Monatsarchive: Mai 2012

1 – 2 – 3 – APPELL AN DIE BERLINER ABGEORDNETEN

Vielen Dank, dass Sie mitgeholfen haben, fast 2000 Unterschriften für diesen Appell zu sammeln. Am 18. Oktober 2012 wurden genau 1898 Unterschriften im Büro des Parlamentspräsidenten überreicht.
Start der Unterschriftensammlung war der 9. Mai 2012. Ende der Sammlung war der 20. August 2012. Da der Parlamentspräsident keine Übergabe unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wünschte, verzögert sich die Abgabe der Unterschriften.

    Unterschriftensammlung nach Sternmarsch am 12. Mai 2012


    Unterschriftensammlung nach Sternmarsch am 12. Mai 2012

    Unterschriftenabgabe


    Auf dem Weg zur Abgabe der Unterschriftenlisten an den Parlamentspräsidenten
    (Fotomontage: Wassertisch)

  1. Klagemöglichkeiten gegen skandalöse Wasserverträge endlich nutzen!
  2. Unabhängige Sachverständige für den Sonderausschuss Wasserverträge!
  3. Keine weitere Verschleppung der Vertragsprüfung im Sonderausschuss!

Mitglieder aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses haben erklärt, dass sie die Teilprivatisie­rungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999, heute nicht mehr abschließen würden. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Verträge verfassungswidrig sind, könnten sie jetzt den Worten endlich Taten folgen lassen. Deshalb fordern wir:

  1. Über ein Organstreitverfahren sollen Fraktionen oder Abgeordnete gegen die verfassungswidrigen Verträge klagen, um dadurch zu einer kostengünstigen Rekommunalisierung ohne Belastung des Landeshaushalts zu kommen.
  2. Im Sonderausschuss „Wasserverträge“, der durch das Volksentscheid-Volksgesetz entstanden ist, müssen finanzielle Mittel für unabhängige Sachverständige zur Verfügung gestellt werden, um den Prüfauftrag des Volksgesetzes erfüllen zu können.
  3. Die Abgeordneten der Regierungskoalition im Ausschuss müssen endlich zielgerichtet und strukuriert die Ausschussarbeit voranbringen, anstatt Funktionsträger einzuladen, die zum eigentlichen Prüfungsauftrag nichts beitragen können. Der Ausschuss, dessen Tagungsperiode am 31.12.2012 endet, darf aufgrund einer weiteren Verschleppungstaktik nicht ergebnislos bleiben.

Berliner-Wassertisch.info
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Stand der Unterschriften am 24.05.2012

Nach zwei Sammelaktionen zeigt sich, dass die Berlinerinnen und Berliner weiter die Rekommunalisierung wollen und nicht verstehen, warum die Abgeordneten es nicht mit einer Organklage versuchen.
Unterschriften auf Sammelbögen: 242   Online Unterschriften: 21   Gesamt: 263
Stand der Unterschriften am 07.06.2012

Beim Umweltfest am 3. Juni 2012 konnten 188 Unterschriften gesammelt werden.
Damit – und mit weiteren Sammelaktivitäten – erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 517   Online Unterschriften: 38   Gesamt: 555
Stand der Unterschriften am 21.06.2012

Beim Friedensfestival am 17. Juni 2012 kamen 76 Unterschriften dazu.
Damit – und mit weiteren Sammelaktivitäten in Bioläden und andere Aktivitäten – erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 711   Online Unterschriften: 43   Gesamt: 754
Stand der Unterschriften am 05.07.2012

Mit weiteren Sammelaktivitäten in Bioläden und auf Wochenmärkten erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 876   Online Unterschriften: 46   Gesamt: 922
Stand der Unterschriften am 28.07.2012

Mit weiteren Sammelaktivitäten in Bioläden erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 1229   Online Unterschriften: 49   Gesamt: 1278
Stand der Unterschriften am 18.08.2012

Mit dem jetzigen Sammelstand schließen wir die Unterschriftensammlung ab:
Unterschriften auf Sammelbögen: 1659   Online Unterschriften: 56   Gesamt: 1715
Stand der Unterschriften am 24.08.2012

Da wir noch Unterschriftenlisten bekommen haben, korrigieren wir hiermit den letzten Stand der Unterschriftensammlung:
Unterschriften auf Sammelbögen: 1777   Online Unterschriften: 56   Gesamt: 1833

Nußbaums feuchter Traum

taz.de
31.05.2012

RÜCKKAUF WASSERBETRIEBE
Nußbaums feuchter Traum
von Konrad Litschko

Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nicht für alle ein Weg zur Freude: Grüne und Wassertisch kritisieren die Pläne.

Auch wenn es der Senat noch nicht offiziell bestätigen will – in dem internen Papier, das der taz vorliegt, ist die Zahl fix: Wenn alles klappt, wird das Land bis Jahresende 654 Millionen Euro für den RWE-Anteil ausgeben.

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Veolia gibt im Streit um Berlinwasser nicht nach

Berliner Morgenpost
31.05.2012

BERUFUNG
Veolia gibt im Streit um Berlinwasser nicht nach
(dpa/Reuters/nbo)

Im Streit mit RWE um den geplanten Verkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben lässt der französische Veolia -Konzern nicht locker.

Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter. Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen.

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Wasserbetriebe: Veolia gibt nicht nach

rbb Nachrichten
31.05.2012

UNTERNEHMEN
Wasserbetriebe: Veolia gibt nicht nach

Im Streit mit RWE um den geplanten Verkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben will der französische Veolia -Konzern weiter vor Gericht ziehen.

Das kündigte der Versorger am Donnerstag an. Der Konzern wolle Berufung gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zum geplanten Deal von RWE mit dem Land Berlin einlegen. Dieses hatte am Mittwoch den Antrag Veolias auf eine einstweilige Verfügung abgewiesen.

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Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB

Märkische Allgemeine
31.05.2012

Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB

PARIS (Dow Jones)–Veolia will die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) nicht hinnehmen. Sie wolle Berufung einlegen, teilte die Pariser Gesellschaft mit.

Das Gericht hatte zuvor eine Einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des RWE-Anteils an die Stadt Berlin abgelehnt. Veolia glaubt aber, dass sie dem Anteilsverkauf zustimmen müsse.

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Veolia geht beim Wasserbetriebe-Rückkauf in Berufung

FOCUS Online
31.05.2012

UNTERNEHMEN
Veolia geht beim Wasserbetriebe-Rückkauf in Berufung
(dpa)

Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter.

Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen. Das Gericht hatte es am Vortag abgelehnt, den Verkauf per einstweiliger Verfügung zu untersagen. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass RWE den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben in der geplanten Form ohne unsere Zustimmung nicht durchführen kann“, hieß es in einer Erklärung der Veolia Wasser GmbH. Gleichzeitig zeigte sich das Unternehmen verhandlungsbereit.
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Landgericht Berlin: Eilantrag der Veolia Wasser GmbH gegen die RWE Aqua GmbH erfolglos (PM 30/2012)

Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Pressemitteilung Berlin, den 30.05.2012 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin Ohne Erfolg war heute vor dem Landgericht Berlin der Versuch der Veolia Wasser GmbH, in einem Eilverfahren gegen die RWE Aqua GmbH die Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinsamen GmbH an das Land Berlin zu verhindern. … weiterlesen

RWE kann Anteil an Berliner Wasserwerken verkaufen

The Wallstreet Journal
30.05.2012

UPDATE:
RWE kann Anteil an Berliner Wasserwerken verkaufen
Von Jan Hromadko, DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)–Der Energieversorger RWE hat im Streit um den geplanten Verkauf seiner Beteiligung an den Berliner Wasserwerken (BWB) einen juristischen Sieg erzielt. Der französische Versorger und BWB-Miteigentümer Veolia scheiterte vor Gericht mit dem Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf an die Stadt Berlin.

RWE sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass durch die gemeinsam mit dem Land Berlin gewählte Vertragsstruktur keine Rechte von Veolia verletzt werden und auch kein Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten von Veolia besteht, wie der Konzern mitteilte.

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Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe – Veolia scheitert mit Eilantrag gegen RWE

Berliner Umschau
30.05.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe – Veolia scheitert mit Eilantrag gegen RWE

Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag der Veolia Wasser gegen den Verkauf der RWE Aqua-Anteile an den Berliner Wasserwerken an das Land zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Zivilkammer 99 hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sog. Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund) erkennen lassen.

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Der Wasserausschuss taucht ab

taz.de
25.05.2012

PARLAMENTARISCHE AUFKLÄRUNG
Der Wasserausschuss taucht ab
von Konrad Litschko

Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert – und schweigt.

Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. Da ist der Sonderausschuss Wasserverträge gerade erst in die Tagesordnung eingetreten. Keine 15 Minuten später ist die Sitzung beendet. Einzig ein SPDler hatte ein paar Fragen gestellt. „Keine weiteren Wortmeldungen?“, fragt Ausschussleiter Claudio Jupe (CDU) schließlich, leicht verdutzt. Die Opposition schweigt weiter. Also Schluss.

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SPD und CDU blockieren Sonderausschuss Wasserverträge – PRESSEMITTEILUNG vom 25.05.2012

(Berlin, 25. Mai 2012) Die inhaltliche Arbeit im Sonderausschuss „Wasserverträge“ beschränkte sich in der heutigen Sitzung auf 10 Minuten. Vorangegangen war eine knapp 60 minütige Debatte über das Zustandekommen der Tagesordnung. Die in der Sprecherrunde des Sonderausschusses am 8. Mai verabredete Tagesordnung für die heutige Sitzung war vom Ausschussvorsitzenden Jupe kurzfristig durch eine andere Tagesordnung … weiterlesen

Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben

Berliner Morgenpost
23.05.2012

NACH PRIVATISIERUNG
Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben
Von Joachim Fahrun

Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe hat der französische Anteilseigner eine einstweilige Verfügung gegen RWE erwirkt.

Jahrelang haben der Essener Versorger RWE und das französische Unternehmen Veolia relativ ruhig und einvernehmlich als private Minderheitseigner der Berliner Wasserbetriebe agiert. Aber in dem Moment, da RWE seine Anteile am Berliner Wasserversorger ans Land Berlin zurückverkaufen will, herrscht Krieg zwischen beiden Konzernen. Es droht ein komplizierter Rechtsstreit, der das politisch ohnehin umstrittene Geschäft zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und RWE verzögern könnte.

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Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um seine Positionen

Tagesspiegel
23.05.2012

BERLIN
Rückkauf der Wasserwerke ist gefährdet Veolia kämpft vor Gericht um seine Positionen
(za)

Der fast schon perfekte Rückkauf der Anteile des RWE-Konzerns an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) könnte am Widerstand des Mitgesellschafters Veolia scheitern. Wie berichtet, will das französische Unternehmen Veolia Wasser GmbH vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den bisherigen Partner RWE erwirken.

Die mündliche Verhandlung wird am 30. Mai stattfinden. Mindestens bis zur Entscheidung des Gerichts ist der Rückkauf der BWB-Anteile durch das Land Berlin gestoppt. Eigentlich wollte der Senat die Rekommunalisierung noch vor der Sommerpause beschließen.
Mit dem Gang vors Gericht will Veolia verhindern, dass Berlin als Mehrheitseigentümer in den „heiligen Gral“ der Wasserbetriebe vordringt, der bisher nur den privaten Investoren zugänglich war.

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