Yannick Jadot: Europa-Parlament kurz vor Skandal um CETA

Was in unserem einzigen direkt-gewählten Gremium der EU passiert, ist schockierend. Hier steht warum

Von Yannick Jadot (MEP, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im Europa-Parlament)

(19.11.2016) Das selbstgemachte CETA-Chaos der letzten Monate hat viele von uns, die sich im Europa-Parlament mit dem Thema auseinandersetzen, verblüfft zurückgelassen.

Nachdem die EU-Kommission das wallonische Parlament zwei Jahre lang ignorierte, verursachte sie Panik in letzter Minute, indem sie die symbolische Unterzeichnung des CETA-Deals verschob und die kleine belgische Region gegenüber dem Rest von Europa in die Pfanne haute. Um das Schlamassel wiedergutzumachen, überfrachtete sie CETA mit 37 nicht-bindenden Zusatzerklärungen, die teilweise widersprüchlich sind und deren juristische Verbindlichkeit fraglich ist. Das trug noch mehr zur Verwirrung bei. Der belgische Premierminister gab sogar zu, dass das Debakel am CETA-Abkommen „kein Komma geändert habe.“

Es sieht so aus, als sei die Geschichte nun zu Ende, aber das stimmt nicht!

Bald beginnt der Ratifizierungsprozess, mit dem Europaparlament. Die Prozedur läuft üblicherweise unkompliziert und klar ab: Die zuständigen Ausschüsse für Fragen, die mit Handel zu tun haben, untersuchen den Deal. Das bedeutet Anhörungen, Debatten und schriftliche Stellungnahmen, begleitet von einer Resolution über die gemeinsame Haltung des Europaparlaments, die von allen 751 Abgeordneten abgestimmt wird. Diese Prozesse stärken die demokratische Kontrolle auf EU-Ebene und stellen sicher, dass Parlament nicht nur da ist, um abzustempeln, was die Kommission ihm vorlegt. Mit CETA wurde fast jede Regel aus dem Fenster geworfen.

Keine Zeit. Keine Analyse

CETA wird dem Europa-Parlament offiziell erst am 21. November vorgelegt werden. Von da an haben die Abgeordneten 6 Monate Zeit zum Analysieren, Debattieren und Abstimmen. Doch eine Art Coup hat dafür gesorgt, dass diesmal keine der üblichen Prozeduren zählt. Die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Fraktionen, die zusammen die große Mehrheit, vielfach „Große Koalition“ genannt, ausmachen, haben eine dermaßen schnelle Jagd von CETA durch diese Institution angezettelt, dass du alles verpasst, wenn du nur mit dem Auge zwinkerst. Sie wollen die Abstimmung schon im Dezember, was für das Parlament eine irgendwie sachbezogene Prüfung von CETA unmöglich macht.

Obwohl CETA das Parlament noch nicht einmal erreicht hat, hielten Abgeordnete des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) am 10. November ein Hearing ab; vorgesehen war eine Erklärung durch die Kommission und den Rat zu den 37 Statements, bekannt als „Joint Interpretative Instruments“ der Union und der Mitgliedsstaaten. (gemeint ist nicht das „Gemeinsame Auslegungsinstrument“ sondern die „Erklärungen für das Ratsprotokoll“ – die Übersetzerin) Nur dass der Rat erst gar nicht erschien. Die Kommission versuchte, einige Fragen zu beantworten, doch die Sitzung endete mit vielen Unklarheiten.

Schon die sonst übliche begleitende Resolution, die allen Abgeordneten und Ausschüssen eine komplette Untersuchung des Abkommens erlaubt, war vom INTA-Ausschuss einige Wochen zuvor abgelehnt worden. Ein noch nie dagewesener Schachzug, doch es wird einfach keine geben. Die Grünen gehörten zu den wenigen Stimmen, die Zeter und Mordio schrieen, aber das traf auf taube Ohren.

Was die Sache noch schlimmer macht: Zwar haben verschiedene Ausschüsse, die bei einzelnen Aspekten von CETA zuständig sind, eigene Stellungnahmen angemeldet, aber so wie es aussieht, sind diese alle abgelehnt worden. Der Umweltausschuss (ENVI) und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) haben sich über den engen Zeitplan beschwert, weil der eine angemessene Auseinandersetzung mit CETA unmöglich mache, doch ihre Stellungnahmen wurden abgewiesen, aus offensichtlich keinem anderen Grund als dem, jede Kritik zu unterbinden.

Demokratie: nur ein Mittagessen mit einer Person?

„Das raubt mir wirklich den Atem, wie wir zu so schnellem Handeln gezwungen werden“, bemerkte mein Kollege Bart Staes diese Woche. Als Berichterstatter für die abgelehnte Stellungnahme des Umweltausschusses ist er – wie wir alle – geschockt, dass die Rechte des Europäischen Parlaments so eklatant ignoriert werden. „Es ist unmöglich, bei dem Zeitplan, den INTA vorgegeben hat, irgendeine subtanzvolle Beurteilung zu machen. Im Endeffekt können wir unsere Arbeit nicht tun. Die Absicht ist klar: die Debatte soll vom Tisch gefegt werden.“

Die Fraktion der Sozialdemokraten, der Mitte-Links-Block, hat erst vor einem Monat bestätigt, dass CETA eine sorgfältige Untersuchung durch das Europa-Parlament braucht und dass auch die nationalen Parlamente in die Prozess einbezogen werden müssten. Jetzt scheint es, dass diese Pläne nur eine Nebelkerzen waren. Nicht nur, dass sie die begleitende Entschließung des Parlaments blockiert haben, jetzt unterstützen sie die hastige Abstimmung des Parlaments.
Was die Konsultation der nationalen Parlamente angeht, das wird ein Lunch-Meeting mit je einem Repräsentanten aus jedem nationalen Parlament sein. Wenn das ein Witz wäre, würde ich lachen!

Keine juristische Klarheit

Offensichtlich haben die großen Parteien nicht die Absicht, die Rechte des Europa-Parlaments auf angemessene Bewertung eines Abkommen von solcher Bedeutung zu schützen. Es ist ein Skandal, dass die gewählten Mitglieder des Parlaments unfähig sind, ihren Job zu machen, wegen eines hausgemachten Gefühls von Dringlichkeit. Nicht einmal der Rat fordert eine solche Schnell-Prozedur!
Und noch immer bleibt die juristische Unsicherheit. Das „Joint Interpretative Instrument“ („Gemeinsames Auslegungsinstrument“) mag Juristen noch mehr Kopfschmerzen machen, aber noch wichtiger ist, was in CETA selbst steckt.

Viele juristische Sachverständige, einschließlich des Deutschen Richterbundes, und sogar der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), sind überzeugt, dass jede Form eines ISDS-Systems in CETA inkompatibel mit dem EU-Gesetz sein könnte. Eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes ist daher dringend erforderlich.

So wie es aussieht, wurde der EuGH noch nicht nach einer Stellungnahme dazu gefragt, ob solch ein Investorenschutz-Mechanismus mit den EU-Verträgen kompatibel ist. Ein Urteil zum Singapur-Abkommen, das für Frühjahr 2017 erwartet wird, wird lediglich bewerten, ob Investorenschutz in der Entscheidung der Union liegt oder als gemischte Kompetenz mit den Mitgliedstaaten anzusehen ist. In der Vereinbarung mit Wallonien wurde versichert, dass die Frage vor den EuGH gebracht werden solle. Das ist jedoch noch nicht passiert und es gibt Gerüchte, dass dies auch nicht passieren wird.

Auch das Europa-Parlament hat die Macht, das EuGH wegen einer Stellungnahme anzurufen. Das wollen wir in der nächsten Woche tun.

Nach wochenlangen Verfahrensmanövern, die unseren demokratischen Prozess ausgehöhlt und beschädigt haben, müssen wir eine Mehrheit im Parlament sichern und CETA vor den EuGH bringen. Unabhängig von politischen Überzeugungen – das Chaos, das CETA entfesselt hat, gibt es keine Anzeichen dafür, dass es ohne juristische Klarheit nachlassen wird.

Ihr könnt helfen:
Bittet Eure Europa-Abgeordneten hier , in dieser Woche für unseren Antrag zu stimmen.

(Übersetzung: Heike Aghte)
Originalbeitrag in englischer Sprache hier

Antrag* in dt. Sprache: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen

Vgl. auch: Vana/Reimon: EP-Präsident Schulz würgt CETA-Debatte im Parlament ab. 18.11.2016.

* ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen (2016/2981(RSP))

Jan Philipp Albrecht, Tiziana Beghin, Kostas Chrysogonos, Marian Harkin, Heidi Hautala, Anneli Jäätteenmäki, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Gabriele Zimmer, Helmut Scholz, Anne-Marie Mineur, Eleonora Forenza, Marisa Matias, Kostadinka Kuneva, Martina Anderson, Josu Juaristi Abaunz, Merja Kyllönen, Neoklis Sylikiotis, Malin Björk, Stefan Eck, Martina Michels, Kateřina Konečná, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Tania González Peñas, Paloma López Bermejo, Matt Carthy, Fabio Massimo Castaldo, Laura Ferrara, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Marco Zullo, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Rosa D’Amato, Dario Tamburrano, Ignazio Corrao, David Borrelli, Marco Valli, Marco Zanni, Daniela Aiuto, Benedek Jávor, Bas Eickhout, Julia Reda, Molly Scott Cato, Michael Cramer, Bodil Valero, Philippe Lamberts, Claude Turmes, Ska Keller, Linnéa Engström, Max Andersson, Florent Marcellesi, Yannick Jadot, Karima Delli, Pascal Durand, Eva Joly, Michèle Rivasi, José Bové, Jude Kirton-Darling, Julie Ward, Theresa Griffin, Maria Noichl, Agnes Jongerius, Karoline Graswander-Hainz, Emmanuel Maurel, Guillaume Balas, Ana Gomes, Dietmar Köster, Edouard Martin, Karin Kadenbach, Marc Tarabella, Elly Schlein, Sergio Gaetano Cofferati, Josef Weidenholzer, Hugues Bayet, Virginie Rozière, Eugen Freund, Tibor Szanyi, Lucy Anderson, Anneliese Dodds, Ismail Ertug, Paul Tang, Afzal Khan, Pier Antonio Panzeri, Isabelle Thomas, Eric Andrieu, Maria Arena