ARTE.de
Erstausstrahlung am Dienstag, 21.04.2015 um 23:30 Uhr
Zweiter Sendetermin: Donnerstag, 30. April um 9:50 Uhr
TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
Regie Kersten Schüßler
„Wir schaffen Wachstum, Arbeitsplätze – gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“, schwärmt EU-Top-Handelsbürokrat Jean-Luc Demarty über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch in Washington träumt man von einem Markt von Hawaii bis zum Baltikum für 800 Millionen Menschen. Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und andere es tun.
Kritiker sehen den EU-Kanada-Freihandelsvertrag CETA als Blaupause und warnen vor einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Interesse internationaler Konzerne. Auch Befürworter räumen ein: Es geht den USA um „Big Data“ – die Erhebung und Auswertung von Daten für Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie.
Damit öffnet die EU-Kommission neuen gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor. Sie verhandelt über Klagerechte von Unternehmen gegen unsere demokratische Gesetzgebung, die etwa im Datenschutz wirksam werden könnte. Besonders brisant ist für viele EU-Bürger, dass einheitliche transatlantische Produktionsstandards fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit vorangetrieben werden.
Ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ sei der Freihandel, glaubt die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach. Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert, Europa solle aus der eigenen kulturellen Vielfalt heraus seine Stärke schöpfen. Am Horizont erscheint die neue Leitfrage: Was zählt mehr – der freie Handel oder der freie Bürger – Kapitalismus oder Demokratie?
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Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.