Im Interview erklärt US-Handelsexpertin Lori Wallach, wer TTIP wirklich gestoppt hat:

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

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Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird.

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Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von Frau Melior, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmt. Dieser Vertrag verletzt sozialdemokratische Positionen, wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören. Im Umweltausschuss liegt ein Antrag vor, der sich gegen CETA ausspricht. Von Frau Melior erwarten wir, dass sie diesen Antrag unterstützt.“

Fränze Päch (Greenpeace Potsdam): „Frau Melior hat sich bisher kaum öffentlich zu CETA geäußert. Jetzt treibt sie CETA still und heimlich voran und hofft, dass es ihre Wählerinnen und Wähler zu Hause nicht merken. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!“

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Susanne Melior (SPD) hat auf CETA-Check noch nicht versprochen, im Europaparlament gegen CETA zu stimmen

SPD-Europaabgeordnete müssen gegen CETA stimmen

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie mit der Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Potsdam die vielen SPD-Mitglieder stärken wollen, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA reißt fast alle >roten Linien< der SPD, so helgawurde z.B. das Vorsorgeprinzip ausgerechnet für die Gentechnik komplett aufgegeben. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

Und Michaela Kruse (BUND Brandenburg): „Die Linie der SPD wird immer unglaubwürdiger. Die Partei hat rote Linien für TTIP und CETA gezogen und selbst festgestellt, dass diese in einigen zentralen Bereichen bei CETA klar überschritten sind. Die Hoffnung, bis zur Unterzeichnung des Abkommens die kritischen Punkte noch zu verändern, war schon damals utopisch. Jetzt, wo offensichtlich ist, dass der Vertrag nicht mehr geändert wird, sind einige SPD-Abgeordnete, wie Frau Melior, trotzdem noch für die Annahme von CETA. Warten diese Abgeordneten wiederum auf das Machtwort der Wallonie?“

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Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

Aus Potsdam unterstützen die Aktion:
BUND Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Attac Potsdam, Greenpeace Potsdam

Informationen:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, hiksch@naturfeunde.de, Tel.: 0176-62015902
Carmen Schultze, BUND Berlin, schultze@bund-berlin.de, Tel.: 0179-59 359 12
Michaela Kruse, BUND Brandenburg, bund.brandenburg@bund.net , Tel.: 0173-4532944

Fotos von Uwe Hiksch (NaturFreunde) hier

 

Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird. weiterlesen

Jetzt auch auf deutsch: Der große CETA Schwindel

schwindel

(22.12.2016) Die CETA Analyse von Attac, Campact, CEO und Powershift liegt nun auf deutsch vor. Hier werden sechs CETA-Lügen aufgedeckt:

Schwindel Nr. 1: 
CETA schützt die Rechte von ArbeitnehmerInnen

Schwindel Nr. 2: 
CETA ist ein ein guter Deal für Umwelt und Klima

Schwindel Nr. 3:
CETAs Investorenrechte schützen staatliche Regulierungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit

Schwindel Nr. 4:
CETA schützt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Wasser

Schwindel Nr. 5:
CETA schafft einen unabhängigen Gerichtshof für Investor-Staat-Klagen

Schwindel Nr. 6: 
CETA sichert Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt

Die Broschüre (pdf)
Der Berliner Wassertisch hat das Heft auf der Seite „Dokumente zu TTIP, CETA und TiSA“ als pdf eingestellt.

19. Dezember 2016 – Tweet des Tages

16. Dezember 2016 – Tweet des Tages

11. Dezember 2016 – Tweet des Tages

1994 wurde die Wasserversorgung im portugiesischen Mafra privatisiert. 2013 kaufte der chinesische Konzern Beijing Enterprises Water Group die Anteile von Veolia Wasser Portugal. Und nun teilt die europäische Dienstleistungsgewerkschaft EPSU mit, dass aufgrund der Preiserhöhungen die Wasserversorgung wieder rekommunalisiert werden soll! Das ist eine gute Nachricht und ein toller Erfolg für die Wasseraktivisten!

Sozialausschuss des Europ. Parlaments empfiehlt CETA abzulehnen

de_cetacheckAm 8.12.2016 hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme (pdf) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen, die die Empfehlung ausspricht, CETA abzulehnen!
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Privatisierung Autobahnen

dasersteAutobahnen – privat oder staatlich?
Ein Beitrag von Hermann Abmayr.
Sendetermin: Mi, 07.12.16 | 21:45 Uhr
Das Erste

„Eigentlich sind die Pläne zur Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Was aber, wenn es ein Hintertürchen gäbe und private Investoren doch ins Geschäft mit den Straßen einsteigen und prächtig verdienen könnten? Ein Blick in die Zukunft.“ weiterlesen

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

AöW e.V.AöW-Pressemitteilung Nr. 5/2016

07.12.2016

Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

Berlin. Die Zeit drängt, wenn der Zustand der Gewässer in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung mit strengen Vorgaben für die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gewässer müssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und Nährstoffeinträgen geschützt werden. weiterlesen

„Erklärung von Namur“ – Wie sollten EU-Handelsabkommen in Zukunft aussehen?

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(Berlin, 5.12.2016) Der Kampf um die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP hat gezeigt, dass eine Abkehr vom Neoliberalismus dringend nötig ist und dass Handelsverträge, die dem nicht Rechnung tragen, nur noch gegen den Willen der Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks durchgesetzt werden können. Heute hat der Ministerpräsident der Wallonie Paul Magnette (>Merci Wallonie<) auf einer Pressekonferenz die „Erklärung von Namur“ vorgestellt, in der es um die Frage geht, wie Handelsabkommen der EU in Zukunft aussehen könnten. weiterlesen

Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert: Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) soll CETA ablehnen

AöW e.V.AöW zur INTA-Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens [Dok.Nr. 2016/0205 (NLE) vom 31.10.2016]

An: Mitglieder aus Deutschland im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus den Informationen des Europäischen Parlaments haben wir entnommen, dass Sie am 5. Dezember 2016 [verschoben auf den 23./24. Januar 2017*; Anm. BWT] über die o.g. Empfehlung abstimmen werden. Als Interessenvertretung der sich vollständig in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe, Unternehmen und Verbände der Wasserwirtschaft bitten wir Sie um Unterstützung der Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft als Hüterin des besonderen Gutes Wasser, das keine Handelsware ist.

Wir appellieren an Sie, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. weiterlesen

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

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November 2016

Wir, die hier unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Kanada und Europa [es sind weitaus mehr, da die regionalen Gruppen in Europa und Kanada  aufgrund der Menge nicht aufgenommen werden konnten], sind alarmiert über das Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört ‒ und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab. weiterlesen