Pressespiegel

Wie hat die neue SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley eigentlich im Bundestag abgestimmt?

Keine Wahlempfehlung… (oder warum die SPD auf keinen grünen Zweig kommen will)

Zum Tweet

Friedrich Merz (Vorsitzender der Atlantik-Brücke) ehrt Freeland für ihren CETA-Einsatz

Berlin, 9.12.2018

Am gestrigen Abend wurde „Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet“, so die Pressemitteilung der Atlantik-Brücke. Die Laudatio für Freeland hielt Bundesaußenminister Heiko Maas. Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und (glücklicherweise nur) Beinahe-Bundesvorsitzender der CDU begründete die Wahl damit, dass „ohne das herausragende Engagement von Chrystia Freeland dieses wegweisende Abkommen nicht zustande gekommen“ wäre. Da hat er wohl recht.

Tränen gehen immer. Die Schauspielkünste der Chrystia Freeland

Wir erinnern uns (nicht gerne) an die Schauspielkünste der damaligen Handelsministerin Chrystia Freeland. Im Oktober 2016 war es der Wallonie unter dem damaligen Ministerpräsidenten Paul Magnette beinahe gelungen, das gefährliche Abkommen zu Fall zu bringen. Das Handelsblatt twitterte aufgeregt: „#CETA steht vor dem Aus. #Kanada bricht die Verhandlungen um das Abkommen ab. #Handelsblatt #EUGipfel #Handelsblatt #Belgien“

Wir waren alle sehr euphorisch und setzten auf das kleine gallische Dorf. „MerciWallonie“ wurde unsere Losung, Paul Magnette unser „Held“.

Doch am 21. Oktober 2016 bewies Chrystia Freeland ihr schauspielerisches Talent. Freeland „erzählte mit tränenerstickter Stimme vor laufender Kamera, wie traurig sie darüber sei, dass Europa selbst mit einem so freundlichen und geduldigen Land wie Kanada kein Abkommen schließen könnte.“ (Quelle) Sie war damit erfolgreich. Am 28. Oktober 2016 stimmten die EU-Staaten dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen offiziell zu.

Später hat Chrystia Freeland dann in den Medien „offenherzig verraten, wie sie in den Verhandlungen mit den Europäern ihre Schauspielkünste eingesetzt hat.“ (Quelle) 

CETA kann noch gestoppt werden

Ende 2017 wurde CETA vorläufig in Kraft gesetzt. Schon heute kommen die ersten negativen Folgen des Abkommens ans Tageslicht. Weil die EU-Kommission die Einsicht in wichtige Dokumente verwehrt, hat das Umweltinstitut München vor ein paar Tagen eine Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht. Die taz berichtete darüber. CETA muss noch von den einzelnen EU-Staaten ratifiziert werden. Es besteht also noch eine reele Chance, CETA zu stoppen. Beispielsweise könnte der deutsche Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Artikel zum Thema:

 

Wie zu erwarten war: CETA hebelt Demokratie und Rechtsstaat aus

TAZ
8.12.2018

CETA. Freihandel zwischen EU und Kanada. Schon wieder Geheimnisse
Von Eric Bonse

Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Zum Artikel


Anlass ist die gerade eingereichte Klage des Umweltinstituts München: „Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.“ Zum Artikel

LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine

Offener Brief / Stellungnahme
06. Dezember 2018

An:
1. stephan.weil@stk.niedersachsen.de / poststelle@stk.niedersachsen.de
Niedersächsische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Planckstraße 2, 30169 Hannover

2. olaf.lies@mu.niedersachsen.de / pressestelle@mu.niedersachsen.de
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Herrn Umweltminister Lies
Archivstraße 2; 30169 Hannover

3. bernd.althusmann@mw.niedersachsen.de / poststelle@mw.niedersachsen.de
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Herrn Wirtschaftsminister Althusmann
Friedrichswall 1, 30159 Hannover

LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine

Sehr geehrte Herren,

bezugnehmend auf die Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (englisch Liquified Natural Gas, abgekürzt LNG) möchten wir Sie mit dieser Stellungnahme auf die gravierenden Klima- und Umweltfolgen sowie die hohen finanziellen Risiken hinweisen.

1. Schaffung einer „Investitionsruine“ mit umweltschädliches Fracking-Gas

Der geplante Standort Stade ist – neben Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Rostock – ein weiterer Kandidat für das erste LNG Terminal in Deutschland.[i] Beide Standorte stehen momentan im besonderen Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Debatte wird u.a. beeinflusst durch den offenen Druck, den die Trump-Administration gegenüber der Bundesregierung und der EU versucht auszuüben.[ii]

Der an dem Projekt maßgeblich beteiligte Konzern Dow Chemical hat ein Interesse daran für den Betrieb seiner sehr energieintensiven Anlagen vor Ort und als Rohstoff für petrochemische Produkte auf importiertes US-LNG zurückgreifen zu können.[iii] Das Investitionsvolumen wird mit insgesamt €500 Mio. kalkuliert und soll in zwei Abschnitten erfolgen. Im Endausbau verfolgt man laut eigenen Angaben das ehrgeizige Ziel, bis zu 15 Prozent des aktuellen deutschen Erdgasverbrauchs über das LNG Terminal in Stade importieren zu können.[iv]. Mit der Energieversorgung deutscher Haushalte oder der Diversifizierung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung hat dies alles wenig bis gar nichts zu tun. Hierbei geht es um die privatwirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Unternehmens.

Es ist mehr als ersichtlich, dass – im Falle einer Realisierung – mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA den LNG-Standort Stade mit Fracking-Gas “füttern” werden. US-Botschafter Richard Grenell war in Berlin bei der Fördermittelantragsübergabe von LNG Stade/Dow Chemical anwesend und hat offen das starke Interesse der USA an LNG-Lieferungen nach Deutschland betont.[v] weiterlesen

Umweltinstitut München klagt gegen Geheimniskrämerei bei CETA

(03.12.2018, Luxemburg) Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht. Mehr hier

 

IVKK: Kommerzialisierung der Krankenhäuser revidieren

Wir fordern, dass Krankenhäuser gemeinwohlorientiert, nicht gewinnorientiert arbeiten! Im Zentrum muss der Patient stehen (und auch die Angestellten und Ärzte) und nicht die Shareholder eines Klinikkonzerns….

Kommerzialisierung der Krankenhäuser revidieren from ivkk on Vimeo.

CETA: Umweltinstitut München klagt gegen Geheimniskrämerei

(03.12.2018, Luxemburg) Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das können wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir vor dem Europäischen Gericht Klage eingereicht.

Zum Beitrag

Merz‘ Neoliberalismus. Die Anstalt: Blackrock – Macht oder nicht?

Wir finden: Mehr muss man eigentlich nicht über Merz wissen, um zum Schluss zu kommen, dass er weder als Vorsitzender einer Partei noch als Kanzlerkandidat geeignet ist.

European Water Movement fordert in einem öffentlichen Brief die EU-Parlamentarier_innen auf, JEFTA abzulehnen


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA) wurden im März 2013 aufgenommen. Zwischen 10. und 13. Dezember 2018 soll das Plenum des EU-Parlaments über das Abkommen abstimmen.

JEFTA ist das größte Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat, mit einem Land, dessen BIP dreimal so hoch ist wie das Kanadas – der Vertragspartei des vorherigen Abkommens, CETA, das nach Angaben der Europäischen Kommission als Modell für JEFTA diente.

Während CETA eine Reihe von Mängeln hinsichtlich Wasserressourcen und der öffentlichen Wasser- und Abwasserwirtschaft beinhaltet hatte, bleiben die Bestimmungen von JEFTA sogar hinter CETA zurück. Darüber hinaus wird ein beträchtlicher Teil der Macht vom EU-Parlament auf sehr intransparente Ausschüsse übertragen.

Im Gegensatz zum CETA-Abkommen (Art. 1.9) gibt es im JEFTA-Abkommen keinen Artikel über „Rechte und Pflichten in Bezug auf Wasser“. Dieser CETA-Artikel verhindert, wenn auch unzureichend, dass Wasser „in seinen natürlichen Vorkommen“ zu einer Marktware wird und garantiert, wenn auch unzureichend, das Recht der Behörden über die Verteilung der Wasserressourcen selbstständig zu entscheiden. weiterlesen

Erfolgreiche Klimaschutzdemos in Berlin und Köln

Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!


(1. Dezember 2018) „Zehntausende protestierten am 1. Dezember zeitgleich in Köln und Berlin für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. In Berlin am Kanzleramt machten 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft über 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.“ Mehr hier

Auch der Berliner Wassertisch hat teilgenommen und am Rande der Demo aktuelle JEFTA und CETA-Flyer verteilt. Das Thema Freihandel betrifft auch die Kohleproblematik, wie man beispielsweise an einem Fall in Kanada sieht. Hier verklagt eine US-amerikanische Kohlefirma die kanadische Provinz Alberta auf der Basis des Freihandelsabkommen NAFTA, weil das Land beschlossen hat, 2030 aus der Kohle auszusteigen. Das könnte uns hier auch passieren. Die Klage Vattenfalls gegen den Atomausstieg Deutschland auf der Grundlage der Energiecharta sollte uns ebenfalls eine Mahnung sein.

The Globe and Mail, 19 November 2018: US coal firm launches NAFTA suit against Alberta over coal phase-out. By Shawn McCarthy. Hier zum englischen Artikel

 

Tod eines Paketfahrers. Die dunkle Seite des Privatisierung der Deutschen Post

Tod eines Paketfahrers. Die dunkle Seite des Logistikbooms

Stand: 27.11.2018, 21.45 Uhr

Ein ukrainischer Mitarbeiter eines süddeutschen Logistikunternehmens wurde in Erding bei München von einem Schlägertrupp brutal zusammengeschlagen, weil er nach acht Wochen Arbeit seinen Lohn eingefordert hat. Die Schläger waren ebenfalls Mitarbeiter des Subunternehmens, das für den Logistikriesen GLS arbeitet.

Zum Beitrag

 

food & water europe: Fakten über Flüssiggas/LNG

Fakten über Flüssiggas/LNG (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG)

(November 2018)

Von vielen Seiten wird Erdgas in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher fossiler Energieträger und als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet.
Mit der Begründung, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Diversifizierung vom russischen Gas – u.a. mit Fracking Gas – beitragen zu können, wird momentan der Bau mehrerer Flüssiggasterminals in Deutschland vorangetrieben (Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven, Rostock). Was ist dran an Gas und LNG als vermeintlich „saubersten und klimafreundlichsten“ Brennstoff?

Gas dient nicht dem Klimaschutz – Methanemissionen pushen Klimaerwärmung

• Erdgas ist ein weiterer fossiler Energieträger, der signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt.
• Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung und Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – wie mehrere aktuelle Messergebnisse in den USA bestätigen – deutlich schlechter aus als zunächst angenommen.
• Bereits bei nicht-gefracktem Erdgas können bis zu vier Prozent der Gesamtleistung aller Erdgasbohrstellen in die Atmosphäre emittieren. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Bei Schiefergas ist die Datenlage unsicherer, doch sind die Methan-Emissionen wahrscheinlich dreimal so hoch, das heißt sie betragen 12 % der Gesamtleistung einer Bohrstelle.
• Aufgrund der aufwendigen Produktion und der langen Transportwege hat LNG – insbesondere Fracking-Gas – daher im gesamten Lebenszyklus keine gute Klimabilanz. weiterlesen

Stadtwerke Karlsruhe: Ergänzung zur Auswertung: Wasserwirtschaft im EU-Japan-Abkommen

Problemstellen für Wasserwirtschaft im Japan-Handelsabkommen noch nicht gelöst
Ergänzung unserer Auswertung vom April 2018.
Unsere Auswertung vom 25. April 2018 hat einige teils gravierende Problemstellen für die öffentliche Wasserwirtschaft im Handelsabkommen EU-Japan aufgezeigt.

Inzwischen haben sich noch weitere Problemstellen aufgetan, auf die wir kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament (voraussichtlich am 11.12.2018) ergänzend hinweisen möchten. (pdf)

 

1. Aktueller Stand
2. Forderung nach Rechtssicherheit für öffentliche Wasserwirtschaft
3. Zusammenfassung und Ausblick

1. Aktueller Stand

Die Auswertung (pdf) der Stadtwerke Karlsruhe zur Wasserwirtschaft im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) floss in das Positionspapier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) vom 25.05.2018 ein. Im Folgenden ergab sich dazu und zur Stellungnahme (pdf) der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) vom 14.05.2018 eine breite öffentliche Diskussion und Medienberichterstattung, einschließlich eines offenen Briefes des ver.di-Vorsitzenden an den Bundeswirtschaftsminister und eines Eil-Appells der Online-Kampagnenplattform Campact mit über 500.000 Unterzeichnenden innerhalb der ersten Woche. Auch der Deutsche Bundestag debattierte am 14.06.2018 kontrovers zum Japan-Abkommen. Am 06.07.2018 veröffentlichte die EU-Kommission in Deutschland eine entgegnende Klarstellung, gefolgt von einer zusätzlichen Stellungnahme der AöW vom 11.07.2018. Am 17.07.2018 unterzeichneten die Vertragsparteien EU und Japan den Vertrag, vorher hatte im stillen Zustimmungsverfahren der Rat der Unterzeichnung zugestimmt. Eine Gegenposition veröffentlichte am 19.09.2018 der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit den kommunalen Spitzenverbänden im Verbund mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Kritische Punkte wurden indes im rechtlichen Gutachten (pdf) von Prof. Laskowski und einer Studie von Thomas Fritz festgestellt. Am 05.11.2018 stimmte der federführende (INTA-)Ausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich dem Abkommen zu, so dass die Weichen auf eine Zustimmung des EU-Parlaments in der Sitzungswoche ab dem 10.12.2018 gestellt sind. Danach soll bereits 2019 das Abkommen ohne Abstimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, da das Japanabkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen soll.

Der Auswertung (pdf) der Stadtwerke Karlsruhe sind nunmehr folgende wichtige Punkte hinzuzufügen:

2. Forderung nach Rechtssicherheit für öffentliche Wasserwirtschaft

Im Japanabkommen ist eine vollständige Ausnahme nur für audiovisuelle Medien sowie für Aufgaben und Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt[1], wie Polizei und Justiz gegeben. Für die Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bewirtschaftung der Gewässer) wurden Teilausnahmen von bestimmten Verpflichtungen formuliert (s. Auswertung (pdf)), eine vollständige Ausnahme fehlt jedoch bislang. Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Wasser für Mensch und Natur sowie der Wasserwirtschaft als gesellschaftlicher Kernaufgabe ist jedoch deren vollständige Ausnahme unverzichtbar, nicht zuletzt, um staatliche Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstverwaltung auch in Zeiten aufkommender Verschiebungen im Wasserhaushalt durch Klimawandel zu gewährleisten. Nach dem CETA-Abkommen mit Kanada ist das Japanabkommen das nächste Abkommen, das hierzu Nachbesserungsbedarf aufweist. weiterlesen