Pressespiegel rund ums Fracking

Telepolis zum Bericht der Fracking-Kommission: Fracking-Kommission der Bundesregierung: Klimabelastung zu tief angesetzt?

Telepolis
22. Februar 2021

Fracking-Kommission der Bundesregierung: Klimabelastung zu tief angesetzt?
Von Malte Daniljuk

Methan-Emissionen werden überraschend niedrig eingeschätzt. Methanforscher kritisiert Methode und Grundlagen. Importe von gefracktem Erdgas steigen weiter an; umstrittene LNG-Terminals

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BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht

BBU-Pressemitteilung, 22.02.2021

BBU: Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes wird Anforderungen an fortschrittliche Bürgerbeteiligung unter Pandemie-Bedingungen nicht gerecht

(Bonn, Berlin, 22.02.2021) Auf deutliche Kritik ist der von der Bundesregierung entworfene und von den Koalitionsfraktionen in den
Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des
Planungssicherstellungsgesetzes gestoßen. Der Gesetzentwurf soll am
25.2.2021 vom Bundestag beschlossen werden. Die Geltungsdauer der
Bestimmungen des Planungssicherstellungsgesetzes soll dabei für fast
zwei Jahre verlängert werden, ohne dass es in seinen Bestimmungen
geändert wird. Damit soll der schwere Eingriff in die Beteiligungsrechte
der Öffentlichkeit und der Umweltverbände fortgesetzt werden. Die
notwendige Anpassung des Gesetzes an die Pandemie-Bedingungen, die eine
fortschrittliche Öffentlichkeitsbeteiligung und eine gleichzeitige
Kontaktminimierung erforderlich machen, erfolgt nicht. Der BBU fordert,
die Verlängerung des Gesetzes in der vorliegenden Form abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Das Gesetz wird bereits dem Anspruch nach Kontaktminimierung nicht
gerecht. So wird die Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet
weiterhin nicht verpflichtend vorgeschrieben. So können trotz einer
schweren Pandemie immer wieder Menschen zum Gang in die Amtsstube
gezwungen werden, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen wollen. weiterlesen

Klimabündnis gegen LNG: Stellungnahme gegen Frackinggas-Import-Terminal Aufnahme im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein

Klimabündnis gegen LNG: Stellungnahme gegen Frackinggas-Import-Terminal Aufnahme im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein

Brunsbüttel/Kiel/Berlin, 16. Februar 2021

Das Klimabündnis gegen LNG – bestehend aus Bürgerinitiativen, der Deutschen Umwelthilfe und BUND Kreisgruppen – hat eine Stellungnahme gegen die Aufnahme des LNG Importterminals Brunsbüttel im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein eingereicht.

In Schleswig-Holstein erfolgt momentan die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Die allgemeine Öffentlichkeit ist aufgerufen bis zum 22. Februar 2021 entsprechende Stellungnahmen abzugeben.

Von dieser Möglichkeit hat das – seit Oktober 2018 existierende – Klimabündnis gegen LNG Gebrauch gemacht und eine entsprechende gemeinsame Eingabe übermittelt.

Das Bündnis bemängelt neben der Vorgehensweise des Landes Schleswig-Holstein die negative Klimawirkung von LNG, den durch geopolitische Überlegungen beabsichtigten Import von klima-/umweltschädlichem US Fracking-Gas in Form von LNG und das Kreieren von einem fossilen Lock-in bzw. von mit öffentlichen Mitteln geförderte Investitionsruinen.

Das Land Schleswig-Holstein möchte den Bau des LNG Importterminals Brunsbüttel als raumordnungsrechtlichen Grundsatz im Landesentwicklungsplan verankern. Das Klimabündnis gegen LNG fordert u. a. die Streichung dieses Grundsatzes.

„Die Stadt Brunsbüttel hat zu Gunsten des Frackinggas-Importterminals den bereits planfestgestellten Vielzweckhafen gecancelt, der Bundeswirtschaftsminister hat den Rechtsrahmen geändert, um die Investoren von 90 Prozent der Anschluss-/Betriebskosten zu befreien und das Land hat €50 Millionen Direktsubventionen im Haushalt eingestellt“, sagt Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. „Trotzdem hat German LNG bis heute keine finale Investitionsentscheidung für die offensichtlich wenig profifable klimafeindliche Investitionsruine treffen können.“


„Das Fracking-Gas-Import-Terminal soll in unmittelbarer Nähe zu existierender kritischer Infrastruktur – wie z. B. dem ehemaligen AKW und derzeitigen Atommüll-Lager Brunsbüttel und einem Chemiepark – errichtet werden“, ergänzt Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. „Unser Rechtsgutachten hat belegt, dass an dem geplanten Standort ein LNG-Terminal nicht genehmigungsfähig ist. Jetzt soll es als Grundsatz über den Landesentwicklungsplan künstlich als raumbedeutsam eingestuft werden.“

„Der Landesverband der Grünen hat bereits zwei Mal gegen das Terminal und die durch sensible Entwässerungsgebiete führende Anschlussleitung gestimmt“, sagt Ralf Hübner, Vorsitzender der ARGE Umwelschutz Haseldorfer Marsch. „Wir verstehen nicht, wieso trotzdem mit der Aufnahme im Landesentwicklungsplan dem noch nicht einmal angestoßenen Planfeststellungsverfahren vorgegriffen werden soll.“

„Um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen, müssen Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa bis 2050 fast vollständig dekarbonisiert sein“, hebt Karsten Hinrichsen von der lokalen Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, hervor. „Der Ausbau von Gasimportinfrastruktur wie Pipelines oder LNG-Terminals mit ökonomischen Lebensspannen von 30 bis 50 Jahren muss deshalb unbedingt verhindert werden.“

LINK: https://www.bolapla-sh.de/verfahren/bf4796a7-f729-11ea-a85e-0050569710bc/public/detail#procedureDetailsDocumentlist

Greenpeace: Revealed: The North Sea oil giants fueling climate change with millions of tonnes in preventable emissions

Greenpeace
1. Februar 2021

Revealed: The North Sea oil giants fueling climate change with millions of tonnes in preventable emissions
By Lawrence Carter

Labour calls for flaring ban as documents obtained by Unearthed reveal the companies responsible for the climate-warming emissions spewing from North Sea rigs

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Deutsche Umwelthilfe: Geheimdeal gegen das Klima

Deutsche Umwelthilfe
9. Februar 2021

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz hat den USA eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld für dreckiges Fracking-Gas versprochen, wenn sie Nord Stream 2 durchwinken. Das belegt ein bislang geheim gehaltenes Dokument. […]

Die Bundesregierung ist bereit, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Über diese Terminals soll dann umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas nach Deutschland importiert werden.

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Lobbycontrol: Wasserstoff: Der Stoff aus dem die Träume der Gaslobby sind

Lobbycontrol
29. Januar 2021

Wasserstoff: Der Stoff aus dem die Träume der Gaslobby sind

In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. Keine Frage, der Stoff ist ein Baustein für den Klimaschutz. Doch je größer der Durst nach ihm wird, umso mehr profitiert vor allem einer: die Gasindustrie. […]

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ZDF heute-show: Liefern die USA bald ihr Frackinggas nach Brunsbüttel?

ZDF heute-show
29.01.2021
Liefern die USA bald ihr Frackinggas nach Brunsbüttel?
Der Import von Flüssiggas aus den USA ist ein Milliardenprojekt. In Brunsbüttel werden jetzt mehrere neue Gas-Terminals geplant.

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energiezukunft: Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte

energiezukunft
28. Januar 2021

Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte
„Gebiete in Staatsbesitz sollen vorerst nicht für neue Öl- und Gas-Projekte verpachtet werden, gibt US-Präsident Biden bekannt. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist damit aber noch nicht eingeleitet. Auch Deutschland könnte weiter US-Gas importieren. […] Zerger [Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH] hätte sich ein strengeres allgemeines Fracking-Verbot von Joe Biden gewünscht.“

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ZEITONLINE: Ölförderung: Shell muss nigerianische Bauern entschädigen

ZEITONLINE
29. Januar 2021, 13:53 Uhr

Ölförderung: Shell muss nigerianische Bauern entschädigen
Das Urteil ist ein Erfolg für Umweltschützer und die nigerianischen Bauern, deren Boden durch ein Leck verseucht wurde. Und es ist wegweisend für andere Fälle dieser Art.

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Letter of Desinterest: 32 Organisationen erteilen LNG-Terminal in Stade öffentliche Absage

Per email: sales@hanseastic-energy-hub.de
Hanseatic Energy Hub GmbH
Am Sandtorkai 48
20457 Hamburg
CC: Investor Partners Group partnersgroup@partnersgroup.com
CC: Lower Saxony’s Environmental and Energy Minister olaf.lies@mu.niedersachsen.de
CC: Lower Saxony’s Economy Minister bernd.althusmann@mw.niedersachsen.de
Cc: LNG Agency Lower Saxony info@mariko-leer.de

Open Season offering capacity for LNG Stade terminal

Letter of Disinterest

1 February 2021

Dear Madam / Sir,
we, the undersigned organisations and groups, express herewith our profound disinterest to book regasification capacities at the LNG terminal Stade, Germany, and explain our position as follows:

1. Negative climate impacts of fossil gas and LNG in particular
Gas is just another fossil fuel that we need to phase out within the next 10 to 30 years if we want to avoid overshooting significant climate tipping-points. The scientific evidence shows that fossil gas is a significant driver of global warming and climate change – not just due to the CO2 emissions produced during combustion, but also because of the methane leaks that occur during extraction and transport Therefore, fossil gas has no significant advantage compared to other fossil fuels.[i]

This is most definitely true for Liquefied Natural Gas (LNG) of which production consumes a considerable amount of energy[ii] (up to 25 percent of the actual energy value of the fossil gas can be lost during the liquefaction process).[iii] LNG transported to Europe (for example from the USA) would have a climate-footprint that is greater than that of coal.[iv]
But even if we leave the existing significant methane emissions aside, we know that global – economically recoverable – fossil fuels extraction projects (currently producing and under-construction), would take the world far beyond safe climate limits, which are already becoming less attainable by the day. Further development and trade of gas reserves is inconsistent with the implementation of the vital climate targets and thus threatens the survival of our civilisation as we know it.[v]

With regard to the European perspective, we have scientific data backing that – from 2035 onwards – the consumption of fossil fuels including fossil gas in the EU will be incompatible with the climate protection obligations under the Paris Agreement[vi] and the climate protection goals of the European Union.[vii] Gas demand is falling and needs to continue to do so in the coming years.[viii] New fossil infrastructure would only provide yet another justification as to why more fossil fuel usage is needed.

2. Fossil lock-in and stranded assets
New gas infrastructure has a significant economic lifespan (usually between 30 and 50 years) that goes beyond the point when we would need to fully decarbonize. The construction of any new fossil fuel infrastructure, therefore, contributes to increasing the risk of missing the EU 2050 climate objective and Paris Agreement targets by creating a “lock in” effect to high levels of gas consumption. They undermine the competitiveness of the much-needed renewable energy rollout by shifting investments into unsustainable projects and by lowering the price of fossil energy via an oversupply.

Ongoing use of fossil fuels like gas without the consideration of climate goals will have devastating economic impacts on both sides of the Atlantic. For example, the 2018 COACCH (Co-Designing the Assessment of Climate Change Costs) study outlines the hundreds of billions of Euros per year that represent the economic costs of climate change in Europe in different scenarios for different sectors. Their review indicates that the costs of inaction will be potentially large in Europe.[ix] The potential, short-term economic boost that LNG-terminals and other fossil fuel projects promise is tiny in comparison to the damages these endeavors will cause in the mid and long-term – we must not fall into this trap if we are to preserve a prospering planet for generations to come.

Economic impacts will also arise because of stranded fossil fuel assets. A 2018 study, commissioned by the EU COM, on “The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets”[x] concludes that “the utilisation level of LNG terminals and import pipelines would significantly decrease, and some assets might need to be decommissioned or used for other purposes”.

Another study, published in January 2020, states that investments in new gas infrastructure are “unnecessary to safeguard the security of supply in the EU28 and therefore risk to become stranded assets.” The study includes an analysis of the stranded asset risk of the proposed LNG terminals at Wilhelmshaven and Brunsbüttel[xi]. Stade is not even being mentioned in the report. As you might know, your competitor Uniper for the LNG Wilhelmshaven terminal had to recently announce a re-evaluation of its plans “because of market players‘ reluctance to make binding bookings for import capacities”.[xii]
There is substantial risk to the economies of fossil fuel exporting as well as importing nations from continued investment in fossil fuel infrastructure. A study published in Nature Climate Change found that between one and four trillion dollars in fossil fuel assets globally are at risk from “an already ongoing technological trajectory, irrespective of whether or not new climate policies are adopted”.[xiii]

Climate concerns, non-existent social licenses and pandemic delays are already jeopardizing LNG projects worldwide, as highlighted in July 2020 by researchers at Global Energy Monitor.[xiv] There is widespread opposition of NGOs and grassroots groups against all proposed LNG terminals in Germany (including Stade).[xv] On top of that, a recent published legal opinion reveals that the Stade terminal is not eligible for approval.[xvi]

We therefore urge you to drop the project and invest instead in really climate friendly alternatives to the dying fossil fuel-based business-as-usual model. Whether you view it from a climate or an economic perspective – projects that bet on an increased consumption of fossil fuels are doomed to fail. For the sake of your business and for the sake of our climate, this is not the way forward.

Yours sincerely

Andy Gheorghiu Consulting, Campaigner & Consultant for climate/environmental protection & energy policy
Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection
Colin Roche, Programme Coordinator, Cimate Justice and Energy, Friends of the Earth Europe
Scott Coombs, Secretary, Love Leitrim
John McElligott Safety Before LNG
Olaf Bandt, Chairman, Friends of the Earth Germany (BUND)
Jim Emberger, Spokesperson
New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance New Brunswick, Canada
Wibke Langhorst, Aktionsbündnis No Moor Fracking, Wagenfeld, Germany
Ralf Hübner, Vorsitzender der ARGE Umweltschutz Haseldorfer Marsch, Hetlingen e.V.
Sigrun Franzen, Pressesprecherin Berliner Wassertisch
Katja George, Germany Organizer, 350.org
Abgefrackt, Bündnis Weidener Becken gegen Fracking H.Lindner-Hausner
Felix De Caluwe, Policy Officer, Energy Watch Group
Prof. Dr. Andreas König für den Vorsitz der Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG) e.V.
Pascal Bergeron, porte-parole Environnement Vert Plus
Ken Summers, Spokesperson, Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition (NOFRAC)
Renate Maass, Spokesperson, Kein Fracking in der Heide
Jana Bosse, Campaignerin, BürgerBegehren Klimaschutz
Harald Ruecker, Spokesperson, BI lebenswertes Korbach
Prof. Dr. Hermann Ott, (Vorsitzender des Vorstands), ClientEarth – Anwälte der Erde e.V.
Micheal Sawyer, Executive Director, Citizens’ Oil & Gas Council
Volker H.A. Fritz für Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Christfried Lenz für BI “Saubere Umwelt & Energie Altmark”
Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
Steve Mason, Director, Frack Free United, UK
Fritz Buhr, Ehrenvorsitzender, Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
NaLaKiZu Bürgerstark
Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dr. Maria Entrup-Henemann, IG Fracking-freies Artland e.V.
Bernd Liefke, Vorsitzender, Hamburger Energietisch e. V.
Charlotte Valløe, Block Baltic Pipe, Denmark
Ende Gelände!

[i] http://www.howarthlab.org/
[ii] https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1742-6596/547/1/012012/pdf
[iii] https://www.fluessiggas1.de/lng-gas-entstehung-und-einsatz-von-fluessigerdgas/
[iv] https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
[v] Oil Change International. „Debunked: The G20 Clean Gas Myth“. 11 June 2018. Available at: http://priceofoil.org/2018/06/11/debunked-g20-clean-gas-myth/
[vi] http://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2017/11/natural-gas-beyond-2035-is-not-compatible-with-our-climate-commitments/
[vii] http://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2017/11/natural-gas-beyond-2035-is-not-compatible-with-our-climate-commitments/
[viii] https://www.iea.org/reports/gas-2020/2020-meltdown
[ix] https://www.ecologic.eu/sites/files/publication/2018/2811-coacch-review-synthesis-updated-june-2018.pdf
[x] http://trinomics.eu/wp-content/uploads/2018/11/Final-gas-infrastructure.pdf
[xi] https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2020/01/Artelys-GasSecurityOfSupply-UpdatedAnalysis.pdf
[xii] https://lng-wilhelmshaven.com/wp-content/uploads/2020/11/Press_release_dated_6_November_2020.pdf
[xiii] Mercure et al. ‘Macroeconomic impact of stranded fossil fuel assets’ Nature Climate Change, Vol. 8, July 2018. 588-593. https://doi.org/10.1038/s41558-018-0182-1
[xiv] https://globalenergymonitor.org/wp-content/uploads/2020/07/GasBubble_2020_r3.pdf
[xv] https://www.cleanenergywire.org/news/environmental-ngos-step-opposition-germanys-first-lng-terminal
[xvi] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Final_DUH_Gutachten_LNG_Terminal_Stade_2020_geschw%C3%A4rzt.pdf

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Dazu die Presseerklärung von Deutscher Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe und 32 Organisationen erteilen LNG-Terminal in Stade öffentliche Absage

• Betreiber Hanseatic Energy Hub GmbH erfragte bis 1. Februar Marktinteresse, Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals Stade zu buchen

• DUH und weitere Organisationen stellen in „Letter of Disinterest“ klar, dass keinerlei Interesse an fossilem Flüssigerdgas besteht

• LNG-Terminal widerspricht Klimaschutzzielen und treibt die Kosten für die Energiewende in die Höhe

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Niedersachsen: „Dreckiger Deal“: Landtag streitet über Förderabgabe

NDR
27. Januar 2021

„Dreckiger Deal“: Landtag streitet über Förderabgabe
Im Landtag hat die Opposition der rot-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, Millionen-Geschenke an die Gas- und Ölindustrie zu verteilen. Hintergrund ist ein Konflikt um die Förderabgabe.

Mit scharfen Worten haben am Mittwoch die Grünen, aber auch die FDP die Landesregierung attackiert. „Die Große Koalition vergoldet das schmutzige und klimaschädliche Geschäft der Öl- und Gasindustrie“, sagte der frühere Umweltminister Stefan Wenzel. Sie sei ohne Not einen Deal mit der Industrie eingegangen. Der FDP-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode sprach von einem „dreckigen Deal“, der in seiner Ausgestaltung und wegen der finanziellen Folgen für das Land nicht angemessen sei. Gegen die Senkung der Förderabgabe protestierten am Mittwochmorgen vor dem Landtag auch etliche Demonstranten mit Plakaten.
Senkung der Förderabgabe soll Rechtsstreit beenden

Streitpunkt ist die Förderabgabe, die das Land von den Öl- und Gasunternehmen erhält, damit diese in Niedersachsen Rohstoffe fördern dürfen. Das Land will die Abgabe senken, um damit einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Industrie beizulegen. Mehrere Unternehmen hätten vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten. […]

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Mehr
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-verzichtet-auf-Foerderabgabe-fuer-Oel-und-Gas,foerderabgabe100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-hannover-streit-ueber-vergleich-zur-senkung-der-oel-und-gasabgabe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210127-99-190045

NoMoorGas: Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie

Bürgerinitiative NoMoorGas
Januar 2021

Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie

Der niedersächsischen Landesregierung liegt ein Antrag vor, den Erdgas- und Erdöl-fördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 komplett und in diesem und den nächsten zehn Jahren erheblich zu erlassen. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum des Landtags am 27.01.2021 bereits beschieden werden; der Haushaltsauschuss als fachliches Gremium hat bereits .. mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD den Antrag genehmigt.

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Imke Byl: Neue Subventionen für fossile Förderindustrie: Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas

Imke Byl
MdL Niedersachsen, Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik

Neue Subventionen für fossile Förderindustrie
23. Januar 2021

Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas
„Diese Vereinbarung ist kein Kompromiss, das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Der Vertragsentwurf mit politischer Knebelwirkung bis 2030 ist schlicht sittenwidrig.“

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