Pressespiegel rund ums Fracking

Caroline Brouillette: Flüssiggas aus Kanada. Nicht auf unsere Kosten

26. August 2022
t-online

„Wer in Deutschland an Kanada denkt, hat die Rocky Mountains, die Niagarafälle oder Eisbären im hohen Norden vor Augen. Fragt man uns Kanadier, dominieren oft andere Bilder: Verkohlte Wälder, schmelzende Gletscher, verwüstete Städte, zerstörte Autobahnen. Von Küste zu Küste trägt das Land schon jetzt die Narben der Klimakrise. Wir sind schockiert, dass Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Ursachen hierfür weiter befeuern will.“

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Umweltschutz unterliegt Konzernklage: Auf der Grundlage der Energiecharta muss Italien Millionenstrafe für untersagte Ölbohrung zahlen

24.08.2022
Energiecharta: Italien muss Millionenstrafe für untersagte Ölbohrung zahlen

München, 24. August 2022 – Der italienische Staat wurde zur Zahlung von mehr als 250 Millionen Euro (inklusive Zinsen) an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations verurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung durch ein Investor-Staat-Streitbeilegungsgericht im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta (ECT). Für das Umweltinstitut erweist sich der ECT damit einmal mehr als „Anti-Klima-Abkommen“.

Der Fall betrifft eine Regelung aus dem Jahr 2015, mit der die italienische Regierung auf den Widerstand der Öffentlichkeit und auf Umweltbedenken reagierte und neue Öl- und Gasprojekte innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste verbot. Die enorme Summe, die Rockhopper als Entschädigung forderte, beträgt fast das Zehnfache der ursprünglichen Investitionssumme. Tatsächlich ermöglicht der ECT es dem Unternehmen, den Staat nicht nur auf Erstattung tatsächlich bereits investierter Summen, sondern auch für nicht realisierte Gewinne zu verklagen.

“Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler:innen in Italien und eine Katastrophe für alle Klimaschutzbemühungen weit über Italien hinaus”
kommentiert Ludwig Essig aus dem Fachbereich Handelspolitik am Umweltinstitut München. “Dass Konzerne eine demokratisch nicht legitimierte Paralleljustiz bemühen können, um Staaten für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu bestrafen, ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die italienische Regierung auf, die Summe nicht zu bezahlen und die Vollstreckung juristisch anzufechten. Von den übrigen europäischen Staaten erwarten wir einen Plan für einen schnellstmöglichen, koordinierten Ausstieg aus dem ECT als Relikt der fossilen Ära”.

Der ECT ist ein multilaterales Handelsabkommen, das Investitionen im Energiesektor schützt. Der Vertrag ist weithin kritisiert worden, weil er den Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft umstrittene Befugnisse einräumt, Länder wegen Klimaschutzmaßnahmen zu verklagen, die ihre Gewinne beeinträchtigen. Wissenschaftler:innen, zivilgesellschaftliche Gruppen und selbst der Weltklimarat IPCC weisen darauf hin, dass er ein inakzeptables Hindernis für Klimaschutzmaßnahmen darstellt. Der ECT eröffnet ausländischen Unternehmen die Möglichkeit, nationale Gesetze zu umgehen, indem sie ein paralleles Rechtssystem nutzen können, welches exklusiv ihnen zur Verfügung steht. Im Jahr 2016 ist Italien als eines der wenigen Länder aus dem ECT ausgetreten, kann aber aufgrund einer Verfallsklausel (der sogenannten “sunset clause”) noch 20 Jahre nach dem offiziellen Ausstieg in Bezug auf bis dahin bestehende Investitionen verklagt werden.

Das Urteil im Fall Rockhopper erging nur wenige Wochen, nachdem sich die Vertragsstaaten auf einen leicht modernisierten Vertragsentwurf geeinigt hatten, der kleine Änderungen vorsieht, aber vor allem den Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe beibehält. Ein ähnliches Urteil wäre damit weiterhin möglich.

Hintergrund:

Im Jahr 2015 verbot die italienische Regierung nach einer großen Bürgerinitiative Ölbohrungen in Gewässern innerhalb von 12 Meilen vor der Küste und damit auch das Projekt Ombrina Mare, das sich 4 Meilen vor der Küste befindet. Im Jahr 2005 hatte das Ölunternehmen Mediterranean Oil & Gas eine Explorationsgenehmigung für das Ölfeld Ombrina Mare erhalten und war 2008 auf Öl gestoßen. Anschließend beantragte das Unternehmen eine Förderkonzession, die von den italienischen Behörden jedoch nie erteilt wurde. Im Jahr 2014 kaufte Rockhopper das Ölunternehmen Mediterranean Oil & Gas für 29,3 Mio. GBP. Das Unternehmen zog vor ein italienisches Gericht, um die Konzession zu erhalten, verlor jedoch seine Klagen und die anschließende Berufung. Später brachte es den Fall vor ein Tribunal im Rahmen des ECT-Vertrags. Rockhopper hat Berichten zufolge 275 Millionen US-Dollar (wahrscheinlich zuzüglich Zinsen) gefordert, während es behauptet, etwa 29 Millionen US-Dollar investiert zu haben.

Zur Pressemitteilung

Mitteilung von Rockhopper zum Urteil des Schiedsgerichts hier

Was wir tun können?

Fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Klimakiller-Vertrag zu verlassen!

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Klimakiller. Stoppen wir ihn!

https://www.gerechter-welthandel.org/ect-stoppen/

 

ZEIT: Gasförderung in Kanada: „Für uns ist es Tränengas“

20. August 2022
Olaf Scholz und Robert Habeck sind auf Brennstoffmission in Kanada. Dort ist man alarmiert: Denn umstrittene Fördermethoden wie Fracking werden wieder salonfähig.

Eine Analyse von Heike Buchter

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Klimareporter: Kanzler zum Gas-Shopping in Kanada erwartet

Klimareporter
20. August 2022

Mit einer Wirtschaftsdelegation reisen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am Sonntag nach Kanada. Sie könnten dem Werben der kanadischen Öl- und Gasindustrie nachgeben, Flüssigerdgas nach Deutschland zu liefern, befürchten Umweltschützer diesseits und jenseits des Atlantiks.
Von Jörg Staude

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Kinder, die in der Nähe von Fracking-Standorten leben, haben ein zwei- bis dreimal höheres Risiko, an Leukämie zu erkranken

DeSmog
17. August, 2022

Eine neue Studie* untermauert die wachsende Zahl von Belegen, dass Fracking eine „Krise der öffentlichen Gesundheit“ darstellt, sagen Experten.

Von Nick Cunningham

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*Studie:
Unkonventionelle Öl- und Gaserschließung [Fracking] und das Risiko akuter lymphatischer Leukämie im Kindesalter: Eine Fall-Kontroll-Studie in Pennsylvania, 2009-2017 (Pdf)

Cassandra J. Clark, Nicholaus P. Johnson, Mario Soriano Jr, Joshua L. Warren, Keli M. Sorrentino, Nina S. Kadan-Lottick, James E. Saiers, Xiaomei Ma and Nicole C. Deziel
Veröffentlicht: 17. August 2022 CID: 087001 https://doi.org/10.1289/EHP11092

Heise: Kommentar: Fracking in Deutschland ist auch keine Lösung

15.08.2022
Von Hanns-J. Neubert

„Kein Platz, kein wirtschaftlicher Gewinn, kein Klimanutzen und dann auch noch der Umweltschaden. Der Aufwand für das Fracking würde sich nicht lohnen.“

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Tagesschau: LNG-Anlagen in den USA. Die vermeintlich saubere Energie

15.06.2022 03:15 Uhr

„Mithilfe von verflüssigtem Erdgas will Europa unabhängig werden von russischen Gas-Importen. Die Nachfrage nach LNG steigt, die USA wollen liefern. Doch die vermeintlich saubere Energie belastet Mensch und Umwelt.“

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Washington

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Niedersachsen: Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung

Pressemitteilung von Imke Byl (Mitglied der Grünen im Niedersächsischen Landtag), Christian Schröder (Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Stadt Wittingen) und Bernd Ebeling (AWA-Ingenieure)

4. Februar 2022

Maßgebliche Unterlagen fehlen

Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung

Die kanadische Erdgas- und Erdölfirma Vermilion Energy plant diverse Maßnahmen zur klimaschädlichen Erhöhung der Erdölförderung im Wasserschutzgebiet Schönewörde, Nordkreis Gifhorn/Niedersachsen. Derzeit wird ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Maßnahmen öffentlich durchgeführt. Vermilion Energy plant im Wasserschutzgebiet Schönewörde in den Erdölfeldern Vorhop und Vorhop-Knesebeck unter anderem die Ablenkung bestehender Bohrungen, welche teilweise mehr als 60 Jahre alt sind. Die bestehende Erdölförderung soll mindestens bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus laufen.

Nach Durcharbeitung der öffentlich ausgelegten Unterlagen fehlen aus Sicht des Wasserwirtschafts- und Umweltingenieurs Bernd Ebeling nicht nur die kompletten technischen Unterlagen zu den acht Bohrungen, sondern auch Informationen darüber, wie gewährleistet wird, dass keine wassergefährdenden Stoffe in das Grundwasser gelangen. Das betrifft ebenfalls den Neubau von Lagerstättenwasserleitungen. „Diese Fragen können nicht beantwortet werden, da zu dieser Thematik keine prüffähigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren auffindbar sind. Was genau bei den acht Bohrungen geplant ist und ob die zum Teil nicht zementierten alten Bohrlöcher gegenüber wasserführenden Schichten abgedichtet werden sollen, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Dieses Vorhaben erfüllt nicht die zwingenden Vorgaben des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ fasst Bernd Ebeling zusammen.

Erdöl-Bohrung Vorhop-Knesebeck 43, zur Zeit nicht in Betrieb, südöstlich gelegen von Knesebeck/Stadt Wittingen (Foto: Bernd Ebeling)

„Wir sind erstaunt, dass die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren so viele Lücken aufweisen. Das Verfahren kann unserer Meinung nach so nicht fortgeführt werden“, so Christian Schröder, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Stadt Wittingen. „Wir fordern daher den sofortigen Abbruch. Es geht hier nicht nur um den Trinkwasserschutz für das Wasserwerk Schönewörde, sondern insbesondere um den Schutz des Grundwassers. Es gibt in dieser Region viele Feldberegnungsbrunnen, die Landwirtschaft ist auf sauberes Wasser angewiesen. In diesem Zusammenhang weise ich auf den großen Grundwasserschaden im Erdölfeld Emlichheim hin, bei dem 220.000 m³ umweltgefährdenes Lagerstättenwasser durch eine undichte Bohrung in das Grundwasser gelangten. Der Zustand der Bohrungen in Emlichheim ist vergleichbar mit den Bohrungen im Landkreis Gifhorn, die meisten wurden in den 50er und 60er gebohrt, als erheblich geringere Anforderungen bestanden.“

Einpress-Bohrung Wittingen-Knesebeck 35 für umweltgefährdenes Lagerstättenwasser, im Hintergrund Wohnbebauung von Knesebeck/Stadt Wittingen (Foto: Bernd Ebeling)

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, schließt sich der Forderung an:

„Ohne die fehlenden Unterlagen kann doch niemand abschließend bewerten, ob und in welchem Umfang Gefahren von dem Vorhaben ausgehen. Deshalb ist ein Abbruch nur konsequent. Erst, wenn alle relevanten Informationen auf dem Tisch liegen, sollte das Planfeststellungsverfahren neu aufgelegt werden dürfen. Generell ist es unglaublich bitter zu sehen, wie schnell wir hier im Landkreis Gifhorn wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden. Die Einigung der Landesregierung zum Schutz unseres Grundwassers ist nichts wert. Zwar beantragen die Unternehmen nun keine neuen Förderbohrungen in den Schutzgebieten mehr, aber unser Landkreis ist ja bereits durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Nun werden wie im aktuellen Fall einfach die alten Bohrungen genutzt und abgelenkt, um die Förderung auch innerhalb der Schutzgebiete weiter fortzuführen. Weder unserem Grundwasser noch dem Klima ist damit geholfen. Wir müssen stattdessen endlich den Ausstieg nicht nur aus der Nutzung, sondern auch aus der Förderung von Erdöl und Erdgas planen – und damit bei den Schutzgebieten anfangen.“

Tagesschau: Methan. Das unterschätzte Klimagas

9. August 2021
Dass die Landwirtschaft die größte Quelle für die Methankonzentration in der Atmosphäre ist, galt bislang als ausgemacht. Doch Wissenschaftler haben eine andere Ursache entdeckt – und die könnte vergleichsweise einfach behoben werden.
[…] Messungen der europäischen Raumfahrtagentur ESA mit dem Sentinel-Satellitensystem haben ergeben, dass an den Gasbohrstellen selbst und entlang der Pipelines enorme Mengen an Erdgas entweichen […]
Von Werner Eckert, SWR

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Heise: Kajak-Blockade auf Nord-Ostsee-Kanal und Polizeicamp auf Akw-Gelände

1. August 2021
Von Claudia Wangerin

Turbulente Klima-Aktionstage gegen LNG-Terminal in Brunsbüttel: Wenn Strahlenschutz für Staatsdiener zur Nebensache wird
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UNESCO besorgt über die Erteilung von Lizenzen für die Ölexploration in ökologisch sensiblen Gebieten des Okavango-Deltas

Seit 2014 gehört das Okavango Delta zum Welterbe. Doch nun ist es in Gefahr!

Auszug aus: World Heritage. „Item 7B of the Provisional Agenda: State of conservation of properties inscribed on the World Heritage List“ Paris, 4 June 2021.

„[…] Das Welterbe-Komitee,

  1. nach Prüfung des Dokuments WHC/21/44.COM/7B,
  2. unter Hinweis auf die Beschlüsse 38 COM 8B.5 und 42 COM 7B.89, die auf seiner 38. (Doha, 2014) bzw. 42. (Manama, 2018) Tagung angenommen wurden
  3. begrüßt nachdrücklich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten Botswana, Angola und Namibia im Rahmen der Ständigen Wasserkommission für das Okavango-Flusseinzugsgebiet (OKACOM), insbesondere die Einleitung des Prozesses zur Durchführung einer umfassenden Strategischen Umweltprüfung (SUP), um die Auswirkungen der Entwicklungen im Cubango-Okavango-Flusseinzugsgebiet (CORB) auf strategischer Ebene und auf Landschaftsebene zu bewerten, wie vom Ausschuss gefordert, sowie die Entwicklung eines Umweltüberwachungsrahmens für das gesamte Einzugsgebiet;
  4. ermutigt die Vertragsstaaten Angola, Botswana und Namibia, auf ihre Initiative hin die Durchführbarkeit einer grenzüberschreitenden oder -nationalen Erweiterung des Schutzgebiets zu prüfen, um Schlüsselgebiete des CORB einzubeziehen, was zu einem besseren Schutz des außergewöhnlichen universellen Wertes (OUV) und insbesondere der Integrität des Schutzgebiets beitragen würde
  5. bekräftigt die Bedeutung eines angemessenen Schutzes des CORB, um das langfristige Überleben des Gutes zu gewährleisten, und ist der Auffassung, dass jede Entwicklung im Wassereinzugsgebiet, die zu einer erheblichen Wasserentnahme oder -verschmutzung führen würde, ein hohes Potenzial hat, den AUW des Gutes zu beeinträchtigen;
  6. äußert seine Besorgnis über die Erteilung von Lizenzen für die Ölexploration in ökologisch sensiblen Gebieten innerhalb des Okavango-Flussbeckens im Nordwesten Botswanas und im Nordosten Namibias, die im Falle eines Auslaufens oder einer Verschmutzung potenziell negative Auswirkungen auf das Gut haben könnten;
  7. fordert die Vertragsstaaten Botswana und Namibia nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass mögliche weitere Schritte zur Entwicklung des Ölprojekts, die den Einsatz neuer Erkundungstechniken einschließen, einer strengen und kritischen Vorabprüfung unterzogen werden, unter anderem durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die internationalen Standards entspricht, einschließlich einer Bewertung der sozialen Auswirkungen und einer Überprüfung der möglichen Auswirkungen auf das Welterbegut im Einklang mit dem IUCN-Welterbe-Ratschlag zur Umweltverträglichkeitsprüfung, und fordert, dass alle derartigen Bewertungen dem Welterbezentrum zur Überprüfung durch die IUCN vorgelegt werden;
  8. würdigt die Bemühungen um eine Überarbeitung des Okavango-Delta-Managementplans (ODMP) und seine Vorlage beim Welterbezentrum und ersucht den Vertragsstaat ferner, den Plan nach der Überprüfung durch die IUCN fertig zu stellen
  9. würdigt ferner die laufenden Bemühungen zur Kontrolle invasiver gebietsfremder Arten, die die ökologische Unversehrtheit des Gutes bedrohen, und ersucht den Vertragsstaat ferner, Kontrollstrategien und einen umfassenden Überwachungsplan in den überarbeiteten ODMP aufzunehmen;
  10. weist ferner darauf hin, dass die veterinärmedizinischen Absperrungen ein großes Hindernis für die Wanderungen von Wildtieren darstellen, bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass in dieser Hinsicht noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, und fordert den Vertragsstaat erneut auf, seine Bemühungen um eine Rationalisierung der veterinärmedizinischen Absperrungen fortzusetzen und diese nach Möglichkeit zu entfernen;
  11. fordert den Vertragsstaat außerdem erneut auf: a) die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Mohembo-Brückenprojekt durch eine spezifische Bewertung der möglichen Auswirkungen des Baus und der Nutzung der Brücke und der Straße auf den OUV des Gutes zu ergänzen und sie dem Welterbezentrum zur Überprüfung durch die IUCN vorzulegen, b) dem Welterbezentrum die Ergebnisse der Erhebungen der Wildtierpopulationen aus der Luft im Jahr 2019 vorzulegen und ein regelmäßiges Überwachungsprogramm der Wildtierpopulationen einzurichten, das die Daten von 2019 als Ausgangsbasis verwendet, c) Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle abwassererzeugenden Einrichtungen in dem Gut die nationalen Normen für die Abwasserverschmutzung einhalten und Abwasserentsorgungsmethoden vermeiden, die den OUV des Gutes beeinträchtigen könnten, und eine regelmäßige Überwachung der Wasserqualität sicherzustellen;
  12. fordert den Vertragsstaat ferner auf, dem Welterbezentrum bis zum 1. Februar 2022 einen aktualisierten Bericht über den Erhaltungszustand des Gutes und die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen zur Prüfung durch das Komitee für das Erbe der Welt auf seiner 45. Sitzung 2022.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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NDR: Protest gegen LNG-Terminal: Gleise und Kanal blockiert

1. August 2021

Seit Sonnabendmorgen sind Hunderte Demonstranten auf den Straßen in und rund um die Kleinstadt Brunsbüttel unterwegs. Ihr Protest richtet sich nach Angaben der Organisatoren gegen den Plan, auf der Südseite der Stadt an der Elbe das erste deutsche Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) zu bauen.

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RBB: Märkisch-Oderland. Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline

5.07.2021

„Die Deutsche Umwelthilfe hat an einer Verdichterstation in Märkisch-Oderland Lecks entdeckt, aus denen klimaschädliches Methan austritt. Auch dem Betreiber sind die Gas-Austritte bekannt. Jetzt sollen die Löcher geschlossen werden.

Die Verdichterstation im Lebuser Ortsteil Mallnow (Märkisch-Oderland) ist am Straßenrand der Bundesstraße gut sichtbar. Dort verlaufen Erdgasrohre der osteuropäischen Gas-Pipeline, die diese Station aufnimmt. Genau dort soll es jedoch Lecks geben. Am Ausbläser, wie der Turm auf dem Gelände genannt wird, tritt das brennbare Gas Methan aus. […]“

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