Deutscher Bundestag
Petition 50705
Mitzeichnungsfrist 20.03.2014–17.04.2014
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 50705
Die EU Kommission hat heute auf die Forderungen der erfolgreichen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ mit dem Hinweis auf ihre bisherigen Verdienste und mit der Aufzählung einiger unverbindlicher Absichtserklärungen reagiert.
(Berlin, den 19. März 2014) Auch wenn die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken versucht, dass sie die Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ voll und ganz unterstützt, stehen die Forderungen der Initiative, die eine kommunale öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung ausbauen und sichern will, in einem deutlichen Missverhältnis zu den „konkrete[n] Schritten und neue[n] Maßnahmen“, in der heutigen Verlautbarung der Kommission.
Hierzu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die von der Bürgerinitiative geforderte Umsetzung ihrer Vorschläge in europäisches Recht wird vollständig ignoriert. Von einer Abkehr ihrer kapitalorientierten Einstellung im Bereich der Daseinsvorsorge kann bei der Kommission keine Rede sein.“
Anstatt auf konkrete Forderungen einzugehen – etwa die Forderung, dass Wasser für häusliche Zwecke vor anderen Wassernutzungen Vorrang haben muss – beglückwünscht die Kommission die Initiatoren der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg und betont in diesem Zusammenhang die Herausnahme des Wassersektors aus der Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie im letzten Jahr. Dieser Erfolg, der auf die Anstrengungen der EBI zurückgeht, ist aber nach einer Überprüfung im Jahr 2019 revidierbar und auch die Versicherung der Kommission, bei internationalen Handelsverhandlungen (z.B. TTIP) Wasserdienstleistungen unangetastet zu lassen, ist eine reine Absichtserklärung.
Dazu erklärt der stellvertretende Pressesprecher des Berliner Wassertischs, Rainer Heinrich, der bei der Anhörung der EBI im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 17. Februar in Brüssel anwesend war: „Die Kritik von Abgeordneten, dass die Kommission nach wie vor die Neuaufnahme von Mitgliedern in die EU von der Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben abhängig macht und dass die Troika an ihren Privatisierungsforderungen für Wasser- und Abwasserbetriebe in Spanien, Portugal und Griechenland festhält, weist in die gleiche Richtung.“ In diesem Zusammenhang forderte Heinrich eine Verbesserung der demokratischen Prozesse in der EU, die dem Bürgerwillen zum Durchbruch verhelfen sollen: „Europäische Bürgerinitiativen sind nicht zum Dampfablassen da!“
Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser hat gerade erst begonnen, wie das Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki am 18. Mai 2014 zeigt, das vom Berliner Wassertisch ausdrücklich unterstützt wird.
Hinweis: 26.3., 18h Bali-Kino, Filmpremiere : „Widerstandstropfen“ (14min. dt./eng.) in Anwesenheit der Filmemacherin Andrea Behrendt. Danach Podiumsveranstaltung u.a. mit Christa Hecht (AöW) und Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch.
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
Obwohl der Senat bisher auf unveränderten Abwassergebühren bestand, werden nun doch niedrigere Gebühren in Aussicht gestellt. Der Berliner Wassertisch kritisiert dies als ein PR Manöver, mit dem die Bevölkerung über den unveränderten Einsatz der bisherigen gewinnorientierten Kalkulationsgrundlagen hinweggetäuscht werden soll.
(Berlin, den 19. März 2014) Missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise waren die Ursache für die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes. Diese beruhten auf einem Kalkulationsschema, das auch für die Abwassergebühren gilt. Deshalb forderten Opposition und Berliner Wassertisch, nicht nur die Trinkwasserpreise, sondern auch die Abwassergebühren entsprechend zu senken. Noch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus-Brunner (Piraten) vom 7. Jan. 2014 heißt es aber, dass die für Wasserversorgung und Entwässerung identischen Kalkulationsgrundlagen unverändert bleiben sollen.
Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch: „Anders als in den Medien dargestellt, war die Abwicklung des Leasing Fonds, wodurch jetzt die Gebührensenkung ermöglicht werden soll, lange geplant. Hier spielen Senat und Wasserbetriebe mit gezinkten Karten. Der Senat will die Berliner*innen mit Almosen bei den Abwassergebühren besänftigen, damit die vom Kartellamt kritisierten missbräuchlichen Kalkulationsgrundlagen zum Schaden der Bürger bestehen bleiben. Dazu wurde jetzt eine Begründung gesucht und mit dem Ende des Leasing-Vertrages auch gefunden.“ Die unveränderten Kalkulationsgrundlagen werden jedoch nach einer vorübergehenden kleinen Erleichterung bald wieder zu einem Ansteigen der Wassertarife führen. Die Rückzahlung des 1,3 Mrd.-Kredits für den Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile sollen nach dem Willen des Senats nämlich die Wasserkunden für 30 Jahre übernehmen.
Mit der erwarteten Abwassertarifsenkung wird der Unternehmenswert der Wasserbetriebe weiter sinken. Der Berliner Wassertisch sieht sich bezüglich der gemeinsam mit dem Berliner Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer eingereichten Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Wirtschaftssenator Nußbaum erneut bestätigt.
Nach Recherchen des Berliner Wassertischs diente übrigens die jetzt abgewickelte Leasing Konstruktion nie dazu, den Wasserbetrieben günstige Kredite zu beschaffen. Sie sollte vielmehr privaten „Investoren“ zusätzliche Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der BWB eröffnen. Auch die ehemaligen privaten Anteilseigner RWE und Veolia haben diese zusätzlichen Gewinnmöglichkeiten genutzt. Inzwischen sind solche Finanzierungspraktiken nicht umsonst verboten. Eine Berechnung, „ob sich das Geschäft […] als vorteilhaft für die Wasserbetriebe und damit den Landeshaushalt erwiesen habe, lasse sich heute nicht mehr seriös feststellen, sagte ein BWB-Sprecher.“ (Berliner Morgenpost) Anscheinend muss erst der Landesrechnungshof eingeschaltet werden.
Hinweis: 26.3., 18h Bali-Kino, Filmpremiere : „Widerstandstropfen“ (14min. dt./eng.) in Anwesenheit der Filmemacherin Andrea Behrendt. Danach Podiumsveranstaltung u.a. mit Christa Hecht (AöW) und Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch.
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
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Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
Labour Start Campaign
10.03.2014
Wasserprivatisierung in Peru – Schluss mit dem Diebstahl der Rechte der ArbeiterInnen und BürgerInnen
Wasserprivatisierung in Peru – Schluss mit dem Diebstahl der Rechte der ArbeiterInnen und BürgerInnen: In Zusammenarbeit mit PSI – Public Services International, einer internationalen Gewerkschaftsföderation mit 20 Millionen Mitgliedern, die in 150 Ländern notwendige öffentliche Dienstleistungen erbringen. zum Beitrag…
Einladung zur Podiumsdiskussion, Mi 26.03.2014, 18.00 Uhr
Eintritt frei
BALI-Kino
Teltower Damm 33
14169 Berlin
Wir freuen uns, auf diese Veranstaltung hinweisen zu können und hoffen auf rege Teilnahme:
Um 18.00 Uhr wird der soeben erschienene Kurzfilm Widerstandstropfen (15 min, dt./engl.) von Andrea Behrendt über Teatro Trono und den Berliner Wassertisch gezeigt.
In der an die Kino-Premiere des Films anschließende Podiumsdiskussion werden u.a. Christa Hecht von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. und Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch über den Stand der Diskussion zum Thema Wasser in Berlin berichten, konkrete Wasser-Projekte vorstellen und einen Ausblick auf die politische Diskussion auf EU-Ebene werfen. Auch die Filmemacherin von „Widerstandstropfen“ Andrea Behrendt wird anwesend sein.
Die Podiumsdiskussion stellt die Abschlussveranstaltung der im Bali-Kino laufenden Film-Reihe zum Thema Wasser vom 24.-26.03.2014 (anlässlich des Weltwassertags am 22.03.2014) dar.
Folgende Filme werden (zum Teil vormittags) gezeigt:
„Bottled Life“ – „Flow – Wasser ist Leben“ – „Über Wasser“ – „Hunger“
Weitere Informationen:
Flyer Berliner Wassertisch 
Flyer SZI
Mehr Demokratie e.V.
10.03.2014
Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor
Von Michael Efler
Mehrere Organisationen aus dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. […]
Die endgültige Entscheidung, ob die EBI gestartet wird, fällt in den nächsten Monaten. Sie ist vor allem abhängig vom Aufbau eines breiten Unterstützernetzwerkes. Wer Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative hat, melde sich bitte per Mail bei Michael Efler: (michael.efler@mehr-demokratie.de).
Der Berliner Wassertisch hat „sein Interesse an der EBI“ bereits offiziell bekundet und würde sich über viele weitere Bündnispartner freuen! 🙂