Pressespiegel

Wachsende Ungleichheit in der Welt. Trumpismus ist das Resultat falscher Weltwirtschaftspolitik

Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur)
25. Februar 2017
Zuversicht: Lassen wir uns nicht bange machen, nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden

Wer kann Donald Trump in eine demokratische Spur zwingen? Die Republikaner wohl kaum, sie haben zugelassen, dass er für das Amt des amerikanischen Präsidenten kandidieren konnte, obwohl sie wussten, dass er ungeeignet ist. Die Demokraten? Wohl erst, wenn der Wähler die Opposition bei den nächsten Wahlen deutlich stärkt. Die Medien? Wohl kaum, sie erleben nicht nur in den USA und nicht nur wegen der neuen Medien einen Ansehensverlust, der die vierte Gewalt förmlich zerrinnen lässt. Die Judikative? Ja hoffentlich, sie scheint die letzte Bastion des demokratischen Staatsgebildes USA zu sein. Die Zivilgesellschaft? Ja unbedingt, denn sie ist die wirkliche Zuversicht, die bleibt. Wenn die Zivilgesellschaft in den USA, und nicht nur hier, massenhaft auf die Straßen geht, kann der amerikanische Präsident demokratisiert oder in die Wüste geschickt werden.

Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren ein Aufbäumen der Zivilgesellschaft gegen die Gefahren des sogenannten Freien Handels erlebt. TTIP, CETA und TiSA waren und sind hier die Stichworte. Die Antworten, die die Politik jahrzehntelang auf die Globalisierung gegeben hat, haben die Ungleichheit in der Welt dramatisch vergrößert. Ohne diese falsche Weltwirtschaftspolitik, die nicht nur zu Verarmung in Afrika und Südeuropa, sondern auch im Mutterland des Kapitalismus, den USA, geführt hat, wäre Donald Trump wohl nie amerikanischer Präsident geworden und wir müssten uns auch nicht vor den Stimmen der Abgehängten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bei den kommenden Wahlen fürchten. Und auch die Wirtschaftsflüchtlinge, besonders aus Afrika, könnten ihre Zukunft in ihrer Heimat planen und müssten nicht die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer wagen.

Viele Politiker haben das Problem der Globalisierung schlichtweg falsch eingeschätzt. Ohne die Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA hätte noch nicht einmal eine gesellschaftliche Debatte dazu stattgefunden. Trotz aller Alarmzeichen glauben immer noch viele Politiker, die Antwort auf den Rechtsruck in den europäischen Gesellschaften, auf Donald Trump und auf die großen Fluchtbewegungen in der Welt wäre mehr freier Handel, ohne Regeln, ohne Gerechtigkeit.

Die Zivilgesellschaften werden um die Demokratie in vielen Ländern kämpfen müssen. Die Anti-TTIP-Demonstrationen haben glücklicherweise neue Bündnisse geschaffen, die jetzt bei den gemeinsamen Aktionen sehr förderlich sein werden. Lassen wir uns also nicht bange machen: nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden.

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Olympia als Privatisierungshebel

Erst wird mit Olympischen Spielen eine Stadt in die Pleite getrieben und dann können sich private Investoren über die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur hermachen.

Juli 2016 wurde schon im einem Interview angekündigt, dass die neue brasilianische Regierung Rios Wasserversorgung privatisieren will, um die Olympischen Spiele zu bezahlen: Brazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games

Sechs Monate nach den Olympischen Spielen (und vor allem DANK der Olympischen Spiele) ist Rio vollends pleite: „The state and city of Rio, which splurged on now mostly unused stadiums and costly transport improvements before the Olympics, are all but bankrupt.“ Die Folge: Rio sieht sich gezwungen, die Wasserversorgung zu privatisieren. (New24: Cash-strapped Rio to privatise water utility, 20.2.2017)

vgl. auch Rioonwatch: The Privatization of Water and What May Change in the Life of Favela Residents. 22.2.2017.

Wir sind sehr froh, dass unser NOlympia-Bündnis 2015 Berlins Olympia-Bewerbung verhindern konnte.

Studie: Fracking führte in USA zu Verunreinigung von Gewässern & Grundwasser

scinexx.de 22.02.2017 Tausende Lecks an Fracking-Standorten Austritte potenziell umweltschädlicher Stoffe vor allem an Tanks und Pipelines Mehr als gedacht: Fracking-Standorte in den USA haben in den letzten zehn Jahren häufiger Öl, Frackingfluide und andere Chemikalien in die Umwelt freigesetzt als bisher angenommen. Mehr als 6.600 Leckagen wurden allein in vier US-Bundesstaaten gemeldet, wie eine Auswertung … weiterlesen

Gegen die Menschen, für die Konzerne. Wer von den deutschen Europaabgeordneten hat für CETA gestimmt?

Privatisierung. Der große Krankenhaus-Raub

Correctiv.org 24.02.2017 Der große Krankenhaus-Raub Wie die Stadt Offenbach erst ein teures Krankenhaus baute – und es dann an einen privaten Klinikkonzern verschenkte. Zum Beitrag Warum die Privatisierung der Krankenhäuser gegen die deutsche Verfassung verstößt, kann man hier nachlesen: Siegfried Broß: “Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” In: Schriftenreihe zur kommunalen … weiterlesen

Widerstand gegen Flussprivatisierung

Süddeutsche Zeitung
23.02.2017

Meine Stadt, mein Fluss
Von Peter Burghardt, Hitzacker

Der Bund will die Jeetzel bei Hitzacker verkaufen. Jetzt hat sich der Fall zum Politikum entwickelt – und die Widerständler in der Stadt haben Hoffnung.

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Der Berliner Wassertisch wünscht den Gegnern der Flussprivatisierung viel Erfolg! Möge der Fluss Jeetzel weiterhin öffentliches Eigentum bleiben!

TiSA: Neue Gefahr für den Datenschutz

Netzpolitik.org
17.02.2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
von Ingo Dachwitz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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NaturFreunde protestieren vor dem Kanzleramt gegen CETA

(17.02.2017) Am Freitagmorgen protestierten die NaturFreunde Deutschlands mit anderen Organisationen vor dem Kanzleramt gegen das Handelsabkommen CETA. Anlass war ein Treffen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man wolle ein Signal setzen, dass die Bürger in der EU und Kanada weiterhin gemeinsam gegen CETA stehen, so die Organisatoren, darunter Campact. Trotz millionenfacher Kritik aus der Bevölkerung hatte das EU-Parlament dem CETA-Abkommen am Mittwoch zugestimmt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärte: „Die NaturFreunde werden sich gegen die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten engagieren. Das Europaparlament hat CETA zwar zugestimmt, doch die letzten Hürden müssen noch genommen werden. Denn für die endgültige Ratifizierung ist die Zustimmung aller 38 nationalen und regionalen Parlamente erforderlich. In Deutschland haben es Grünen und Linke in der Hand, CETA im Bundesrat zu stoppen. Beide Parteien sind derzeit an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.“

David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandel erklärte: „Wir werden in unserem Protest gegen die unverantwortlichen Freihandelsabkommen nicht nachlassen. Die NaturFreunde werden das Thema Freihandel aktiv in den Bundestagswahlkampf einbringen und die Parteien auffordern, die neoliberale Freihandelspolitik aufzugeben.“

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

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16. Februar 2017 – Tweet des Tages

Neues Düngerecht schützt Gewässer zuwenig

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- … weiterlesen

Die österreichischen Sozialdemokraten könnten CETA stoppen. Werden sie es tun?

Reaktionen auf die CETA-Abstimmung im Europaparlament am 15.2.2017

Wie die Abgeordneten aus Deutschland gestimmt haben: pdf


(grün = für CETA, rot: für StopCETA, gelb = Enthaltung)

Vote details unter Votewatch

Stop TTIP Europäische Initiative
Pressemitteilung
15. Februar 2017

Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen. weiterlesen

Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Veranstaltung, 14. Februar 2017
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin
Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/)

TiSA – Der neoliberale Traum

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin

Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.

Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. weiterlesen