030/226 05 28 – 18,
E-Mail: aktionstag2015@kulturrat.de
Zur Website: http://www.tag-gegen-ttip.de/
MDR
10.4.2015
Stadtwerke-Pleite. Veolia übernimmt Mehrheit an Geraer Entsorger
Der Veolia-Konzern übernimmt die Mehrheit am bisher kommunal dominierten Geraer Entsorgungsunternehmen GUD. Damit ist für eine erste Beteiligung der insolventen Stadtwerke-Holding eine Lösung gefunden. Insolvenzverwalter Michael Jaffé teilte am Freitag mit, Veolia kaufe von den Stadtwerken weitere Anteile am Geraer Entsorgungsbetrieb und halte damit künftig 74,9 Prozent statt 49 Prozent. Die übrigen Anteile verblieben bei den Stadtwerken. Das Bundeskartellamt* habe dem Verkauf bereits zugestimmt.
Zum Beitrag
MDR Thüringen: Kommunale Beteiligungsgesellschaft. So sind die Stadtwerke Gera aufgebaut
Die Anteile der Stadtwerke Gera AG gehören zu 100 Prozent der Stadt Gera. In dieser Dachgesellschaft sind wiederum die Anteile der Kommune an sieben Unternehmen gebündelt. Bei zwei dieser Unternehmen halten private Firmen eine Minderheitsbeteiligung, beim Entsorgungsbetrieb Geraer Umweltdienste und der Müllverbrennungsanlage in Zorbau in Sachsen-Anhalt sind die Stadtwerke in der Minderheit. Die Stadtwerke-Unternehmen, der Geschäftszweck und die übrigen Gesellschafter im Überblick.
| Name | Geschäftsfeld | Anteil der Stadtwerke | Weitere Gesellschafter | Deren Anteil |
|---|---|---|---|---|
| Geraer Wohnungsbau (GWB) Elstertal GmbH | Wohnungs- gesellschaft | 74,9% | Stadt Gera | 25,1% |
| Geraer Umweltdienste GmbH & Co. KG | Abfallentsorgung | 25,1% | Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG | 74,9% |
| Abfallverwertung GmbH Zorbau (Sa.-Anhalt) | Betrieb Müllverbrennungs- anlage | 25,1% | Sita Deutschland GmbH | 74,9% |
| Energieversorgung Gera GmbH | besitzt Kraftwerke und Netze, bietet Strom, Gas und Fernwärme an | 50,1% | GDF Suez AG | 49,9% |
| Kraftwerke Gera GmbH | Betrieb Kraftwerke Gera-Nord und Gera-Süd | 50,1% | GDF Suez AG | 49,9% |
| Geraer Verkehrsbetrieb GmbH | Betrieb Busse und Straßenbahnen in Gera | 100% | ||
| Flugbetriebs- gesellschaft Gera GmbH | Betrieb Flugplatz Gera-Leumnitz | 100% |
Kommentar Berliner Wassertisch:
Eine Krise löst man nicht durch (Teil)Privatisierung. Dass PPP-Projekte stets von Nachteil für die Kommunen sind, belegen die Erfahrungen – nicht zuletzt in Berlin. Profitieren tun immer nur die Konzerne. Und die sind per Aktienrecht ihren Aktionären verpflichtet, nicht der Kommune.
Gerade in Zeiten von TTIP und TiSA würden verantwortungsvolle Stadtväter/mütter die Daseinsvorsorge in 100% kommunale Hand halten oder überführen. Mit der im Dienstleistungsabkommen TiSA enthaltenen Ratchet Clause kann in Zukunft eine Rekommunalisierung für alle Zeiten verhindert werden. Was einmal privatisiert wurde, darf nie wieder rekommunalisiert werden.
| 10.03.2015 | B4-31/15 | Veolia; Erwerb der alleinigen Kontrolle an der GUD Geraer Umweltdienste | Entsorgungswirtschaft | Sachsen, Thüringen | 02.04.2015 (Freigabe) |