Schlagwortarchiv: Privatisierung

Folge der Wasserprivatisierung in Mafra: „Teuerstes Trinkwasser in ganz Portugal“. Nach 22 Jahren kommt Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand

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1994 wurde die Wasserversorgung im portugiesischen Mafra an Veolia verkauft. Die Wasserpreise stiegen rasant. 2013 klagte ein Bürger: „Wir hier in Mafra haben mit das teuerste Trinkwasser in ganz Portugal. Das Wasser war früher billig, aber seit der Privatisierung ist der Preis sehr stark gestiegen. Meiner Meinung nach sollte Wasser immer ein öffentliches Gut bleiben.“ (Beitrag im Deutschlandfunk, 31.1.2013)

2013 gingen die Anteile an den chinesischen Konzern Beijing Enterprises Water Group. Am 9. Dezember 2016 entschied Mafra, die Wasserversorgung wieder in kommunale Hand zu nehmen.

Vgl. auch: European Watermovement: STAL welcomes water remunicipalisation in Mafra, 11.12.2016.

Nachtrag vom 15. Februar 2017: Warum eine solche Rekommunalisierung mit TiSA nicht mehr möglich sein wird, kann man hier nachlesen: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum, 14.02.2017.

 

Privatisierung Autobahnen

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dasersteAutobahnen – privat oder staatlich?
Ein Beitrag von Hermann Abmayr.
Sendetermin: Mi, 07.12.16 | 21:45 Uhr
Das Erste

„Eigentlich sind die Pläne zur Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Was aber, wenn es ein Hintertürchen gäbe und private Investoren doch ins Geschäft mit den Straßen einsteigen und prächtig verdienen könnten? Ein Blick in die Zukunft.“ Weiterlesen →

Barcelona stimmt für die öffentliche Kontrolle der Wasserversorgung

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Barcelona En Comú
28.11.2016

Pressemitteilung
Barcelona stimmt für die öffentliche Kontrolle der Wasserversorgung
Barcelona aposta per la gestió pública de l’aigua

Der von „Barcelona en Comú“ (Barcelona gemeinsam) auf den Weg gebrachte Antrag zur Rekommunalisierung der städtischen Wasserversorgung wurde jetzt mit der absoluten Mehrheit der Stimmen durch den Rat der Stadt beschlossen.

Zum ersten Mal hat eine große Mehrheit des Stadtrates von Barcelona für das Ende der privaten Verwaltung der städtischen Wasserversorgung gestimmt. „Barcelona en Comú“ glaubt, dass Wasser ein Menschenrecht, eine grundlegende Dienstleistung und ein Gemeingut ist, das unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle stehen muss.

Am Freitag, den 25. November brachte „Barcelona en Comú“ den Antrag ein, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurück in die öffentliche Hand zu bringen, eines der Hauptversprechen unseres Programms. Dieser Antrag war auch einer der von den Bürgern am meisten befürworteten Punkte im partizipatorischen Verfahren zur Festlegung des Städtischen Aktionsplans „Pla d’Actuació Municipal“ (PAM).

Übersetzung bis hierher: Wassertisch

weiter zur vollständigen Pressemitteilung in katalanischer Sprache hier
weiter zur vollständigen Pressemitteilung in englischer Sprache hier

 

Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert: Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) soll CETA ablehnen

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AöW e.V.AöW zur INTA-Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens [Dok.Nr. 2016/0205 (NLE) vom 31.10.2016]

An: Mitglieder aus Deutschland im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus den Informationen des Europäischen Parlaments haben wir entnommen, dass Sie am 5. Dezember 2016 [verschoben auf den 23./24. Januar 2017*; Anm. BWT] über die o.g. Empfehlung abstimmen werden. Als Interessenvertretung der sich vollständig in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe, Unternehmen und Verbände der Wasserwirtschaft bitten wir Sie um Unterstützung der Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft als Hüterin des besonderen Gutes Wasser, das keine Handelsware ist.

Wir appellieren an Sie, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Weiterlesen →

Neuerscheinung 2016: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

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Fairantwortung
18.11.2016

Tim Engartner im Interview bei campus.de über sein Buch »Staat im Ausverkauf«, das sich an all jene richtet, denen die »Verbetriebswirtschaftlichung« der öffentlichen Daseinsvorsorge Bauch- und Kopfschmerzen bereitet.

Zum Beitrag

Buchtitel: Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main u. New York. 2016.

engartner
Über das Buch: „Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ bei der Deutschen Bahn – dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück, der in Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls einsetzte. In der Überzeugung, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt „Vater Staat“ bis heute immer mehr Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln – Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit und kommunale Versorgung – die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos.“ (Campusverlag)

* Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in Tages- und Wochenzeitungen (Zeit, FAZ, FR, taz, Freitag, SZ).

Große Mehrheit. Bundesbürger sind gegen Autobahn-Privatisierung

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SPIEGEL ONLINE

18.11.2016
Umfrage. Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab
Mit seiner Idee, die Autobahnen zu privatisieren, stößt Bundesfinanzminister Schäuble auf breiten Widerstand. Nicht nur die Länder sind dagegen, sondern auch eine Mehrheit der Bürger.
Zum Artikel

Die Spiegel-Umfrage: Autobahnen privatisieren? Finanzminister Schäuble will die Autobahnen zum Teil privatisieren. Wie finden Sie das? ergab bei einer Gesamtbeteiliung von 113.231: Nur 7,8% sind für eine Privatisierung. Sie erhoffen sich, dass marode Straßen künftig sicher schneller repariert werden. Und 86,3% lehnen die Privatisierung ab, weil sie zu recht meinen, dass dies für Autofahrer sicher teuer wird. (Stand: 18.11.2016, 23:09)

Der DGB hat dazu eine klare Meinung: Investieren statt privatisieren.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar. Die Lösung heißt aber nicht Privatisierung. Der DGB-klartext.

Handelsblatt

18.11.2016
Große Mehrheit. Bundesbürger gegen Autobahn-Privatisierung
Autobahnen in privater Hand? Nein danke! Die Mehrheit der Deutschen will, dass sich der Bund weiter um die mehrspurigen Fernstraßen kümmert – und keine Investoren. Das geht aus der Umfrage des ARD-Morgenmagazins hervor.

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Artikel zum Thema Privatisierung der Autobahnen:

Kirbach, Roland: Kommunen. Schön gerechnet. In: Zeitonline. 4. November 2012.

Kirbach, Roland: Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße . In: Zeitonline. 19. Juli 2010.

Salewski, Christian: Gabriel und die Autobahn. In:  ARD, 16.11.2016.

Salewski, Christian, Nils Naber u. Johannes Edelhoff: Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter. In: NDR, 04.04.2013.

Salewski, Christian: Cash oder Crash. Autobahnen. In: Capital 10/2009, S. 49–50.

Salewski, Christian: Staatsaufträge. Die Selbstbediener. Bei Public-Private Partnerships verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen, von dem vor allem sie selbst profitieren – zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern. In: Impulse. Feb. 2012. S. 16–25).

Salewski, Christian: Sie nennen es Mitgift. In: Financial Times Deutschland. Dienstag, 22. Mai 2012, S. 23–24.

Schlieter, Kai: Der Autobahn-Klau. In: taz, 5. 1. 2013.