Pressespiegel zum Thema Wasser

23.3.2017 – Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz

Protest vor dem Bundestag: Nein zum vorgelegten Endlagersuchgesetz

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ ab. Damit soll der zukünftige Weg zur Suche eines Atommülllagers eingeleitet werden. Trotz der Forderung der Anti-Atom-Initiativen und der Umweltverbände, Gorleben aus der Suche auszuschließen, wurde der Standort Gorleben ausdrücklich „im Topf gelassen“. weiterlesen

BGH-Urteil: Unternehmen, die überwiegend in öffentlicher Hand sind, müssen auf Anfragen Auskunft erteilen

FAZ
18.03.2017

Gelsenwasser und „Peerblog“. Wenn das öffentliche Interesse schwerer wiegt
von Reiner Burger

Ein BGH-Urteil stärkt den Investigativjournalismus: Unternehmen, die überwiegend in öffentlicher Hand sind, müssen auf Anfragen Auskunft erteilen – etwa, ob sie verdeckte Wahlkampfhilfe leisten.
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Kommentar Berliner Wassertisch: Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung. Er weist nur noch einmal darauf hin, dass die prozentuale Verteilung nichts darüber aussagt, wer in den Unternehmen das Sagen hat. Bekanntlich lassen sich private „Partner“ ab einer Beteiligung von 25% oftmals (in Geheimverträgen) die Betriebsführung zusichern. Das war auch bei dem PPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe der Fall. Trotz einer Minderheitsbeteiligung wurden die BWB von den privaten „Partnern“ Veolia (von Veolia eingesetzter Vorsitzender der BWB: Jörg Simon) und RWE (von RWE eingesetzter Vorsitzender: Frank Bruckmann) geführt.

Wasser und Freihandel: Wie sich zum Beispiel CETA auf das Lebensmittel Nummer eins auswirken könnte

Wasser und Freihandel: Wie sich zum Beispiel CETA auf das Lebensmittel Nummer eins auswirken könnte – 16.03.2017

Sauberes Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, eine lokale Res­sour­ce. Was aber, wenn Wasser zur globalisierten Handelsware wird? Bettina Weiz hat Juristen und Wasserspezialisten befragt, welche Folgen Freihandel, wie zum Beispiel das europäisch-kanadische Abkommen CETA, haben könnten.

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Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln

Forum Umwelt und Entwicklung: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zum diesjährigen Thema des Weltwassertages am 22.03.2017 „Wastewater – Abwasser“

Weltwassertag am 22.03.2017: Abwasser – In Kreisläufen denken und handeln

Berlin, 21.03.2017

Das Thema des Weltwassertages 2017 lautet „Wastewater – Abwasser“. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter der öffentlichen Wasserwirtschaft, die sich im Forum Umwelt und Entwicklung vernetzt haben, betonen: Für einen nachhaltigen Umgang mit Abwasser muss der gesamte natürliche Wasserkreislauf einschließlich der sozialen und ökologischen Aspekte berücksichtigt werden.

Die einzelnen in Forum Umwelt & Entwicklung vernetzten Organisationen erklärten hierzu:

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. – AöW –

Abwasser wird in Deutschland bereits zu fast hundert Prozent nach dem höchsten EU-Standard gereinigt und dies geschieht durch öffentliche Betriebe. Zum Teil wird die EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) noch übertroffen. Auf EU-Ebene wird nun zusätzlich an gesetzlichen Regelungen zur Wiederverwendung von Wasser („Water Reuse“) gearbeitet.

AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärt hierzu: „Es ist dabei bisher völlig unklar, ob das wiederverwendete Wasser als ,Ware‘ betrachtet wird oder als eine natürliche Ressource, die ja keine übliche Handelsware ist, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie steht. Unter dem Gesichtspunkt von Hygiene, Gesundheit und Vorsorge ist eine differenzierte und ganzheitliche Betrachtung des Wasserkreislaufs angebracht. Lösungen, die lediglich auf zusätzliche technische Anforderungen an die Abwasserreinigung (End-of-Pipe Lösungen) abzielen, ohne zuvor das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip angewendet zu haben, lehnen wir entschieden ab“.

Wasserwiederverwendung hat in Regionen mit Wassermangel eine weit größere Bedeutung als in Regionen mit reichhaltigen Wasserressourcen. Deshalb ist auch eine unterschiedliche Betrachtung von Regelungen zum Water Reuse erforderlich.

GRÜNE LIGA

Ein Großteil der in unsere Gewässer gelangenden Nährstofffrachten stammt inzwischen nicht mehr aus den kommunalen Kläranlagen sondern aus der Landwirtschaft. Mit der neuen Düngegesetzgebung kann ein erster, zaghafter Baustein zur Verbesserung erreicht werden. „Wir unterstützen die von europäischen Umweltverbänden gestartete Kampagne ,LivingLand‘, die auf eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik abzielt,“ gibt Michael Bender für den Umweltverband GRÜNE LIGA e.V. bekannt. „Bis zum 2. Mai 2017 besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, den von der EU-Kommission bereitgestellten Fragebogen zu beantworten. Auf www.living-land.de steht ein ausführlich kommentierter Antwortvorschlag für die EU-Konsultation zur Verfügung.“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND –

Nur wenn sich die politisch Verantwortlichen und die Wirtschaft zu ihrer Gesamtverantwortung bekennen und alle betroffenen Akteure (Verursacher und Stakeholder) gemeinsam im zeitlichen Gleichschritt und ernsthaft die Verantwortung für ihren jeweiligen Teilbereich übernehmen und entsprechend handeln, kann eine Mikroschadstoff-Strategie zum Erfolg führen. Das gemeinsame Ziel von Politik und Wasserwirtschaft muss eine signifikante Verringerung der Stoffeinträge und das Wiedererreichen des guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer sein, um auch für die künftigen Generationen gesundes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können.

Berliner Wassertisch.info

Aus Abwasser können Phosphate, Energie und andere nützliche Ressourcen gewonnen werden. In Pestiziden enthaltene hormonwirksame Stoffe, auch endokrine Disruptoren (EDCs) genannt, können jedoch nicht herausgeholt werden. Sie vergiften selbst in extremer Verdünnung die Umwelt, führen u.a. zu Krebs und bedrohen die Fortpflanzungsfähigkeit.

30 Organisationen hatten die EDCs im Januar zum Anlass genommen, das EU Parlament aufzufordern, CETA abzulehnen. Kanada, die USA und andere Länder wollen das EU-Vorsorgeprinzip für die EDCs abschaffen, damit sie pestizid-kontaminierte Lebensmittel ohne Einschränkung in die EU exportieren können. Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch fordert: „Im Umgang mit den endokrinen Disruptoren muss schnellstens ein Umdenken stattfinden. Diese Stoffe sind so gefährlich, dass sie erst gar nicht in den natürlichen Wasserkreislauf gelangen dürfen.“ weiterlesen

NDR: Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne

NDR
06.03.2017 21:00 Uhr

Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne


Markt Moderator Jo Hiller ist den Öl- und Gaskonzernen auf der Spur. Er hinterfragt den angeblich zuverlässigen Umweltschutz und geht dem Verdacht nach, dass die Erdgas- und Erdölförderung im Norden die Bürger in den betroffenen Gebieten krank machen kann. Jo Hiller zeigt, mit welchen Marketingtricks Energiekonzerne arbeiten. Er trifft Ärzte, die die Verbreitung medizinischer Falschinformationen kritisieren.

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Schiefergasfracking in Deutschland

NDR
03.03.2017

Firmen wollen wieder fracken: Kritiker entsetzt
95 Prozent des in Deutschland gewonnenen Erdgases kommen aus Niedersachsen. Entsprechendes Entsetzen löst die Ankündigung der Erdgasunternehmen aus, ab 2021 wieder fracken zu wollen. Besonders dürfte das die Landkreise Verden und Rotenburg treffen. Bewohner wie Umweltschützer fürchten die Auswirkungen auf Natur und Mensch. […] Für den Rotenburger BUND-Vorsitzenden Manfred Radtke belegen die Pläne der Energieunternehmen die Schwächen des Berliner Fracking-Gesetzes. Es sei eben, anders als von der Politik behauptet, keine Bremse. Zudem drohten durch weiteres Fracking Verunreinigungen der „Rotenburger Rinne“, aus der Trinkwasser für die Kreise Verden, Rotenburg und die Stadt Bremen gewonnen wird. Diese Befürchtung teilt auch Andreas Ratjens von der Bürgerinitiative Sauberes Trinkwasser.

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Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespaket hier

Deutsch-kanadisches Unternehmen CEP will Ölförderung in Dahme-Spreewald

RBB
04.03.17 | 19:46 Uhr

In Südostbrandenburg. Beteiligungsverfahren für Erdölförderung gestartet

Die Pläne für eine mögliche Erdölförderung bei Guhlen, einem Ortsteil der Gemeinde Schwielochsee (Dahme-Spreewald), sind einen Schritt vorangekommen. Ende Februar wurde ein Beteiligungsverfahren eröffnet, bei dem Ämter, Gemeinden und Fachbehörden zu einer Stellungnahme gebeten wurden, wie das Landesbergamt in Cottbus laut einer dpa-Meldung vom Samstag mitteilte. Die Frist für die Stellungnahmen der Kommunen und Behörden endet demnach am 2. Mai.

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Olympia als Privatisierungshebel

Erst wird mit Olympischen Spielen eine Stadt in die Pleite getrieben und dann können sich private Investoren über die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur hermachen.

Juli 2016 wurde schon im einem Interview angekündigt, dass die neue brasilianische Regierung Rios Wasserversorgung privatisieren will, um die Olympischen Spiele zu bezahlen: Brazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games

Sechs Monate nach den Olympischen Spielen (und vor allem DANK der Olympischen Spiele) ist Rio vollends bankrott: „The state and city of Rio, which splurged on now mostly unused stadiums and costly transport improvements before the Olympics, are all but bankrupt.“ Die Folge: Rio sieht sich „gezwungen“, die Wasserversorgung zu privatisieren. (New24: Cash-strapped Rio to privatise water utility, 20.2.2017)

vgl. auch Rioonwatch: The Privatization of Water and What May Change in the Life of Favela Residents. 22.2.2017.

Wir sind sehr froh, dass unser NOlympia-Bündnis 2015 Berlins Olympia-Bewerbung verhindern konnte.

Studie: Fracking führte in USA zu Verunreinigung von Gewässern & Grundwasser

scinexx.de 22.02.2017 Tausende Lecks an Fracking-Standorten Austritte potenziell umweltschädlicher Stoffe vor allem an Tanks und Pipelines Mehr als gedacht: Fracking-Standorte in den USA haben in den letzten zehn Jahren häufiger Öl, Frackingfluide und andere Chemikalien in die Umwelt freigesetzt als bisher angenommen. Mehr als 6.600 Leckagen wurden allein in vier US-Bundesstaaten gemeldet, wie eine Auswertung … weiterlesen

16. Februar 2017 – Tweet des Tages

Neues Düngerecht schützt Gewässer zuwenig

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- … weiterlesen

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

13.02.17: Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.“

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.“

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) „Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.“

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.“

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Kontakt:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

„Wasser findet jedes Mal seinen Weg! Ressourcen schützen, Gemeingut bewahren!“

aoew
Zum 10jährigen Jubiläum der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. findet im Rahmen der Wasser Messe Berlin am 30. März 2017 im Marshallhaus unsere Festtagsveranstaltung: „Wasser findet jedes Mal seinen Weg! Ressourcen schützen, Gemeingut bewahren!“
mit geladenen Gästen, Experten und Rahmenprogramm statt.
Hier finden nähere Informationen:
► zum Programm
► Hier finden Sie das online-Anmeldeformular

Programm der öffentlichen Veranstaltung

11:00 Wasser findet jedes Mal seinen Weg!
Musikalischer Beginn. Begrüßung und Eröffnungsvortrag.
10 Jahre Einstehen für Wasser in öffentlicher Hand
Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der AöW

Festrede
Das Gemeingut Wasser und die Wasser-Menschenrechte.
Maude Barlow, Trägerin des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis), Kanada

12:00 Diskussionsrunde I:
Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand – und alles paletti?
Isolde Kunkel-Weber, Präsidentin EGÖD, Dr. Johann Wackerbauer, ifo Institut, Heide Rühle, Mitglied Europaparlament 1999-2014, Prof. Dr. Erik Gawel, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre, Universität Leipzig. Moderation: Thomas Böhm

13:30 Der Wasserschatz – Herausforderungen aus Sicht der Länder
Peter Fuhrmann, Ministerialdirigent und Vorsitzender der LAWA

14:00 Diskussionsrunde II
Hüter des Wasserschatzes – treten wir auf der Stelle?
Klaus Lanz, International Water Affairs, Evilard, Franz Jansen-Minßen, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Sebastian Schönauer, Sprecher AK Wasser BUND; Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor BMUB (angefragt). Moderation: Thomas Böhm

15:10 Schlussrede.
Musikalischer Abschluss

15:20 Festtagsbuffet

16:30 Ende der Veranstaltung