„Gegen Gasbohren“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung

Am 8. und 9. Oktober 2016 fand in Quakenbrück ein Bundestreffen der unter Gegen Gasbohren vernetzten Bürgerinitiativen statt, an dem auch der Berliner Wassertisch wieder teilgenommen hat. Organisiert wurde das Treffen von der Interessengemeinschaft Frackingfreies Artland e.V. Anlässlich des Treffens wurde ein Offener Brief an Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und die folgende gemeinsame Presseerklärung auf den Weg gebracht.

 

Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „Gegen Gasbohren“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung

(11.10.2016) Auf dem Bundestreffen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren am 8./9.10.2016 in Quakenbrück haben die Fracking-Gegner klargestellt, dass sie sich durch das von der Bundesregierung verabschiedete und Anfang August veröffentlichte Pro-Fracking-Recht nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen. Der Kampf gegen die unbeherrschbare Risikotechnik wird weitergehen und um jedes Bohrloch erfolgen. Das Bündnis machte zudem klar, dass angesichts der erhöhten Krebsraten an Förderstandorten eine ungebremste Fortsetzung der Gas- und Ölforderung unverantwortlich ist. Gegen Gasbohren erteilte auch den Plänen der niedersächsischen Landesregierung eine Absage, vor Ort zu fracken und die entstehenden Bohrschlämme in anderen Bundesländern entsorgen zu lassen. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag

pm

„Wasser und Arbeitsplätze“ erfordert staatliche Verantwortung durch aktiven und nachhaltigen Gewässerschutz

(Berlin, 21.03.2016) Das Thema des diesjährigen Weltwassertages 2016 lautet „Wasser und Arbeitsplätze“. Mehr denn je droht Wasser durch zahlreiche internationale Freihandelsverträge zu einer kommerziellen Ware zu werden. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter der öffentlichen Wasserwirtschaft, die sich im Forum Umwelt und Entwicklung vernetzt haben, betonen daher: Die Wasserversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Für ihren Schutz und Erhalt brauchen wir vor allem auch qualifiziertes Personal. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie die öffentliche Wasserwirtschaft sind sich einig, dass dies dem nachhaltigen Gewässerschutz dient. Dies stellen sie in den unterschiedlichsten Bereichen des Wasserkreislaufs immer wieder fest.

„Wasser ist keine übliche Handelsware. An diesen Satz muss immer wieder erinnert werden. Für das Thema des Weltwassertages 2016 bedeutet das für öffentliche Unternehmen gemeinwohlorientiert tätig zu sein und dafür personell gut aufgestellt zu sein. Dies kommt allen zugute. Deshalb gehört die Wasserwirtschaft auch in die öffentliche Hand und Verantwortung. Reine kommerzielle Ausrichtung und Privatisierungen passen in diesen Rahmen hingegen nicht hinein“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Wasserdienstleistungen sind elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Sparzwänge in den Kommunen dürfen niemals dazu führen, dass die Personaldecke in diesem Bereich zu kurz wird, denn Wasser ist Grundlage für Leben und Gesundheit. „Das mit Blei vergiftete Wasser, das in der Stadt Flint (USA) monatelang aus dem Wasserhahn kam, sollte uns hierbei eine Warnung sein“, sagt Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch.

Die internationale Wassergemeinschaft kann die Aufnahme des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Verankerung eines eigenständigen Wasserziels in den Entwicklungszielen 2030 als klaren Erfolg verbuchen. Die Unterziele des Sustainable Development Goals 6 (SDG6) benennen dabei nicht nur den Zugang zu Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung als Ziel, sondern auch den Schutz der Wasserressourcen, der Ökosysteme sowie die effiziente Wassernutzung. Die Verbindung dieser Themen wird in Deutschland in der aktuellen Diskussion um die Düngeverordnung deutlich. „Ein guter Weg, die sich in der Gesundheits- und Sterbestatistik wiederspiegelnde Ammoniakemission aus der Landwirtschaft zu reduzieren wäre, bei der Gülleausbringung die Einarbeitungszeit in den Boden auf eine statt vier Stunden zu verkürzen. Diese relativ einfache und kostengünstige Maßnahme sollte in der Novelle der Düngeverordnung verankert werden.“ fasst Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser die Ergebnisse eines Fachgesprächs vom 17. März zusammen. „Neben der verpflichtenden Einführung der Hoftorbilanz zur Nährstoffbilanzierung im Düngegesetz muss bei der Phosphatdüngung auch die Verfügbarkeit im Boden und beim Stickstoff der Herbst-Nmin-gehalt berücksichtigt werden, um die gnadenlose Überdüngung einzugrenzen. Dazu sind dann nicht nur ordnungsrechtlich bewehrte Regelungen notwendig, sondern auch eine Verwaltung, die entsprechende Kontrollen durchführt.“

Ingo Gentes, Vertreter von Mexico via Berlín e.V., verlangt eine verbesserte Governance, die gerade auch die Stärkung der lokalen Kapazitäten im Erheben von Daten und ein effektiveres Monitoring sowie Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen, darunter Kontroll- und Sanktionsmechanismen verlangt. Auch muss die Weltengemeinschaft energischer als bisher gegen Korruption und Kollusion in der sanitären Grundwasserversorgung vorgehen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute durch Veränderungen im Wasserhaushalt spürbar. „Verkennen wir die Beziehung zwischen Wasser und Klima, setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel. Wasser ist ein verbindendes Element, kein isolierter Sektor. Nur verbindende und in sich verbindliche Institutionen können zu Lösungen im systemischen Wasserkreislauf führen,“ so Gentes weiter.

Pressekontakt:
Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Tel.: 030-397436-06, hecht@aoew.de

Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch (Muskauer Straße), Tel.: 0152-5723 3484, webmaster@berliner-wassertisch.info

Michael Bender, GRÜNE LIGA e.V., Bundeskontaktstelle Wasser, Tel.: 030-40393530, wasser@grueneliga.de

Ingo Gentes, Mexico via Berlín e.V, ingo.gentes@gmail.com

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Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen

Menschenrecht auf Wasser im Europäischen Parlament – Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative

Ver.di
(Berlin, 4. September) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament am kommenden Montag, dem 7. September, die Folgemaßnahmen aus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ diskutieren wird. In einem vom Umweltausschuss entworfenen Initiativbericht werden die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen.

Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn es um Menschenrechtsanliegen geht. Konkret erwartet das Europäische Parlament hierzu unverzüglich einen Legislativvorschlag der Kommission.

Ein großer Erfolg der EBI ist die Ausnahme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bei der Konzessionsrichtlinie. Der Bericht begrüßt diese Ausnahme und fordert die Kommission auf, diese auch bei jeder Überarbeitung der Richtlinie beizubehalten. Außerdem sollen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf Dauer von allen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA] ausgenommen werden.

„Das öffentliche Gut Wasser gehört in öffentliche Hand und ist keine Handelsware“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. „Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen.“ Der Bericht mache deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Initiative Einfluss nehmen können. Dem müsse jetzt auch im Weiteren Rechnung getragen werden. „Angesichts einer Million Menschen in der EU und fast einer Milliarde Menschen weltweit ohne sichere Trinkwasserversorgung ist die Aufforderung an die Kommission, schnell zu handeln, richtig und notwendig.“ Weiterlesen

Pressemitteilung von Right2water: Just one last step to go!

right2water_klein(4 September 2015) Just one last step to go! – Strasbourg 8  September 2015

The European Parliament will vote on the first ever European Citizens Initiative (ECI) www.Right2water.eu 8 September. The Environmental Committee of the EP supported the demands of the nearly 2 million people that signed. The demands include that the European Commission proposes legislation to recognise the Human Right to Water and Sanitation in the European Union based on the UN Resolution of 2010. It will be the Member States that implement it.

Some Members of the European Parliament seem not to be listening. So now is the time to send them messages to make them hear the voices of citizens.
Their attitude puts in question the instrument of the ECI. The European Citizens Initiative was intended to promote more European debate. It would ensure the voice of citizens is heard in Brussels. So we are asking you to spread the message and use this online tool to contact them:

Use for all MEPs but in English https://act.foodandwatereurope.org/ea-action/action?ea.client.id=1928&ea.campaign.id=41617&ea.tracking.id=website

For French speaking countries http://www.fame2012.org/actions/fr/campagne-ice-droit-a-leau/

For Spanish http://www.fame2012.org/actions/es/campana-ice-derecho-al-agua/

German and Austrian: http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/

Italian http://www.fame2012.org/actions/it/campagna-ice-diritto-allacqua/

We invite you to make with us this final step before the vote!

NOlympia Hamburg – Pressemitteilung zum Rückzug der Bostoner Olympia-Bewerbung

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(28.07.2015) Mit gutem Beispiel voran: Boston bewirbt sich nicht für Olympische Spiele

Gute Nachrichten aus Boston:  Noch vor der offiziellen Kandidatur ist diese schon wieder beendet, weil die Zustimmung in der Stadt in den letzten Monaten rapide gesunken ist. Am Ende waren nur noch 42 Prozent dafür. Dies ist ein toller Erfolg für die starke NOlympia-Opposition in Boston. […]

Zur Pressemitteilung

Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung „NOlympia Hamburg„. Auch wir denken: Olympische Spiele braucht keiner. Demokratische Gesellschaften sollten sich lieber im friedlichen Miteinander als im symbolischen Gegeneinander einüben!

Hier noch einmal unser Kommentar zu NOlympia Berlin im Spiegel vom 27.02.2015: Olympia-Debatte: Warum Berlin auf die Spiele verzichten sollte

Zur NOlympia-Berlin-Zeitleiste

NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree

Versprochene »Neuausrichtung« der BWB findet nicht statt – PRESSEMITTEILUNG VOM 08.05.2014

Versprochene »Neuausrichtung« der BWB findet nicht statt

Nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung verspricht Senator Nußbaum niedrigere Wasserpreise und eine „strategische Neuausrichtung der BWB“, wie aus einer Pressemitteilung der Berliner Wasserbetriebe hervorgeht.

(Berlin, 8. Mai 2014) Der Berliner Wassertisch hält dies für eine Irreführung. „Die sogenannte Neuausrich­tung ist ein blanker Hohn“, sagt Wolfgang Rebel. „Die vom Kartellamt bemängelten Kalkulationsgrundlagen bleiben für den Wasser- und Abwasserbereich bestehen. Sie haben im Trinkwasserbereich zu einem Preis­missbrauch von mindestens 30 Prozent (OLG Düsseldorf) geführt. Im Abwasserbereich gelten die gleichen Grund­lagen. Das Festhalten an dem vom Bundeskartellamt monierten Kalkulationsschema steht zu der propagier­ten Preissenkungspolitik in völligem Widerspruch. Die angekündigten Preissenkungen reichen weder im Frisch- noch im Abwasserbereich aus. Die für den jahrelangen Preismissbrauch und weitere Missstände ver­antwortliche Unternehmensführung ist weiter im Amt. Das Leitbild der Gewinnorientierung gilt nach wie vor. Im Aufsichtsrat sitzt sogar noch ein Vertreter von Veolia. Statt die Politiker und Konzernvertreter zur Rechen­schaft zu ziehen, werden nun die BWB-Mitarbeiter ausgequetscht und dürfen den überteuerten Rückkauf über das neoliberale Rationalisierungsprogramm NEO bezahlen. Diese Schein-Rekommunalisierung von SPD und CDU ist ein einziger Skandal!“ [expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“restlicher Text der Pressemitteilung“]
Verantwortlich für die jetzigen und die weiteren Preismissbräuche sind unter anderem die überteuerten An­teilsrückkäufe von den privaten Konzernen Veolia und RWE. Die Wertgutachten für die Rückkäufe hält der Senat trotz der vom Volksentscheid geforderten Transparenz unter Verschluss. Hier, wie in vielen anderen Punkten, wird zum Nachteil der Bürger die alte undemokratische Geheimhaltungspolitik fortgesetzt. Zudem wurden die Anteile nicht aus Haushaltsmitteln bezahlt, obwohl das Land 1999 die 3,3 Mrd. DM Privatisie­rungserlöse für die BWB erhalten hat. Stattdessen wurde ein Kredit von ca. 1,2 Mrd. € aufgenommen. Die­sen Kredit müssen die Wasserkunden über die nächsten Jahrzehnte zurückzahlen. Damit steht zwangsläufig weiter das Gewinn- statt das vom Berliner Wassertisch geforderte Kostendeckungsprinzip im Vordergrund. 
Infolgedessen müssen die jetzt hochgejubelten „langfristigen“ Preissenkungen durch spätere Preiserhöhun­gen wieder ausgeglichen werden, will man die BWB nicht durch weitere Rationalisierungen so ruinieren, dass sie ihrem Daseinsvorsorge-Auftrag nicht mehr gerecht werden können. Ein anderer Weg wäre ein kurz­fristiger Kapitalzufluss durch eine neue Privatisierung. Die Möglichkeit hierzu besteht, denn die häufig kriti­sierte gesellschaftsrechtliche Konstruktion – das sogenannte »Berliner Modell« – bleibt einschließlich des Teilpri­vatisierungsvertrages erhalten und kann jederzeit wieder zu einem neuen Privatisierungsabenteuer genutzt werden. Die vom Wassertisch geforderte Umwandlung der BWB in einen Eigenbetrieb wurde dagegen bis­lang nicht umgesetzt. Die Vertragsverlängerung für die von den früheren privaten Anteilseignern RWE und Veolia eingesetzten Vorstände deutet allerdings darauf hin, auf welche Option der Senat spekuliert. In der Zwischenzeit wird die Braut BWB mit großem Investitionseinsatz aufgehübscht. 
Die mögliche, voraussichtlich kostenneutrale Rückabwicklung wegen der verfassungswidrigen Gewinn­garantie hat der Senat nie in Betracht gezogen, obwohl das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Gewinngarantie für dieses Jahr angekündigt ist[1]. 
Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens und Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der angestrebte Einkauf von Bürgerinitiativen durch Mitarbeit in irgendwelchen Alibi-Räten bringt die Art von ,Rekommunalisierung‘ nicht einer effektiven, bürgernahen und kostengünstigen Wasserver- und Abwasserentsorgung näher. Hier handelt es sich um reinen Populismus! Solange keine echte Neuaus­richtung der BWB stattfindet, wird der Berliner Wassertisch nicht für einen ‚Kunden- oder Bürgerbeirat‘ zur Verfügung stehen.“  [Vgl. dazu Rede Rainer Heinrich] 
[Hintergrund: Zeitleiste Kartellamt]

[1] „Auch im Jahr 2014 stehen mehrere umfangreiche Verfahren zur Entscheidung an. […] Weitere zur Entscheidung anstehende Verfahren sind […] das gegen § 16 V 3 des Berliner Betriebe-Gesetzes gerichtete abstrakte Normenkontrollverfahren VerfGH 165/12 sowie das die vertraglich garantierte Rendite der vormaligen privaten Anteilsinhaber der Berliner Wasserbetriebe betreffende Organstreitverfahren VerfGH 51/13.“ In: LKV 3/2014, S. 122f.
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Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch 
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