Link zur Webseite der EBI gegen TTIP und CETAAufruf zur Menschenkette

Noch ist TTIP nicht am Ende

taz.de
27.07.2014

Probleme beim Freihandelsabkommen
Noch ist TTIP nicht am Ende
von Kai Schöneberg

Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?

Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.

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Kommentar Wassertisch: Wir halten es mit Peter Fuchs von Powershift: Auch wir trauen dem Braten nicht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org ist jetzt wichtiger denn je! Damit die Unterschriftensammlung in Europa erfolgreich starten kann werden noch dringend Spenden gebraucht. Sie können hier oder hier für die EBI spenden und sich hier Infomaterial zum Weiterverbreiten bestellen.

 

Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

Institut für sozial-ökologische Forschung
27.05.2014

Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

Arzneimittelrückstände im Wasser sind ein weltweites Umweltproblem. Auch in Deutschland werden mehr als 150 verschiedene Wirkstoffe in nahezu allen Gewässern nachgewiesen, bis hin zum Grund- und Trinkwasser. Die Spurenstoffe aus Schmerzmitteln, Antibiotika, blutdrucksenkenden Mitteln oder Psychopharmaka stammen meist aus häuslichen Abwässern – doch viele Verbraucher wissen gar nicht, dass sie die Verursacher sind. Eine repräsentative Befragung des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat große Wissenslücken im Umgang mit Arzneimitteln ausgemacht.
Medikamente
Es ist ein unerwünschter Nebeneffekt beim Gebrauch von Medikamenten: Der Wirkstoff wird nicht vollständig vom Körper abgebaut und über den Urin direkt oder als Abbauprodukt wieder ausgeschieden. Über das Abwasser fließen die Arzneimittelwirkstoffe in die Kläranlagen, wo die Vielzahl an chemischen Verbindungen nicht vollständig entfernt werden kann. Mit dem Ablauf aus den Kläranlagen in die Flüsse und Seen finden die Rückstände so wieder zurück in die Umwelt und den Wasserkreislauf.
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Kommentar Wassertisch: Es ist ein Skandal, dass Apotheken seit 2009 nicht mehr verpflichtet sind, abgelaufene Medikamente kostenfrei zu entsorgen und die Öffentlichkeit nicht genügend darüber aufgeklärt wird, dass sowohl feste wie flüssige(!) Medikamente über den Restmüll entsorgt werden müssen, um das Trinkwasser nicht zu belasten.

 

moma-Reporter: Nicht kleckern, klotzen – Fracking in den USA

Ein Medientip zum Thema Fracking.

(Mit einem herzlichen Dank an den Zuschauer, der uns darauf aufmerksam gemacht hat!)

Das Erste / Morgenmagazin
16.07.2014

 
moma-Reporter: Nicht kleckern, klotzen – Fracking in den USA

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Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA

Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht

Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. [...]

Pressemitteilung (pdf, deutsch)

Press release (pdf, english)

Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)

 

TTIP: Berliner Wassertisch ist Mitunterzeichner des Schreibens gegen “ToxicPartnership”

ClientEarth

Client Earth – Press release
EU-US trade talks cross the line on toxic chemicals

Brussels and Washington DC, 11 July 2014

Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass die Regierungsvorschläge für den Chemie-Sektor in einem möglichen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vorschlägen der chemischen Industrie praktisch identisch sind, die eine toxische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen würden. Diese Untersuchung stimmt mit einem Brief an die Verhandlungsführer des Abkommens überein, mit dem heute 111 Organisationen Einwände gegen die Einbeziehung des Chemiesektors in eines der TTIP Kapitel vorgebracht haben, einschließlich des Kapitels zur Regulatorischen Kooperation und Investitionen. (Übersetzung: Wassertisch) 
die vollständige Pressemitteilung in englischer Sprache …

 
Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen

Brief der 111 Organisationen

*ClientEarth are activist lawyers committed to securing a healthy planet.

Macht mit am 23. August 2014!
Anti-Kohle-Menschenkette – Gemeinsam für die Energiewende

In der deutschpolnischen Grenzregion zwischen Berlin und Dresden, in der Mitte Europas – aber abseits einer breiten Öffentlichkeit – nimmt eine der größten Umweltkatastrophen der Staatengemeinschaft ungebremst ihren Lauf. Kohlekonzerne, wie Vattenfall und die polnische PGE, wollen mithilfe der Landespolitik in der Lausitz auch in Zukunft Milliarden Tonnen schmutzige Braunkohle abbaggern und in ihren Kohlekraftwerken verbrennen. Passiert das, werden Deutschland, Polen und Europa ihre Klimaziele nie erreichen. Weitere Dörfer werden abgebaggert und Tausende Menschen, unter ihnen auch viele Sorben und Wenden, werden ihre Heimat verlieren. Über viele Jahrzehnte werden weitere Landstriche in Deutschland und Polen unbewohnbar, Flüsse und Seen versauern und verockern.
 


Sei dabei, wenn am 23. August 2014 tausende Menschen zwei von der Abbaggerung bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbinden. Hier kannst du deine Fahrt zur Menschenkette organisieren!

weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette hier und hier

 

Website von EBI StopTTIP ist online

Das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative StopTTIP (und StopCETA) hat nun eine Website!

EBI StopTTIP StopCETADie gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gerichtete neue Europäische Bürger-Initiative (EBI) ist unter der Adresse http://stop-ttip.org/ zu erreichen.

 

ver.di zu Freihandelsfragen (TTIP und TiSA)

ver.di
08.07.2014

Pressemitteilung

Pressmitteilung

   Unter anderem steht hier:

Bildschirmfoto 2014-07-10 um 00.08.30

   Die PM von ver.di ist hier downloadbar!

 

Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

Der Artikel von Thomas Fritz ist absolut lesenswert!

Blätter für deutsche und internationale Politik
Juni 2014

Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

[...]

Nebelbombe Hoheitsklausel und die kommende Wasserliberalisierung
[...] Zu Recht fürchten daher US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, dass die EU im TTIP entsprechende Liberalisierungsforderungen auch an die Adresse der USA richten wird, zumal die großen europäischen Wassermultis sich längst auf dem US-Markt tummeln. Die beiden französischen Konzerne Veolia Environnement und Suez Environnement sowie die britische Severn Trent gehören zu den fünf größten Wasserunternehmen der USA. Diese könnten, so die Warnung der Organisation Food & Water Watch, mit Entschädigungsklagen vor den in TTIP vorgesehenen internationalen Schiedstribunalen gegen staatliche Gebührendeckelungen, Umweltauflagen oder Rekommunalisierungen vorgehen.[...]

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Verfassungsgericht weist Organklage wegen Verfristung zurück – PRESSEMITTEILUNG VOM 03.07.2014

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit seinem Beschluss vom 20. Juni 2014 die Organklage der Piratenfraktion, die sich gegen die Gewinngarantie im § 23.7 des Wasser-Konsortialvertrages richtete, wegen des Ablaufs von Antragsfristen als unzulässig zurückgewiesen. Damit wurde die Chance vertan, die immer noch in Kraft befindlichen Privatisierungsverträge von 1999 einer höchstrichterlichen Überprüfung zuzuführen.

(Berlin, 3. Juli 2014) Die Organklage, die vom Berliner Wassertisch vorbereitet worden war, hatten die Piraten als einzige Oppositionspartei eingereicht, weil sie das Budgetrecht der Abgeordneten durch die Gewinngarantie als verletzt ansahen. Ob der Konsortialvertrag in dieser Hinsicht nun verfassungskonform ist oder nicht – damit hat sich das Verfassungsgericht gar nicht befasst. „Das Verfassungsgericht hat die Klage allein aus formaljuristischen Gründen zurückgewiesen,“ sagt Wassertisch-Pressesprecher Wolfgang Rebel: „Deshalb gehen wir weiterhin davon aus, dass die demokratischen Rechte des Parlaments durch die Gewinngarantie beschnitten wurden und der Senat dafür verantwortlich ist.“
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2011, mit dem die damals noch geheimen Wasserverträge veröffentlicht wurden, hätte man innerhalb einer Frist von einem halben Jahr gegen die Verträge juristisch vorgehen müssen, um bei der Antragsfrist auf der sicheren Seite zu sein. Im Sonderausschuss Wasserverträge, der aufgrund des Volksentscheid-Gesetzes tagte, verhinderte die Mehrheit von SPD und CDU die eingehende Prüfung der Verträge. Finanzielle Mittel für die Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger wurden verweigert.
Um eine Aufarbeitung und damit eine öffentliche Debatte über Umstände und Verantwortlichkeiten bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhindern, begann der Senat Rückkaufsverhandlungen mit RWE und später mit Veolia. Diese mündeten zwar in eine formale Rekommunalisierung, die aber mit der vom Volksentscheid geforderten kostengünstigen und bürgernahen Rekommunalisierung nichts zu tun hat: Nicht nur die von RWE und Veolia eingesetzten Vorstände sind mit neuen Verträgen weiter im Amt, auch die komplizierte gesellschaftsrechtliche Holding-Konstruktion einschließlich des Konsortialvertrags ist noch in Kraft. Der vom Kartellamt für das Frischwasser festgestellte Preismissbrauch bleibt für das Abwasser weiter bestehen. Mit der „Sondersteuer: Hohe Wasserpreise“ müssen die Rückkauf-Darlehen 30 Jahre lang von den Bürgerinnen und Bürgern abbezahlt werden.
Der Wassertisch wird trotz dieser Niederlage weiterkämpfen, denn die Gefahr einer erneuten Wasserprivatisierung ist nicht gebannt. Dazu Rainer Heinrich, zweiter Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die internationalen Wasserkonzerne stehen auf dem Sprung, über die Abkommen TTIP und TISA mit der Privatisierung von Wasser wieder hohe Monopolgewinne zu machen. Das muss unbedingt verhindert werden.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

 

Aufschwung oder Albtraum – wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?

ARD
29.06.2014

Das Erste
Diskussionsrunde, u.a. mit Heribert Prantl u. Ulrike Herrmann

29.06.2014, 42:00 min

Es wird eine der großen Aufgaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten, zumindest wenn es nach dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs geht: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Es soll die Konjunktur ankurbeln und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ‘viele Arbeitsplätze schaffen’. Seit dem vergangenen Jahr wird an TTIP gearbeitet. Es geht dabei um Waren und Dienstleistungen, Investitionen, regulatorische Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutz etc. – also quasi um das gesamte tägliche Leben.

Bildschirmfoto 2014-06-30 um 23.28.23
zur Sendung…

 

The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

Wunderbar! Die Privatisierungen der Wasserbetriebe in Athen und in Thessaloniki sind auf Eis gelegt!

European Federation of Public Service Unions (EPSU)
30.0EPSU6.2014

The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

This was the news reported to the General Assembly of the Thessaloniki water company (EYATH) today. Workers representatives cheered the report that the ongoing privatisation of the public company is in direct conflict with a decision of the Council of State which had decreed that the privatization of the Athens water company sought by the Greek government and welcomed by Eurozone President and Dutch Finance minister Dijsselbloem was illegal. The workers, their union and a broad coalition of social movements had already successfully organized a referendum in which 98% of votes cast of nearly 220.000 people said No to the privatization, 18 May 2014. [...]

zum Artikel…

 
Ein weiterer Artikel zum Thema:
Privatisation of Athens Water Utility ruled unconstitutional

 

Zürich tritt der Blue Community und dem Netzwerk Aqua Publica Europea bei

Tolle Nachrichten aus Zürich. Die Stadt tritt nicht nur der Blue Community bei, sondern auch dem Netzwerk Aqua Publica Europea

20 minuten Schweiz
11.06.2014

Nur noch Hahnenwasser für Stadt-Angestellte?

Mitarbeiter der Stadt Zürich sollen nur noch Hahnenwasser trinken und dafür auf Wasser in Flaschen verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen. Die Stadt Zürich soll mehr Verantwortung in Sachen Wasser übernehmen und der internationalen «Blue Community» beitreten.
Blue Community Projekt
[Außerdem:]
Weiter hat das Parlament am Mittwoch ebenfalls mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ein Postulat überwiesen, das den Betritt der Zürcher Wasserversorgung zum Netzwerk «Aqua Publica Europea» fordert. Dieses vernetzt öffentlich-rechtliche Unternehmen Europas im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

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Dazu auch der Beitrag
The Council of Canadians
25.06.2014

WIN! Zurich becomes a blue community
Brent Patterson

Zurich, Switzerland is now a blue community!

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