Niedersachsen: Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung

Pressemitteilung von Imke Byl (Mitglied der Grünen im Niedersächsischen Landtag), Christian Schröder (Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Stadt Wittingen) und Bernd Ebeling (AWA-Ingenieure)

4. Februar 2022

Maßgebliche Unterlagen fehlen

Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung

Die kanadische Erdgas- und Erdölfirma Vermilion Energy plant diverse Maßnahmen zur klimaschädlichen Erhöhung der Erdölförderung im Wasserschutzgebiet Schönewörde, Nordkreis Gifhorn/Niedersachsen. Derzeit wird ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Maßnahmen öffentlich durchgeführt. Vermilion Energy plant im Wasserschutzgebiet Schönewörde in den Erdölfeldern Vorhop und Vorhop-Knesebeck unter anderem die Ablenkung bestehender Bohrungen, welche teilweise mehr als 60 Jahre alt sind. Die bestehende Erdölförderung soll mindestens bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus laufen.

Nach Durcharbeitung der öffentlich ausgelegten Unterlagen fehlen aus Sicht des Wasserwirtschafts- und Umweltingenieurs Bernd Ebeling nicht nur die kompletten technischen Unterlagen zu den acht Bohrungen, sondern auch Informationen darüber, wie gewährleistet wird, dass keine wassergefährdenden Stoffe in das Grundwasser gelangen. Das betrifft ebenfalls den Neubau von Lagerstättenwasserleitungen. „Diese Fragen können nicht beantwortet werden, da zu dieser Thematik keine prüffähigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren auffindbar sind. Was genau bei den acht Bohrungen geplant ist und ob die zum Teil nicht zementierten alten Bohrlöcher gegenüber wasserführenden Schichten abgedichtet werden sollen, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Dieses Vorhaben erfüllt nicht die zwingenden Vorgaben des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ fasst Bernd Ebeling zusammen.

Erdöl-Bohrung Vorhop-Knesebeck 43, zur Zeit nicht in Betrieb, südöstlich gelegen von Knesebeck/Stadt Wittingen (Foto: Bernd Ebeling)

„Wir sind erstaunt, dass die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren so viele Lücken aufweisen. Das Verfahren kann unserer Meinung nach so nicht fortgeführt werden“, so Christian Schröder, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Stadt Wittingen. „Wir fordern daher den sofortigen Abbruch. Es geht hier nicht nur um den Trinkwasserschutz für das Wasserwerk Schönewörde, sondern insbesondere um den Schutz des Grundwassers. Es gibt in dieser Region viele Feldberegnungsbrunnen, die Landwirtschaft ist auf sauberes Wasser angewiesen. In diesem Zusammenhang weise ich auf den großen Grundwasserschaden im Erdölfeld Emlichheim hin, bei dem 220.000 m³ umweltgefährdenes Lagerstättenwasser durch eine undichte Bohrung in das Grundwasser gelangten. Der Zustand der Bohrungen in Emlichheim ist vergleichbar mit den Bohrungen im Landkreis Gifhorn, die meisten wurden in den 50er und 60er gebohrt, als erheblich geringere Anforderungen bestanden.“

Einpress-Bohrung Wittingen-Knesebeck 35 für umweltgefährdenes Lagerstättenwasser, im Hintergrund Wohnbebauung von Knesebeck/Stadt Wittingen (Foto: Bernd Ebeling)

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, schließt sich der Forderung an:

„Ohne die fehlenden Unterlagen kann doch niemand abschließend bewerten, ob und in welchem Umfang Gefahren von dem Vorhaben ausgehen. Deshalb ist ein Abbruch nur konsequent. Erst, wenn alle relevanten Informationen auf dem Tisch liegen, sollte das Planfeststellungsverfahren neu aufgelegt werden dürfen. Generell ist es unglaublich bitter zu sehen, wie schnell wir hier im Landkreis Gifhorn wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden. Die Einigung der Landesregierung zum Schutz unseres Grundwassers ist nichts wert. Zwar beantragen die Unternehmen nun keine neuen Förderbohrungen in den Schutzgebieten mehr, aber unser Landkreis ist ja bereits durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Nun werden wie im aktuellen Fall einfach die alten Bohrungen genutzt und abgelenkt, um die Förderung auch innerhalb der Schutzgebiete weiter fortzuführen. Weder unserem Grundwasser noch dem Klima ist damit geholfen. Wir müssen stattdessen endlich den Ausstieg nicht nur aus der Nutzung, sondern auch aus der Förderung von Erdöl und Erdgas planen – und damit bei den Schutzgebieten anfangen.“

Kontraste – Die Reporter. Trockenland – Wem gehört das Wasser?

Di 24.08.2021 | 21:15 | Doku & Reportage
Kontraste – Die Reporter. Trockenland – Wem gehört das Wasser?

Die Kontraste Reporter berichten über einen Verteilungskampf, der immer erbitterter geführt wird – auf Kosten der Natur.

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RBB: Gigafactory in Grünheide Für Tesla soll mehr Grundwasser angezapft werden

24.08.21 | 06:25 Uhr

Weil das Wasserproblem für Tesla in Grünheide bleibt, soll ein Grundwasservorkommen in Hangelsberg angezapft werden. Das zuständige Landesamt warnt allerdings vor politisch motivierter Eile. Von Simone Brannahl und Pune Djalilevand

[…] Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Grüne) wundert sich im Interview mit Kontraste dennoch über Musks Aussagen. Es liege ein „grundlegendes Missverständnis“ vor, wenn man den Seenreichtum in Brandenburg mit Wasserreichtum gleichsetze. So habe Brandenburg die niedrigsten Niederschläge in ganz Deutschland pro Quadratmeter und das wirke sich natürlich aus. „Von daher obliege Musk einem ‚Trugbild‘, wenn er davon ausgegangen ist, dass in dieser Region in Unmengen Wasser zur Verfügung steht: Das tut es nicht.“

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TAZ: „Gigafactory“ in Grünheide: Tesla kneift bei Infos

20. August 2021

Umweltverbände kritisieren, dass Tesla wichtige Informationen bei der Auslegung des dritten Bauantrags geschwärzt hat.

[…] Angesprochen auf die Bedenken bezüglich des Wasserhaushalts in der Umgebung brach Musk in schallendes Gelächter aus: „Hier überall Wasser“, gluckste er, „es regnet viel. Das ist lächerlich“. […]

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RBB: Grüne Liga und Nabu Umweltverbände haben Bedenken gegen neue Tesla-Pläne

20. August 2021

Auch wenn Tesla Kritikpunkte der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund (Nabu) schon berücksichtigt hat, bleiben auch nach Ablauf der dritten Einspruchsfrist für diese zu viele Fragen unbeantwortet. Sie hoffen auf eine neue öffentliche Debatte.

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Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB): Die Region Berlin-Brandenburg und die Tesla-Gigafactory

19. August 2021
Wissenschaftliche Einschätzung zur Ansiedlung von industriellen Großprojekten in wasserarmen Gebieten

Das Bauvorhaben „Gigafactory Berlin-Brandenburg“ der Firma Tesla in Grünheide und dessen potenzielle Auswirkungen auf die Umwelt werden kontrovers diskutiert. Wegen des thematischen Bezugs und der lokalen Nähe erreichen Anfragen dazu auch das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB), das seinen Hauptsitz am Berliner Müggelsee hat. Das IGB nimmt dies zum Anlass, eine wissenschaftliche Einschätzung zur Ansiedlung von industriellen Großprojekten in einer vergleichsweise wasserarmen Region zu veröffentlichen.

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Wasserblog: Tesla: Bietet US-Unternehmen Lösung für Wasserprobleme in Brandenburg?

17. August 2021
Siegfried Gendries

Tesla und die Giga-Factory in Grünheide. Naturschützer und große Teile der Bevölkerung laufen dagegen Sturm. Auslöser ist der erwartete Giga-Wasserverbrauch des E-Auto-Pioniers. Bekanntlich ist Brandenburg nicht mit Wasserreichtum gesegnet. Dessen ungeachtet lachte Tesla-Chef Elon Musk bei einem Treffen mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der vergangenen Woche ungebremst über die Frage nach dem Wasserproblemen. […]

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Keinen Bock auf Tesla? Bis Donnerstag, 19. August kann man seine Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorbringen. Hier ist der Link zum elektronischen Einwendungsportal:
https://lfu.brandenburg.de/einwendungen

RBB: Das Abwasser aus dem geplanten Klärwerk für die Tesla-Fabrik soll in die Müggelspree geleitet werden

17.06.21
Das Abwasser aus dem geplanten Klärwerk für die Tesla-Fabrik soll in die Müggelspree geleitet werden.

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Keinen Bock auf Tesla? Bis zum 19. August kann man seine Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorbringen. Hier ist der Link zum elektronischen Einwendungsportal:
https://lfu.brandenburg.de/einwendungen

In der Suchmaske „Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T13)“ und Vorhaben-ID G07819 eingeben (s.o.)

RBB 24: IPCC-Klimaprognose zu Berlin und Brandenburg. Regen im Winter, Dürre im Sommer

15.08.21 | 08:27 Uhr
Der 4.000-seitige Bericht des Weltklimarats enthält auch Prognosen für die Hauptstadtregion. Im Winter weniger Frost, die Sommer werden heißer und trockener. Es gibt aber eine Möglichkeit, die Klimakatastrophe abzuwenden.
Von Sophia Bernert und Dominik Ritter-Wurnig

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DNR und BDEW legen Papier zu den gewässerpolitischen Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR)

Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik muss neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen entwickeln

Berlin, 06.08.2021 – Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben als Konsequenz aus den verheerenden Hochwasserereignissen neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen gefordert. „Zu den Schwerpunkten einer gut durchdachten Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik muss künftig gehören, die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern“, so die beiden Organisationen in einem gemeinsamen Thesenpapier (pdf). Im Vordergrund stehe dabei, den Wasserrückhalt in der Fläche zu verbessern, die Flächenversiegelung zu stoppen und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Zu diesem Zweck seien vorhandene Drainagen und Entwässerungsgräben möglichst zurückzubauen und die Flüsse wieder mit den Auenflächen zu verbinden.

„Eine naturnahe Aue nimmt in Hochwasserperioden Wasser wie ein Schwamm auf und gibt es bei niedrigeren Wasserständen langsam an den Fluss zurück. Durch die Wiedervernetzung der Flüsse mit der Flussaue wird im Fall eines Hochwassers zudem der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in nachfolgende Gewässer gesenkt“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Nach Überzeugung von DNR und BDEW müssten ferner Gefahrgüter und Schadstoffquellen wie Ölheizungen in Hochwasserrisikogebieten beschleunigt ausgetauscht und Hochwasserrisikokartierungen auch an kleinen Gewässern vorgenommen werden. „Eine vollständige Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie unter Einbeziehung der vorzulegenden Hochwassermanagementpläne ist zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt dringend erforderlich“, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.

Angesichts der Hochwasserkatastrophe sei darüber hinaus die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung zu überprüfen und um konkrete Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergänzen. Hierzu gehöre auch die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zum Schutz vor Hochwasser sowie die Einrichtung von Regenwasseragenturen, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Wasserstrategie zu unterstützen. „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern, um die Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik fit zu machen für die Herausforderungen zunehmender Extremwetterereignisse“, so die beiden Organisationen in ihrer Einschätzung.

Neues Deutschland: Brandenburg kämpft mit Wasserrahmenrichtline

Politik verschläft EU-Vorschrift
Umweltverbände übergeben Forderungskatalog für saubere Gewässer
Von Andreas Fritsche, Potsdam 10.08.2021

Es steht nicht mehr viel Wasser im Fredersdorfer Mühlenfließ. Streckenweise ist es diesen Sommer wieder ganz ausgetrocknet. Für Tiere und Pflanzen wie beispielsweise die Teichmuschel oder die Larven der Eintagsfliege und der Libellen ist das eine Katastrophe. Ihr Lebensraum wird damit zerstört. Und das Fredersdorfer Mühlenfließ ist kein Einzelfall. […]

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Radio 1: Naturschützer*innen kritisieren zu wenig Schutz der Gewässer

9. August 2021, Berlin-Brandenburg

Wassernetz übergibt am 9.8.2021 in Berlin einen Forderungskatalog Foto © Leonhard Lenz

Ein Bündnis aus 14 Berliner und Brandenburger Naturschutzverbänden kritisiert, dass zu wenig für den Schutz der Gewässer getan wird. Mehr als die Hälfte der untersuchten Wasserläufe sei ökologisch in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand. Außerdem sei ihre chemische Zusammensetzung durchgehend schlecht.

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Sonja Koppitz und Max Spallek sprechen darüber mit Christine Schröder, der Geschäftsführerin des NABU Brandenburg.
Download mp3 hier

Der Beitrag ist noch bis zum 09.09.2021 verfügbar.

taz: Gewässerschutz nach EU-Kriterien: Weiterhin trübe Aussichten

9. August 2021
Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg sollten längst in einem ökologisch guten Zustand sein – davon kann aber noch keine Rede sein.
Von Claudius Prößer

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