Pressespiegel rund ums Fracking

Problematisches Klimagas. Fracking-Boom lässt Methan-Emissionen steigen

Spiegel Online
14.08.2019
Problematisches Klimagas. Fracking-Boom lässt Methan-Emissionen steigen
Von Thorsten Dambeck

Fracking steht wegen seiner Folgen für die Umwelt schon lange in der Kritik. Eine Studie macht die Technik zur Erdgasförderung nun auch für den Anstieg des Treibhausgases Methan verantwortlich.

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Hubertus Zdebel (LINKE): Die Skandalserie um die Fracking-Kommission


Pressemitteilung Hubertus Zdebel (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE), 2. August 2019

Im Rahmen der Pro-Fracking-Gesetzgebung wurde mit § 13a Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beschlossen, dass die Bundesregierung eine „unabhängige Expertenkommission“ einsetzt, welche Fracking-Erprobungsmaßnahmen in bestimmten Gesteinsschichten wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres erstellt. Die Expertenkommission übermittelt die Erfahrungsberichte dem Deutschen Bundestag und veröffentlicht sie im Internet. Die Expertenkommission unterrichtet die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über Verlauf und Ergebnisse der Erprobungsmaßnahmen. Hierbei sowie zu den Entwürfen der Erfahrungsberichte ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde und aus Steuermitteln finanziert wird, ist mehrheitlich mit Vertretern fracking-freundlicher Stellen besetzt. Die Zivilgesellschaft ist in ihr nicht vertreten. Die Bundesregierung scheute das Risiko kritischer Stimmen.

Die „Expertenkommission Fracking“, wie sie offziell heißt, hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Siehe https://expkom-fracking-whg.de/. Sie soll durch ihre Berichte die Voraussetzungen für die in 2021 vorgesehene Überprüfung des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Deutschen Bundestag schaffen. weiterlesen

Vermutlich größter Grundwasserschaden in der Geschichte der deutschen Erdölförderung – Lagerstättenwasser-Skandal in Niedersachsen. Wintershall Dea verunreinigt Grundwasser


Pressemitteilung vom 31.07.2019

Am 29. Juli 2019 informierte die niedersächsische Landesregierung die Bevölkerung darüber, dass im Landkreis Grafschaft Bentheim seit Anfang 2014 möglicherweise bis zu 220 000 Kubikmeter Lagerstättenwasser in den Untergrund gelangt sind. Ursache sollen Leckagen an der Einpressbohrung Emlichheim 132 der Firma Wintershall DEA sein. Dabei soll das stark salzhaltige Lagerstättenwasser nach Einschätzung von Wintershall Dea einen oberen Grundwassereinleiter erreicht haben.

Dr. Reinhard Knof (Kein CO2-Endlager e.V., Schleswig-Holstein): „Wie kann es sein, dass solche extremen Verunreinigungen über vier Jahre hinweg unbemerkt erfolgen können und weder der Betreiber noch das für die Aufsicht zuständige Bergamt etwas bemerkt haben? Seit Anfang 2019 weiß die Regierung über den Skandal Bescheid. Warum wird die Bevölkerung nicht informiert? Wie viele Bohrungen sind eigentlich noch undicht? Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit unseres am 2. September startenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein noch einmal deutlich. Mit den Gesetzesinitiativen soll der Schutz des Wassers bei Bergbauvorhaben verbessert und Behörden und Gemeinden Transparenz im Umgang mit brisanten Unternehmensinformationen möglich werden.“

Bernd Ebeling, Wasserwirtschaftsingenieur aus Niedersachsen: „Über einen langen Zeitraum gelangten hoch saline Lagerstättenwässer aus der Erdölproduktion in unbelastetes Grundwasser. Das eingepresste Lagerstättenwasser mit einem Salzgehalt von 200 bis 300 g pro Liter ist ca. 10.000 mal höher mit Salzen belastet als unbelastetes Grundwasser. Bei kompletter Vermischung des ausgeströmten Lagerstättenwassers mit dem anstehenden unbelastetem Grundwasser wären bis zu 220 Mio. m³ versalzen und somit für eine Trinkwassergewinnung oder Verwendung für die Landwirtschaft unbrauchbar.“

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „Der größte deutsche Erdölförderer Wintershall DEA hat vermutlich einen der größten Grundwasserschäden in der Geschichte der deutschen Ölförderung verursacht. Die Öl- und Gasförderung gefährdet unser immer knapper werdendes Grundwasser und damit unsere Trinkwasserversorgung. Damit muss endlich Schluss sein!“

Weder Betreiber noch Bergamt scheinen diesem Schaden Beachtung zu schenken, denn am 26. Juli 2019, also genau drei Tage vor der offiziellen Bekanntgabe des Lagerstättenwasseraustritts, wurde mitgeteilt, dass die Wintershall Dea Deutschland AG im Erlaubnisfeld Unterweser bis zum 31. Juli 2021 weiter nach Kohlenwasserstoffen suchen darf.

Hintergrund:
Bei der Erdgas- und Erdölförderung fällt Lagerstättenwasser an. Es gelangt bei der Förderung automatisch an die Tagesoberfläche. Die Zusammensetzung variiert je nach Lagerstätte. Es besteht aus Wasser, gelösten Salzen, Kohlenwasserstoffen und kann Schwermetalle und natürliche radioaktive Stoffe enthalten. Im vorliegenden Fall soll das Lagerstättenwasser u.a. Strontium und Barium enthalten. Bei einer Einpressbohrung wird das Lagerstättenwasser wieder zurück in die Öl- oder Gaslagerstätte geleitet. Undichte Leitungen und Verrohrungen sind bei der Öl- und Gasförderung keine Ausnahme, sondern treten regelmäßig auf, auch in Deutschland. In Schleswig-Holstein beispielsweise sind 98 Schadensfälle im Zusammenhang mit der Ölförderung bekannt geworden. Die meisten dieser Schäden sind der Wintershall DEA, bzw. deren Vorgängerunternehmen zur Last zu legen.

Weitere Links

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: Nach Austritt von großen Mengen Lagerstättenwasser: Ministerium ordnet Überprüfung aller Einpressbohrungen in Niedersachsen an. 30.7.2019 Zum Beitrag

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung:
Lagerstättenwasser bei Einpressbohrung im Landkreis Grafschaft Bentheim ausgetreten. 29.7.2019. Zum Beitrag

NDR: Emlichheim: Lagerstättenwasser ausgelaufen. 29.07.2019 19:30 Uhr „Seit mehr als 75 Jahren fördert das Unternehmen Wintershall in Emlichheim Erdöl. Offenbar ist dabei jahrelang Lagerstättenwasser unbemerkt ausgelaufen und in den Boden gesickert.“ Zum Video

Aus der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ wird nun das „Volksbegehren zum Schutz des Wasser!“

Zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers. Es startet am 2. September 2019! Wahlberechtigt ist, wer EU-Bürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 6 Wochen in Schleswig-Holstein wohnt.

Die Organisatoren „benötigen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein innerhalb von 6 Monaten ab dem 02.09.2019. Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern abgegeben, als auch von uns an anderen Stellen und auf der Straße gesammelt werden. Beim Volksbegehren dürfen auch andere öffentliche Stellen beim Sammeln unterstützen, wie Büchereien, Schwimmbäder, usw. Wir bitten um Meldungen, wer in welchem Gebiet/Ort/Stadt sammeln kann. Wegen des Datenschutzes werden nur Unterschriftenzettel für Einzelunterschriften zur Verfügung gestellt. Bitte diese Information jetzt schon verbreiten, damit wir ab dem 02.09.2019 gut vorbereitet starten können. Der OMNIBUS wird uns auch dieses Mal wieder unterstützen.“

„Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen:

Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden soll es zukünftig rechtssicher erlaubt sein, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage, Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

  • Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
  • Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
  • Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

  • besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
  • Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
  • sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
  • Haftung von Ölkonzernen für Schäden“

Der Berliner Wassertisch unterstützt das Volksbegehren.

 

BBU: Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission entlarvt Öffentlichkeitsbeteiligung endgültig als Farce


BBU-Pressemitteilung, 10.07.2019

(Bonn, Berlin, 10.07.2019) Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt die nun veröffentlichte Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht eine Farce war. Der Jahresbericht blieb trotz massiver Kritik fast unverändert. Eine konkrete Darstellung der Kritikpunkte der Öffentlichkeit und aussagekräftige Antworten darauf fehlen auf der Homepage der Kommission fast völlig. Das ist das genaue Gegenteil eines Dialogs auf Augenhöhe. Der BBU fordert, die Kritik der Öffentlichkeit im Original auf der Homepage der Kommission zu veröffentlichen und verlangt von ihr, dazu konkret Stellung zu beziehen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Dass die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ein Desaster war, hat die Fracking-Kommission anscheinend selbst gemerkt. Denn nun will sie gemeinsam mit den Bundesministerien für Forschung, Umwelt und Wirtschaft ein Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten. Doch es ist nicht zu erwarten, dass Verbesserungen für Umweltschützer eintreten. Denn in welche Richtung die Kommunikation mit der Öffentlichkeit geht, lässt sich angesichts des Umgangs mit der eingereichten Kritik am Jahresbericht bereits jetzt erahnen.

So wurde der Entwurf des Jahresberichts fast unverändert als Endfassung übernommen. Die Kritik der Öffentlichkeit und die Reaktion der Kommission werden im Jahresbericht in keiner Weise dargestellt.
Stattdessen sollen Kommentare nun in einem Dokument zu regelmäßig gestellten Fragen (FAQ) auf der Kommissions-Homepage behandelt werden.
Damit werden Kritikpunkte einfach zu Fragen umdefiniert. Doch auch in dieser Form wird die Kritik des BBU in diesem Dokument kaum aufgegriffen, wie ein Beispiel von vielen zeigt. So hatte der BBU die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen angesichts der fehlenden Bekanntmachung als völlig unzureichend kritisiert. Darauf gibt es keine befriedigende Reaktion .Stattdessen findet man die Frage: ‚Wie wurde die Öffentlichkeit über die Webseite der Expertenkommission Fracking informiert?‘. In der Antwort wird insbesondere auf Presseerklärungen der drei betroffenen Ministerien verwiesen, die nach Ablauf der Abgabefrist für Stellungnahmen zum Entwurf des Jahresberichts veröffentlicht wurden und so gar nicht zur Abgabe von Stellungnahme motivieren konnten. So werden Kritikpunkte unsichtbar gemacht und Nebelkerzen geworfen. Auch ansonsten sind die Ausführungen im FAQ-Dokument von einem ‚Weiter so‘ geprägt. Das ist nicht akzeptabel.“

Der BBU fordert die Fracking-Kommission auf, ein Dokument zu veröffentlichen, in dem die Kritik der Öffentlichkeit im Original dargestellt wird. Zu diesen Kritikpunkten muss die Fracking-Kommission konkret Stellung beziehen.

Zum Hintergrund:
BBU-Pressemitteilung vom 18. Juni 2019
https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202019/18.06.19.pdf

BBU-Stellungnahme vom 25. Juni 2019
https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Jahresbericht%20_Fracking_OK_oU.pdf

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Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

BBU: Jahresbericht der Fracking-Kommission – falsche Ziele, unbestimmte Angaben und eine katastrophale Öffentlichkeitsbeteiligung


(Bonn, Berlin, 27.06.2019) Der Jahresbericht 2019 der Expertenkommission Fracking stößt auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Diese Kritik hat der Umweltverband der Fracking-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Stellungnahme (pdf) zum Jahresbericht übermittelt. Die vagen Aussagen über die zukünftige Arbeit der Kommission, die deutlich von ihrem Arbeitsauftrag abweicht, schaffen dabei keine Transparenz, sondern werfen immer neue Fragen auf. Die angesichts fehlender Erprobungsbohrungen notwendige Schlussfolgerung, dass es keinen Gefahrenausschluss für Fracking geben kann, zieht die Kommission nicht. Empörend findet der BBU auch, dass die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Kommission anscheinend das Ziel hatte, die Abgabe von Stellungnahmen zu verhindern. Der BBU fordert eine Überarbeitung des Jahresberichts und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Damit soll sie die wesentlichen Grundlagen für die in 2021 vorgesehen Überprüfung des Moratoriums von Fracking in diesen Gesteinsschichten schaffen. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Daher hätte sie bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen müssen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten möglich ist. Aus dem Moratorium hätte so ein unbefristetes Verbot werden müssen.“

Der BBU stellt zudem fest, dass auch der Stand der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien von der Kommission nicht ermittelt wird. Stattdessen sollen Fragen für Schritt beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Damit hat die Kommission endgültig ihren im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Arbeitsauftrag aufgegeben. Die Gefahren des Bohr- und Frackingprozesses für die Umwelt und die Bevölkerung können so gerade nicht ermittelt werden.

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die von der Kommission nun zur Bearbeitung vorgesehenen vier Fragenkomplexe sind zudem unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent. Dies gilt auch für weitere Teile des Berichts. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.“

Zu scharfer Kritik des BBU führt auch die Art und Weise, in der die Kommission die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt hat. So befand sich der Jahresbericht auf einer Homepage, deren Existenz nicht an zentraler Stelle bekannt gemacht wurde und nur durch Zufall zu finden war. Die Zeit zur Abgabe von Stellungnahmen von etwa drei Wochen reduzierte sich so faktisch auf wenige Tage bis Stunden. Für die Abgabe von Stellungnahmen war nur ein Kontaktformular vorgesehen. Als der BBU seine detaillierte Stellungnahme in das Kontaktformular eingab, bekam er eine Fehlermeldung: „Die Maximallänge ist überschritten. Bitte geben Sie maximal 3999 Zeichen ein.“ Detaillierte Stellungnahmen waren offensichtlich gar nicht erwünscht. Die Stellungnahme des BBU musste gestückelt werden.

Die Stellungnahme des BBUs hier als pdf

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter: https://www.bbu-online.de/
und telefonisch unter 0228-214032.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Gegen Gasbohren: Kurzstellungnahme zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019

(26. Juni 2019) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking ist zu wiederholen. Vorab ist die Existenz der Homepage der Expertenkommission und ihres Jahresberichts an zentralen Stellen der Internetseiten von Bundes-Forschungsministerium, Bundes-Umweltministerium, Bundes-Wirtschaftsministerium und Umweltbundesamt bekannt zu geben. Die neue Frist zur Stellungnahme sollte zwei Monate betragen.

Der Bericht der Kommission ist in weiten Teilen vage und unbestimmt und daher grundlegend zu überarbeiten. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.

Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Sie sollte daher bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten vorgenommen werden kann und dass das bis 2021 geltende Moratorium für Fracking in diesen Gesteinsschichten zeitlich unbegrenzt verlängert werden sollte.

Auch die Ermittlung des Standes der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien wird von der Kommission nicht ermittelt. Stattdessen sollen Fragen für Schritte beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kommission hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Bohr- und Frackingprozesses bereits inhaltlich festgelegt hat. Dies ist nicht akzeptabel.

Die von der Kommission vorgesehenen vier zu bearbeitenden Fragenkomplexe sind unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent.

Der Bericht der Kommission ist daher grundlegend zu überarbeiten und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Schleswig-Holstein: Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt

Pressemitteilung
Kiel, den 20.06.2019

Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.

Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden“, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. „Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.

Demnächst wird die Sammlung von 80.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid beginnen. Dies wäre seit 10 Jahren der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein.

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden zukünftig rechtssicher erlauben, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

  • Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
  • Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
  • Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

  • besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
  • Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
  • sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
  • Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Die Koalition ist in diesen Punkten über Versprechungen bisher nicht hinaus gekommen.

Hintergrund:

Über 42.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bereits, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird. Für einen Volksentscheid müssen innerhalb von sechs Monaten erneut 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Landtagspräsident legt fest, wann die Sammlung innerhalb der nächsten 4-8 Wochen beginnt.

Im Herbst entscheidet das Landesverfassungsgericht über die weitere Forderung der Volksinitiative, Fracking landesweit zu verbieten.

In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt geschädigt wurden.

Weitere Informationen:

Flyer der Volksinitiative

http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf

Die Volksinitiative im Wortlaut

http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf

Stellungnahme zu den Gegenargumenten der Landesregierung:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02100/umdruck-19-02148.pdf

Ansprechpartner für Presseanfragen:

Dr. Reinhard Knof (0162-1389223)

Dr. Patrick Breyer

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BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

BBU-Pressemitteilung

(Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

Trotz Klimakrise! Bundesrat stimmt für die Förderung der Fracking-Gas-Infrastruktur

Stand: 16. Juni 2019

Bundesrat Kompakt
7. Juni 2019

„Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern.

Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern.

Gasnetzzugang verbessern

Danach sind Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitung zu betreiben. 90 Prozent der Kosten trägt der Netzbetreiber, 10 Prozent der Anschlussnehmer. Die Verordnung enthält zudem Regeln für die Vorbereitung und Realisierung des Netzanschlusses sowie die Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen für LNG-Anbindungsleitungen zu beantragen.

Verkündung und Inkrafttreten

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll einen Tag darauf in Kraft treten.

Erdgas von zentraler Bedeutung für Energiemix

In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass Erdgas eine zentrale Rolle im Energiemix für Deutschland darstellt. Die Bedeutung werde mittelfristig noch weiter zunehmen – auch wegen des Rückgangs deutscher Erdgasproduktion und der Gewinnung in den benachbarten Niederlanden. Daher begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung die LNG-Verordnung auf den Weg gebracht hat. Mit der Inbetriebnahme von LNG-Terminals werde sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.

Speicherinfrastruktur sichern

Von besonderer Bedeutung für die Versorgung sind auch Gasspeicher, betont der Bundesrat. Er fordert daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Sicherung der Speicherinfrastruktur zu ergreifen. Um der erhöhten Kapazitätsnachfrage gerecht zu werden, müsse der Ausbau des Gasnetzes im Netzentwicklungsplan sichergestellt werden.“ Zum Beitrag

Materialien u.a.:

Beschlussdrucksache: Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (PDF, 93KB, nicht barrierefrei)

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland zum Beratungsvorgang (DRS 138/19)

Drucksachen

20.06.2019

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

vom 13.06.2019 (BGBl. I S. 786), ändert 2 Titel, davon nach Filterung:

Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
(17 geänderte Vorschriften)

Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
(1 geänderte Vorschriften)

Wie haben die einzelnen Länder abgestimmt?

Das erfährt man hier

Trigger: Das Land Berlin hat der LNG-Verordnung NICHT zugestimmt!!! Eine Ablehnung wäre uns lieber gewesen, aber immerhin hat sich Berlin enthalten, was einer Ablehnung gleich kommt…..

Reaktionen

 


Der BUND lehnt den Import von Flüssiggas entschieden ab

7. Juni 2019

Heute hat der Bundesrat der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ grünes Licht gegeben. Damit hat er mitten in der Klimakrise dem Aufbau einer neuen fossilen Infrastruktur in Deutschland zugestimmt: dem Bau von Terminals für verflüssigtes Gas (LNG). Der BUND lehnt dies entschieden ab!

„Der Aufbau dieser Terminals widerspricht den Zielen des Klimaschutzes und ist energiewirtschaftlich unsinnig. Investitionen sollten im Jahr 2019 nicht in neue fossile Infrastruktur, sondern in Anlagen zur erneuerbaren Wärmeerzeugung, in Power-to-Gas-Technologien und energieeffiziente Gebäude fließen“, so BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider.

Derzeit ist der Bau von LNG-Terminals für die Anlandung und Speicherung von Flüssiggas in Hafenstädten in Norddeutschland geplant. Als mögliche Standorte werden Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven sowie Rostock in Betracht gezogen. Neben einem Schiffsanleger sollen Lagertanks, Verdampfungsanlagen und ein Anschluss an das Erdgasnetz entstehen.

Die Investitionssummen sind erheblich und bewegen sich zwischen 450 und 850 Millionen Euro pro LNG-Terminal. Zahlen sollen dafür letztlich die Verbraucher*innen: Denn den Netzbetreibern wir mit der Verordnung ermöglicht, die Baukosten teilweise auf die Stromkund*innen abzuwälzen.

Schmutziges Fracking-Gas aus den USA

Hinzu kommt, dass das verflüssigte Gas auch aus den USA kommen soll. Dort wird es mittels des besonders gefährlichen Frackings gefördert. Zwar ist jede Form der Erdgasgewinnung mit Methan-Emissionen verbunden. Beim Fracking ist dieser „Methanschlupf“ jedoch besonders hoch, es entweicht also besonders viel Methan in die Atmosphäre, so dass das klimaschädigende Potenzial von Fracking etwa das Niveau von Erdöl erreicht.

„Es ist skandalös, dass sich die Bundesländer in Zeiten, wo alle erkannt haben, welche Zerstörung die Klimakrise mit sich bringt, für den Bau von fossiler Infrastruktur entscheiden. Der Bau von Häfen für den Import von gefracktem Gas wird die Klimakrise weiter anheizen. Wir brauchen stattdessen Gesetze, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern“, so Ann-Kathrin Schneider.

Zur Pressemitteilung

Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen

Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen – Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA – Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert

Berlin, 7.6.2019: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen zum Gasnetz damit nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Import von Flüssig-Gas nach Europa ergibt weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Es handelt sich dabei um einen klassischen Kuhhandel mit der Regierung Trump in Washington. Als Gegenleistung für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases sollen Strafzölle für deutsche Autos vermieden werden. Die Bundesregierung wirft dafür ihre eigenen Klimaziele über Bord, indem sie auf zusätzliche fossile Energien setzt. Die monatelangen Proteste der jungen Menschen für mehr Klimaschutz werden damit ignoriert.“

Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel belaufen sich auf circa 120 Millionen Euro. Diese Summe können sich die Investoren nun sparen. Das geplante Terminal in Brunsbüttel möchte das Land Schleswig-Holstein zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt fördern.

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Bundesregierung und Länder spielen verkehrte Welt: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos neue Subventionen für fossile Energien eingeführt. Zahlen müssen Verbraucher und Steuerzahler, freuen können sich die Investoren. Die Politik legt uns hier ein Kuckucksei ins Nest, mit dem das Erreichen der Klimaziele zukünftig noch schwerer wird. Wir werden notfalls juristische Schritte einleiten, um diesen Unsinn zu verhindern.“

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, dessen Planungen am weitesten fortgeschritten sind, ist gemäß eines kürzlich von der DUH veröffentlichten Rechtsgutachtens an diesem Standort nicht genehmigungsfähig. Laut Planungen soll die Anlage zwischen Atomanlagen, Wohngebiet und Chemiepark als weiterer Störfallbetrieb angesiedelt werden. Dies ist aus Sicherheitsgründen rechtlich ausgeschlossen. Damit ist auch die geplante Anschlussleitung hinfällig.

Dem Protest der DUH haben sich in den vergangenen Wochen knapp 100.000 Menschen angeschlossen, die die Petition „#NoFracking: Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!“ unterschrieben haben. Die Petition hat die DUH gemeinsam mit den Schülern Lilli und Gustav, die sich bei Fridays for Future in Hamburg engagieren, initiiert. Die Unterschriften hat DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zusammen mit Gustav vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag an Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sowie amtierender Bundesratspräsident, übergeben.

Hintergrund:

Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann.
LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier wird das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch eine Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz gebaut werden.

Links: […]

Zur Pressemitteilung

Außerdem: „Stoppt den Import von dreckigem Fracking-Gas!

 

„Fracking ist das Gegenteil von Klimaschutz!“ Der Berliner Wassertisch lehnt Fracking ab und kritisiert die Bundesratsentscheidung.

Zur Erinnerung: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

Christfried Lenz (BürgerEnergieAltmark): Niederschmetternd für Klimaschutz und Grüne Glaubwürdigkeit: Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur. In: PV-Magazin, 11. Juni 2019.


Hubertus Zdebel (LINKE): Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz
(7. Juni 2019) „Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Zur Pressemitteilung

Medien:

Michael Bauchmüller, Brunsbüttel: Geopolitik trifft Atommüll. In: SZ, 14.06.2019

„Damit Donald Trump Ruhe gibt, sollen auch in Deutschland Terminals für Flüssiggas entstehen. In Brunsbüttel allerdings in einem Risiko-Gebiet.“

Welt-Anti-Chevron-Tag: Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador

Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador
Zum Fall Chevron-Texaco in Ecuador

21. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés,

als Teil der Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von sozialen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, wenden wir uns mit großer Sorge über die Situation im Fall Chevron-Texaco im ecuadorianischen Amazonasgebiet an Sie.

Dieser Fall ist ein klarer Beweis dafür, wie Strukturen funktionieren, die darauf abzielen, für transnationale Unternehmen Straffreiheit auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Obwohl von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors bestätigt, wurde nach 25 Prozessjahren das Urteil, das Chevron (ehemals Texaco) verpflichtete, 9,5 Milliarden Dollar für die Behebung der angerichteten Umweltschäden zu zahlen, bis heute nicht vollstreckt. Um die Vollstreckung zu verhindern, zog Chevron alle seine Vermögenswerte aus Ecuador zurück. Infolgedessen mussten die Betroffenen ausländische Gerichte (in Argentinien, Brasilien und Kanada) anrufen, um die Strafe amtlich zu bestätigen und zu vollstrecken, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb. Unterdessen leiden nach wie vor Zehntausende von Betroffenen unter schweren gesundheitlichen Folgen. Die Krebsrate in den verschmutzten Regionen ist 8 bis 10 mal höher im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt. Im Boden befinden sich mehr als 880 mit Rohöl gefüllte Gruben, die von Texaco – nur teilweise oder gar nicht gereinigt – verlassen wurden, Flüsse im Amazonasgebiet, eine der an biologischer Vielfalt reichsten Regionen der Welt, sind weiterhin mit Kohlenwasserstoffsedimenten gefüllt und durch Ölverschmutzungen verunreinigt. Seit mehr als 40 Jahren werden diese Auswirkungen nicht ausreichend behoben. Die vom Konzern verursachte kriminelle Umweltverschmutzung bleibt weiterhin bestehen.

Schlimmer noch, im Jahr 2009 verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Den Haager Schiedsgericht und beantragte den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Die Ölgesellschaft forderte nicht nur wirtschaftlichen Ausgleich, sondern auch, dass das Tribunal in die ecuadorianische Justiz selbst eingreift. Im August 2018 entschied das Schiedsgericht zugunsten von Chevron und verurteilte Ecuador dazu, dem transnationalen Unternehmen einen noch unbekannten Betrag zu zahlen. Er wies die ecuadorianische Regierung auch an, die Vollstreckung der von den ecuadorianischen Gerichten verhängten Strafen zu verhindern. Diese Anweisungen sind verfassungswidrig und in Ecuador nicht anwendbar. Würde die Regierung diesen Schiedsspruch anwenden, würde sie gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, die Rechte der 30.000 Betroffenen aufheben und die Interessen von Chevron offen vertreten. Eine solche Entscheidung würde daher einen gefährlichen Präzedenzfall auf internationaler Ebene schaffen, der andere ähnliche Schiedsgerichte dazu verleiten könnte, sich über die nationalen Gerichte zu stellen und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Herr Präsident, heute leitet Ihre Regierung den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte, der der Straffreiheit von Unternehmen ein Ende setzen könnte und der im Menschenrechtsrat verhandelt wird. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag einer Forderung von Millionen von Menschen nachkommt, die sich in Hunderten von sozialen und umweltorganisationen Organisationen, Gewerkschaften und betroffenen Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammen geschlossen haben.

Heute gibt es eine wachsende internationale Mobilisierung der Bevölkerung gegen das ISDS-System. Als Beweis dafür wurden in den letzten Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften von EU-Bürger*innen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übermittelt, in denen die Europäische Union aufgefordert wurde, jegliche Form von Schiedgerichen (ISDS, ICS, MIC) abzulehnen und den UN-Binding Treaty sowie andere Normen zur Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu unterstützten.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie daran erinnern, dass der erwähnte Fall keine Ausnahme ist. Chevron hat in anderen Ländern soziale und ökologische Auswirkungen verursacht, zum Beispiel durch die Ausbeutung von Fracking-Projekten in Argentinien, die die indigenen Gemeinschaften der Mapuche ernsthaft treffen. Darüber hinaus haben Ölkonzerne wie Chevron eine starke und direkte Verantwortung für den Klimawandel, der heute zu Hunderttausenden von Opfern führt, zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, zu Klimaflüchtlingen und nicht zuletzt dazu, den gesamten Planeten in die größte je gekannte Umweltkrise zu stürzen.
Herr Präsident, wir sagen Ihnen, dass wir nicht verstehen, welche Richtung Ihre Regierung in diesem Fall einschlägt. Wir erinnern Sie daran, dass es die Pflicht aller Staaten ist, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung vor Verletzungen durch Dritte zu schützen.

Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Chevron zu beugen und den Rechten der Ecuadorianer*innen, im Einklang mit der Verfassung von Ecuador, Vorrang einzuräumen. Wir bitten Sie, sich nicht in den Rechtsstreit zwischen den betroffenen Gemeinschaften, die sich in der UDAPT (Union of Affected by Chevron-Texaco Oil Operations) und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen haben, einzumischen und im Gegenteil, den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften Ihre Unterstützung und Ihren Schutz anzubieten. Respektieren Sie ihre Rechte und schützen Sie sie vor den Übergriffen transnationaler Unternehmen, darum bitten wir Sie.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam den Fortgang des Chevron-Falls in Ecuador. Darüber hinaus mobilisieren wir heute, am 21. Mai, dem Welt-Anti-Chevron-Tag, massiv in verschiedenen Regionen und Ländern, um die Straffreiheit von Unternehmen zu verurteilen und unsere Solidarität mit den betroffenen Gemeinschaften zum Ausdruck zu bringen. weiterlesen

Pressemitteilung zum globalen Anti-Chevron-Tag am 21. Mai 2019

Massive Antwort der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron Day

PRESSEMITTEILUNG

Amsterdam/Genf/Quito 21. Mai 2019

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, die über 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit von Chevron in Ecuador und bitten den Präsidenten von Ecuador in einem offenen Brief, den Fall Chevron zugunsten der indigenen Gemeinschaften zu unterstützen.

Nach 25 Jahren Prozessführung zur Behebung der größten Umweltkatastrophe im ecuadorianischen Amazonasgebiet, gewann eine Koalition mit über 30.000 indigenen Bewohnern ihre Klage gegen den Ölriesen Chevron. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und nutzte erfolgreich das System des Investor State Dispute Settlement (ISDS, Abkürzung auf Englisch) gegen den Staat. Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern die ecuadorianische Regierung auf, sich nicht in den Prozess zwischen den Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) und des transnationalen Unternehmens einzugreifen und sich für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

Der Fall der UDAPT (Vereinigung der von Texaco Betroffenen) gegen Chevron (früher Texaco) stellt den größten Umweltprozess weltweit dar. Infolge einer Klage, die im Namen von 30.000 Indigenen und Bauern aus Ecuador 1993 eingereicht wurde, wurde Chevron (ehemals Texaco) im Jahr 2011 zu einer Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt, ein Betrag, der für die Beseitigung der zwischen 1964 und 1992 im ecuadorianischen Amazonasgebiet entstandenen Umwelt-, Kultur- und Sozialschäden verwendet werden soll. Im Jahr 2018 gewann Chevron jedoch vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag mittels ISDS eine Klage gegen Ecuador mit dem Argument, der Staat habe gegen die bilateralen Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten verstoßen. Die Schiedsrichter ordneten den ecuadorianischen Staat an, Chevron eine finanzielle Entschädigung zu zahlen und das Urteil zugunsten der betroffenen Gemeinschaften aufzuheben, was bedeutet, dass der Staat gegen seine eigene Verfassung verstoßen sollte. Dies wäre ein gefährlicher internationaler Präzedenzfall, da es ein Schiedsgericht über nationale Gerichte stellt.

Die «Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle Corporate Power and Stop Impunity» hat in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Europäischen Kampagne « Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen- Stopp-ISDS » und anderen internationalen Netzwerken, in enger Abstimmung mit der Vereinigung der von Texaco-Chevron Betroffenen in Ecuador (UDAPT) eine Initiative eingeleitet, durch die mehr als 260 Organisationen, Sozialbewegungen und Gewerkschaften, in einem Brief den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno bitten, den Schiedsspruch zugunsten von Chevron abzulehnen und stattdessen bei den betroffenen Gemeinschaften zur Seite zu stehen. Am 21. Mai, dem Globalen Anti-Chevron-Tag, zur Unterstützung der grossen in Ecuador organiserten Mobilisation durch die betroffenen Gemeinschaften, werden lokale Gruppen in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten mobilisiert und den Brief an die ecuadorianischen Regierungsvertreter übergeben. Das Schreiben prangert die Straflosigkeit von Chevron in Ecuador und anderen Ländern (Argentinien, Brasilien, Kazakstan, USA und Indonesien) an und weist auch auf die gravierenden Auswirkungen von Ölgesellschaften wie Chevron auf den globalen Klimawandel hin. Das Ecuadorianische Volk und Organisationen auf der ganzen Welt werden sich gegen ISDS-Fälle wie den Fall Chevron gegen Ecuador steelen und die Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments für transnationale Unternehmen und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen unterstützen.

Pablo Fajardo (UDAPTs Hauptanwalt) erklärte: «Nach 15 Jahren Rechtsstreit in Ecuador hat die gesamte ecuadorianische Justiz aufgrund der Rechtsstaatlichkeit das Urteil gegen die Ölgesellschaft vollständig ratifiziert. Doch Chevron beabsichtigt die Betroffenenen, durch das ISDS-System daran zu hindern, Gerechtigkeit zu erlangen. Für uns ist das ISDS-System zum Haupthindernis für den Zugang zur Justiz für alle geworden, deren Menschenrechte durch Konzernen verletzt werden.»

Das ISDS-System ermöglicht es ausländischen Investoren, Länder zu verklagen, wenn ihre Politik ihren erwarteten Gewinnen im Wege steht. Viele dieser Fälle werden von Gas- und Erdölunternehmen gegen Staaten eingereicht, die versuchen, Richtlinien zum Schutz ihrer Bürger und der Umwelt umzusetzen. Für die betroffenen Gemeinschaften in diesen Ländern hat es sich dort als fast unmöglich erwiesen, diese Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. In Europa hat eine laufende zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen ISDS eine halbe Million mehr als Unterschriften erhalten.

 

Für mehr Informationen: http://www.udapt.org/21-mayo-2019/

Brief an die ecuadorianische Regierung: http://www.udapt.org/movilizacion-internacional/

Informationsflyer: https://www.stopcorporateimpunity.org/21st-may-the-global-antichevron-day-of-action-is-coming/

Global campaign: https://www.stopcorporateimpunity.org/binding-treaty-un-process/

Kampagne ISDS: https://stopisds.org/de/

Fotos von Mobilisierungen vom 21. Mai: https://flic.kr/s/aHsmDz3XE3

#AntiChevron #BindingTreaty #StopISDS

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

„Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

[„Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet hat, beschloss das Bundeskabinett die Verordnung am 27. März 2019. Sie bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. ] (Link)

Bitte lehnen Sie diesen TOP bei der anstehenden Abstimmung ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bewusstsein, dass wir uns in einer weltumspannenden Klimaerhitzung befinden und Deutschland bereits jetzt seine Verpflichtungen deutlich verfehlt, wollen wir keinerlei finanziellen Anreize, um zusätzliche fossile Infrastruktur aufzubauen.

Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energieversorgung konzentriert werden; nur so können die Pariser Klimaziele erfüllt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas — ist kein sauberer Brennstoff! Bereits bei der Gasförderung ohne Fracking können im gesamten Lebenszyklus rund 4 % des Gases unkontrolliert freigesetzt werden. Methan ist als Treibhausgas erheblich klimawirksamer als Kohlendioxid (CO2), nämlich 87-fach auf 20 Jahre und 36-fach auf 100 Jahre gerechnet (IPCC 2013).

Bei der Gasförderung durch Fracking kann bis zu 12 % der geförderten Gasmenge in die Atmosphäre entweichen. Laut den aktuellen Zahlen des weltweit anerkannten Experten Prof. Howarth, Cornell Universität, Ithaca, New York, beträgt die durchschnittliche Leckagerate (gefrackt und nicht-gefrackt) rund 4,1 %. Damit ist Gas klimaschädlicher als Kohle.

Klimabündnis gegen LNG

Weiterer Methanschlupf tritt bei der Verflüssigung zu LNG, Transport und Rückvergasung auf und erhöht seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Allein der Verflüssigungsprozess verschlingt bis zu 25 % des Energiegehaltes des Gases. Diese extrem negative Klimabilanz und die Gefährdung der Anwohner auszublenden, wäre verantwortungslos und eine zusätzliche Gefährdung des Weltklimas.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende und lehnen Sie die Abwälzung eines wesentlichen Teils der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden ab. Ebenso sollten Sie die Förderung des Baus von LNG-Terminals ablehnen. Die bisherigen LNG-Terminals in Europa sind noch nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet und jeder zusätzliche Terminal wird absehbar eine Investitionsruine werden, die dem jeweiligen Standort schaden würde.

Statt Atom, Kohle und LNG müssen wir möglichst zügig die Energiewende zu 100 % Erneuerbare Energien umsetzen. Das ist billiger, sauberer und problemlos machbar.

Bitte beachten Sie auch die Stellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG (KGL) zur Verbändeanhörung, die in der viel zu kurzen Anhörungszeit kaum wahrgenommen werden konnte. Hiergegen hat das KGL Widerspruch eingelegt.

Quellen:

http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-content/uploads/2019/03/2019_19_M%C3%A4rz_Klimab%C3%BCndnis-gegen-LNG_Stellungnahme-gg-geplante-Rechts%C3%A4nderung.pdf
http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
https://www.pnas.org/content/109/17/6435
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Knof – Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Andy Gheorghiu – Policy Advisor – Food & Water Europe
wir gegen fracking – Lüneburg
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
Fracking freies Hessen n.e.V.
IG Fracking-freies Artland e.V.
Die BI FrackingFreies Hamburg
IGTL (Tecklenburger Land)
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Schönes Lünne
AK Fracking Braunschweiger Land
GENUK e.V.
IG gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
Post Fossil A G
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Fracking AG der BI Lüchow-Dannenberg
BI kein-frack-in-wf
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI LK-Oldenburg
IG „Gegen Gasbohren“ Nordwalde
BIGG Drensteinfurt e.V.
BI lebenswertes Korbach
FEBiD e.V., gemeinnütziger Verein Verein zur Erhaltung d. Biodiversität i. D.
Attac AG Stop Fracking Nienburg
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI „No-Fracking-Völkersen“
BI „Wesermarsch ohne Bohrtürme“
BI „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“
BI „Rote Hand Thedinghausen/Achim“
BI „Walle gegen GasBohren“
FRACK-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
IG Gegen Frac in Borken
BIGG Hamm
Inofrack Inde-Rur-Wurm Aachen
WUG Wittorf (Wittorfer für Umwelt und Gesundheit) e.V.

 

 

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

An: Europäische Kommission und Energieministerium der Vereinigten Staaten
OFFENER BRIEF: April 2019 [Übersetzung ins Deutsche durch Andy Gheorghiu, es gilt das englische Original (pdf), dt. Version als pdf]

Sehr geehrter Kommissar Cañete,
sehr geehrter Energieminister Perry,

LNG-Flyer (pdf)

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um unserer Ablehnung der wachsenden Handelsbeziehung für Flüssiggas (liquified natural gas, LNG) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Ausdruck zu verleihen. Laut der gemeinsamen Stellungnahme der EU und der USA vom 08. März 2019 sind die EU-Importe von LNG aus den USA seit Juli 2018 um 181% angestiegen. Die fortgesetzte Nutzung sowie Ein- und Ausfuhr von mittels Fracking gewonnenem LNG torpediert die Klimaziele und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bürger*innen der EU sind dagegen, dass schädliches LNG zu ihnen verschifft wird. Auch die Bürger*innen der USA wollen nicht die negativen Auswirkungen des Ausbaus der LNG-Infrastruktur hinnehmen, welche den starken Anstieg der wachsenden Exporte begleiten.

Während des ersten EU-USA Energy Council High-Level Forum am 02. Mai in Brüssel sollten Sie nicht den LNG-Ausbau auf beiden Seiten des Atlantiks fordern. Stattdessen gilt es den Fokus darauf zu richten, wie unsere anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, LNG eingeschlossen, schnellstmöglich beendet werden kann. Andernfalls ignorieren Sie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur außerordentlich klimaschädlichen Bilanz von Erdgas, insbesondere von Fracking-Gas, und auch die schwerwiegenden negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des anhaltenden Verbrauchs fossiler Energie.

1. Negative Einflüsse von fossilem Erdgas auf das Klima

Erdgas ist lediglich ein weiterer fossiler Energieträger, von dem wir uns in den nächsten zehn bis 30 Jahren schrittweise lösen müssen, um nicht wichtige klimatische Kipppunkte zu überschreiten. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Methanemissionen aus Gasförderung allgemein und die von Schiefergas im Besonderen ein wesentlicher Treiber der Erderwärmung und des Klimawandels sind.

In einem kürzlich gehaltenen Vortrag mit dem Titel „The Role of Shale Gas Development in the Methane Cycle: New Insights from 13C and 14C Data,” kam Dr. Robert Howarth, ein Wissenschaftler der Cornell University, zu dem Schluss, dass der globale Anstieg von Methan der letzten zehn Jahre zu einem großen Teil von der Öl- und Gasindustrie verursacht wurde. Seine aktualisierte Schätzung für die durchschnittliche, über den gesamten Zeitraum betrachtete Rate für Methan-Leckagen der Erdgasnutzung (durch Fracking sowie konventionell) bezifferte er mit 4,1%. Dieses Ausmaß an Leckage macht Erdgas mindestens genauso klimaschädlich, wenn nicht noch schädlicher, als Kohle.

Selbst bei Nichtbeachtung der vorliegenden beträchtlichen Methanemissionen ist bekannt, dass die – unter wirtschaftlichen Bedingungen nutzbaren – Förderprojekte (bereits fördernde und sich im Bau befindende) von fossilen Rohstoffen die Welt sichere klimatische Grenzwerte überschreiten ließen. Die weitere Erschließung und der Handel von Gasreserven sind nicht mit der Einhaltung der globalen Klimaziele vereinbar.

2. Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen von Fracking

Mehr als ein Jahrzehnt umfangreichen Frackings (vor allem in den USA und Kanada) zur Förderung von Erdgas hat unterstrichen, wie schädlich und destruktiv diese Förderweise sein kann. Dies wurde in unzähligen wissenschaftlichen Studien bestätigt. Es gibt zahlreiche belegte Risiken und negative Auswirkungen durch die Umsetzung von Fracking-Projekten. Dazu gehören ein erheblicher Wasserverbrauch, Grundwasser- und Bodenverunreinigung, Gesundheitsfolgen sowie ein signifikanter Beitrag zur globalen Erwärmung.
2012 gab das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine „Global Alert“ für Fracking heraus und kam zu dem Schluss, dass Fracking, unabhängig von der Art der Förderung, gravierende negative ökologische Auswirkungen haben kann. Weitere Infrastruktur zu errichten, um Importe und Exporte zu fördern, wird die Folgen des Frackings auf das Klima, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit weiter verschärfen.

3. Fossiler Lock-In-Effekt und „stranded assets“

Neue Gasinfrastruktur hat eine lange ökonomische Laufzeit (üblicherweise zwischen 30 und 50 Jahren). Dies würde den Punkt weit überschreiten, an welchem eine vollständige Dekarbonisierung erreicht sein muss. Der Bau jeder neuen Infrastruktur für fossile Treibstoffe trägt daher zu dem Risiko bei, die EU-Klimaziele 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu verfehlen, indem ein „Lock-In-Effekt“ für einen sehr hohen Gasverbrauch geschaffen wird.

Die weitergehende Nutzung fossiler Brennstoffe wie Gas über die notwendigen klimatischen Zielvorgaben hinaus wird verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zur Folge haben. Eine Studie des COACCH-Projekts aus dem Jahr 2018 fasst in verschiedenen Szenarien für verschiedene Sektoren die ökonomischen Kosten des Klimawandels in Europa zusammen. Diese belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro jährlich. Ihre Bewertung deutet an, dass die Kosten einer Untätigkeit in Europa potentiell beträchtlich werden.

Wirtschaftliche Konsequenzen werden sich auch aus gestrandeten Vermögenswerten („stranded assets“) für fossile Brennstoffe ergeben. Eine von der der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets“ schlussfolgerte, dass „der Nutzungsgrad von LNG-Terminals und Import-Pipelines erheblich sinken würde und einige Anlagewerte entweder stillgelegt oder für andere Zwecke genutzt werden müssten“.

Es ergibt sich ein beträchtliches Risiko für die Volkswirtschaften der USA und anderer fossile Brennstoffe exportierender Länder durch anhaltende Investitionen in die Infrastruktur fossiler Energieträger. Eine Studie, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature Climate Change, stellte fest, dass weltweit zwischen einer und vier Billionen Dollar an Vermögenswerten in fossilen Brennstoffen gefährdet sind durch „eine bereits laufende technologische Entwicklung, unabhängig davon, ob neue Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden; werden Maßnahmen verfolgt, um die Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen, würde dieser Verlust noch verstärkt.“

Alle öffentlichen Finanzierungshilfen, die LNG-Projekte erhalten, gehen auf Kosten von nachhaltigen und emissionsfreien Lösungen, mit düsteren Konsequenzen für unser Klima und unsere Wirtschaft – und die Geldgeber beginnen das zu erkennen. Die BNP Paribas Gruppe, einer der führenden Finanzdienstleister in Europa und weltweit, kündigte am 11. Oktober 2017 an, dass die Gruppe „nicht länger Geschäfte machen wird mit Unternehmen, deren hauptsächliches Geschäftsfeld die Exploration, Produktion, Vertrieb, Absatz und Handel von Öl und Gas aus Schiefer und oder Öl aus Teersanden ist.“ Darüber hinaus wird sie „nicht weiter LNG-Terminals finanzieren, welche überwiegend Schiefergas verflüssigen und exportieren.“

4. Fracking unterstützt die umweltverschmutzende Plastikindustrie

Die Plastikindustrie hat nahezu unbemerkt vom umweltschädlichen Fracking-Boom der letzten Jahre und dem Überangebot von billigem Ethan profitiert. Dieser starke Anstieg war ein Segen für die Plastikindustrie, die auf petrochemische Fertigung angewiesen ist, um Ethan, ein Kohlenwasserstoff enthalten in Erdgas, in Plastik umzuwandeln. Seit 2012 investieren Chemieunternehmen massiv in petrochemische Anlagen und Exporteinrichtungen, die von der Marktüberflutung durch Ethan profitieren und schaffen damit weitere nachteilige Auswirkungen für Menschen- und Umweltrechte – zu genau jener Zeit, in der wir versuchen, die globale plastikbedingte ökologische Krise zu lösen [vgl. aktuellen Artikel: DW: Wir müssen über fabrikneues Plastik reden].

5. Fracking gefährdet Menschenrechte

Im Mai 2018 sammelte das Permanente Völkertribunal (PPT) für Menschenrechte, Fracking und Klimawandel persönliche Berichte und weitere Beweise zu den Auswirkungen von Fracking. Darunter waren umfangreiche Berichte von vier vorausgegangenen PPT- Bürgergerichten, welche wissenschaftliche, technische, soziale, kulturelle und auf direkte Erfahrung beruhende Beiträge zusammengestellt hatten.

Laut der vorläufigen Erklärung der PPT-Richter „zeige die Beweislage eindeutig, dass Fracking substanziell zu menschengemachten Schäden, einschließlich Klimawandel und Erderwärmung, beitrage und massive Verletzungen einer Reihe von Menschen- und Umweltrechten beinhalte…Die Beweise zeigen ebenfalls, dass Regierungen im Allgemeinen ihrer Verantwortlichkeit, die Industrie zu regulieren, um Menschen, Gemeinschaften und die Natur zu schützen, nicht gerecht wurden. Weiterhin gelang es ihnen nicht, unverzüglich und effektiv die Gefahren, die Fracking für den Klimawandel darstellt, zu behandeln.“ In der endgültigen Stellungnahme empfahl das PPT unter anderem, dass „Fracking verboten werde“ und dass der „Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt die Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte durch die unkonventionelle Öl- und Gasförderindustrie untersuchen solle.“

Diese Einschätzung findet sich auch andernorts wieder. In Oktober 2018 gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (CESCR) eine offizielle Warnung bezüglich des Frackings von Schiefergas in Argentinien heraus. Darin heißt es, dass „das Komitee beunruhigt ist, dass dieses Fracking-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaates aus dem Pariser Klimaabkommen widerspricht und negative Auswirkungen auf die Erderwärmung und den Besitz von ökonomischen und sozialen Rechten der Weltbevölkerung und zukünftigen Generationen hat. (Artikel 1 (1) und 2 ((1))“ Im März 2019 drängte der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW) die britische Regierung, „ein umfassendes und vollständiges Verbot von Fracking zu erwägen.“

Wir rufen die EU und die USA dazu auf, ihrer außerordentlich bedeutsamen globalen Verantwortung nachzukommen und den transatlantischen Handel von durch Fracking gewonnenen Kohlenwasserstoffen umgehend zu stoppen. Stattdessen halten wir Sie dazu an, die gesamten Anstrengungen darauf zu konzentrieren, gemeinsam auf den notwendigen Übergang zu 100% Erneuerbare Energien sowie gesteigerte Energieeffizienz zu drängen. Diese Wende ist nicht nur möglich, sie ist bereits in vollem Gange. Den Handel von Fracking-Gas voranzutreiben bedeutet hingegen einen großen Rückschritt für den notwendigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien und für unsere gemeinsamen Bemühungen, diesen Planeten vor einem katastrophalen Klimawandel zu retten.

Mit freundlichen Grüßen

1. Andy Gheorghiu, Policy advisor & Campaigner, Food & Water Europe
2. Scott Edwards, Legal Director, Food & Water Watch
3. Antoine Simon, Fossil Free Campaigner, Friends of the Earth Europe
4. Kate DeAngelis, Spokesperson, Friends of the Earth US
5. Delphine Lévi Alvarès, European Coordinator, Break Free From Plastic
6. Delphine Lévi Alvarès, Coordinator, Rethink Plastic Alliance
7. Joseph Corré, Founder, Talk Fracking
8. Jeremy Wates, Secretary General, EEB (European Environmental Bureau)
9. Magda Stockzkiewicz, Deputy Director, Greenpeace
10. Steve Mason, Campaign Director, Frack Free United
11. Patrick McCully, Climate and Energy Program Director, Rainforest Action Network
12. Lorette Philippot, Private Finance Campaigner, Friends of the Earth France
13. Samuel Martin-Sosa, International Coordinator, Ecologistas en Acción
14. Colin Rees, Senior Campaigner, Oil Change International
15. Eilidh Robb, Communications Coordinator, UK Youth Climate Coalition
16. Sebastian Schönauer, Treasurer, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
17. Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection, Deutsche Umwelthilfe e.V.
18. Xavier Sol, Director, Counter Balance
19. Brook Lenker, Executive Director, FracTracker Alliance
20. Heather Cantino, Steering Committee Chair, Athens County’s Future Action Network, aka Athens County (OH) Fracking Action Network
21. Garret Patrick Kelly, Principal, SEE Change Network
22. Alexandra Caterbow, Co-Director, Health and Environment Justice Support International
23. Ann Rennacker, Secretary, Ocean Protection Coalition
24. Shefali Sharma, Director, Institute for Agriculture and Trade Policy Europe e.V.
25. Suzie McCoy, Spokesperson, FUUSB (First Unitarian Universal Society of Burlington)
26. Peter Kodde, Climate & Energy Organizer, Milieudefensie
27. Eddie Mitchell, Spokesperson, Love Leitrim
28. Johnny McElligott, Spokesperson, Safety Before LNG
29. Pascoe Sabido, Spokesperson, Corporate Europe Observatory
30. Julian Brave NoiseCat, Acting Policy Director, 350
31. Jim Emberger, Spokesperson, New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance
32. Barbara Warren, Director, Physicians for Social Responsibility, AZ Chapter
33. Lise Masson, Spokesperson, BankTrack
34. Ángel López, President, Asociación de Cultura Popular Alborada Gallur
35. Anne Marie Harrington, Spokesperson, Futureproof Clare
36. Hilde Lindner-Hausner, Spokesperson, Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
37. Karen Feridun, Founder, Berks Gas Truth
38. Karen Feridun, Co-Founder, Better Path Coalition
39. Monica Di Sisto, Spokesperson, Stop TTIP/CETA Italia Campaign
40. Alberto Zoratti, President, Fairwatch Italy
41. Jose Luis Gutierrez Aranda, Policy Officer, AEFJN
42. Rosa Correia Guedes, Spokesperson, Glocal Faro
43. Juan Carlos Gracia, Board Member, Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
44. Jane Patton, Director, No Waste Louisanna
45. Robert Spottswood, M.A. LCMHC, Board Member, Vermont Mental Health Counselors Association
46. Jennifer Krill, Executive Director, Earthworks
47. Roxanne Groff, Chair, Buckeye Environmental Network
48. Mary Martin, Spokesperson, Keep Cornwall Safe
49. Mary Gutierrez, Spokesperson, Earth Ethics, Inc.
50. James Leon Meyer, Coordinator, Fridays For Future Dithmarschen
51. Ángel Encinas, President, Ecologistas en Acción de Zamora
52. Mary Pendergast, Ecology Director, Sisters of Mercy
53. Tawn Feeney, Spokesperson, Little Lakes Sustainability Network
54. Sabria Barka, Director, Eco-Conscience
55. Madeline Monaco, Spokesperson, Save Asbury’s Waterfront
56. Nikolaj Kornbech, Researcher and Campaigner, NOAH Friends of the Earth Denmark
57. Norbert Pralow, Spokesperson, BUND LV Schleswig-Holstein (Friends of the Earth Schleswig-Holstein)
58. Debra Stoleroff, Spokesperson, Vermont Yankee Decommissioning Alliance
59. Franziska Buch, Energy Policy Campaigner, Umweltinstitut München e.V. (Munich Environmental Institute)
60. Vivian Stockman, Spokesperson, OVEC-Ohio Valley Environmental Coalition
61. Naomi Kreitman, Spokesperson, Gastivists
62. Maxime Combes, Economist, Attac France
63. Elizabeth, Moran, Environmental Policy Director, New York Public Interest Research Group (NYPIRG)
64. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
65. Javier Casado, Spokesperson, Podemos Sanitat Catalunya
66. Harald Rücker, Spokesperson, Bi lebenswertes Korbach
67. Stephan Klose, Spokesperson, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
68. Charlie Wiliams, Spokesperson, Keep Ireland Frack Free
69. Claude Girod, Spokesperson, Confédération Paysanne France (ECVC)
70. Bas Oudenaarden, Organizer, Rotterdams Klimaat Initiatief
71. Dr. Reinhard Knof, Spokesperson, Kein CO2 Endlager e.V.
72. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Florac Stop Gaz de Schiste (48)
73. Helena Peltonen-Gassmann, Board Member, Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg
74. Luis Medel, Spokesperson, Plataformanocetatgnareus
75. Sigrun Franzen, Spokesperson, Berliner Wassertisch
76. Jan Juffermans, Chair, Dutch Footprint Group
77. Barry Cartwright, Spokesperson, Woodsetts Against Fracking
78. Yvonne Sibbald, Spokesperson, Frack Free Wakefield
79. Jean Hesketh, Co-Ordinator, Frack Free Dudleston
80. Christine Varenne, Spokesperson, Collectif Arcois pour la Planète
81. Bill Lyons, Spokesperson, Columbus Community Bill of Rights
82. Živa Kavka Gobbo, Chair, Focus Association for Sustainable Development
83. Paco Segura, Luis Rico, Lola Yllescas, Coordinators, Ecologistas en Acción
84. Maria Luisa Hernández, Coordinator, Attac Spain
85. Geoffrey Gardner, Spokesperson, Upper Valley Affinity Group Vermont
86. Ann Pinca, Spokesperson, Lebanon Pipeline Awareness
87. Paul Reynard, Spokesperson, Touche pas à mon schist
88. Marija Mileta, Spokesperson, Zelena akcija/FoE Croatia
89. David Larder, Spokesperson, Bassetlaw Against Fracking
90. Mila Bote, Spokesperson, Free the Soil
91. John Higgins, Spokesperson, Fracking Free Clare
92. Ana Carla Cabrita da Conceição, Spokesperson, Walkin’ Sangres
93. Paulette Hammond, President, Maryland Conservation Council
94. Werner Diedrichs, Spokesperson, Bürgerinitiative Fracking Freies Hamburg
95. Irene Weiser, Coordinator, Fossil Free Tompkings
96. Virginia Rasmussen, Spokesperson, Frackbusters NY
97. Ingo Junge, Spokesperson, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
98. Anne Aittomaki, Strategic Director, Plastic Change
99. Kathleen Byron, Committee Member, Our Forth
100. Rachael Martin, Spokesperson, Not Here Not Anywhere
101. Tracey Read, Spokesperson, Plastic Free Seas
102. Suzannah Glidden, Co-Founder, Stop the Algonquin Pipeline Expansion (SAPE)
103. Andrea Miller, Executive Director, People Demanding Action
104. Alan Minsky, Executive Director, Progressive Democrats of America
105. William Snape, Senior Counsel, Center for Biological Diversity
106. Ezra Silk, Director of Strategy & Policy, The Climate Mobilization
107. Christfried Lenz, Spokesperson, BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
108. Robert K. Musil, Ph.D., M.P.H., President and CEO, Rachel Carson Council
109. Rachel Smolker, Co-Director, Biofuelwatch
110. Earl Hatley, Spokesperson, LEAD Agency Inc.
111. Jerry Rivers, Environmental Scientist, North American Climate, Conservation and Environment (NACCE)
112. Michael Stocker, Director, Ocean Conservation Research
113. Sonia Zilberman, Director South Caspian Energy and Environment, Crude Accountability
114. Doug Couchon, Co-Founder, People for a Healthy Environment
115. Rabbi Katy Allen, President, Jewish Climate Action Network – MA
116. Patricia Popple, Spokesperson, Project Outreach
117. Evan Weber, Political Director, Sunrise Movement
118. Lisa J. Riggiola, Executive Director, Citizens For A Clean Pompton Lakes
119. Rabbi Michael Feinberg, Executive Director, Greater New York Labor Religion Coalition
120. Patty Katz, VP and Green Committee Chair, Reach Out America
121. Micah Parkin, Executive Director, 350 Colorado
122. Mark Lichty, Executive Director, Resolution Media Fund
123. Paul Otruba, Director of Research, Environeers
124. Mark LeClaire, Organizer, We Are One River
125. Corey E. Olsen, Owner/Activist, CEO Pipe Organs/Golden Ponds Farm
126. Mazeda Uddin, Executive Director, South Asian Fund For Education, Scholarship and Training (SAFEST)
127. Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
128. Vera Scroggins, Director, Citizens for Clean Water
129. Janet MacGillivray, Spokesperson, Seeding Sovereignty
130. Sharon Furlong, Spokesperson, Bucks Environmental Action
131. Arianne Elinich, Founder, Bucks County Concerned Citizens Against the Pipelines
132. Tim Spiese, Board President, Lancaster Against Pipelines
133. Elaine Cimino, Director, Common Ground Rising
134. Pat Lupo, OSB, Environmental Education and Advocacy, Benedictine Sisters of Erie PA
135. Barbara Jarmoska, President, Project CoffeeHouse
136. Nora M. Nash, OSF, Director Corporate Social Responsibility, Sisters of St. Francis of Philadelphia
137. Robert Cross, President, Responsible Drilling Alliance (RDA)
138. Dawn Dannenbring, Environmental Organizer, Illinois People’s Action
139. Jason Miller, Director of Campaigns and Development, Franciscan Action Network
140. Jim Mackenzie, Coordinator, 350 New Mexico
141. Gene Binder, Member Steering Committee, Concerned Citizens For Change
142. Mary Smith, Communications Director, Church Women United in New York State
143. Eric Anspaugh, Chair, Preserve Franklin County VA
144. Pam Bishop, Principal, Concerned Citizens of Lebanon County
145. Nathalie Margi, Senior Advocacy Officer, Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
146. Mark Laity-Snyder, Vice President, Reeva DIY
147. Tabitha Tripp, Board Member, SAFE (Southern Illinoisans Against Fracturing our Environment)
148. Amy Scott, Spokesperson, Pocahontas County Organic District
149. Marie McRae, Spokesperson, DRAC (Dryden Resource Awareness Coalition)
150. Jen Deerinwater, Founder & Executive Director, Crushing Colonialism
151. Collen McKinney, Co-Founder, People Not Pipelines
152. Stan Scobie, Founding Director, GDACC (Gas Drilling Awareness Cortland County)
153. George Matthis, President, River Guardian Foundation
154. Allen Johnson, Coordinator, Christians For The Mountains
155. Mary Shesgreen, Chair, Fox Valley Citizens for Peace & Justice
156. Vanessa Pesec, Spokesperson, NEOGAP (Network for Oil and Gas Accountability and Protection)
157. Drew Hudson, Founder, 198 methods
158. Patricia McPherson, President, Grassroots Coalition
159. Paulettte Hammond, President, Maryland Conservation Council
160. Wibke Langhorst, Spokesperson, Aktionsbündnis No Moor Fracking
161. Dough Couchon, Co-Founder, Elmirans and Friends Against Fracking
162. Fritz Buhr, Spokesperson, Pro Grün e.V. Paderborn
163. Terrie Baumgardner, Spokesperson, Beaver County Marcellus Awareness Community
164. Dr. Maria Entrup-Henemann, Board Member, IG Fracking-freies Artland e.V.
165. Adrian Palmer, Spokesperson, Frack Free York and Villages
166. Matthew Mehalik, Spokesperson, Breathe Project
167. Sarah Martik, Campaign Manager, Center for Coalfield Justice
168. Dustin White, Spokesperson, OVEC – Ohio Valley Environmental Coalition
169. Marcy Kass, Spokesperson, 350 Vermont
170. Rebecca Jones, Spokesperson, 350 Brattleboro
171. Gonzalo Fernández Corrales. Spokesperson, Círculo de Hostelería y Turismo
172. Hélène Cabioch, Director, Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec)
173. Robert Pilli, President, CRI-AC !
174. Johanna Fallert, Spokesperson, Mothers Out Front
175. Dr. Beth Cross, Lecturer, University of West Scotland (UWS)
176. Maxime Combes, Spokesperson, Ecolectif de Gognac ( 34 France)
177. RL Miller, Political Director, Climate Hawks Vote
178. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif de Campagnan, St. Pargoire (34 FranceE)
179. Sukhgerel Dugersuren, Chari, Oyu Tolgoi Watch
180. Maurice Ouma Odhiambo, Executive Director, Jamaa Resource Initiatives
181. Ulrike Siemens, Spokesperson, Kein Frack in Wf
182. Penelope Cole, Chair, Frackwatch
183. Catherine Harrington, Frack Off London, Campaigner
184. Chriszanne Janse van Vuuren, Spokesperson, Support Centre for Land Change (SCLC)
185. Vladimir Bajzec, Founcer, Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
186. Bernd Ebeling, Spokesperson, BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
187. Bernd Ebeling, Spokesperson, AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif citoyen de Pézenas, Castelnau de Guers (34 France)
188. Jessica Mullen, Coordinator, New Paltz Climate Action Coalition
189. Regine Richter, Energy Campaigner, Urgewald
190. Katja George, Campaigner, Gastivists Berlin
191. Josep Nuluart, Spokesperson, Observatori del deute en la globalització (ODG)
192. Maura Stephanes, Co-Founder, Coalition to Protect New York
193. Nicolò Wojewoda, Managing Director, 350 Europe
194. Rebecca MacMullan, Co-Chair of the Board of Directors, 350 Spokane
195. B. Arrindell, Spokesperson, Damascus Citizens for Sustainability
196. John Barnes, Advocacy Coordinator, Earth Forum of Howard County
197. Lawrence E. Couch, Director, National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd
198. Sabine Holsten, Spokesperson, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
199. Martin Heinze, Spokesperson, Klimaschutz-AG NABU Oldenburger Land
200. Pat Sodolak, Spokesperson, We The People – NJ07
201. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif du Céressou (34 France)