Fritz Glunk: TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

BlätterTTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht. […]

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Initiative Wissenschaft gegen TTIP – Pressegespräch am 13.11.2015

Pressegespräch der Initiative Wissenschaft gegen TTIP
ZEIT: 13.11.2015, 10:30 Uhrwgt
ORT: Universität der Künste Berlin, Einsteinufer 43, 10587 Berlin, Raum R 110 (openstreet map)

Die Initiative Wissenschaft gegen TTIP, ein Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen, warnt vor den Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl. Die Initiative fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.

Als Gesprächspartner und Gesprächspartnerin stehen Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Andreas Fisahn (*), Hochschullehrer für öffentliches Recht
Prof. Dr. Axel Flessner (*), Jurist
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler
Prof. Dr. Christoph Scherrer (*), Ökonom und Politologe
Prof. Dr. Eva Walther (*), Sozialpsychologin

(*) halten Kurzreferat aus ihrem jeweiligen Fachgebiet

Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/

 

EBI StopTTIP-CETA: EU-Präsident nimmt Unterschriften entgegen

Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen
9. November 2015

Stop TTIP
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.

(Foto: Jakob Huber)


Martin Schulz anlässlich der Übergabe der Unterschriften (Foto: Jakob Huber)

Der Präsident zeigte sich erneut beeindruckt von der hohen Zahl der zusammengekommenen Unterschriften. Das Parlament, so Schulz, nehme dies sehr ernst. Er versprach, sich bei der EU für eine öffentliche Anhörung einzusetzen. Auch wird das EU-Parlament mit der neuen Regierung in Kanada Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob Nachverhandlungen möglich sind. Es könne nicht angehen, dass aus TTIP die private Schiedsgerichtbarkeit herausgenommen wurde, diese aber noch in CETA enthalten ist. Positiv überrascht war er von der breiten Ablehnung der privaten Schiedsgerichte im EU-Parlament. Mit solch einem klaren Votum gegen ISDS habe er nicht gerechnet.
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Demokratie verteidigen – TTIP verhindern

rbb | Himmel und Erde
Sendung vom 07.11.2015 18:00 Uhr

TTIP – Gefahr für die Demokratie?
von Silke Meyer

Es sei doch noch kaum etwas bekannt und noch gar nichts entschieden, wir wüssten doch noch gar nicht viel über das Handelsabkommen – sagt sinngemäß Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Aber: Genau das ist das Problem, sagen die Kritiker – mit all der Geheimhaltung ist unsere Demokratie in Gefahr.

Anti-TTIP-Demo am 10.10.2015Bei TTIP gehe es nicht nur darum, Zölle abzubauen und den Handel zu erleichtern, sondern um die Möglichkeit, Gesetze zu beeinflussen, sagt Anne Dänner von Mehr Demokratie e. V.: „Unterm Strich kann man sagen, dass TTIP der Wirtschaft quasi ein Primat einräumt gegenüber der Demokratie.

zum vollständigen Text auf www.rbb-online.de

Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen

 

Global Frackdown: 1.200 Organisationen fordern weltweites Fracking-Verbot

frackdownAnlässlich der vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP 21) haben 1200 Organisationen, darunter der Berliner Wassertisch, einen offenen Brief (pdf) verfasst, der am 30. Oktober versendet wurde:

 

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Parlamentarier/innen,

die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 21) in Paris steht kurz bevor – und wir bitten Sie hiermit eindringlich, konsequente Schritte für den Klimaschutz zu gehen. Dies bedeutet nicht nur, Ziele zur Minderung der Emissionen festzulegen, sondern auch, sich klar zur wissenschaftlich belegten Notwendigkeit, fossile Brennstoffe im Untergrund zu belassen, zu positionieren. Insbesondere appellieren wir an Sie, das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten (hydraulic fracturing, Fracking) ebenso wie den Einsatz von Säurestimulation bei der Öl- und Erdgasproduktion abzulehnen. Setzen Sie sich stattdessen für Maßnahmen ein, die eine entschlossene und schnelle Wende in der Energieversorgung hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ermöglichen. Dies ist notwendig, um die Erderwärmung zu begrenzen und das Klima zu stabilisieren.

Im Dezember 2014 stellte der New Yorker Gouverneur Cuomo einen Bericht über die Auswirkungen von Fracking auf die Gesundheit vor und beschloss daraufhin, diese Rohstoff- Förderpraxis in seinem Bundesstaat zu verbieten. Mit diesem Schritt folgte er dem Beispiel von Ländern wie Frankreich und Bulgarien, die Fracking ebenfalls verboten haben. Eine solche Vorsichtsmaßnahme ist die Antwort auf die zunehmenden wissenschaftlichen Belege für die negativen Auswirkungen von Fracking, zu denen Luft- und Wasserverschmutzung ebenso gehören wie Erdbeben und negative Auswirkungen auf die Gesundheit, ganz zu schweigen von den massiven Beeinträchtigungen, die z. B. der Abbau von Sand für die Fracking-Vorgänge, Pipelines und andere dazugehörige Infrastruktur auf Kommunen und Umwelt haben. Hinsichtlich der schädlichen Einflüsse auf das Klima ist es zwar richtig, dass das Verbrennen von Erdgas weniger Kohlendioxid freisetzt als das Verbrennen von Kohle oder Öl. Deshalb wird Gas, das durch Fracking gewonnen wird, als klimafreundlich angepriesen und Fracking als „Brückentechnologie für die Energiewende“ propagiert. Leider ist es in Wahrheit aber so, dass gefracktes Gas eine Brücke in Richtung irreversibler Schäden durch den Klimawandel ist. Hier die drei grundlegenden Argumente dafür:

  • Erstens, und vor allem, verdrängt die stärkere Nutzung von Erdgas im Stromsektor nicht nur andere fossile Brennstoffe, es verdrängt auch sauberere Lösungen wie die Nutzung von Sonne und Wind sowie die Steigerung der Energieeffizienz und absolute Energieeinsparung. Diese Lösungen sind von höchster Bedeutung für effektiven Klimaschutz. Jedoch verzögern Fracking und eine ausgedehnte auf Gas basierende Energieinfrastruktur die Verbreitung der sauberen Lösungen. Zweitens entweicht durch Lecks an Bohrstellen und Pipelines mehr Erdgas – und damit mehr von dem Treibhausgas Methan – als man bisher dachte. Methan ist jedoch ein viel stärkeres Treibhausgas als zunächst angenommen*. Die Nutzung von Erdgas anstelle anderer fossiler Brennstoffe führt daher zu einem Anstieg der Methanemissionen, der dem durch die Erdgasnutzung erwarteten verringerten Kohlendioxidausstoß ebenbürtig ist oder ihn sogar übersteigen könnte.
  • Zweitens: Sieht man von den Problemen der Industrie mit Methan-Leckagen ab und betrachtet man nur den CO2-Ausstoß, so muss man feststellen, dass die Gewinnung und das Verbrennen von gefracktem Gas deutlich mehr Kohlendioxid freizusetzen drohen als unser Planet ohne katastrophale Auswirkungen verkraften kann. Um die nicht mehr umkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, muss fast das gesamte Gas, das durch Fracking gewonnen werden könnte, unverbrannt im Boden bleiben. Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig weltweit Maßnahmen ergriffen werden, um den Öl- und Kohleverbrauch zu senken. Dieser letzte Punkt wird von der Erkenntnis untermauert, dass bis 2050 höchstens ein Drittel der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden dürfen, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung unter 2 °C zu halten. Allerdings unterschätzt selbst diese Erkenntnis das Problem in zwei Punkten: Erstens basieren die Prognosen nur auf den bekannten Vorräten – ohne Berücksichtigung des Erdgases und Erdöls, das mit Fracking gewonnen werden soll und ohne das Öl aus der Arktis sowie aus Ölsanden, deren Gewinnung jetzt voranschreitet. Diese gesamten fossilen Brennstoffe müssen jedoch fast vollständig im Boden bleiben.
  • Drittens stammt die Schätzung der Reserven, die „nicht verbrannt werden dürfen”, aus veralteten wissenschaftlichen Klimaprognosen. Klimaforscher halten inzwischen selbst das Zwei-Grad-Ziel für ungenügend**. Bereits ein Temperaturanstieg von nur 1,5 Grad würde zu schwerwiegenden Auswirkungen führen – insbesondere im globalen Süden. Ganz einfach ausgedrückt heißt das: Wenn wir unser Klima stabil und unseren Planeten gesund erhalten wollen, dürfen wir es uns nicht erlauben, hinsichtlich unseres Energiesystems einen Weg weiterzugehen, der auf fossilen Brennstoffen beruht. Trotz dieser Tatsache ist es Interessensgruppen gelungen, viele Regierungen zu überzeugen, dass Schiefergas-Fracking eine effiziente „Brückentechnologie“ auf dem Weg zur hundertprozentigen Nutzung erneuerbarer Energiequellen sei. Dies ist eine gefährliche und völlig falsche Sichtweise. Sie berücksichtigt weder die höchst energieintensive Förderung von Öl und Gas mit dieser Technik noch all die anderen oben geschilderten Nebenwirkungen. Die Welt steht vor einer Klimakrise, die schon jetzt verheerende Auswirkungen zeigt. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen werden diese sich verstärken und katastrophale Ausmaße annehmen. Sich für Fracking zu entscheiden bedeutet Stillstand. Darüber hinaus verhindert und verzögert es die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, die jedermann zur Verfügung stehen und auf der effizienten Nutzung sicherer, reichlich vorhandener, erschwinglicher und erneuerbarer Energiequellen beruhen.

Beim Klimagipfel in Paris muss deutlich gemacht werden, dass die Förderung von Schiefergas, Tight Gas und Tight Öl sowie Kohleflözgas unter Einsatz von Fracking nicht mit einem zukünftig stabilen Weltklima vereinbar ist. Dies gilt auch für andere extreme Methoden zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Wir fordern Sie auf, ein Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu unterstützen, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Hinblick auf internationale Verträge. Bitte machen Sie auf die Notwendigkeit aufmerksam, dass ein Großteil der fossilen Brennstoffe unverbrannt im Boden bleiben muss.

Mit freundlichen Grüßen

Organisationen

* Gemäß dem 5. Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 2013 hat Methan aus der Öl- und Gasförderung gegenüber Kohlendioxid einen deutlich stärkeren Treibhauseffekt: Über einen Zeitraum von 20 Jahren bindet Methan Hitze 87 Mal stärker als Kohlendioxid und über einen Zeitraum von 100 Jahren 36 Mal stärker. Angesichts der drohenden Klima-Kipppunkte sollte sich das Augenmerk in erster Linie auf den Zeitraum der nächsten 20 Jahre richten. Messungen des aktuellen Methangehalts in der Atmosphäre über Öl- und Gasfeldern zeigen viel höhere Emissionen als in den Schätzungen der Industrie auf Basis theoretischer Kalkulationen angegeben.

** J. Hansen, M. Sato, P. Hearty, R. Ruedy, M. Kelley, V. Masson-Delmotte, G. Russell, G. Tselioudis, J. Cao, E. Rignot, I. Velicogna, E. Kandiano, K. von Schuckmann, P. Kharecha, A. N. Legrande, M. Bauer, and K.-W. Lo: Ice melt, sea level rise and superstorms: evidence from paleoclimate data, climate modeling, and modern observations that global warming is highly dangerous, Discussion Paper, in: Atmos. Chem. Phys. Discuss., 15, 20059–20179, 2015

 

Stop TTIP & CETA: 3,28 Mio. Unterschriften werden übergeben

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP-Stop CETA“ übergibt 3.284.289 Unterschriften an den EU-Parlamentspräsidenten

Übergabe der Unterschriften gegen #TTIP und #CETA an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: Montag, 9. November, 09:00 Uhr

Stop TTIP

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP – STOP CETA hat mit knapp 3,3 Millionen UnterstützerInnen so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Das über 500 Organisationen starke Bündnis, zu dem von Beginn an auch der Berliner Wassertisch gehört, hat die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit erklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen.

Bitte kommt zahlreich!

Global Climate March

Weltweit: Demonstrationen für Klimaschutz am 29. Nov. 2015

Sei dabei z. B. in Berlin um 12:00 Uhr Hauptbahnhof

Auszug aus dem Aufruf
Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel in Paris geben die Bürgerinnen und Bürger in positiven und bunten Demos rund um den Globus den Ton an – von London bis São Paulo und von Johannesburg bis Berlin.
Wir demonstrieren gemeinsam für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien. Wir demonstrieren gemeinsam für eine erneuerbare Zukunft.
Lasst uns zusammen ein starkes Signal an die Bundesregierung und an die Klimakonferenz nach Paris senden! Die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt müssen sich von den fossilen Energien verabschieden.

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Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion

pressenza.com
01.11.2015

Veranstaltungsbericht vom 29.10.2015
Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion
von Reto Thumiger

Podium mit Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth

Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth | Foto: Reto Thumiger

Eine von der UN-Vollversammlung im September im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels verabschiedete Vereinbarung legt unter anderem fest, dass alle Menschen bis spätestens 2030 Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender sanitären Versorgung erhalten sollen.

Die Veranstaltung zum Thema „Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion“, organisiert von der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Bund Freunde der Erde, Forum Umwelt und Entwicklung, Grüne Liga und Welfriedensdient soll der Frage nachgehen, ob die Annahme der UN-Resolution 64/292 der Beginn einer neuen Ära weltweiter Wasserpolitik oder ein zahnloser Tiger ist. Haben 1,7 Mio. Bürger und Bürgerinnen 2013 mit ihrer Unterschrift unter „right2water“ der europäischen Wasserpolitik eine neue Richtung gegeben? Ist die Vision in der Einleitung der UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015 bis 2030, in der dieses Menschenrecht erwähnt wird, eine ernstzunehmende Verpflichtung?

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Nachlese Berliner Wassertisch:
Der Referatsleiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thomas Stratenwerth, benannte die Bundesregierung als starken Akteur im Prozess für die Verabschiedung der SDGs (Sustainable Development Goals) durch die UN in diesem Jahr, speziell im Hinblick auf Gewässerschutz und Wasser-Ressourcen. Neben dem Entwicklungsziel 6 (Wasser) seien auch die wasserbezogenen Querbezüge in den Zielen 3 (Gesundheit), 11 (Stadtentwicklung), 12 (nachhaltiges Konsumverhalten, nachhaltige Produktion) und 15 (Ökosysteme, Wälder, Boden) wichtig. Er erläuterte außerdem, dass es nun nach der Verabschiedung der SDGs um die Festlegung der Indikatoren zur Kontrolle ihrer Umsetzung gehe, die bis Frühjahr 2016 unter der Federführung der statistischen Kommission der UNO bestimmt werden sollen. Zur eigentlichen Fragestellung, ob die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser Vision oder Illusion sei, trug er nichts Substantielles bei.

Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland und ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft Ecuadors, beleuchtete die Bedeutung der Wasserpolitik aus der Perspektive des Landes Ecuador. Seit 2008 ist Wasser in der Verfassung so verankert, dass nicht nur das Menschenrecht auf Wasser, sondern auch die Rechte der Natur berücksichtigt werden. Er betonte, dass Wasser keine Ware sei und nicht privatisiert werden dürfe.

Jurado warnte außerdem vor der Gefährlichkeit des in den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA integrierten Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte.

Herr Stratenwerth behauptete, dass die Abkommen die Souveränität Deutschlands, was seine Wasserwirtschaft angeht, nicht negativ verändern werde. Nach kritischen Nachfragen musste er allerdings einräumen, dass sein Ministerium das zurzeit nicht definitiv bestätigen könne.

Die Veranstaltung schloss mit Kurzstatements von AöW, Forum Umwelt u. Entwicklung, Grüne Liga sowie BUND und Weltfriedensdienst.

Nachtrag: Interview: Eine Wasser-Vision aus Ecuador. 8.12.2015

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Blätter für deutsche und internationale Politik
Oktober 2015

Das TTIP-Regime
von Petra Pinzler

SpurensucheHeute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

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Kanada – das am häufigsten verklagte Land der „entwickelten“ Welt

globaljustice.org.uk
30.10.2015

Canada is the most sued country in the ‘developed’ world, and that should sound alarm bells in the EU
Kanada ist das am häufigsten verklagte Land der ‘entwickelten’ Welt – das sollte die Alarmglocken in der EU schrillen lassen
von Maude Barlow

STOP-TTIP-Demo

  Stop TTIP und CETA – Demo am 10.10.2015 | Foto: Uwe Hiksch

Several weeks ago, hundreds of thousands of people across Europe and the UK marched to protest the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), a massive planned new trade deal between Europe and the US. They were rightly sounding the alarm as TTIP will greatly reduce the ability of local governments to spend public money for local development, impose new limits on the right of governments of all levels to regulate on behalf of their citizens and environment, endanger public services and jeopardize Europe’s higher standards on labour, food safety and social security.

Vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende in Europa und in Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandels und Investitionsschutz-Abkommen TTIP zu protestieren. Die Menschen schlugen zu Recht Alarm, weil TTIP die Möglichkeiten lokaler Regierungen einschränken würde, öffentliche Gelder für eine lokale Entwicklung auszugeben, weil TTIP die Rechte von Regierungen auf allen Ebenen beschränken würde, Regulierungen im Interesse von Bürgern und Umwelt durchzuführen und weil TTIP die öffentlichen Dienstleistungen gefährden sowie Europas höhere Standards bei Arbeit, Nahrungsmittelsicherheit und sozialer Sicherheit aufs Spiel setzen würde.

zum Artikel in englischer Sprache

 

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

DGBcanadian labour

 

 

 

 

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

23.10.2015

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:
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TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft

The Guardian
23.10.2015

TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
from Arthur Neslen in Brussels

As Miami talks wind up, environmental safeguards are ‘virtually non-existent’ in trade deal negotiating text for sustainable development, lawyers say
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