Initiativen gegen Handelsabkommen

Direkte Demokratie: Volksinitiativen / Volksbegehren / Volksentscheide

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA. CETA NRW
Start: 17.09.2016
„Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.“
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CETA BayernBayern: Volksbegehren gegen CETA
Start: 16.07.2016
Ablauf des Volksbegehrens
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Klagen / Beschwerden

Klagen / Beschwerden gegen CETA

LINKSFRAKTION IM BUNDESTAG: Organklage und Verfassungsbeschwerde. (Vertreten von Andreas Prof. Fischer-Lescano). Eingereicht am 15.07.2016.

Campact, foodwatch, Mehr Demokratie, Greenpeace: Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“. (Vertreten von Prof. Dr. Bernhard Kempen). In Vorbereitung.

Marianne Grimmenstein: Bürgerklage gegen CETA. (Vertreten von Prof. Andreas Fisahn). In Vorbereitung.

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