Berlin übernimmt Verantwortung in der globalen Klimakrise und wird bis 2030 klimaneutral!
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
#SaveTheOkavangoDelta
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Volksentscheid, 26. September 2021
Openpetition: StopCETA
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus BI Lüneburg „Unser Wasser“
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Petition (Start 3.9.2020)
Unterschriftensammlung: #NOlympia Fukushima
Volksentscheid Transparenz
+++ Achtung: Termin wurde gecancelt +++ 23.4. 10:30 Gerichtstermin WEG ./. BWB
Aktenzeichen: 2 U 6/16 (Kart), Ort: Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Saal III/349 Zeitleiste Kartellamtsverfahren Worum es geht hier nachlesbar-
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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus
Gemeinsame Pressemitteilung
von Mehr Demokratie e.V., foodwatch und Campact
13.01.2017

Foto: H.D.Volz | pixelio.de
Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EUKommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen.
CETA & TTIP STOPPEN!
Aktion vor dem SPD Parteikonvent am Sonntag
Protestkundgebung
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (U-Bahn Hallesches Tor)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 Uhr bis ca. 10.30 Uhr
Am Sonntag treffen sich die wichtigsten Vertreter der SPD zum Parteikonvent. Zur Zeit wird in der SPD heftig diskutiert, wie die Partei sich zu CETA und TTIP verhalten soll. Bis September müssen sich die Delegierten festgelegt haben, dann fällt in der SPD die Entscheidung zu CETA.
Deshalb protestieren wir vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Wir erinnern die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP beschlossen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Dies muss nun auch für CETA geschehen. Rund 73% aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.
Wenn wir jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und deutlich machen, wie groß der Widerstand gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft ist, dann werden sich auch in der SPD die kritischen Stimmen durchsetzen.
Wir fordern: CETA, TTIP, TiSA STOPPEN!
Die Kundgebung ist von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie und Anti Atom Berlin.
Auf zur großen Klima-Demo am 29. November in Berlin!
Kurz vor dem Klimagipfel geht Berlin auf die Straße
… und hier ein Video als Demonstrationsaufruf besonders beeindruckender Art (Quelle: Campact)
Global Climate March
Weltweit: Demonstrationen für Klimaschutz am 29. Nov. 2015
Sei dabei z. B. in Berlin um 12:00 Uhr Hauptbahnhof
Auszug aus dem Aufruf
Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel in Paris geben die Bürgerinnen und Bürger in positiven und bunten Demos rund um den Globus den Ton an – von London bis São Paulo und von Johannesburg bis Berlin.
Wir demonstrieren gemeinsam für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien. Wir demonstrieren gemeinsam für eine erneuerbare Zukunft.
Lasst uns zusammen ein starkes Signal an die Bundesregierung und an die Klimakonferenz nach Paris senden! Die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt müssen sich von den fossilen Energien verabschieden.
zum Aufruf
Unterschreibt den Appell, um die Bundesregierung von der CETA-Unterzeichnung abzuhalten!
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.
zur Unterschriftensammlung auf der Campact-Seite geht es hier …