Pressespiegel rund ums Fracking

Trotz Klimakrise! Bundesrat stimmt für die Förderung der Fracking-Gas-Infrastruktur

Bundesrat Kompakt
7. Juni 2019

„Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern.

Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern.

Gasnetzzugang verbessern

Danach sind Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitung zu betreiben. 90 Prozent der Kosten trägt der Netzbetreiber, 10 Prozent der Anschlussnehmer. Die Verordnung enthält zudem Regeln für die Vorbereitung und Realisierung des Netzanschlusses sowie die Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen für LNG-Anbindungsleitungen zu beantragen.

Verkündung und Inkrafttreten

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll einen Tag darauf in Kraft treten.

Erdgas von zentraler Bedeutung für Energiemix

In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass Erdgas eine zentrale Rolle im Energiemix für Deutschland darstellt. Die Bedeutung werde mittelfristig noch weiter zunehmen – auch wegen des Rückgangs deutscher Erdgasproduktion und der Gewinnung in den benachbarten Niederlanden. Daher begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung die LNG-Verordnung auf den Weg gebracht hat. Mit der Inbetriebnahme von LNG-Terminals werde sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.

Speicherinfrastruktur sichern

Von besonderer Bedeutung für die Versorgung sind auch Gasspeicher, betont der Bundesrat. Er fordert daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Sicherung der Speicherinfrastruktur zu ergreifen. Um der erhöhten Kapazitätsnachfrage gerecht zu werden, müsse der Ausbau des Gasnetzes im Netzentwicklungsplan sichergestellt werden.“ Zum Beitrag

Materialien u.a.:

Beschlussdrucksache: Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (PDF, 93KB, nicht barrierefrei)

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland zum Beratungsvorgang (DRS 138/19)

Drucksachen

 

Wie haben die einzelnen Länder abgestimmt?

Das erfährt man hier

Trigger: Das Land Berlin hat der LNG-Verordnung NICHT zugestimmt!!! Eine Ablehnung wäre uns lieber gewesen, aber immerhin hat sich Berlin enthalten, was einer Ablehnung gleich kommt…..

Reaktionen

 


Der BUND lehnt den Import von Flüssiggas entschieden ab

7. Juni 2019

Heute hat der Bundesrat der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ grünes Licht gegeben. Damit hat er mitten in der Klimakrise dem Aufbau einer neuen fossilen Infrastruktur in Deutschland zugestimmt: dem Bau von Terminals für verflüssigtes Gas (LNG). Der BUND lehnt dies entschieden ab!

„Der Aufbau dieser Terminals widerspricht den Zielen des Klimaschutzes und ist energiewirtschaftlich unsinnig. Investitionen sollten im Jahr 2019 nicht in neue fossile Infrastruktur, sondern in Anlagen zur erneuerbaren Wärmeerzeugung, in Power-to-Gas-Technologien und energieeffiziente Gebäude fließen“, so BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider.

Derzeit ist der Bau von LNG-Terminals für die Anlandung und Speicherung von Flüssiggas in Hafenstädten in Norddeutschland geplant. Als mögliche Standorte werden Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven sowie Rostock in Betracht gezogen. Neben einem Schiffsanleger sollen Lagertanks, Verdampfungsanlagen und ein Anschluss an das Erdgasnetz entstehen.

Die Investitionssummen sind erheblich und bewegen sich zwischen 450 und 850 Millionen Euro pro LNG-Terminal. Zahlen sollen dafür letztlich die Verbraucher*innen: Denn den Netzbetreibern wir mit der Verordnung ermöglicht, die Baukosten teilweise auf die Stromkund*innen abzuwälzen.

Schmutziges Fracking-Gas aus den USA

Hinzu kommt, dass das verflüssigte Gas auch aus den USA kommen soll. Dort wird es mittels des besonders gefährlichen Frackings gefördert. Zwar ist jede Form der Erdgasgewinnung mit Methan-Emissionen verbunden. Beim Fracking ist dieser „Methanschlupf“ jedoch besonders hoch, es entweicht also besonders viel Methan in die Atmosphäre, so dass das klimaschädigende Potenzial von Fracking etwa das Niveau von Erdöl erreicht.

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesländer in Zeiten, wo alle erkannt haben, welche Zerstörung die Klimakrise mit sich bringt, für den Bau von fossiler Infrastruktur entscheiden. Der Bau von Häfen für den Import von gefracktem Gas wird die Klimakrise weiter anheizen. Wir brauchen stattdessen Gesetze, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern“, so Ann-Kathrin Schneider.

Zur Pressemitteilung

Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen

Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen – Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA – Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert

Berlin, 7.6.2019: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen zum Gasnetz damit nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Import von Flüssig-Gas nach Europa ergibt weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Es handelt sich dabei um einen klassischen Kuhhandel mit der Regierung Trump in Washington. Als Gegenleistung für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases sollen Strafzölle für deutsche Autos vermieden werden. Die Bundesregierung wirft dafür ihre eigenen Klimaziele über Bord, indem sie auf zusätzliche fossile Energien setzt. Die monatelangen Proteste der jungen Menschen für mehr Klimaschutz werden damit ignoriert.“

Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel belaufen sich auf circa 120 Millionen Euro. Diese Summe können sich die Investoren nun sparen. Das geplante Terminal in Brunsbüttel möchte das Land Schleswig-Holstein zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt fördern.

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Bundesregierung und Länder spielen verkehrte Welt: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos neue Subventionen für fossile Energien eingeführt. Zahlen müssen Verbraucher und Steuerzahler, freuen können sich die Investoren. Die Politik legt uns hier ein Kuckucksei ins Nest, mit dem das Erreichen der Klimaziele zukünftig noch schwerer wird. Wir werden notfalls juristische Schritte einleiten, um diesen Unsinn zu verhindern.“

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, dessen Planungen am weitesten fortgeschritten sind, ist gemäß eines kürzlich von der DUH veröffentlichten Rechtsgutachtens an diesem Standort nicht genehmigungsfähig. Laut Planungen soll die Anlage zwischen Atomanlagen, Wohngebiet und Chemiepark als weiterer Störfallbetrieb angesiedelt werden. Dies ist aus Sicherheitsgründen rechtlich ausgeschlossen. Damit ist auch die geplante Anschlussleitung hinfällig.

Dem Protest der DUH haben sich in den vergangenen Wochen knapp 100.000 Menschen angeschlossen, die die Petition „#NoFracking: Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!“ unterschrieben haben. Die Petition hat die DUH gemeinsam mit den Schülern Lilli und Gustav, die sich bei Fridays for Future in Hamburg engagieren, initiiert. Die Unterschriften hat DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zusammen mit Gustav vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag an Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sowie amtierender Bundesratspräsident, übergeben.

Hintergrund:

Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann.
LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier wird das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch eine Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz gebaut werden.

Links: […]

Zur Pressemitteilung

Außerdem: „Stoppt den Import von dreckigem Fracking-Gas!

 

„Fracking ist das Gegenteil von Klimaschutz!“ Der Berliner Wassertisch lehnt Fracking ab und kritisiert die Bundesratsentscheidung.

Zur Erinnerung: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

 


Hubertus Zdebel (LINKE): Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz
(7. Juni 2019) „Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Zur Pressemitteilung

Medien:

Michael Bauchmüller, Brunsbüttel: Geopolitik trifft Atommüll. In: SZ, 14.06.2019

„Damit Donald Trump Ruhe gibt, sollen auch in Deutschland Terminals für Flüssiggas entstehen. In Brunsbüttel allerdings in einem Risiko-Gebiet.“

Welt-Anti-Chevron-Tag: Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador

Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador
Zum Fall Chevron-Texaco in Ecuador

21. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés,

als Teil der Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von sozialen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, wenden wir uns mit großer Sorge über die Situation im Fall Chevron-Texaco im ecuadorianischen Amazonasgebiet an Sie.

Dieser Fall ist ein klarer Beweis dafür, wie Strukturen funktionieren, die darauf abzielen, für transnationale Unternehmen Straffreiheit auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Obwohl von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors bestätigt, wurde nach 25 Prozessjahren das Urteil, das Chevron (ehemals Texaco) verpflichtete, 9,5 Milliarden Dollar für die Behebung der angerichteten Umweltschäden zu zahlen, bis heute nicht vollstreckt. Um die Vollstreckung zu verhindern, zog Chevron alle seine Vermögenswerte aus Ecuador zurück. Infolgedessen mussten die Betroffenen ausländische Gerichte (in Argentinien, Brasilien und Kanada) anrufen, um die Strafe amtlich zu bestätigen und zu vollstrecken, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb. Unterdessen leiden nach wie vor Zehntausende von Betroffenen unter schweren gesundheitlichen Folgen. Die Krebsrate in den verschmutzten Regionen ist 8 bis 10 mal höher im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt. Im Boden befinden sich mehr als 880 mit Rohöl gefüllte Gruben, die von Texaco – nur teilweise oder gar nicht gereinigt – verlassen wurden, Flüsse im Amazonasgebiet, eine der an biologischer Vielfalt reichsten Regionen der Welt, sind weiterhin mit Kohlenwasserstoffsedimenten gefüllt und durch Ölverschmutzungen verunreinigt. Seit mehr als 40 Jahren werden diese Auswirkungen nicht ausreichend behoben. Die vom Konzern verursachte kriminelle Umweltverschmutzung bleibt weiterhin bestehen.

Schlimmer noch, im Jahr 2009 verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Den Haager Schiedsgericht und beantragte den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Die Ölgesellschaft forderte nicht nur wirtschaftlichen Ausgleich, sondern auch, dass das Tribunal in die ecuadorianische Justiz selbst eingreift. Im August 2018 entschied das Schiedsgericht zugunsten von Chevron und verurteilte Ecuador dazu, dem transnationalen Unternehmen einen noch unbekannten Betrag zu zahlen. Er wies die ecuadorianische Regierung auch an, die Vollstreckung der von den ecuadorianischen Gerichten verhängten Strafen zu verhindern. Diese Anweisungen sind verfassungswidrig und in Ecuador nicht anwendbar. Würde die Regierung diesen Schiedsspruch anwenden, würde sie gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, die Rechte der 30.000 Betroffenen aufheben und die Interessen von Chevron offen vertreten. Eine solche Entscheidung würde daher einen gefährlichen Präzedenzfall auf internationaler Ebene schaffen, der andere ähnliche Schiedsgerichte dazu verleiten könnte, sich über die nationalen Gerichte zu stellen und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Herr Präsident, heute leitet Ihre Regierung den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte, der der Straffreiheit von Unternehmen ein Ende setzen könnte und der im Menschenrechtsrat verhandelt wird. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag einer Forderung von Millionen von Menschen nachkommt, die sich in Hunderten von sozialen und umweltorganisationen Organisationen, Gewerkschaften und betroffenen Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammen geschlossen haben.

Heute gibt es eine wachsende internationale Mobilisierung der Bevölkerung gegen das ISDS-System. Als Beweis dafür wurden in den letzten Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften von EU-Bürger*innen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übermittelt, in denen die Europäische Union aufgefordert wurde, jegliche Form von Schiedgerichen (ISDS, ICS, MIC) abzulehnen und den UN-Binding Treaty sowie andere Normen zur Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu unterstützten.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie daran erinnern, dass der erwähnte Fall keine Ausnahme ist. Chevron hat in anderen Ländern soziale und ökologische Auswirkungen verursacht, zum Beispiel durch die Ausbeutung von Fracking-Projekten in Argentinien, die die indigenen Gemeinschaften der Mapuche ernsthaft treffen. Darüber hinaus haben Ölkonzerne wie Chevron eine starke und direkte Verantwortung für den Klimawandel, der heute zu Hunderttausenden von Opfern führt, zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, zu Klimaflüchtlingen und nicht zuletzt dazu, den gesamten Planeten in die größte je gekannte Umweltkrise zu stürzen.
Herr Präsident, wir sagen Ihnen, dass wir nicht verstehen, welche Richtung Ihre Regierung in diesem Fall einschlägt. Wir erinnern Sie daran, dass es die Pflicht aller Staaten ist, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung vor Verletzungen durch Dritte zu schützen.

Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Chevron zu beugen und den Rechten der Ecuadorianer*innen, im Einklang mit der Verfassung von Ecuador, Vorrang einzuräumen. Wir bitten Sie, sich nicht in den Rechtsstreit zwischen den betroffenen Gemeinschaften, die sich in der UDAPT (Union of Affected by Chevron-Texaco Oil Operations) und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen haben, einzumischen und im Gegenteil, den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften Ihre Unterstützung und Ihren Schutz anzubieten. Respektieren Sie ihre Rechte und schützen Sie sie vor den Übergriffen transnationaler Unternehmen, darum bitten wir Sie.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam den Fortgang des Chevron-Falls in Ecuador. Darüber hinaus mobilisieren wir heute, am 21. Mai, dem Welt-Anti-Chevron-Tag, massiv in verschiedenen Regionen und Ländern, um die Straffreiheit von Unternehmen zu verurteilen und unsere Solidarität mit den betroffenen Gemeinschaften zum Ausdruck zu bringen. weiterlesen

Pressemitteilung zum globalen Anti-Chevron-Tag am 21. Mai 2019

Massive Antwort der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron Day

PRESSEMITTEILUNG

Amsterdam/Genf/Quito 21. Mai 2019

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, die über 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit von Chevron in Ecuador und bitten den Präsidenten von Ecuador in einem offenen Brief, den Fall Chevron zugunsten der indigenen Gemeinschaften zu unterstützen.

Nach 25 Jahren Prozessführung zur Behebung der größten Umweltkatastrophe im ecuadorianischen Amazonasgebiet, gewann eine Koalition mit über 30.000 indigenen Bewohnern ihre Klage gegen den Ölriesen Chevron. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und nutzte erfolgreich das System des Investor State Dispute Settlement (ISDS, Abkürzung auf Englisch) gegen den Staat. Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern die ecuadorianische Regierung auf, sich nicht in den Prozess zwischen den Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) und des transnationalen Unternehmens einzugreifen und sich für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

Der Fall der UDAPT (Vereinigung der von Texaco Betroffenen) gegen Chevron (früher Texaco) stellt den größten Umweltprozess weltweit dar. Infolge einer Klage, die im Namen von 30.000 Indigenen und Bauern aus Ecuador 1993 eingereicht wurde, wurde Chevron (ehemals Texaco) im Jahr 2011 zu einer Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt, ein Betrag, der für die Beseitigung der zwischen 1964 und 1992 im ecuadorianischen Amazonasgebiet entstandenen Umwelt-, Kultur- und Sozialschäden verwendet werden soll. Im Jahr 2018 gewann Chevron jedoch vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag mittels ISDS eine Klage gegen Ecuador mit dem Argument, der Staat habe gegen die bilateralen Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten verstoßen. Die Schiedsrichter ordneten den ecuadorianischen Staat an, Chevron eine finanzielle Entschädigung zu zahlen und das Urteil zugunsten der betroffenen Gemeinschaften aufzuheben, was bedeutet, dass der Staat gegen seine eigene Verfassung verstoßen sollte. Dies wäre ein gefährlicher internationaler Präzedenzfall, da es ein Schiedsgericht über nationale Gerichte stellt.

Die «Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity» hat in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Europäischen Kampagne « Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen- Stopp-ISDS » und anderen internationalen Netzwerken, in enger Abstimmung mit der Vereinigung der von Texaco-Chevron Betroffenen in Ecuador (UDAPT) eine Initiative eingeleitet, durch die mehr als 260 Organisationen, Sozialbewegungen und Gewerkschaften, in einem Brief den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno bitten, den Schiedsspruch zugunsten von Chevron abzulehnen und stattdessen bei den betroffenen Gemeinschaften zur Seite zu stehen. Am 21. Mai, dem Globalen Anti-Chevron-Tag, zur Unterstützung der grossen in Ecuador organiserten Mobilisation durch die betroffenen Gemeinschaften, werden lokale Gruppen in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten mobilisiert und den Brief an die ecuadorianischen Regierungsvertreter übergeben. Das Schreiben prangert die Straflosigkeit von Chevron in Ecuador und anderen Ländern (Argentinien, Brasilien, Kazakstan, USA und Indonesien) an und weist auch auf die gravierenden Auswirkungen von Ölgesellschaften wie Chevron auf den globalen Klimawandel hin. Das Ecuadorianische Volk und Organisationen auf der ganzen Welt werden sich gegen ISDS-Fälle wie den Fall Chevron gegen Ecuador steelen und die Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen unterstützen.

Pablo Fajardo (UDAPTs Hauptanwalt) erklärte: «Nach 15 Jahren Rechtsstreit in Ecuador hat die gesamte ecuadorianische Justiz aufgrund der Rechtsstaatlichkeit das Urteil gegen die Ölgesellschaft vollständig ratifiziert. Doch Chevron beabsichtigt die Betroffenenen, durch das ISDS-System daran zu hindern, Gerechtigkeit zu erlangen. Für uns ist das ISDS-System zum Haupthindernis für den Zugang zur Justiz für alle geworden, deren Menschenrechte durch Konzernen verletzt werden.»

Das ISDS-System ermöglicht es ausländischen Investoren, Länder zu verklagen, wenn ihre Politik ihren erwarteten Gewinnen im Wege steht. Viele dieser Fälle werden von Gas- und Erdölunternehmen gegen Staaten eingereicht, die versuchen, Richtlinien zum Schutz ihrer Bürger und der Umwelt umzusetzen. Für die betroffenen Gemeinschaften in diesen Ländern hat es sich dort als fast unmöglich erwiesen, diese Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. In Europa hat eine laufende zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen ISDS eine halbe Million mehr als Unterschriften erhalten.

 

Für mehr Informationen: http://www.udapt.org/21-mayo-2019/

Brief an die ecuadorianische Regierung: http://www.udapt.org/movilizacion-internacional/

Informationsflyer: https://www.stopcorporateimpunity.org/21st-may-the-global-antichevron-day-of-action-is-coming/

Global campaign: https://www.stopcorporateimpunity.org/binding-treaty-un-process/

Kampagne ISDS: https://stopisds.org/de/

Fotos von Mobilisierungen vom 21. Mai: https://flic.kr/s/aHsmDz3XE3

#AntiChevron #BindingTreaty #StopISDS

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

„Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

[„Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet hat, beschloss das Bundeskabinett die Verordnung am 27. März 2019. Sie bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. ] (Link)

Bitte lehnen Sie diesen TOP bei der anstehenden Abstimmung ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bewusstsein, dass wir uns in einer weltumspannenden Klimaerhitzung befinden und Deutschland bereits jetzt seine Verpflichtungen deutlich verfehlt, wollen wir keinerlei finanziellen Anreize, um zusätzliche fossile Infrastruktur aufzubauen.

Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energieversorgung konzentriert werden; nur so können die Pariser Klimaziele erfüllt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas — ist kein sauberer Brennstoff! Bereits bei der Gasförderung ohne Fracking können im gesamten Lebenszyklus rund 4 % des Gases unkontrolliert freigesetzt werden. Methan ist als Treibhausgas erheblich klimawirksamer als Kohlendioxid (CO2), nämlich 87-fach auf 20 Jahre und 36-fach auf 100 Jahre gerechnet (IPCC 2013).

Bei der Gasförderung durch Fracking kann bis zu 12 % der geförderten Gasmenge in die Atmosphäre entweichen. Laut den aktuellen Zahlen des weltweit anerkannten Experten Prof. Howarth, Cornell Universität, Ithaca, New York, beträgt die durchschnittliche Leckagerate (gefrackt und nicht-gefrackt) rund 4,1 %. Damit ist Gas klimaschädlicher als Kohle.

Klimabündnis gegen LNG

Weiterer Methanschlupf tritt bei der Verflüssigung zu LNG, Transport und Rückvergasung auf und erhöht seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Allein der Verflüssigungsprozess verschlingt bis zu 25 % des Energiegehaltes des Gases. Diese extrem negative Klimabilanz und die Gefährdung der Anwohner auszublenden, wäre verantwortungslos und eine zusätzliche Gefährdung des Weltklimas.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende und lehnen Sie die Abwälzung eines wesentlichen Teils der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden ab. Ebenso sollten Sie die Förderung des Baus von LNG-Terminals ablehnen. Die bisherigen LNG-Terminals in Europa sind noch nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet und jeder zusätzliche Terminal wird absehbar eine Investitionsruine werden, die dem jeweiligen Standort schaden würde.

Statt Atom, Kohle und LNG müssen wir möglichst zügig die Energiewende zu 100 % Erneuerbare Energien umsetzen. Das ist billiger, sauberer und problemlos machbar.

Bitte beachten Sie auch die Stellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG (KGL) zur Verbändeanhörung, die in der viel zu kurzen Anhörungszeit kaum wahrgenommen werden konnte. Hiergegen hat das KGL Widerspruch eingelegt.

Quellen:

http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-content/uploads/2019/03/2019_19_M%C3%A4rz_Klimab%C3%BCndnis-gegen-LNG_Stellungnahme-gg-geplante-Rechts%C3%A4nderung.pdf
http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
https://www.pnas.org/content/109/17/6435
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Knof – Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Andy Gheorghiu – Policy Advisor – Food & Water Europe
wir gegen fracking – Lüneburg
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
Fracking freies Hessen n.e.V.
IG Fracking-freies Artland e.V.
Die BI FrackingFreies Hamburg
IGTL (Tecklenburger Land)
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Schönes Lünne
AK Fracking Braunschweiger Land
GENUK e.V.
IG gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
Post Fossil A G
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Fracking AG der BI Lüchow-Dannenberg
BI kein-frack-in-wf
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI LK-Oldenburg
IG „Gegen Gasbohren“ Nordwalde
BIGG Drensteinfurt e.V.
BI lebenswertes Korbach
FEBiD e.V., gemeinnütziger Verein Verein zur Erhaltung d. Biodiversität i. D.
Attac AG Stop Fracking Nienburg
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI „No-Fracking-Völkersen“
BI „Wesermarsch ohne Bohrtürme“
BI „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“
BI „Rote Hand Thedinghausen/Achim“
BI „Walle gegen GasBohren“
FRACK-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
IG Gegen Frac in Borken
BIGG Hamm
Inofrack Inde-Rur-Wurm Aachen
WUG Wittorf (Wittorfer für Umwelt und Gesundheit) e.V.

 

 

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

An: Europäische Kommission und Energieministerium der Vereinigten Staaten
OFFENER BRIEF: April 2019 [Übersetzung ins Deutsche durch Andy Gheorghiu, es gilt das englische Original (pdf), dt. Version als pdf]

Sehr geehrter Kommissar Cañete,
sehr geehrter Energieminister Perry,

LNG-Flyer (pdf)

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um unserer Ablehnung der wachsenden Handelsbeziehung für Flüssiggas (liquified natural gas, LNG) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Ausdruck zu verleihen. Laut der gemeinsamen Stellungnahme der EU und der USA vom 08. März 2019 sind die EU-Importe von LNG aus den USA seit Juli 2018 um 181% angestiegen. Die fortgesetzte Nutzung sowie Ein- und Ausfuhr von mittels Fracking gewonnenem LNG torpediert die Klimaziele und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bürger*innen der EU sind dagegen, dass schädliches LNG zu ihnen verschifft wird. Auch die Bürger*innen der USA wollen nicht die negativen Auswirkungen des Ausbaus der LNG-Infrastruktur hinnehmen, welche den starken Anstieg der wachsenden Exporte begleiten.

Während des ersten EU-USA Energy Council High-Level Forum am 02. Mai in Brüssel sollten Sie nicht den LNG-Ausbau auf beiden Seiten des Atlantiks fordern. Stattdessen gilt es den Fokus darauf zu richten, wie unsere anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, LNG eingeschlossen, schnellstmöglich beendet werden kann. Andernfalls ignorieren Sie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur außerordentlich klimaschädlichen Bilanz von Erdgas, insbesondere von Fracking-Gas, und auch die schwerwiegenden negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des anhaltenden Verbrauchs fossiler Energie.

1. Negative Einflüsse von fossilem Erdgas auf das Klima

Erdgas ist lediglich ein weiterer fossiler Energieträger, von dem wir uns in den nächsten zehn bis 30 Jahren schrittweise lösen müssen, um nicht wichtige klimatische Kipppunkte zu überschreiten. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Methanemissionen aus Gasförderung allgemein und die von Schiefergas im Besonderen ein wesentlicher Treiber der Erderwärmung und des Klimawandels sind.

In einem kürzlich gehaltenen Vortrag mit dem Titel „The Role of Shale Gas Development in the Methane Cycle: New Insights from 13C and 14C Data,” kam Dr. Robert Howarth, ein Wissenschaftler der Cornell University, zu dem Schluss, dass der globale Anstieg von Methan der letzten zehn Jahre zu einem großen Teil von der Öl- und Gasindustrie verursacht wurde. Seine aktualisierte Schätzung für die durchschnittliche, über den gesamten Zeitraum betrachtete Rate für Methan-Leckagen der Erdgasnutzung (durch Fracking sowie konventionell) bezifferte er mit 4,1%. Dieses Ausmaß an Leckage macht Erdgas mindestens genauso klimaschädlich, wenn nicht noch schädlicher, als Kohle.

Selbst bei Nichtbeachtung der vorliegenden beträchtlichen Methanemissionen ist bekannt, dass die – unter wirtschaftlichen Bedingungen nutzbaren – Förderprojekte (bereits fördernde und sich im Bau befindende) von fossilen Rohstoffen die Welt sichere klimatische Grenzwerte überschreiten ließen. Die weitere Erschließung und der Handel von Gasreserven sind nicht mit der Einhaltung der globalen Klimaziele vereinbar.

2. Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen von Fracking

Mehr als ein Jahrzehnt umfangreichen Frackings (vor allem in den USA und Kanada) zur Förderung von Erdgas hat unterstrichen, wie schädlich und destruktiv diese Förderweise sein kann. Dies wurde in unzähligen wissenschaftlichen Studien bestätigt. Es gibt zahlreiche belegte Risiken und negative Auswirkungen durch die Umsetzung von Fracking-Projekten. Dazu gehören ein erheblicher Wasserverbrauch, Grundwasser- und Bodenverunreinigung, Gesundheitsfolgen sowie ein signifikanter Beitrag zur globalen Erwärmung.
2012 gab das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine „Global Alert“ für Fracking heraus und kam zu dem Schluss, dass Fracking, unabhängig von der Art der Förderung, gravierende negative ökologische Auswirkungen haben kann. Weitere Infrastruktur zu errichten, um Importe und Exporte zu fördern, wird die Folgen des Frackings auf das Klima, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit weiter verschärfen.

3. Fossiler Lock-In-Effekt und „stranded assets“

Neue Gasinfrastruktur hat eine lange ökonomische Laufzeit (üblicherweise zwischen 30 und 50 Jahren). Dies würde den Punkt weit überschreiten, an welchem eine vollständige Dekarbonisierung erreicht sein muss. Der Bau jeder neuen Infrastruktur für fossile Treibstoffe trägt daher zu dem Risiko bei, die EU-Klimaziele 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu verfehlen, indem ein „Lock-In-Effekt“ für einen sehr hohen Gasverbrauch geschaffen wird.

Die weitergehende Nutzung fossiler Brennstoffe wie Gas über die notwendigen klimatischen Zielvorgaben hinaus wird verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zur Folge haben. Eine Studie des COACCH-Projekts aus dem Jahr 2018 fasst in verschiedenen Szenarien für verschiedene Sektoren die ökonomischen Kosten des Klimawandels in Europa zusammen. Diese belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro jährlich. Ihre Bewertung deutet an, dass die Kosten einer Untätigkeit in Europa potentiell beträchtlich werden.

Wirtschaftliche Konsequenzen werden sich auch aus gestrandeten Vermögenswerten („stranded assets“) für fossile Brennstoffe ergeben. Eine von der der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets“ schlussfolgerte, dass „der Nutzungsgrad von LNG-Terminals und Import-Pipelines erheblich sinken würde und einige Anlagewerte entweder stillgelegt oder für andere Zwecke genutzt werden müssten“.

Es ergibt sich ein beträchtliches Risiko für die Volkswirtschaften der USA und anderer fossile Brennstoffe exportierender Länder durch anhaltende Investitionen in die Infrastruktur fossiler Energieträger. Eine Studie, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature Climate Change, stellte fest, dass weltweit zwischen einer und vier Billionen Dollar an Vermögenswerten in fossilen Brennstoffen gefährdet sind durch „eine bereits laufende technologische Entwicklung, unabhängig davon, ob neue Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden; werden Maßnahmen verfolgt, um die Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen, würde dieser Verlust noch verstärkt.“

Alle öffentlichen Finanzierungshilfen, die LNG-Projekte erhalten, gehen auf Kosten von nachhaltigen und emissionsfreien Lösungen, mit düsteren Konsequenzen für unser Klima und unsere Wirtschaft – und die Geldgeber beginnen das zu erkennen. Die BNP Paribas Gruppe, einer der führenden Finanzdienstleister in Europa und weltweit, kündigte am 11. Oktober 2017 an, dass die Gruppe „nicht länger Geschäfte machen wird mit Unternehmen, deren hauptsächliches Geschäftsfeld die Exploration, Produktion, Vertrieb, Absatz und Handel von Öl und Gas aus Schiefer und oder Öl aus Teersanden ist.“ Darüber hinaus wird sie „nicht weiter LNG-Terminals finanzieren, welche überwiegend Schiefergas verflüssigen und exportieren.“

4. Fracking unterstützt die umweltverschmutzende Plastikindustrie

Die Plastikindustrie hat nahezu unbemerkt vom umweltschädlichen Fracking-Boom der letzten Jahre und dem Überangebot von billigem Ethan profitiert. Dieser starke Anstieg war ein Segen für die Plastikindustrie, die auf petrochemische Fertigung angewiesen ist, um Ethan, ein Kohlenwasserstoff enthalten in Erdgas, in Plastik umzuwandeln. Seit 2012 investieren Chemieunternehmen massiv in petrochemische Anlagen und Exporteinrichtungen, die von der Marktüberflutung durch Ethan profitieren und schaffen damit weitere nachteilige Auswirkungen für Menschen- und Umweltrechte – zu genau jener Zeit, in der wir versuchen, die globale plastikbedingte ökologische Krise zu lösen [vgl. aktuellen Artikel: DW: Wir müssen über fabrikneues Plastik reden].

5. Fracking gefährdet Menschenrechte

Im Mai 2018 sammelte das Permanente Völkertribunal (PPT) für Menschenrechte, Fracking und Klimawandel persönliche Berichte und weitere Beweise zu den Auswirkungen von Fracking. Darunter waren umfangreiche Berichte von vier vorausgegangenen PPT- Bürgergerichten, welche wissenschaftliche, technische, soziale, kulturelle und auf direkte Erfahrung beruhende Beiträge zusammengestellt hatten.

Laut der vorläufigen Erklärung der PPT-Richter „zeige die Beweislage eindeutig, dass Fracking substanziell zu menschengemachten Schäden, einschließlich Klimawandel und Erderwärmung, beitrage und massive Verletzungen einer Reihe von Menschen- und Umweltrechten beinhalte…Die Beweise zeigen ebenfalls, dass Regierungen im Allgemeinen ihrer Verantwortlichkeit, die Industrie zu regulieren, um Menschen, Gemeinschaften und die Natur zu schützen, nicht gerecht wurden. Weiterhin gelang es ihnen nicht, unverzüglich und effektiv die Gefahren, die Fracking für den Klimawandel darstellt, zu behandeln.“ In der endgültigen Stellungnahme empfahl das PPT unter anderem, dass „Fracking verboten werde“ und dass der „Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt die Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte durch die unkonventionelle Öl- und Gasförderindustrie untersuchen solle.“

Diese Einschätzung findet sich auch andernorts wieder. In Oktober 2018 gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (CESCR) eine offizielle Warnung bezüglich des Frackings von Schiefergas in Argentinien heraus. Darin heißt es, dass „das Komitee beunruhigt ist, dass dieses Fracking-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaates aus dem Pariser Klimaabkommen widerspricht und negative Auswirkungen auf die Erderwärmung und den Besitz von ökonomischen und sozialen Rechten der Weltbevölkerung und zukünftigen Generationen hat. (Artikel 1 (1) und 2 ((1))“ Im März 2019 drängte der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW) die britische Regierung, „ein umfassendes und vollständiges Verbot von Fracking zu erwägen.“

Wir rufen die EU und die USA dazu auf, ihrer außerordentlich bedeutsamen globalen Verantwortung nachzukommen und den transatlantischen Handel von durch Fracking gewonnenen Kohlenwasserstoffen umgehend zu stoppen. Stattdessen halten wir Sie dazu an, die gesamten Anstrengungen darauf zu konzentrieren, gemeinsam auf den notwendigen Übergang zu 100% Erneuerbare Energien sowie gesteigerte Energieeffizienz zu drängen. Diese Wende ist nicht nur möglich, sie ist bereits in vollem Gange. Den Handel von Fracking-Gas voranzutreiben bedeutet hingegen einen großen Rückschritt für den notwendigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien und für unsere gemeinsamen Bemühungen, diesen Planeten vor einem katastrophalen Klimawandel zu retten.

Mit freundlichen Grüßen

1. Andy Gheorghiu, Policy advisor & Campaigner, Food & Water Europe
2. Scott Edwards, Legal Director, Food & Water Watch
3. Antoine Simon, Fossil Free Campaigner, Friends of the Earth Europe
4. Kate DeAngelis, Spokesperson, Friends of the Earth US
5. Delphine Lévi Alvarès, European Coordinator, Break Free From Plastic
6. Delphine Lévi Alvarès, Coordinator, Rethink Plastic Alliance
7. Joseph Corré, Founder, Talk Fracking
8. Jeremy Wates, Secretary General, EEB (European Environmental Bureau)
9. Magda Stockzkiewicz, Deputy Director, Greenpeace
10. Steve Mason, Campaign Director, Frack Free United
11. Patrick McCully, Climate and Energy Program Director, Rainforest Action Network
12. Lorette Philippot, Private Finance Campaigner, Friends of the Earth France
13. Samuel Martin-Sosa, International Coordinator, Ecologistas en Acción
14. Colin Rees, Senior Campaigner, Oil Change International
15. Eilidh Robb, Communications Coordinator, UK Youth Climate Coalition
16. Sebastian Schönauer, Treasurer, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
17. Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection, Deutsche Umwelthilfe e.V.
18. Xavier Sol, Director, Counter Balance
19. Brook Lenker, Executive Director, FracTracker Alliance
20. Heather Cantino, Steering Committee Chair, Athens County’s Future Action Network, aka Athens County (OH) Fracking Action Network
21. Garret Patrick Kelly, Principal, SEE Change Network
22. Alexandra Caterbow, Co-Director, Health and Environment Justice Support International
23. Ann Rennacker, Secretary, Ocean Protection Coalition
24. Shefali Sharma, Director, Institute for Agriculture and Trade Policy Europe e.V.
25. Suzie McCoy, Spokesperson, FUUSB (First Unitarian Universal Society of Burlington)
26. Peter Kodde, Climate & Energy Organizer, Milieudefensie
27. Eddie Mitchell, Spokesperson, Love Leitrim
28. Johnny McElligott, Spokesperson, Safety Before LNG
29. Pascoe Sabido, Spokesperson, Corporate Europe Observatory
30. Julian Brave NoiseCat, Acting Policy Director, 350
31. Jim Emberger, Spokesperson, New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance
32. Barbara Warren, Director, Physicians for Social Responsibility, AZ Chapter
33. Lise Masson, Spokesperson, BankTrack
34. Ángel López, President, Asociación de Cultura Popular Alborada Gallur
35. Anne Marie Harrington, Spokesperson, Futureproof Clare
36. Hilde Lindner-Hausner, Spokesperson, Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
37. Karen Feridun, Founder, Berks Gas Truth
38. Karen Feridun, Co-Founder, Better Path Coalition
39. Monica Di Sisto, Spokesperson, Stop TTIP/CETA Italia Campaign
40. Alberto Zoratti, President, Fairwatch Italy
41. Jose Luis Gutierrez Aranda, Policy Officer, AEFJN
42. Rosa Correia Guedes, Spokesperson, Glocal Faro
43. Juan Carlos Gracia, Board Member, Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
44. Jane Patton, Director, No Waste Louisanna
45. Robert Spottswood, M.A. LCMHC, Board Member, Vermont Mental Health Counselors Association
46. Jennifer Krill, Executive Director, Earthworks
47. Roxanne Groff, Chair, Buckeye Environmental Network
48. Mary Martin, Spokesperson, Keep Cornwall Safe
49. Mary Gutierrez, Spokesperson, Earth Ethics, Inc.
50. James Leon Meyer, Coordinator, Fridays For Future Dithmarschen
51. Ángel Encinas, President, Ecologistas en Acción de Zamora
52. Mary Pendergast, Ecology Director, Sisters of Mercy
53. Tawn Feeney, Spokesperson, Little Lakes Sustainability Network
54. Sabria Barka, Director, Eco-Conscience
55. Madeline Monaco, Spokesperson, Save Asbury’s Waterfront
56. Nikolaj Kornbech, Researcher and Campaigner, NOAH Friends of the Earth Denmark
57. Norbert Pralow, Spokesperson, BUND LV Schleswig-Holstein (Friends of the Earth Schleswig-Holstein)
58. Debra Stoleroff, Spokesperson, Vermont Yankee Decommissioning Alliance
59. Franziska Buch, Energy Policy Campaigner, Umweltinstitut München e.V. (Munich Environmental Institute)
60. Vivian Stockman, Spokesperson, OVEC-Ohio Valley Environmental Coalition
61. Naomi Kreitman, Spokesperson, Gastivists
62. Maxime Combes, Economist, Attac France
63. Elizabeth, Moran, Environmental Policy Director, New York Public Interest Research Group (NYPIRG)
64. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
65. Javier Casado, Spokesperson, Podemos Sanitat Catalunya
66. Harald Rücker, Spokesperson, Bi lebenswertes Korbach
67. Stephan Klose, Spokesperson, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
68. Charlie Wiliams, Spokesperson, Keep Ireland Frack Free
69. Claude Girod, Spokesperson, Confédération Paysanne France (ECVC)
70. Bas Oudenaarden, Organizer, Rotterdams Klimaat Initiatief
71. Dr. Reinhard Knof, Spokesperson, Kein CO2 Endlager e.V.
72. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Florac Stop Gaz de Schiste (48)
73. Helena Peltonen-Gassmann, Board Member, Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg
74. Luis Medel, Spokesperson, Plataformanocetatgnareus
75. Sigrun Franzen, Spokesperson, Berliner Wassertisch
76. Jan Juffermans, Chair, Dutch Footprint Group
77. Barry Cartwright, Spokesperson, Woodsetts Against Fracking
78. Yvonne Sibbald, Spokesperson, Frack Free Wakefield
79. Jean Hesketh, Co-Ordinator, Frack Free Dudleston
80. Christine Varenne, Spokesperson, Collectif Arcois pour la Planète
81. Bill Lyons, Spokesperson, Columbus Community Bill of Rights
82. Živa Kavka Gobbo, Chair, Focus Association for Sustainable Development
83. Paco Segura, Luis Rico, Lola Yllescas, Coordinators, Ecologistas en Acción
84. Maria Luisa Hernández, Coordinator, Attac Spain
85. Geoffrey Gardner, Spokesperson, Upper Valley Affinity Group Vermont
86. Ann Pinca, Spokesperson, Lebanon Pipeline Awareness
87. Paul Reynard, Spokesperson, Touche pas à mon schist
88. Marija Mileta, Spokesperson, Zelena akcija/FoE Croatia
89. David Larder, Spokesperson, Bassetlaw Against Fracking
90. Mila Bote, Spokesperson, Free the Soil
91. John Higgins, Spokesperson, Fracking Free Clare
92. Ana Carla Cabrita da Conceição, Spokesperson, Walkin’ Sangres
93. Paulette Hammond, President, Maryland Conservation Council
94. Werner Diedrichs, Spokesperson, Bürgerinitiative Fracking Freies Hamburg
95. Irene Weiser, Coordinator, Fossil Free Tompkings
96. Virginia Rasmussen, Spokesperson, Frackbusters NY
97. Ingo Junge, Spokesperson, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
98. Anne Aittomaki, Strategic Director, Plastic Change
99. Kathleen Byron, Committee Member, Our Forth
100. Rachael Martin, Spokesperson, Not Here Not Anywhere
101. Tracey Read, Spokesperson, Plastic Free Seas
102. Suzannah Glidden, Co-Founder, Stop the Algonquin Pipeline Expansion (SAPE)
103. Andrea Miller, Executive Director, People Demanding Action
104. Alan Minsky, Executive Director, Progressive Democrats of America
105. William Snape, Senior Counsel, Center for Biological Diversity
106. Ezra Silk, Director of Strategy & Policy, The Climate Mobilization
107. Christfried Lenz, Spokesperson, BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
108. Robert K. Musil, Ph.D., M.P.H., President and CEO, Rachel Carson Council
109. Rachel Smolker, Co-Director, Biofuelwatch
110. Earl Hatley, Spokesperson, LEAD Agency Inc.
111. Jerry Rivers, Environmental Scientist, North American Climate, Conservation and Environment (NACCE)
112. Michael Stocker, Director, Ocean Conservation Research
113. Sonia Zilberman, Director South Caspian Energy and Environment, Crude Accountability
114. Doug Couchon, Co-Founder, People for a Healthy Environment
115. Rabbi Katy Allen, President, Jewish Climate Action Network – MA
116. Patricia Popple, Spokesperson, Project Outreach
117. Evan Weber, Political Director, Sunrise Movement
118. Lisa J. Riggiola, Executive Director, Citizens For A Clean Pompton Lakes
119. Rabbi Michael Feinberg, Executive Director, Greater New York Labor Religion Coalition
120. Patty Katz, VP and Green Committee Chair, Reach Out America
121. Micah Parkin, Executive Director, 350 Colorado
122. Mark Lichty, Executive Director, Resolution Media Fund
123. Paul Otruba, Director of Research, Environeers
124. Mark LeClaire, Organizer, We Are One River
125. Corey E. Olsen, Owner/Activist, CEO Pipe Organs/Golden Ponds Farm
126. Mazeda Uddin, Executive Director, South Asian Fund For Education, Scholarship and Training (SAFEST)
127. Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
128. Vera Scroggins, Director, Citizens for Clean Water
129. Janet MacGillivray, Spokesperson, Seeding Sovereignty
130. Sharon Furlong, Spokesperson, Bucks Environmental Action
131. Arianne Elinich, Founder, Bucks County Concerned Citizens Against the Pipelines
132. Tim Spiese, Board President, Lancaster Against Pipelines
133. Elaine Cimino, Director, Common Ground Rising
134. Pat Lupo, OSB, Environmental Education and Advocacy, Benedictine Sisters of Erie PA
135. Barbara Jarmoska, President, Project CoffeeHouse
136. Nora M. Nash, OSF, Director Corporate Social Responsibility, Sisters of St. Francis of Philadelphia
137. Robert Cross, President, Responsible Drilling Alliance (RDA)
138. Dawn Dannenbring, Environmental Organizer, Illinois People’s Action
139. Jason Miller, Director of Campaigns and Development, Franciscan Action Network
140. Jim Mackenzie, Coordinator, 350 New Mexico
141. Gene Binder, Member Steering Committee, Concerned Citizens For Change
142. Mary Smith, Communications Director, Church Women United in New York State
143. Eric Anspaugh, Chair, Preserve Franklin County VA
144. Pam Bishop, Principal, Concerned Citizens of Lebanon County
145. Nathalie Margi, Senior Advocacy Officer, Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
146. Mark Laity-Snyder, Vice President, Reeva DIY
147. Tabitha Tripp, Board Member, SAFE (Southern Illinoisans Against Fracturing our Environment)
148. Amy Scott, Spokesperson, Pocahontas County Organic District
149. Marie McRae, Spokesperson, DRAC (Dryden Resource Awareness Coalition)
150. Jen Deerinwater, Founder & Executive Director, Crushing Colonialism
151. Collen McKinney, Co-Founder, People Not Pipelines
152. Stan Scobie, Founding Director, GDACC (Gas Drilling Awareness Cortland County)
153. George Matthis, President, River Guardian Foundation
154. Allen Johnson, Coordinator, Christians For The Mountains
155. Mary Shesgreen, Chair, Fox Valley Citizens for Peace & Justice
156. Vanessa Pesec, Spokesperson, NEOGAP (Network for Oil and Gas Accountability and Protection)
157. Drew Hudson, Founder, 198 methods
158. Patricia McPherson, President, Grassroots Coalition
159. Paulettte Hammond, President, Maryland Conservation Council
160. Wibke Langhorst, Spokesperson, Aktionsbündnis No Moor Fracking
161. Dough Couchon, Co-Founder, Elmirans and Friends Against Fracking
162. Fritz Buhr, Spokesperson, Pro Grün e.V. Paderborn
163. Terrie Baumgardner, Spokesperson, Beaver County Marcellus Awareness Community
164. Dr. Maria Entrup-Henemann, Board Member, IG Fracking-freies Artland e.V.
165. Adrian Palmer, Spokesperson, Frack Free York and Villages
166. Matthew Mehalik, Spokesperson, Breathe Project
167. Sarah Martik, Campaign Manager, Center for Coalfield Justice
168. Dustin White, Spokesperson, OVEC – Ohio Valley Environmental Coalition
169. Marcy Kass, Spokesperson, 350 Vermont
170. Rebecca Jones, Spokesperson, 350 Brattleboro
171. Gonzalo Fernández Corrales. Spokesperson, Círculo de Hostelería y Turismo
172. Hélène Cabioch, Director, Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec)
173. Robert Pilli, President, CRI-AC !
174. Johanna Fallert, Spokesperson, Mothers Out Front
175. Dr. Beth Cross, Lecturer, University of West Scotland (UWS)
176. Maxime Combes, Spokesperson, Ecolectif de Gognac ( 34 France)
177. RL Miller, Political Director, Climate Hawks Vote
178. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif de Campagnan, St. Pargoire (34 FranceE)
179. Sukhgerel Dugersuren, Chari, Oyu Tolgoi Watch
180. Maurice Ouma Odhiambo, Executive Director, Jamaa Resource Initiatives
181. Ulrike Siemens, Spokesperson, Kein Frack in Wf
182. Penelope Cole, Chair, Frackwatch
183. Catherine Harrington, Frack Off London, Campaigner
184. Chriszanne Janse van Vuuren, Spokesperson, Support Centre for Land Change (SCLC)
185. Vladimir Bajzec, Founcer, Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
186. Bernd Ebeling, Spokesperson, BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
187. Bernd Ebeling, Spokesperson, AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif citoyen de Pézenas, Castelnau de Guers (34 France)
188. Jessica Mullen, Coordinator, New Paltz Climate Action Coalition
189. Regine Richter, Energy Campaigner, Urgewald
190. Katja George, Campaigner, Gastivists Berlin
191. Josep Nuluart, Spokesperson, Observatori del deute en la globalització (ODG)
192. Maura Stephanes, Co-Founder, Coalition to Protect New York
193. Nicolò Wojewoda, Managing Director, 350 Europe
194. Rebecca MacMullan, Co-Chair of the Board of Directors, 350 Spokane
195. B. Arrindell, Spokesperson, Damascus Citizens for Sustainability
196. John Barnes, Advocacy Coordinator, Earth Forum of Howard County
197. Lawrence E. Couch, Director, National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd
198. Sabine Holsten, Spokesperson, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
199. Martin Heinze, Spokesperson, Klimaschutz-AG NABU Oldenburger Land
200. Pat Sodolak, Spokesperson, We The People – NJ07
201. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif du Céressou (34 France)

Fracking for Plastic? Wir müssen über fabrikneues Plastik reden.

Deutsche Welle
26.4.2019

Umweltschutz. Wir müssen über fabrikneues Plastik reden.
Während die EU Einweg-Plastik verbietet und bis 2050 die Dekarbonisierung anstrebt, hat der Chemiekonzern Ineos für den Hafen von Antwerpen ganz andere Pläne.
Zum Artikel

Netzwerk „Gegen Gasbohren“ beschließt Loccumer Resolution für Klimaschutz und das Ende der Erdgasförderung


(Loccum, Hannover, Berlin, 18.04.2019) Auf seinem Bundestreffen am letzten Wochenende hat Gegen Gasbohren, der Zusammenschluss der bundesdeutschen Initiativen gegen Fracking, die Loccumer Resolution beschlossen. Die Initiativen betonen in dieser Resolution, dass Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz, die aus dem Pariser Abkommen resultieren, bisher nicht in entsprechende Maßnahmen umgesetzt hat. Insbesondere wegen der äußerst hohen Klimaschädlichkeit von LNG (Liquefied Natural Gas) aus Fracking-Erdgas fordern die Initiativen, keine LNG-Projekte sowie die hierzu gehörende Infrastruktur in Deutschland zu verwirklichen und auch nicht anderswo zu unterstützen.

Zudem fordert Gegen Gasbohren ein Ende der Erdgasförderung in Deutschland. Neue Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen dürfen nicht mehr erteilt werden. Bestehende Erlaubnisse und Bewilligungen dürfen nicht mehr verlängert werden und müssen spätestens 2025 auslaufen. Alle existierenden Bohrungen sowie Altbohrungen müssen insbesondere auf die Emissionen des klimaschädlichen Methans überprüft werden. Die Kosten hierfür sind von den Erdgasförderunternehmen zu tragen.

Zum Thema „Klimaschutz“ ist Gegen Gasbohren auch in einen Gedankenaustausch mit „Fridays for Future“ eingetreten. Zwei Vertreterinnen der Schulstreikbewegung diskutierten mit den Initiativen in Loccum. Gegen Gasbohren beschloss in der Loccumer Resolution, die Ziele der neuen Bewegung für eine wirksame Dekarbonisierung zu unterstützen.

Auch lokale Aspekte wurden auf dem Treffen erörtert. So stieß das Verhalten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf massive Kritik, einen Mini-Frac an der Bohrstelle Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf zuzulassen, ohne hierfür eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und auch auf eine wasserrechtliche Erlaubnis zu verzichten. Bei diesem beschönigend als ‚Drucktest“ bezeichneten Vorgang wurde nach Auffassung der Initiativen das Fracking-Recht des Bundes missachtet.

Auch an anderer Stelle war ein Demokratiedefizit festzustellen. So hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann vor wenigen Wochen lediglich einen ausgewählten Kreis niedersächsischer Bürgerinitiativen zum Thema Erdgasförderung in sein Ministerium eingeladen. Gegen Gasbohren fordert, dass diese Runde bei ihren nächsten Treffen für alle Bürgerinitiativen in Niedersachsen geöffnet wird, die sich schwerpunktmäßig mit den Gefahren der Erdgasförderung und der daraus resultierenden Folgen beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens in Loccum war die niedersächsische Abstandsstudie zu hämatologischen Krebserkrankungen im Umfeld von Erdöl- und Erdgasförderanlagen sowie Bohrschlammgruben. Hier waren sich die Initiativen einig, dass diese Studie nur ein Anfang sein kann. Es sind weitere und gerade im Studiendesign weitergehende Studien erforderlich.

Für das nächste Jahr ist das Folgetreffen geplant, falls keine dringenden Vorkommnisse einen früheren Termin erfordern.

Text der Loccumer Resolution und die unterstützenden Organisationen hier

Netzwerk Gegen Gasbohren: Loccumer Resolution

Loccum, den 14.04.2019

Wir, die Bürgerinitiativen im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“, stellen fest, dass die Bundesregierung im Dezember 2015 in Paris Mitunterzeichnerin des völkerrechtlich bindenden Abkommens zur Begrenzung der globalen Erwärmung war. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Schädigung der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Energieträger und deren Nebenwirkungen wurden und werden von der Bundesregierung nicht in entsprechende Maßnahmen umgesetzt.

Erdgas ist wegen seiner hohen Leckagemengen an unverbranntem Methan ein bedeutender Klimaschädiger; es ist keineswegs „grüner“ als Kohle. Erdgas aus der Fracking-Förderung ist wegen der noch wesentlich höheren Verluste bei der Förderung etwa 3 x schädlicher als konventionelles. Liquefied Natural Gas (LNG) aus Fracking-Erdgas ist noch einmal deutlich klimaschädlicher durch den hohen Energieaufwand zur Verflüssigung auf minus 162 Grad C und die anschließenden Lager-, Umschlags- und Seetransportverluste.

Trotz der Erkenntnis, dass Erdgas die globale Erwärmung nicht verringert, sondern statt dessen besonders verstärkt, will die Bundesregierung LNG-Terminals an den Küsten nicht nur genehmigen, sondern auch subventionieren. Es ist unverantwortlich, diese Mittel für die klimaschädliche LNG-Technik auszugeben. Sie müssen zwingend für die Nutzung regenerativer Energien eingesetzt werden.

Im Ergebnis trägt Deutschland damit dazu bei, die Erdgasnutzung zu steigern und die Schädigung der Atmosphäre zu verstärken. Dadurch werden die Lebensgrundlagen von uns allen auf diesem Planeten direkt gefährdet.

Die Bürgerinitiativen im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“ unterstützen die Ziele der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“ für eine schnelle und wirksame Dekarbonisierung!

Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen mit der „Loccumer Resolution April 2019″:

  1. Keinerlei LNG-Projekte und Infrastruktur in Deutschland zu verwirklichen und keine deutsche Unterstützung derartiger Projekte im Ausland, weder direkt, noch indirekt über Absicherungen, Garantien und dergleichen.
  2. Ab sofort keine neuen Erlaubnisse zu Aufsuchungen und Bewilligungen zur Gewinnung von Erdgas zu erteilen.
  3. Bestehende Bergbauberechtigungen für Erdgas nicht zu verlängern und durch Festlegung auf den maximalen Endtermin 2025 zeitlich zu begrenzen.
  4. Unverzüglich den Rückbau und die Wiedernutzbarmachung von Standorten der Erdgasgewinnung oder -aufbereitung nach Ablauf der Bergbauberechtigungen zu verfügen.
  5. Ab sofort die Entsorgung von Abfallflüssigkeiten aus der Förderung und Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen in Versenkbohrungen zu beenden.
  6. Zügig die Altlasten aus der Kohlenwasserstoff-Förderung (Bohrschlammgruben u.a.) zu sanieren, so dass diese Maßnahmen bis 2030 beendet sind.
  7. Fracking aller Arten und andere Techniken zur Förderung von Kohlenwasserstoffen zu verbieten.
  8. Überprüfung aller bestehenden Bohrungen und Altbohrungen auf ungeregelte Methan- wie toxische Emissionen durch unabhängige Institute auf Kosten der Erdgasförderunternehmen. Altbohrungen dürfen nicht aus der Bergaufsicht entlassen werden.

Bürgerinitiativen im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

Die „Loccumer Resolution April 2019“ wurde am 14.04.2019 in Loccum von folgenden Mitgliedern gezeichnet:

AK Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf
WUG Initiative Wittorfer Bürger
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bonn BI für sauberes Wasser, Witten
Berliner Wassertisch
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
BI Walsrode gegen Gasbohren
BUND AG gegen Fracking, Lüneburg
AG No Moor Fracking,
Diepholzer Moorniederung
attac AG Fracking, Nienburg
BI Gesundheit Söhlingen
BI Saubere Umwelt und Energie, Altmark
BI Frack-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI Schönes Lünne
BI Gegen Gasbohren e.V. Drensteinfurt
BI gegen CO2-Endlager e.V. ,
Schleswig-Holstein BI Mensch & Umwelt Suhlinger Land
BI Gegen Gasbohren-Zehdenick-Templin
GENUK e.V., Hamburg

IG Fracking-freies Artland e.V.

Weitere Mitglieder des Zusammenschlusses schließen sich an:
BI Fracking freies Hessen n.e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V., Paderborn
AG Post-Fossil, Kassel
BI gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
BI LK Oldenburg
BI gegen Gasbohren Kleve
AG Fracking der BI Umweltschutz Luechow-Dannenberg
BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
IG Gegen Gasbohren im Oberspreewald
BI Gegen-Gasbohren Hamm
BI Lebensraum Vorpommern
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI inofrack Inde- Rur-Wurm
BI rote Hand Thedinghausen/Achim
IG Breinermoor/Backermoor
BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
gemeinnütziger Verein zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität in Deutschland e.V.

Weitere Organisationen schließen sich an:
Food & Water Europe
BI NoFracking Bodensee-Oberschwaben
BI Linteler Geest gegen Gasbohren
Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land
BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf

 

Offener Brief an BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein: „Keine Fracking-LNG-Import-Terminals: Schleswig-Holsteins Stimme im Bundesrat zählt“

13. April 2019

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von Kalben,
sehr geehrter Herr Umweltminister Albrecht,
sehr geehrte Frau Finanzministerin Heinold,

das Klimabündnis gegen LNG hat in einer detaillierten Stellungnahme (pdf) sowie in mehreren öffentlichen Veranstaltungen auf die signifikanten klimatischen Gefahren sowie die großen ökonomischen Risiken im Zusammenhang mit dem Bau des LNG Terminals in Brunsbüttel deutlich hingewiesen (pdf & pdf)

Trotz aller anderweitiger Bekundungen, steht es zudem eindeutig fest, dass Deutschland bewußt mit direkten und indirekten Subventionen eine Fracking-Gas-Import-Infrastruktur für den Klimawandelleugner Trump aufbauen möchte. Das können weder Sie, noch der Investor, noch die Bundesregierung negieren. Ganz im Gegenteil. Der geopolitische Zusammenhang mit den USA und der gewollte Import von Fracking-Gas wird offen gelebt und kommuniziert.

Zu den indirekten Subventionen zählt die jetzt durch das BMWI vorgelegte Rechtsänderung. Nach einer gemeinsam anberaumten Konferenz mit dem US Vize-Energieminister sowie den größten US LNG Lobby Verbänden hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Februar 2019 entschieden, den bestehenden Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass „die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden.“ Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, die Anschlussleitung für das LNG Terminal in Brunsbüttel aus dem Netzentwicklungsplan zu nehmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Investor die Anschluss- und Betriebskosten hätte zahlen müssen.

Die angestrebte Rechtsänderung wird buchstäblich durchgepeitscht. Der Öffentlichkeit wurde eine Farce-Beteiligungsfrist von de facto 2 1/2 Tagen eingeräumt. Weil uns das Thema extrem wichtig ist, haben wir dennoch – zusammen mit insgesamt 25 Umweltgruppen – eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben), die jedoch vom BMWI und dem Kabinett völlig mißachtet wurde.

Hauptpunkte sind:

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen;
b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden;
c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler –insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates soll am 2. Mai über den Verordnungsentwurf abstimmen. Wir erwarten, dass der Bundesrat am 17. Mai 2019 final abstimmen soll.

Am 24. März 2019 hat der Landesparteitag von B90/Die Grünen in SH dem Antrag „Vorfahrt beim Klimaschutz, auch beim LNG Terminal Brunsbüttel“ zugestimmt.

Folgende Punkte wurden u.a. festgestellt:

  • Bei der Beurteilung eines möglichen LNG-Terminals müssen die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens und dessen fristgerechte Umsetzung Priorität haben. Dabei sind die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des LNG-Terminals auf das Klima zu berücksichtigen, auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung.
  • Eine finanzielle Förderung des LNG-Terminals durch das Land lehnen wir ab. Das finanzielle Risiko muss bei den Investoren liegen.
  • Wir verweisen darauf, dass ein erheblicher Teil des in Deutschland angelandeten LNG-Gases zukünftig durch Fracking in den USA gewonnen werden könnte. Wir lehnen Fracking ab

Ihrem eigenen Landesparteibeschluss folgend sowie mit Verweis auf

a) unsere detaillierten Stellungnahmen,
b) die aktuell vor der Wahl des EU-Parlamentes publizierte Position der europäischen Grünen, dass fossiles Gas keine Zukunft in Europa hat,
c) die klare, wohl begründete Position der Grünen in Niedersachsen gegen LNG Terminals,

fordern wir Sie auf, im Wirtschaftsausschuss sowie Plenum des Bundesrates gegen die geplante Rechtsänderung zu stimmen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns vorab mitteilen könnten, wie Ihre Entscheidung diesbezüglich ausfällt.

Mit den besten Grüßen

Andy Gheorghiu
– Policy Advisor –
Food & Water Europe
Stechbahn 9
34497 Korbach
Germany

+49 5631 50 69 507

Brauchen wir zusätzliches Erdgas, etwa als Brückentechnologie aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs?

Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem Fachgespräch diskutierte am Montag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die umstrittene Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ – und vor allem wann und wie lange.

Brauchen wir zusätzliches Erdgas, etwa als Brückentechnologie aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs? Steht die Verpflichtung aus dem Pariser Klimavertrag nicht ganz oben auf der Agenda, wie uns die FridaysForFuture-SchülerInnen regelmäßig in Erinnerung rufen? Wie bewertet man zusätzliche Gasinfrastruktur an der deutschen Küste aus geo- und sicherheitspolitischen Interessen, brauchen wir Pipelines etwa auch zur Friedenssicherung? Verschiedene Expertinnen und Experten nahmen dazu Stellung.

Dr. Kirsten Westphal, von der Stiftung Wissenschaft und Politik wurde eingeladen, um geo- und versorgungspolitische Aspekte der Debatte aufzuzeigen. Nach Vorstellung der wichtigsten Gas-Pipeline- und Terminal-Projekte und dahinter stehender Interessen bezog sich Frau Westphal auf die Berechnungen, die von einem steigenden Gasimportbedarf in Europa ausgehen, da innereuropäische Quellen zurückgehen. Zudem bräuchte man in bestimmten Situationen im Winter die Gaskorridore. Sie beschrieb die Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen, als komplizierten Prozess einer Prinzipien- und Güterabwägung, in dem viele Fragen zu stellen seien zu Abhängigkeiten und geo-, versorgungs-, sicherheits- und klimapolitischen Interessen, die gegeneinander abzuwägen seien.

Auf die Einbeziehung der Klimaziele angesprochen, die eigentlich insgesamt einen Rückgang fossiler Energie in Deutschland und Europa erwarten ließen, beschrieb Kirsten Westphal die Situation auf den Märkten für Erdgas als eine Wette, die Gaskonzerne Ost wie West abgeschlossen haben: eine Wette auf das Verfehlen der Klimaziele.

Prof. Christian von Hirschhausen vom DIW beantwortete die Frage, ob wir zusätzliche Gasinfrastruktur vor dem Hintergrund der Klimaziele eigentlich brauchen, mit einem eindeutigen Nein. Fossiles Erdgas könne keine Brückentechnologie sein. Wer dies fordere, möchte, dass Erdgas noch die kommenden Jahrzehnte eine relevante Rolle spielt. Nordstream 2 sei erstens energiewirtschaftlich unnötig, zweitens betriebswirtschaftlich unrentabel und drittens umweltpolitisch schädlich. Ein privater Investor käme nicht auf die Idee, eine solche Pipeline bauen zu wollen. Auch im Stromsektor brauche man zusätzliches Gas selbst vor dem Hintergrund von Atom- und Kohleausstieg nicht. Das deutsche Stromsystem könne problemlos bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar sein, zusammen mit Speichertechnik. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, es sei kaum zu verstehen, weshalb eine Pipeline gebaut werden würde, wenn sie unrentabel sei, antwortete von Hirschhausen: Circa sechs Milliarden Euro würde Nordstream 2 Verlust machen, so habe er errechnet. Die Geschichte der Erdgaspipelines zeige, dass immer politische Interessen dahinter stünden. Heute seien Speicher die Konkurrenz zu Erdgas, weil sie das Erdgas überflüssig machten.

Sebastian Scholz, Klima- und Energieexperte beim NABU Deutschland, brachte verstärkt klimapolitische Argumente in die Debatte. Er räumte mit der Legende auf, LNG würde benötigt, um den Schiffsverkehr zu dekarbonisieren. Auch das Argument, man brauche die Infrastruktur auch für grünes Gas, wies er zurück und bewertete die Debatte um Power-to-Gas als „Nebelkerze“. Man könne gar nicht so viel Strom erzeugen wie man bräuchte, um grünes Gas in großem Stil herzustellen. Da käme man mit dem Zubau an erneuerbaren Energien an die Grenzen ökologischer Verträglichkeit. Daher sei Effizienz im Umgang auch mit erneuerbaren Energien so wichtig. In Hinblick auf Methan warf er das Problem auf, dass über Methanschlupf, also das Austreten von Gas während des Produktions- oder Transportprozesses, noch zu wenig bekannt sein. Ein internationales Monitoring sei hier eigentlich notwendig, um mehr Klarheit über Leckagen und die eigentliche Klimabilanz von Erdgas zu erhalten.

In der Diskussion betonte Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass eine politische Richtungsentscheidung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele notwendig sei. Es reiche nicht, den Vertrag unterschrieben zu haben, man müsse nun auch stringent danach handeln. Er verwies auf die Bewegung FridaysForFuture, von denen auch drei Mitglieder anwesend waren, die zusammen mit anderen Teilen der Klimabewegung nicht nachlassen dürften, der Regierung und den Parlamenten Druck zu machen.

Hubertus Zdebel, der in der Fraktion DIE LINKE das Fracking-Thema bearbeitet, fasste die Debatte noch einmal vor dem Hintergrund der Unternehmen zusammen, die hinter den Gas-Projekten stehen. Mächtige transnationale Konzerne drängten auf die europäischen Absatzmärkte. Dass Klimapolitik da unter die Räder gerate, müsse sich ändern. Viele Fragen seien angesprochen, aber neue Fragen aufgeworfen worden, die zu klären sich die Fraktion DIE LINKE weiter zur Aufgabe machen wird.

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Was macht eigentlich unsere Stellungnahme & unser Widerspruch gegen die Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur?

Was macht eigentlich unsere Stellungnahme und unser Widerspruch gegen die Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur, die das Klimanetzwerk gegen LNG am 18. März an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verschickt hat?

Stand: 8. April 2019

Mailwechsel zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Andy Gheorghiu vom „Klimanetzwerk gegen LNG“

4. Mail vom 8. April 2019

Von: agheorghiu@fweurope.org
An: …@bmwi.bund.de
Kopie: BUERO-IIIC4@bmwi.bund.de,…@bmwi.bund.de,Poststelle@bmu.bund.de,[…]

Datum: 08-Apr-2019
Betreff: Stellungnahme/Widerspruch gegen Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration

Sehr geehrter Herr […],
zunächst einmal danke ich Ihnen grundsätzlich für Ihre Rückmeldung.

Allerdings entnehme ich Ihrer Antwort nicht, dass Sie sich dezidiert mit unseren – durch entsprechende Studien/Fachquellen belegten – signifikanten klima-/umweltpolitischen sowie makroökonomischen Argumenten auseinandergesetzt haben. Insbesondere gehen Sie nicht darauf ein, dass die geplante Rechtsänderung ausschließlich aus geopolitischen Gründen als „Geste an unsere amerikanischen Freunde“ erfolgt. Dies, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Fracking-Gas signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt und mit massiven negativen umwelt- und gesundheitsgefährdenen Auswirkungen einhergeht.

Beim Thema “ technologieoffene Infrastruktur“ bitte ich Sie um Zusendung von Studien bzw. konkreten Phase-Out-Plänen, aus denen hervorgeht, ab wann, mit welchem „grünen Gas“ (wie gewonnen) und in welcher Volumina die vorhandene (und neu geplante) Infrastruktur ohne zusätzliche Investitionen in Umbauten, etc., genutzt werden soll.

Vermeintliche Diversifizierung:

Das Argument „Diversifizierung“ vom russischen Gas zur Versorgungssicherheit bröckelt alleine schon durch die Unterstützung der deutschen Regierung für die – ebenfalls nicht benötigte und völlig überdimensionierte – Nord Stream 2 Pipeline in sich zusammen.

Es hält auch bei einer Einzelbetrachtung der LNG-Standorte nicht Stand:

a) An 2 von 4 angedachten LNG-Standorten werden nicht die Verbraucher_innen in Deutschland, sondern ausschließlich die petrochemische Industrie vor Ort Nutznießerin des klimafeindlichen US Fracking-LNGs sein. Am Standort Stade handelt es sich um Dow Chemical, in Brunsbüttel wird es der ChemCoast Park (Yara & Co) sein. Beide Standorte haben keinerlei Phase-Out-Plan für die benötigte und beschlossene Dekarbonisierung ihres Sektors.

b) Beim Standort Rostock ist der Hauptinvestor das russische Unternehmen Novatek, welches natürlich vor allem russisches LNG importieren möchte.

c) Einer der Hauptinvestoren für den Standort Brunsbüttel (das niederländische Unternehmen Gasunie) betreibt ein schlecht ausgelastetes LNG Terminal in Rotterdam und konnte die Auslastungsquote im letzten Jahr lediglich durch den Umschlag von russischem LNG „aufpolieren“ (siehe z.B. https://www.lngworldnews.com/dutch-gate-terminal-positions-itself-as-lng-transshipment-hub-for-russian-yamal-volumes/)

d) Im Februar 2019 war Russland der Top-LNG-Lieferant nach Europa (https://www.lngworldnews.com/russia-becomes-europes-top-lng-supplier-in-february/).

2. Neben den detaillierten klima-/umweltpolitischen sowie makroökonomischen Argumenten, haben wir zudem (auch erneut in der unteren E-Mail vom 3. April 2019):

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen

und

b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden
eingelegt.

Im Namen der 25 Unterzeichner_innen bitte ich Sie erneut, mir die Stelle mitzuteilen, wo ich Widerspruch und Beschwerde nochmals offiziell einreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

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Mehr als 700 Teilnehmer!!! Demonstration gegen Gasbohrungen in Zehdenick

RBB, 6.4.2019

„Mehr als 700 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen die Pläne der Firma Jasper Resources demonstriert, in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark nach Erdgas zu bohren. […] Immerhin befinden sich im möglichen Gas-Feld auch Trinkwasserschutzgebiete sowie nationale und europäische Naturschutzgebiete wie etwa Teile des Naturschutzgebiets Kleine Schorfheide.Zum Artikel und zum Video hier

Volkmar Ernst: Protest. 750 Menschen bei Demo gegen Erdgassuche. In: MOZ, 6.4.2019.

Aktive vom Berliner Wassertisch, die an der Demo teilgenommen haben, bestätigen, dass es eine sehr schöne Demo war.

Bilder von der Demo hier

Vgl. auch: Susanne Hakenjos: Demo gegen Erdgasförderung. Wie sich Zehdenick gegen ein Erdgas-Feld stemmt. In: RBB, 5.4.2019.

Mehr auf der Website der Bürgerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee

Erdgassuche in Nordbrandenburg: Bürgerinitiative gegründet

PM Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen

Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen

Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass die geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven darauf ausgelegt sind, das klimafeindliche US Fracking-Gas zu importieren, ignoriert die Bundesregierung – allen voran das BMWI – die vorhandenen gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und möchte – zusätzlich zu direkten Subventionen – den bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der LNG Lobby ändern.

Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Anbindungen von LNG Terminals aus den Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausgenommen werden sollen. Somit müsste der Investor – nicht die Endverbraucher – die Kosten in Millionenhöhe für Bau und Betrieb der Fernleitungsnetzanschlüsse zahlen. Dies möchte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugunsten der LNG Industrie ändern. Anschluss- und Betriebskosten sollen auf die Nutzer_innen „umgewälzt“ werden.

25 Umweltverbände, NROs und Bürgerinitiativen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme (pdf) diese Pläne scharf. Darüber hinaus legen sie Widerspruch gegen die viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahme ein.

Letzten Donnerstag hatte das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Nur per Zufall hat ein Teil der interessierten Öffentlichkeit hiervon erfahren. Die breite Öffentlichkeit hat – trotz der gewichtigen klima- und geopolitischen Dimensionen sowie der Absicht, die Anschluss- und Betriebskosten auf die Öffentlichkeit „umzuwälzen“ – hiervon keinerlei Kenntnis. Das BMWI gibt nun lediglich bis heute, 15 Uhr, Zeit um eine Stellungnahme einzureichen.

Dies bezeichnen die Mitglieder des Klimabündnisses gegen LNG als „Farce-Beteiligungsfrist“. Zudem seien nicht alle relevanten Umweltverbände am Verfahren beteiligt, was einen schweren Fehler darstelle.

Die UnterzeichnerInnen verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als Kohle aus.

Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Im Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarboniserung bis 2050 sei der Ausbau von zusätzlicher fossiler Infrastruktur mit einer ökonomischen Laufzeit von 35 – 45 Jahren zu verhindern – damit werde das Entstehen von Lock-In Effekten als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.

„Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt“, sagt Andy Gheorghiu, Initiator der Stellungnahme und Policy Advisor für Food & Water Europe. „Trotz bestehender Fracking-Verbote in Deutschland soll mit klarer Absicht gefracktes US Gas importiert werden. Perspektivisch könnte so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die >Hintertür LNG< wieder legalisiert werden.“

Stellungnahme
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