Der rote Schlamm. Eine Aluminiumfabrik bei Marseille verseucht das Mittelmeer
Von Barbara Landrevie
Unweit von Marseille ergießen sich täglich Hunderttausende Tonnen roter Schlamm ins Mittelmeer. Er enthält unter anderem Arsen, Uran 238, Thorium, Quecksilber, Cadmium, Titan, Natron, Blei, Chrom, Vanadium und Nickel. Die giftigen Stoffe kommen aus der 26 Kilometer nördlich von Marseille gelegenen Aluminiumfabrik von Gardanne und verbreiten sich vom Golf von Fos bis zur Reede von Toulon und vermischen sich mit dem schmutzigen Wasser der Rhône.
„Es werden keine europäischen Standards gesenkt“, den Satz hören wir von der EU Kommission und anderen Befürwortern von TTIP und CETA seit Jahren.
Der Autor und Journalist Peter Kreysler wollte es genauer wissen. Er ist losgezogen und hat in den USA einmal die Interessen nachgefragt, die im landwirtschaftlichen Bereich hinter diesem Handelsabkommen stehen. Und er hat auch entdeckt: Landwirte sind in den USA nicht unbedingt begeistert von TTIP. Was macht es auch für einen Sinn, landwirtschaftliche Rohstoffe über den Atlantik auszutauschen und damit beiderseits des Ozeans Produktionskosten und Erzeugerpreise zu drücken. Es ist klar, dass davon nur der Handel profitiert und – wie man an Kreyslers Recherche sehen kann: Auch die Agrarchemieindustrie und die Biotechnologie setzen große Hoffnungen auf TTIP. Ihre Träume werden sich nur erfüllen, wenn europäische Standards gesenkt oder anderweitig ausgehöhlt werden.
Diplom-Geoökologe Wolfgang Deinlein, persönliches Mitglied der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
06. August 2015
Liebe Wasser-Mitstreiter/innen,
im Deutschlandfunk gab es am 02.08.2015 einen recht fundierten TTIP-Beitrag von Peter Kreysler im Deutschlandfunk*
Darin wird eindrucksvoll gezeigt, wie eine Verschiebung vom Vorsorgeprinzip zu >wissenschaftlich basierten< Zulassungsverfahren in Kombination mit einem Regulatorischen Rat sowie ISDS ein Verbot von Chemikalien – etwa dem trinkwassergefährdenden Pestizid Atrazin (oder auch gentechnisch verändertem Saatgut) – sehr enorme Hürden in den Weg legen könnte.
Wer die ca. 10 Seiten nicht lesen will, findet hier eine 1-seitige Zusammenfassung davon. Wer mehr lesen will, findet hier eine ausführliche (40 Seiten) Reportage dazu, auch von Peter Kreysler (Stand Juli 2015).
Freundliche Grüße
Wolfgang Deinlein
*P.S. Achtung: Die im DLF-Beitrag erwähnten Klagemöglichkeiten bei der Welthandelsorganisation bei Nichteinhaltung von CETA beziehen sich nicht auf die ISDS-, sondern auf State-to-State-Klagemöglichkeiten und unterliegen wohl noch einigen Extra-Auflagen, deren Einhaltung nicht gesichert ist. („Und er ergänzt, dass dieses Freihandelsabkommen einen absolut völkerrechtlich bindenden Vertrag darstellt, der jederzeit bei der Welthandelsorganisation eingeklagt werden kann. Wird der Vertragstext nicht eingehalten, kann es für den Steuerzahler also richtig teuer werden.“)
Zur Person:
Vgl. Wolfgang in der Wasserschlacht. Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft. In: SWR2 Tandem – Relevant, Sendung vom Donnerstag, 11.7.2013 | 10.05 Uhr.
Texte von Wolfgang Deinlein:
Wolfgang Deinlein: KOMPENDIUM TRINKWASSER. Zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water und der EU-Konzessionsrichtlinie. (Stadtwerke Karlsruhe, Abteilung Qualitätssicherung Trinkwasser, Stabsstelle Umweltschutz). November 2014. (Website AöW)
Wolfgang Deinlein: Notiz zur öffentlichen Anhörung von Right2Water am 17.02.2014 im Europäischen Parlament, Brüssel (pdf)
Reihe: Wissenschaft im Brennpunkt Hörfunksendung vom 02.08.2015
Risikobewertung in der Forschung. Wie TTIP mit Fakten hantiert.
Von Peter Kreysler
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit. […]
Seit über 20 Jahren finden diese in Nordamerika bereits ihre Anwendung. Sie wurden mit NAFTA, der Nordamerikanischen Freihandelszone eingeführt, auch deshalb gilt NAFTA als Blaupause für TTIP:
„Kanada hatte zum Beispiel ein Gesetz verabschiedet, das die Beimischung von Nero-Toxin in Benzin verbot. Obwohl die USA das gleiche Gesetz bereits hatten, dort war giftige Beimischung bereits untersagt, konnte ein US-Unternehmen den kanadischen Staat vor einem ISDS-Schiedsgericht verklagen, als Kanada das gleiche Gesetz einführte. […] Kanada verlor den Prozess und das Ergebnis war: das Nero-Toxin-Gesetz musste in Kanada rückgängig gemacht werden, Kanada musste dem Unternehmen die verloren gegangenen Gewinne erstatten und musste sich bei dem Unternehmen sogar entschuldigen.“
Freihandel zwischen der EU und Kanada. Handelsabkommen CETA: Die unterschätzte Gefahr
Pressemitteilung IG-Metall
(03.08.2015) Deutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen – und bergen eine tückische Gefahr.
Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf.
Der Protest gegen TTIP kommt nicht von ungefähr: Das Abkommen enthält in seiner geplanten Form zahlreiche Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards untergraben könnten.
Doch was viele übersehen: TTIP ist nur der zweite Schritt. Viel drängender ist die Frage nach CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. TTIP wird voraussichtlich in weiten Teilen CETA entsprechen. Und: Es ist nahezu ausverhandelt. Ende des Jahres soll es ratifiziert werden.
Schlupfloch für US-Konzerne
Besonders tückisch sind die Kapitel zum Schutz ausländischer Investoren. Wie bei TTIP sollen Investoren die Möglichkeit bekommen, vor sogenannten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie ihre Profite beeinträchtigt sehen.
Beispiel: Ein EU-Staat erlässt ein neues Gesetz, das Arbeitnehmern ein Recht auf bezahlte Fortbildungen einräumt. Ein Konzern könnte dadurch seine Gewinne geschmälert sehen und den EU-Staat auf Schadenersatz verklagen – sofern eine Klagemöglichkeit für einen solchen Fall im Investitionsschutzkapitel nicht explizit ausgeschlossen wird.
Einen Vorgeschmack auf die Tragweite des Investorenschutzes zeigt der Fall Vattenfall. Der schwedische Energiekonzern hat gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geklagt. Wegen entgangener Gewinne fordert Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro. Schon jetzt hat Deutschland mehrere Millionen Euro für Anwaltskosten bezahlt.
Auf solche Fälle müssten sich Deutschland und andere EU-Staaten vermehrt einstellen, sollte CETA in Kraft treten. Das Fatale: Nicht nur kanadische Unternehmen könnten klagen. CETA könnte auch zum Einfallstor für juristische Auseinandersetzungen mit Unternehmen aus anderen Staaten werden. Sie bräuchten dazu lediglich einen Standort in Kanada. Dann stünde ihnen der Klageweg offen. US-Konzerne könnten diesen Umweg nutzen, sollte TTIP, das geplante Abkommen zwischen EU und den Vereinigten Staaten, keine Klauseln zum Investorenschutz enthalten.
Kein Schutz von Menschenrechten
Neben dem Schutz ausländischer Investoren gibt es bei CETA noch eine Reihe anderer kritischer Punkte:
Das Abkommen enthält keine klaren und durchsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten.
Das Abkommen gefährdet sinnvolle Regulierungen. Für den Dienstleistungsbereich sieht es eine sogenannte Negativliste vor. Das heißt: Alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, werden liberalisiert. Wurde ein Bereich liberalisiert, kann dies nicht mehr rückgängig gemacht werden („Rachet Clause“; deutsch: Stillstandsklausel).
Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Handelsabkommen enthält CETA keine sogenannte Menschenrechtsklausel. Eine solche Klausel würde es ermöglichen, das Abkommen bei Menschenrechtsverstößen außer Kraft zu setzen.
Fazit: CETA stellt eine Gefahr dar – für die Demokratie, den Umweltschutz und für Arbeitnehmerrechte. Die IG Metall lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab
ALARM IM WASSERWERK Perchlorat frisch aus dem Hahn
von Uwe Rada
Über das Wasserwerk Tegel ist eine gesundheitsschädliche Chemikalie in die Haushalte gelangt. Das wirft einige Fragen auf.
Foto: Karl-Heinz Liebisch | pixelio.de
Im Wasserwerk Tegel hat es Anfang des Jahres einen Chemikalien-Alarm gegeben. In einigen der Trinkwasserbrunnen wurden auffällig hohe Konzentrationen von Perchlorat gefunden, einem Oxidationsmittel, das in der Pyrotechnik Anwendung findet, aber auch bei radiologischen Untersuchungen und in galvanischen Prozessen eingesetzt wird. Bereits im November 2014 war die illegal eingeleitete Chemikalie im Klärwerk Schönerlinde nördlich von Berlin nachgewiesen worden. Das bestätigten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) der taz. Es sei davon auszugehen, dass das Perchlorat auch ins Trinkwasser gelangt sei, sagte Sprecher Stephan Natz.
Es fehlten die letzten zwei Prozent: Die zwölf Pazifikanrainer haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den USA nicht auf ein Abkommen einigen können. Besonders für US-Präsident Obama ist das ein herber Rückschlag.
Bangkok. Die Anstrengungen und die Hoffnungen auf einen Abschluss waren groß: Insgesamt 650 Delegierte schickten die Regierungen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Hawaii. 150 Journalisten reisten an, um über ein Ereignis zu berichten, dass die Weltwirtschaft verändern sollte.
Dabei gaben sich die Minister betont lässig. Im Luxushotel auf der Insel Maui, wo sie sich seit Dienstag verschanzten, posierten sie auf Fotos in Freizeitklamotten und mit Hemd aus der Hose. Doch in den Verhandlungen ging es alles andere als entspannt zu. Am Ende reisten die Delegierten ab, ohne eine Einigung erzielt zu haben.
Kommentar Wassertisch: Vorsicht: Wenn TPP als transpazifisches Pendant zum TTIP-Abkommen vorerst gescheitert bzw. vertagt ist, bedeutet das noch lange nicht, dass auch TTIP scheitert. Das Gegenteil könnte der Fall sein, dass nämlich die TTIP – Verhandlungen mit noch größerer Energie weiterverfolgt werden, um diese Scharte auszuwetzen. Deshalb unbedingt vormerken: Zentrale Demonstration »Stop TTIP CETA« am 10. Okt. in Berlin
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma. Die Schilder stehen zum Download bereit.
Ashausen. Die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit einer Schilderaktion auf sich aufmerksam. Weil das US-Unternehmen Kimmeridge die Berechtigung erhalten hat, im sogenannten Feld Oldendorf seismische Untersuchungen vorzunehmen, ruft die BI nun dazu auf, Mitarbeitern von Kimmeridge und von Kimmeridge beauftragten Firmen den Zutritt zu verweigern.[…]
Vgl. dazu die Pressemitteilung der Bürgerinitiative:
Bürger und Kommunen gemeinsam gegen Seismik
(22.07.2015) Sechzig Bürgerinnen und Bürger aus Stelle, Oldendorf, Raven und anderen Gemeinden im Aufsuchungsfeld Oldendorf kamen in das Feuerwehrhaus Ashausen. Auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ wurde ihnen der aktuelle Stand der Fracking-Vorbereitungen im Kreis Harburg vorgestellt. Dabei wurde klar: Um die Firma Kimmeridge zu stoppen, müssen nun Grundstückseigentümer und Kommunen aktiv werden. […]
PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf
(29.07.2015) ERFOLG!!!!!!! PRD Energy zieht ab und löst das Büro in Berlin zum 31.8.2015 auf!!!!
Dass die Firma sich ganz aus Deutschland zurück zieht ist ein Erfolg für alle Bewohner, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Städte und Gemeinden und alle, die hier und anderswo sich eingesetzt haben dafür, dass es der Firma schwer gemacht wird die letzten Ressourcen schamlos auszubeuten auf Kosten unserer Gesundheit, Umwelt und Landschaften!
Obwohl Herr Habeck nicht nur Umweltminister ist, sondern auch als oberster Dienstherr das LBEG nicht daran gehindert hatte die Lizenzen zu vergeben, so gilt auch ihm Dank – schließlich war auch die Erhöhung des Förderzinses ein deutliches Zeichen.
Jetzt sind Energien frei, und wir können uns verstärkt für ein Frackingverbot in Deutschland einsetzen. Natürlich werden wir wachsam bleiben, denn es könnte eine nächste Firma kommen. Diese sind größer als PRD Energy und wirtschaftlich stärker, wie z.B. Exxon, GDF Suez (jetzt Engie) und andere….
Die Betretungsverbotsschilder sollten als deutliche Zeichen weiterhin stehen bleiben und auch die gelben Stühle „Kein Platz für Fracking“ !!!!
USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz
Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.
„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“
Kommentar Berliner Wassertisch: Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder: Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.
Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.
Today, 29 July 2015, WikiLeaks releases a secret letter from the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP or TPPA) Ministerial Meeting in December 2013, along with a comprehensive expert analysis of the document.
Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
Video: Lobbycontrol
Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.
(28.07.2015) Mit gutem Beispiel voran: Boston bewirbt sich nicht für Olympische Spiele
Gute Nachrichten aus Boston: Noch vor der offiziellen Kandidatur ist diese schon wieder beendet, weil die Zustimmung in der Stadt in den letzten Monaten rapide gesunken ist. Am Ende waren nur noch 42 Prozent dafür. Dies ist ein toller Erfolg für die starke NOlympia-Opposition in Boston. […]
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung „NOlympia Hamburg„. Auch wir denken: Olympische Spiele braucht keiner. Demokratische Gesellschaften sollten sich lieber im friedlichen Miteinander als im symbolischen Gegeneinander einüben!
Berliner Wassertisch
28.07.2015
AUS AKTUELLEM ANLASS: Auch der Berliner Wassertisch erklärt sich solidarisch mit Fred L., CFM*-Mitarbeiter im Bereich Sicherheit am Charité Campus Mitte.
Die zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger: „»Die CFM zeigt sich hier einmal mehr als Schmuddelkind der Charité – ohne Tarifvertrag und ohne Respekt gegenüber den eigenen Mitarbeitern«“
„Dass hier der Servicebereich ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, empfinden viele als einen ebenso großen Skandal wie die Unterbesetzung auf den Stationen. Ver.di hat dementsprechend immer wieder die Rückführung der CFM in die Charité gefordert. Eine gestärkte Gewerkschaft bei der CFM würde sicher auch diese Frage wieder auf die Tagesordnung setzen können.“
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung von Ver.di! Schluss mit der Teilprivatisierung! Rückführung der CFM in die Charité! Für gerechten Lohn und für einen fairen Umgang mit den MitarbeiterInnen!
Bangkok. Die Anstrengungen und die Hoffnungen auf einen Abschluss waren groß: Insgesamt 650 Delegierte schickten die Regierungen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Hawaii. 150 Journalisten reisten an, um über ein Ereignis zu berichten, dass die Weltwirtschaft verändern sollte.
