Wir über uns

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Wer sind wir und was wollen wir?

Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
Der Berliner Wassertisch ist ein offenes und überparteiliches Bündnis demokratisch denkender BürgerInnen. Unser Ziel ist eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wasser ist keine Ware, sondern ein allgemeines öffentliches Gut. Deshalb gehört dieser Bereich der Daseinsvorsorge in das Eigentum der öffentlichen Hand und unter die institutionalisierte Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den 666.235 Bürgerinnen und Bürgern, die für den Volksentscheid „Unser Wasser“ im Februar 2011 gestimmt haben.

Wie wollen wir eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung erreichen?

Unsere Forderungen

  1. Wir fordern die Offenlegung der bis dato unveröffentlichten Vertragsbestandteile, Beschlüsse und Nebenabreden (in maschinenlesbarer Form!)
  2. Wir fordern aus dem „RWE-Rückkauf“ insbesondere die Offenlegung des Shareholders’ Agreement sowie die Bekanntgabe der Zinskonditionen der Darlehensverträge
  3. Wir fordern ein Ende der betrieblichen Führung durch Veolia
  4. Wir fordern ein Ende der Gewinngarantie und der disproportionalen Gewinnverteilung
  5. Wir fordern die Ausschöpfung aller Klagemöglichkeiten gegen die Teilprivatisierungskonstruktion
  6. Wir fordern die vollumfängliche Unterstützung des Senats für die EU-Beschwerde von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin
  7. Wir fordern die vollständige Umsetzung und Unterstützung der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtsbeschlusses durch den Senat
  8. Da der Wassersonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses nicht seinen Verpflichtungen aus dem Wasservolksgesetz nachgekommen ist, fordern wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Teilprivatisierung, d.h. von der Beschlussfassung des Berliner Senats, die Berliner Wasserbetriebe zu privatisieren (1998), bis zum Rückkauf der RWE-Anteile an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) (2012)
  9. In diesem Untersuchungsausschuss fordern wir eine Einsetzung unabhängiger Experten zur Überprüfung der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden
  10. Wir fordern auf Basis einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichthofs eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge, keine Nachbesserung der Verträge
  11. Wir fordern eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
  12. Wir fordern die Umwandlung der BWB Anstalt öffentlichen Rechts in einen bürgernahen Eigenbetrieb von Berlin