Pressespiegel zu TTIP, CETA und TiSA

Rechtsgutachten belegt: JEFTA gefährdet unsere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung


„Um eine rechtliche Perspektive zu JEFTA einzuholen, hat Campact Prof. Silke Ruth Laskowski mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht mit Schwerpunkt Umweltrecht an der Universität Kassel. Prof. Laskowski forschte bereits intensiv zu internationalen Handelsabkommen und dem Recht auf Wasser. Ihr Gutachten (pdf) zeigt: Die Ausnahmeregelungen für Wasser – wie für die Daseinsvorsorge allgemein – sind nicht umfassend genug.“ Mehr hier

Hintergrundpapier der NaturFreunde: NAFTA heißt jetzt USMCA

North American Free Trade Agreement (NAFTA). Geschichte und Perspektiven
17.10.2018

Das Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Ziel dieses Freihandelsabkommens ist „die Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Investitionsklimas“. Die Mitglieder des Abkommens sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko […] [Zum Blogbeitrag]

Wasser und Abwasser vor Privatisierung schützen! Informations– und Diskussionsveranstaltung zum Handelsabkommen EU – Japan (JEFTA) mit Christa Hecht (AöW)

Donnerstag, 4. Oktober, 19:30 Uhr im Sailer Keller, Traunstein
Referentin Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW e.V.), Berlin

Mit jedem neuen Handelsabkommen wird die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erleichtert. Wasser und Abwasser sind immer weniger geschützt. Trotz anders lautender Erklärungen der EU-Kommisssion enthält das EU-Japan-Abkommen (JEFTA) eine Verpflichtung einen Zugang zu einem „Markt“ für Abwasser zu gewähren und die Nutzung von Wasserressourcen ist nicht mehr ausdrücklich von Privatisierung ausgenommen, so die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). Da JEFTA ein sogenanntes „lebendiges“ Abkommen ist, kann sogar im Nachhinein über die im Vertrag vorgesehenen Regulierungsausschüsse der Vertrag verändert werden. Es droht, dass mit Japan im JEFTA Abkommen Wasser zur Privatisierung freigegeben wird!

Wasser darf nicht zur Ware werden.
Wasser ist ein Menschenrecht!
Informieren Sie sich!

Veranstalter: Initiative stopp TTIP BGL/TS
in Kooperation mit KAB (Katholische Arbeitnehmer Bewegung); BUND Kreisgruppe Traunstein; AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft); Forum Ökologie Traunstein e.V.

Zum Blogbeitrag

Vgl. auch EU-Japan-Abkommen (JEFTA): AöW zur Klarstellung der EU-Kommission über Wasserprivatisierung (11.07.2018)

Dazu auch: Appell gegen JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

 

EU-Handelspolitik: Schiedsgerichte ans Licht der Öffentlichkeit

01.10.2018

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat vergangene Woche angekündigt, eine Entscheidung der EU-Kommission, Informationen über internationale Schiedsgerichte geheim zu halten, juristisch anzufechten. [Mehr hier]

Aktionstag gegen CETA in Berlin und 40 weiteren Städten


Pressemitteilung, 1. Oktober 2018

* Breites Bündnis forderte Nicht-Ratifizierung des Abkommens und gerechte Handelspolitik *

* Weitere Proteste am kommenden Samstag in Baden-Württemberg und Bayern *

In Berlin und etwa 40 weiteren Städten bundesweit haben am Wochenende Aktive aus regionalen Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) protestiert. Die Aktionen fanden im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen CETA statt, zu dem das Netzwerk Gerechter Welthandel aufgerufen hatte.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden insbesondere die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei dazu aufgefordert, im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, dass das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmt oder sich enthält. Beide Parteien haben sich auf Bundesebene klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Lokale Bündnisse aus zehn bayerischen und sechs hessischen Städten haben sich mit Infoständen, Kundgebungen, Demonstrationen und kreativen Aktionen am Aktionstag beteiligt. So wurde in Nürnberg eine Anti-CETA Theater-Performance aufgeführt und in Frankfurt/Main wurden die Statuen bekannter Persönlichkeiten mit Botschaften gegen CETA ausgestattet.

Auch in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein fanden Aktionen statt. In Karlsruhe zog eine Demonstration durch die Innenstadt, gefolgt von Kundgebungen und Live-Musik.

Berlin: Demonstration vor den Landesvertretungen

Am Sonntag demonstrierten über 150 Personen im Berliner Regierungsviertel. Dazu erklärt Uwe Hiksch von den NaturFreunde Deutschlands: „Gemeinsam sind wir mit Pauken und Trompeten zu den Landesvertretungen der Bundesländer gezogen, in denen Bündnis 90/Die Grünen regieren und bisher keine klare Aussage zur Ablehnung von CETA im Bundesrat getätigt haben. Wir erwarten von diesen Landesregierungen, dass sie im Bundesrat dem CETA-Vertrag nicht zustimmen. Deshalb haben wir mit unserer Lärmdemo einen hörbaren Weckruf an die Grünen geschickt.”

Baden-Württemberg: Protest beim Grünen-Delegiertenkongress

Weitere Aktionen gegen CETA wird es am kommenden Samstag geben. In München beteiligen sich Aktivist*innen an der „Mia ham`s Satt“-Demonstration für bäuerliche Landwirtschaft. In Konstanz, wo die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen stattfindet, wird eine Kundgebung mit Unterschriftenübergabe an die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stattfinden. Dazu Ludwig Essig vom Greenteam Schwabenpower: „Unser Ziel ist es, die Grünen von Baden-Württemberg freundlich aber bestimmt an ihr Versprechen zu CETA zu erinnern. Wir fordern sie dazu auf, auch in Regierungsverantwortung zu ihren Positionen zu stehen. CETA ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere Umwelt und den Rechtsstaat; damit ist CETA ein umfassendes Abkommen, das sicher vieles ist – aber nicht grün!“

CETA trat am 21. September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft, für die vollständige Ratifizierung ist jedoch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten notwendig. weiterlesen

30. September 2018: CETA-Aktionstag in Berlin. Redebeitrag Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) vor der Hessischen Botschaft!

Redebeitrag vom 30. September 2018 anlässlich des bundesweiten CETA-Aktionstages.

Ich möchte euch recht herzlich begrüßen. Ich bin Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch. Wir stehen hier vor der Landesvertretung von Hessen. In vier Wochen wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.1 Ob Schwarz-Grün weiter mitregieren kann, ist fraglich, jedoch nicht unwahrscheinlich.2 Im Bundesrat hat Hessen 5 Stimmen – 5 Stimmen, die bei der CETA-Abstimmung entscheidend sein können!3

Wie stehen die hessischen Grünen nun aber zu CETA?
2014 haben sie sich in ihrer Landesversammlung noch deutlich gegen CETA ausgesprochen. Da hieß es: „Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!“4

Aber seit 2017 ist ihre Position leider nicht mehr so klar.5 Zwar sprechen sie sich weiterhin für „fairen Handel“ aus und erwähnen „wichtige Bedenken von Gewerkschaften, Verbraucherschutz-, Umwelt-, und Landwirtschafts-organisationen sowie Kommunen“, die „nach wie vor nicht ausgeräumt“ seien. Und sie fordern weiterhin, dass der Abbau von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen nicht mit Senkungen sozialer und ökologischer Standards einhergehen dürfe. (bei Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und Tierschutz sowie Arbeitnehmerrechten)

Auch dürfe die kommunale Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden und es müsse das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. Und das Recht zu Regulierungen und zur Anhebung von Standards müsse weiter auf der europäischen Ebene, bei den nationalen Parlamenten und Regierungen liegen.

So weit so gut – Aber was wäre die logische Konsequenz dieser Aussagen? Das wäre doch wohl eine klare Ablehnung von CETA!

Doch statt einer klaren Ablehnung machen sie plötzlich ihr Votum von Gerichtsentscheidungen abhängig. Sie erklären, dass sie ihr Abstimmungsverhalten erst dann festlegen wollen, wenn die Ergebnisse der laufenden Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorliegen.

Was für ein Widerspruch! Einerseits geben die hessischen GRÜNEN zu, dass mit CETA politisch ganz viel im Argen liegt, andererseits schieben sie die Verantwortung den Gerichten zu.

Hinzu kommt, dass viele kritische Punkte des CETA-Vertrages gar nicht vor Gericht verhandelt werden! Sie sind gar nicht Gegenstand der Klagen.

Auch kann, was juristisch erlaubt ist, politisch verhängnisvoll sein! Was ist mit der Aushöhlung des europäischen Vorsorgeprinzips? Was ist mit dem fortschreitenden Liberalisierungszwang, vor dem sogar die Berliner Wasserbetriebe warnen? – Was ist auf einmal mit den sozialen und ökologischen Standards?

Woher kommt also dieses plötzliche Zaudern der hessischen GRÜNEN? Dazu schreiben sie: „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA diejenigen Kräfte gestärkt wurden, die für weniger internationale Zusammenarbeit, geschlossene Grenzen und das Ende jeglichen Freihandels eintreten und dass sich insgesamt eine gefährliche Stimmung der ReNationalisierung breit macht. Diese Stimmung dürfen und wollen wir nicht stärken.“

CETA soll nun also ein Mittel gegen Rechtspopulismus sein? Was für ein Fehlschluss! Das ist plumpeste neoliberale Propaganda. Gerade um die Trumpisierung der Gesellschaft zu verhindern, muss es heißen: NoCETA! Neoliberalismus ist nicht das Mittel gegen Rechtspopulismus, sondern eines seiner Hauptursachen!!

Wer die Bevölkerung entmündigt, wer – gegen den Mehrheitswillen – eine marktradikale Wirtschaftspolitik durchdrückt und damit die soziale Ungleichheit vergrößert – der stärkt antidemokratische und nationalistische Kräfte. Die neoliberale Politik von heute erzeugt den Rechtspopulismus von morgen.

Das kann nicht im Sinne der GRÜNEN sein. Gerade wer Rechtspopulismus verhindern will, und das wollt Ihr doch, liebe GRÜNE, der muss diese neoliberalen Abkommen, der muss CETA verhindern.

Wir brauchen einen sozialen und gerechten Welthandel, bei dem ALLE gewinnen. No Trump heißt: No TTIP und No CETA!

Liebe hessische GRÜNE, macht CETA zu einer Koalitionsfrage! Helft uns, CETA im Bundesrat zu stoppen!

Vielen Dank!

Bilder der Aktion von Uwe Hiksch (NaturFreunde)

30.09.18: Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! unterstützt den dezentralen CETA-Aktionstag

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen

Pressemitteilung

Berlin, 30.09.2018

Wir sind dabei: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! unterstützt den dezentralen CETA-Aktionstag

+ Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! nimmt mit der Aktion „Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA im Bundesrat stoppen!“ am Aktionstag gegen CETA teil. (Achtung in Berlin am 30. September)

+ Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards.

+ Die Initiatoren sind zuversichtlich, CETA spätestens im Bundesrat stoppen zu können.

Berlin, 30. September 2018. Bundesweit findet der dezentrale CETA-Aktionstag des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Mit dabei ist auch das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“. CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat.

Ziel des Aktionstages ist es, ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik zu setzen. Dafür werden in ganz Deutschland kreative Aktionen und Kundgebungen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchgeführt. Sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als auch die LINKSPARTEI haben sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sie im Bundesrat bei Regierungsbeteiligung gegen das Abkommen stimmen oder sich enthalten. Auf diesem Wege wäre CETA noch gegen die Mehrheit der großen Koalition zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund zieht das Berliner Netzwerk vor die Vertretungen der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Bayern, um ein eindeutiges lautstarkes Signal mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA im Bundesrat stoppen! an die Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu senden.

Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch: „Mit Abkommen wie CETA wird die Wasserwirtschaft auf lange Sicht dem Profitinteresse von Investoren unterworfen. Wenn CETA erst einmal ratifiziert wurde, wird es schwieriger werden, einen vorsorgenden, nachhaltigen Gewässer- und Trinkwasserschutz umzusetzen. Das müssen wir verhindern!“

Ingo Junge von Greenpeace Berlin: „Statt Handelsabkommen wie CETA und TTIP brauchen wir einen fairen und nachhaltigen Welthandel. Nur so können wir die Probleme in dieser Welt wie den Klimawandel gemeinsam lösen.“

Carmen Schultze, BUND LV Berlin: „Handelsabkommen wie CETA sind das Einfallstor für Hormonfleisch und Gentechnik in Lebensmitteln in Europa. Sie geben der Agrar- und Chemieindustrie noch mehr Einfluss und behindern die notwendige Agrarwende.“

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Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Weitere Informationen finden Sie hier: www.ceta-aktionstag.de und www.stoppt-ttip-berlin.de

Kontakt:
Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch
0157 – 71 31 22 56 und sigrun.franzen@berliner-wassertisch.info

Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?

Wirtschaftspolitische Soirée zum Thema Globalisierung und Konzerninteressen

Termin: 15.10 / 17 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.

Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl der Lobbytreffen in Brüssel zu verschiedenen Handelsabkommen der EU an, fällt auf, dass vor allem die führenden Lobbyverbände der Industrie mit der EU Kommission im Gespräch sind. Zivilgesellschaftliche Verbände hingegen haben meist das Nachsehen.

Doch was heißt das nun konkret? Wer nimmt Einfluss, und wer setzt sich am Ende durch? Wie viel Konzern verträgt die Politik, wann wird der erhöhte Einfluss zur Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherstandards?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Soirée zu Globalisierung und Konzerninteressen.

 

Ein vorläufiges Programm wird in Kürze veröffentlicht. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Anmeldung unter: grotefendt@forumue.de

11. Februar 2019: Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß

Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!:

Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß:

„Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen“

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Zeit: Montag, 11. Februar 2019, 19:30

Veranstaltungsort: Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin

Verkehrsverbindung (Openstreetmap):
U-Bhf. Wittenbergplatz: U1, U2, U3
An der Urania: 106, 187, M19, M29, M46, N1, N2, N26
U-Bhf. Nollendorfplatz: U1, U2, U3, U4

Urania: https://www.urania.de/

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Dezentraler Aktionstag: Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

Am 30. September gehen wir im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstags „CETA stoppen!“ auf die Straße, um gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) zu demonstrieren. In den letzten Jahren haben viele Menschen mit Aktionen, Demonstrationen, Petitionen und vielen Diskussionsveranstaltungen deutlich gemacht, dass sie sich für einen gerechten Welthandel und gegen neoliberale Freihandelsabkommen einsetzen.

Bei dem Protest der letzten Jahre haben auch die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE aktiv mitgearbeitet. Jetzt wollen wir Taten sehen! Wir erwarten, dass beide Parteien ihre Möglichkeiten real nutzen und CETA im Bundestag und vor allem im Bundesrat ablehnen.

Um eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu erreichen, müssen bei der Gesamtanzahl von 69 Stimmen für die absolute Mehrheit 35 Ja-Stimmen abgegeben werden. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich die CDU, CSU, SPD oder FDP miteinander regieren, kommen lediglich auf 28 Stimmen. Die Bundesländer, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren, haben zusammen 37 Stimmen. In Bundesländern, in denen DIE LINKE mitregiert, sind 12 Stimmen vereint. Beide Parteien haben die Proteste gegen CETA aktiv unterstützt. Nun erwarten wir, dass diese Parteien in den jeweiligen Landesregierungen zu ihren eigenen Aussagen stehen und CETA im Bundesrat ablehnen oder zumindest eine Enthaltung durchsetzen.

Die Partei DIE LINKE hat zugesichert, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass die Landesregierungen, in denen sie beteiligt ist, sich im Bundesrat enthalten werden. Aus manchen Landesregierungen, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sind, kommen keine so deutlichen Signale.

Deswegen wollen wir ein Zeichen setzen: Mit Musik, Töpfen und kreativen Instrumenten wollen wir die drei Landesvertretungen besuchen, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch klar Stellung gegen CETA beziehen müssen. Obwohl die jeweiligen Landesparteien signalisieren, dass sie gegen das neoliberale Freihandelsabkommen sind, legen sich die Minister*innen in den Landesregierungen nicht fest.

Deshalb auf zu den Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg! Wir machen vor den Vertretungen deutlich: Grüne, steht zu Euren Positionen! CETA im Bundesrat stoppen!

Enden wird die Demonstration vor der Landesvertretung von Bayern. Hier haben die SPD Bayern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und die FREIEN WÄHLER Bayern zugesagt, im Falle einer Koalition nach den Landtagswahlen am 14.10.2018 in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Bayern im Bundesrat CETA nicht zustimmen darf! Wir wollen vor der Landesvertretung die Parteien lautstark daran erinnern!

Kommt zur Demo am 30. September 2018! Bringt Trommeln, Trompeten, Töpfe mit, um die Landesregierungen der Bundesländer aufzuwecken! Sagt deutlich: Für einen gerechten Welthandel! CETA stoppen!

 

Wir fordern:

  • Einen gerechten Welthandel! Freihandelsabkommen stoppen!
  • Ratifizierung von CETA verhindern!
  • Vorläufige Anwendung von CETA beenden!

 

Wir treffen uns

Sonntag, 30.09.2018

15.00 Uhr

Vor der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin (openstreetmap)

 

Es lädt ein:
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

 

11.2.2019, 19:30 in der URANIA Berlin – Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß zum Thema Staatenverbindung

Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!:

Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen
Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Datum:
Montag, 11. Februar 2019

Uhrzeit:
19:30

Veranstaltungsort:
Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin (Openstreetmap)

Verkehrsverbindung:
U-Bhf. Wittenbergplatz: U1, U2, U3
An der Urania: 106, 187, M19, M29, M46, N1, N2, N26
U-Bhf. Nollendorfplatz: U1, U2, U3, U4

Urania: https://www.urania.de/

Im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Neu: StopCETA-Argumentationspapier der NaturFreunde Deutschland

Für einen gerechten Welthandel: CETA stoppen!
Argumentationspapier (pdf) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
26.07.2018

Was ist CETA?

Die Abkürzung CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Bei CETA handelt es sich um ein Abkommen „neuen Typs“, das anders als bisherige Handelsverträge in demokratische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und damit Handlungsspielräume für die gewählten demokratischen Parlamente einschränken wird. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die Interessen der großen transnationalen Konzerne weiter gestärkt werden. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Verbraucher_innenschutz sowie die Interessen der Arbeitnehmer_innen bleiben bei diesem Abkommen auf der Strecke. Wie die NaturFreunde lehnt deshalb unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund das Freihandelsabkommen ab. […]

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Wasser und Wasserwirtschaft und die Handelsabkommen JEFTA und EU-Australien und Neuseeland

Wie soll es (nach derzeitigem Stand) nach dem Wunsch der Lobbyisten mit JEFTA weitergehen:

EU-Parlament, INTA-Ausschuss: 5. November 2018
Abstimmung im EU-Parlament: Dezember 2018

Inkrafttreten: 2019 (vermutlich nach vollzogenem Brexit)

Wie es nach der Vorstellung des Berliner Wassertischs weitergehen sollte: JEFTA wird im EU-Parlament gestoppt!

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung. (Die negativen Erfahrungen mit der Teil-Privatisierung in Berlin (1999–2013) reichen uns! Nie wieder Veolia & andere „Partner“!) Das Menschenrecht Wasser (#right2water) ist unverhandelbar! Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht angetastet werden!

Update 29.7.2018:

Zeitschrift für kommunale Wirtschaft: Westfälische Wasserverbände kritisieren JEFTA-Abkommen, 4.Juli 2018
Westfälische Wasserwirtschaft zieht gegen die mögliche Privatisierung der Wasserwirtschaft zu Felde. Die Forderung: Das JEFTA- Abkommen zwischen Japan und Europa sollte dringend überarbeitet werden. Zum Beitrag

Emscher Lippe Genossenschaft (EGLV): Wasser ist keine Ware! 4. Juli 2018
„Gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft. WASSER IST KEINE WARE – und darf nicht den Profitinteressen privater Konzerne unterworfen werden! Unsere beiden öffentlich-rechtlichen Verbände Emschergenossenschaft und Lippeverband warnen daher vor JEFTA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Das Abkommen ermöglicht im aktuellen Entwurf die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung. Die mögliche Folge: sinkende Qualität bei steigenden Preisen…:-(
Wir finden: Wasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!“

Zum Beitrag

Alexander Knickmeier: Beitrag zum Thema JEFTA. WDR 5, 17. Juli 2018. Zum Beitrag

Kommerz versus Grundrecht: Wenn Wasser zur Ware wird. hr iNFO, 17. Juli 2018.
„Gegen die transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA hatten Hunderttausende demonstriert. Nun folgt JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan. Auch hier sehen Verbraucherschützer problematische Auswirkungen auf unser tägliches Leben – vor allem im Bereich Trinkwasser.“
„Horst Meierhofer ist der Geschäftsführer des Landesverbands der Energie und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz (LDEW), auch ihm bereitet das Abkommen Sorge: „Die Gefahr besteht, dass ein Liberalisierungsdruck aufs Trinkwasser entsteht. Es ist nicht so, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens ab morgen jede Kommune ihr Trinkwasser verkaufen müsste. Aber es steht drin: Es muss die Liberalisierung vorangetrieben werden. Die Japaner haben da keine Ängste und deswegen könnte der Druck entstehen für die Europäer zu sagen: macht das doch auch.“
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Update 17.7.2018:
Heute wurde (leider) wie erwartet in Tokio JEFTA unterzeichnet. Bei den (Wasser-)Konzernlobbyisten knallen vermutlich gerade die Korken. Aber uns bleibt noch die Abstimmung im EU-Parlament, um das gefährliche Abkommen zu stoppen!

SWR, 17.7.2018: Mit dem zwischen der EU und Japan unterzeichneten Freihandelsabkommen Jefta stehe einer Privatisierung der Wasserversorgung kaum mehr etwas im Wege. Davor warnt jetzt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.
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Update 15.7.2018:

HNA
14.07.2018

Trinkwasser: Globalisierungskritiker bemängeln Jefta-Abkommen.
Wasser könnte zur Ware werden. Aufregung wegen EU-Abkommen: Zapfen uns die Japaner bald das Wasser ab?
Von Amira Sayed El Ahl
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Update 14.7.2018:

Detlef Drewes: Ums Wasser droht neuer Streit. In: Mannheimer Morgen, 14.07.2018. Zum Beitrag.

Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZfK): AöW hat weiterhin Bedenken gegen Jefta-Abkommen. 13.07.2018.
Aus der deutschen Wasserwirtschaft kommen erhebliche Einwände gegen Jefta. Die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen, doch die AöW fordert ganz klar einen Sonderartikel für Wasser. Zum Beitrag

Update 12.7.2018:

Auch die europäische Dienstleistungsgewerkschaft warnt vor JEFTA:

European Public Service Union: EU -Japan Economic Partnership Agreement (EPA): public services still at risk. 12.07.2018

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Das europäische Vorsorgeprinzip ist gefährdet, beklagt die Präsidentin der Arbeiterkammer Österreich Renate Anderl und fordert, JEFTA nicht zu unterschreiben!

Arbeiterkammer Wien: Auf CETA folgt JEFTA – die Probleme bleiben dieselben. 12.07.2018.

AK Präsidentin Renate Anderl nimmt die Entscheidung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, CETA vorerst nicht zu ratifizieren, zum Anlass, um ihre Kritik an Handelsabkommen dieser Art zu erneuern – vor allem vor dem Hintergrund, dass kommende Woche das Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA), unterzeichnet werden soll. „Wir sind keine Gegner eines freien Handels, dieser muss aber unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen – und diese sind weder bei CETA noch bei JEFTA gewährleistet“, sagt Anderl.

Beim zur Unterzeichnung anstehenden Handelsabkommen zwischen Japan und der EU ist etwa das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht abgesichert. Durch JEFTA können Vor-sorgemaßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erst dann getroffen werden, wenn es einen wissenschaftlichen Beweis über die Schädlichkeit gibt. „Das ist doch absurd, dass ich erst Schäden nachweisen muss, bevor Maßnahmen ergriffen werden“, so Anderl.

Die AK Präsidentin kritisiert zudem, dass Japan bisher lediglich sechs der insgesamt acht sogenannten ILO-Mindestarbeitsstandards umgesetzt hat. Ausständig sind die Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit und jene über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. „Und das, obwohl Japan eine hochindustrialisierte Nation ist“, sagt Anderl.

Auch nicht zur Gänze ausgeschlossen ist bei JEFTA die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. „Solche Leistungen – angefangen von der Altenpflege über das Gesundheitswesen bis hin zum öffentlichen Verkehr – dienen dem Gemeinwohl und jedem zugänglich sein und dürfen nicht zum Spielball privater Investoren-Interessen werden“, fordert die AK Präsidentin.

Fazit

Fazit der AK Präsidentin: „Die Risiken durch Handelsabkommen wie JEFTA sind klar höher als die Vorteile. Denn selbst ökonomischen Studien durch die Kommission weisen nur ein äußerst bescheidenes Wirtschaftswachstum für die gesamte EU von 0,76 Prozent nach bis zu 20 Jahren auf. Daher: JEFTA nicht unterschreiben!“

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Update 11.7.2018:

Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Statement der EU-Kommission: Die EU-Kommission hat am 6.7.2018 eine Klarstellung im Hinblick auf die Auswirkungen des EU-Japan-Abkommens auf den Wasserbereich veröffentlicht (EU-Kommission | Vertretung in Deutschland, Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung Externer Link).

Die AöW klärt zu der Diskussion über Folgendes auf: […] Aus AöW-Sicht bleibt es deshalb dabei: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck.“ Die Absicherungen für das Wasserthema werden von Handelsabkommen zu Handelsabkommen immer schwächer und gerade nicht stärker!“ Zum ganzen Beitrag

Astrid Halder: Freihandelsabkommen JEFTA: Droht eine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland? In: Bayerischer Rundfunk, 11.7.2017.

„Die Verhandlungen über das Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen (JEFTA) blieb weitgehend unbemerkt. Doch kommunale Wasserversorger und Verbraucherschützer befürchten, dass JEFTA privaten Unternehmen den Einstieg in die Trinkwasserversorgung ermöglicht – zum Nachteil der Bevölkerung.“ Zum Beitrag

Marco Bülow: Politik und Versorger in Dortmund positionieren sich gegen die Privatisierung von Wasser durch JEFTA-Freihandelsabkommen. In: Nordstadtblogger, 11.7.2018. Zum Beitrag

Update 9.7.2018:


Wolfgang Deinlein im Gespräch mit Jule Reimer im Deutschlandfunk, 9.7.2018.
Freihandelsabkommen Jefta. Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck?
Die EU und Japan wollen ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe kritisiert im Dlf, dass das Abkommen die kommunale Handlungsfreiheit bei der Wasserversorgung einschränke. Außerdem sei ein Artikel im Abkommen weggefallen, der regele, dass Wasser keine Ware sei. Zum Beitrag

Heribert Prantl: SOS H₂0. Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind schlecht. Die Bürger reagieren daher allergisch, wenn (wie beim Jefta-Abkommen) der Zugriff Privater auf Abwasser und Wasser droht. In: SZ, 8.7.2018. Zum Beitrag

European Water Movement: European Water Movement says No to JEFTA! Zum Beitrag

Mit dem Freihandelsabkommen JEFTA soll die Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge intensiviert werden. Der Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, wird sich durch JEFTA noch mehr erhöhen.  [Campact-Appell gegen den Ausverkauf des Wassers hier]. Die Wasserversorgung in Japan ist derzeit noch überwiegend in öffentlicher Hand. Auch sie soll liberalisiert werden. Es verwundert daher nicht, dass der Wasserkonzern Veolia zu den JEFTA-Lobbyisten gehört. Wasser soll unter den Hammer!

Die EU-Kommission in Deutschland sah sich aufgrund der vielen Proteste gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung durch JEFTA zu einer Pressemitteilung genötigt. Sie behauptet, dass das EU-Japan-Abkommen nicht zu Wasserprivatisierung führe. Hierzu lässt sich folgendes sagen: „In der Argumentation der EU-Kommission wird zwar zunächst richtigerweise angegeben, dass in JEFTA wie in CETA ein deutscher Abwasser-Vorbehalt bei Marktzugang für grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr enthalten ist. Der ist aber nicht relevant, denn grenzüberschreitende Abwasserdienstleistungen zwischen der EU und Japan machen herzlich wenig Sinn, wie etwa eine Abwasserpipeline zwischen der EU und Japan. Entscheidend ist also nicht die GATS-Erbringungsart grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (GATS-Erbringungsarten 1, 2), sondern die GATS-Erbringungsart Niederlassung im Inland (GATS-Erbringungsart 3, diese GATS-Erbringungsart wurde früher auch als ,kommerzielle Präsenz‘, inzwischen wird sie als ,Investition‘ bezeichnet). Die eigentlich wichtige GATS-Erbringungsart Niederlassung im Inland/Investition ist in JEFTA gegenüber CETA entfallen. Der Wegfall dieser GATS-Erbringungsart entspricht somit einer Marktzugangsverpflichtung bei Abwasser in Deutschland (Liberalisierung). Diese GATS-Erbringungsart wird in der Meldung der EU-Kommission nicht erwähnt.“

(Berlin, 24.6.2018) Ein paar Hinweise zum Stand der Dinge bezüglich Handelsabkommen und Wasserwirtschaft:

1) Das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gefährdet die öffentliche Wasserversorgung:

2. Auch das Abkommen zwischen der EU und Australien und Neuseeland erzeugt einen Liberalisierungsdruck auf die Wasserwirtschaft. Das nicht nur in Berlin gescheiterte Modell „Public Private Partnership“ (PPP) soll forciert werden.

Am 22.05.2018 hat der Ministerrat der Aufnahme von Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Neuseeland und Australien zugestimmt.
In beiden Verhandlungsmandaten finden sich erstmals unter „Öffentliches Beschaffungswesen“ auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, bzw. PPP) /Konzessionen genannt. Dies ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft nun völlig inakzeptabel: Noch bei CETA hatten Bundesregierung und Kommission auf der (fraglichen) Aussage beharrt, Konzessionen seien vollständig
ausgenommen, nun werden Konzessionen unverblümt ins Verhandlungsmandat aufgenommen. Es wird neuer Liberalisierungsdruck über das Vergabekapitel aufgebaut.

Fazit: Für die öffentliche Wasserwirtschaft lässt sich eine deutliche Zunahme des Liberalisierungsdrucks von CETA über JEFTA zu den Verhandlungsmandaten Australien und Neuseeland aufzeigen.

Nachtrag: Kommentar eines Fachmanns vom 30. Juni 2018:

„1. Wasser-Privatisierung: Hier lässt sich unterscheiden zwischen der Privatisierung der Wasserversorgung (eine Dienstleistung) und der Privatisierung der Wasserressourcen (ein Gut) (Seen, Flüsse, Grundwasserreservoire, Stauseen).

2. Wie immer wieder zum Ausdruck kommt, sollte nach Meinung der ganz überwiegenden Mehrheit das Gut Wasser allen gehören (öffentliches Gut, Allgemeingut), statt eigentumsfähig oder marktfähig/handelbar zu sein (Ware, Handelsware).

CETA hatte bezüglich Wasser als Ware in den einleitenden Bestimmungen unter Art. 1.9 (pdf – S. 30 von 1088) einen gewissen Schutz (der allerdings in Absatz (3) bereits wieder eingeschränkt wurde). Dieser Schutz ist in JEFTA komplett entfallen. Das lässt sich allemal als Überschreitung einer roten Linie hinsichtlich Wasser (als ein Gut) einstufen. Zudem gab es in der – in der Rechtswirkung allerdings zweifelhaften – CETA-Zusatzerklärung der EU und Kanada eine Interpretationshilfe zu Wasser (Nr. 11, S. 8 von 1088). Auch diese ist in JEFTA nicht mehr enthalten.

Genauers dazu hat Maude Barlow in „Water for Sale“ auf S. 9 und 10 erklärt.

Es fehlt eine klare und eindeutige Herausnahme von Wasser aus den Handelsabkommen – in CETA und noch mehr in JEFTA.

3. Privatisierung der Dienstleistung Wasserversorgung in der EU: Hier überschreitet JEFTA zwar noch nicht ganz die rote Linie (nur bei Abwasserentsorgung), allerdings lässt sich ein deutliche Zunahme des Liberalisierungsdrucks CETA –> JEFTA –> Verhandlungsmandate Australien und Neuseeland aufzeigen (vgl. oben). Das zusammengenommen ist sicherlich auch die rote Linie bei Wasserversorgung überschritten. Die Kritikpunkte zu Liberalisierung der Wasserversorgung in JEFTA sind in den Positionspapieren der deutschen Wasserwirtschaft beschrieben. Hervorgehoben gehört, dass JEFTA die Wasserversorgung in Japan liberalisiert! Diese ist auch dort bisher ganz überwiegend noch in öffentlicher Hand. Das ist ziemlich dramatisch, insbesondere weil es offenbar in Japan gerade keine Opposition gibt. In diesen schwachen Moment grätscht JEFTA hinein. Da Handelsabkommen letztlich auf gegenseitigen Marktzugang abzielen, dürfte diese Liberalisierung der japanischen Wasserversorgung auch in die EU zurückkommen.

Noch einmal zum Verständnis: Bei der Liberalisierung der Dienstleistung Wasserversorgung wird ein Markt hergestellt, zu dem dann auch private Marktteilnehmer zugelassen werden müssen. Dann kann es passieren, dass eine Kommune einem privaten Marktteilnehmer den Zuschlag erteilen muss, auch wenn sie das gar nicht möchte und es lieber selbst machen würde. Dann würde die Wasserversorgung privatisiert – eine Zwangsliberalisierung/Ausschreibungszwang. Das ist keine direkte „Zwangsprivatisierung“, höchstens indirekt. Der Begriff „Zwangsprivatisierung“ sollte vermieden werden.

Eine Liberalisierung der Wasserversorgung kann auf direktem Weg über die Liberalisierung der Dienstleistung erfolgen (Kapitel zu Dienstleistungen/Investitionen), aber auch über die Hintertür des Kapitels zur öffentlichen Beschaffung (Ausschreibungspflicht für Konzessionen). Diese Hintertür ist seit Jahren der heikelste Punkt und die größte Schwachstelle beim Schutz der kommunalen Wasserversorgung (vgl. EU-Konzessionsrichtlinie/www.Right2Water.eu 2013 und die jetzt erneut anstehende Überprüfung der Ausnahme von Wasserkonzessionen 2019).

Zur (noch) kommunalen Wasserversorgung folgt ein Übergriff dem nächsten und zwar seit Jahrzehnten. Vollständig abwehren lassen sich inzwischen die wenigsten. Es ist höchste Zeit für ein Umsteuern, wenn die kommunale Wasserversorgung erhalten bleiben soll. Wohin die Reise gehen soll, verdeutlicht ein Blick in die randlichen EU-Mitgliedstaaten, ARTE: „Bis zum letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“

4. Nach dem präganten Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Wirtschaftsminister Altmaier (vgl. Spiegelartikel, bzw. als offener Brief) nun auch „Klartext“ des DGB-Bundesvorstandes.“

AK Europa: Vorschläge der Kommission für ein Mandat für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland (pdf).

 

ZEITLEISTE JEFTA (unvollständig):
März 2013 – Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und Japan
8. Dezember 2017 – Abschluss der Verhandlungen
6. Juli – Europäische Rat stimmt im Umlaufverfahren für JEFTA
17. Juli – Unterzeichnung von JEFTA in Tokio