18_April_2015

TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung. Pressemitteilung zum Weltwassertag 2015

Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März 2015 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“pm

TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung

Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen

(Berlin, 19.03.2015) Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern zunehmen, ist Wasser einer von zahlreichen Aspekten der „UN-Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Bemühungen zur Schaffung und zur Umsetzung eines Ziels einer nachhaltigen Wassernutzung, eines Menschenrechts auf Wasser und Möglichkeiten gegen Kommerzialisierung von Wasser werden jedoch von Freihandelsabkommen wie TTIP verhindert. Weltweit muss gelten: Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

„Trink- und Abwasserversorgung dürfen nicht unter die fortschreitenden Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung fallen. Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation, die diese Prozesse festschreibt, lehnen wir daher strikt ab. Wasser ist ein Gemeingut und muss unter demokratisch legitimierter Kontrolle bleiben. Daher muss es explizit von den Verhandlungen der derzeitigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co sicher ausgeschlossen werden“, sagt Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Anti-TTIP-Netzwerks TTIP unfairHandelbar.

Auch in den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda nimmt Wasser mit einem eigenen Ziel einen großen Stellenwert ein. „Bei der Post-2015-Agenda muss darauf geachtet werden, dass einerseits ein eigenständiges Ziel zu Wasser und sanitärer Grundversorgung erhalten bleibt, andererseits kein Einfallstor für Gewinnmaximierungsinteressen privater Investoren geschaffen wird“, erklärt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). „Bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen kommt der öffentlich organisierten Wasserwirtschaft eine wichtige Rolle zu, denn sie ist am Gemeinwohl orientiert. Die öffentlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft sollten deutlicher als bisher auch weltweit unterstützt werden“, hebt sie hervor.

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, fügt dem hinzu: „Wir unterstützen den bisherigen Wasserziel-Vorschlag in der Post-2015-Agenda als einen wichtigen Schritt, zentrale Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes in der Post-2015-Agenda zu verankern. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, die dahingehende Verantwortung der EU auch im Zuge der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht Wasser einzufordern.“ Dem stimmt auch Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, zu: „Ohne den Zugang zu und das Recht auf sauberes Wasser und gesunde Wasserökosysteme kann es weltweit keine Armutsreduktion geben. Wasser muss als öffentliches Gut anerkannt und seine Kommerzialisierung verboten werden.“

„Wasser und nachhaltige Entwicklung“ kann somit nur verwirklicht werden, wenn der weltweite Trend zur Privatisierung von Wasser gestoppt wird. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches, erklärt: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu denen die Wasserversorgung gehört, müssen nachhaltig geführt werden. Ihr größter Feind ist das kurzfristige Profitdenken kommerzieller Unternehmen. Alle Formen der Privatisierung müssen effektiv verhindert werden. Es bedarf einer demokratischen Verwaltung für die Gewährleistung des Grundrechts auf Wasser“.

Gesunde Flussökosysteme und die sozialverträgliche Nutzung natürlicher Wasserressourcen werden auch durch einen neuen Staudammboom bedroht. Weltweit sind mehr als 3000 neue Staudammprojekte geplant – hauptsächlich in den Ländern des globalen Südens. An vielen Projekten sind Unternehmen und Finanzinstitute aus Deutschland und anderen Industrienationen beteiligt. „Große Wasserkraftprojekte auf dem Balkan, am Amazonas oder dem Mekong werden von Regierungen und Unternehmen nach wie vor als ‚grüne und nachhaltige‘ Energiequellen dargestellt. In der Realität führen sie zu Umweltzerstörung und gefährden die Lebensgrundlagen zehntausender Menschen. Wirklich nachhaltige Wasserkraftprojekte müssen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten und zuerst der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen“, sagt David Vollrath von der Initiative GegenStrömung.

Pressekontakt:
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung/TTIP unfairHandelbar, 030 678 17 7593, grotefendt@forumue.de
Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., 030 3974 3619, hecht@aoew.de
Michael Bender, GRÜNE LIGA, 030 4039 3530, wasser@grueneliga.de
Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch, 0152-57 23 34 84, webmaster@berliner-wassertisch.info
David Vollrath, GegenStrömung, 0152 5418 3289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Pressemitteilung als pdf

Vattenfall bekommt Wasser­verschmutzung nicht in Griff

Potsdamer Neueste Nachrichten
17.03.2015

Tagebau in Welzow-Süd in der Lausitz
Vattenfall bekommt Wasserverschmutzung nicht in Griff
von Matthias Matern

Braunkohletagebau

Foto: Julian Nitzsche – pixelio.de

Die Fließgewässer rund um den Tagebau Welzow-Süd sind mit rostbraunen Schlamm gefärbt. Der Grund: Das Wasser ist stark belastet, die Grenzwerte für Sulfat und Eisenhydroxid sind zu hoch. Umweltschützer schlagen Alarm.

Cottbus – Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekommt die Wasserverschmutzung aus bestehenden Braunkohletagebauen nicht in den Griff. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest der BUND Brandenburg und die Umweltschutz­organisation Greenpeace nach der Auswertung aktueller Wasserproben aus dem Umfeld des Tagebaus Welzow-Süd. Die Ergebnisse wurden am Montagabend in Berlin vorgestellt. Demnach liegen auch fünf Monate nach der Inbetriebnahme einer neuen Reinigungsanlage für Grubenwasser aus dem Tagebau die Werte für Sulfat und Eisenhydroxid noch immer deutlich zu hoch.
zum Artikel

Lesen Sie zum Thema auch den Gestbeitrag von René Schuster in der gleichen Zeitung

 

NOlympia-Bündnis fordert den Senat auf, die Olympia-Bewerbung nach der Umfrage-Schlappe zu beenden

Presseerklärung
nolympia
Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Die Berliner werden einen Volksentscheid selbst organisieren.
 
(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.

Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.

Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.
Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.

Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.


Infos/Pressekontakte:

Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, T. 030 44 33 910
Pierantonio Rumignani, T. 0179 1883624
Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch, T. 0157 71312256
Gabi Hiller, MdA, LINKE, T. 0174 3725058

Public waiting: Montag – Tag der Entscheidung: Hamburg oder Berlin? NOlympia 2024/2028

nolympiaNOlympia – publik! Die Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt wollen wir nicht dem DOSB überlassen!

Wir – Aktivist*innen und Unterstützer*innen des NOlympia Bündnis Berlin – treffen uns am Montag ab 16 Uhr vor dem L.U.X., um vor der Veröffentlichung der Empfehlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (Hamburg oder Berlin) noch einmal unsere Argumente in die Öffentlichkeit zu tragen.

Nachdem wir bereits in der letzten Woche zwei Großplakate in der Stadt aufgehängt haben, werden wir ein drittes montieren und NOlympia-Infomaterial verteilen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, gemeinsam mit uns, Musik, Getränken und Gesprächen das Ergebnis abzuwarten.nolympia_20150212

Wer mag, bringt etwas zu essen oder zu trinken mit oder auch einen Campingstuhl zum Sitzen – vor allem aber gute Laune!

Wir freuen uns auf nette Gespräche! :-)

NOlympia Bündnis Berlin

Public waiting
Zeit: Montag, 16. März, ab 16 Uhr
Ort: vor dem L.U.X. (Schlesische Str. 41, 10997 Berlin Kreuzberg)

Für den Berliner Wassertisch ist Sigrun Franzen die NOlympia-Ansprechpartnerin: mobil: 0151-21826023 Mail: sigrun.franzen@posteo.de

Offener Brief: Forderungen an geplante TTIP-Resolution des EU-Parlaments

3. März 2015

Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt

TTIP TuesdayAnlässlich der Mitte Mai bevorstehenden Verabschiedung einer Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durch das EU-Parlament haben heute 375 europäische Organisationen aus 25 EU-Ländern – darunter der Berliner Wassertisch – diesen offenen Brief an die Europa-Abgeordneten gerichtet:
Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments,

Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine tiefe Sorge über die vielfältigen Bedrohungen durch das Abkommen teilen.

Wir vertreten eine Vielzahl von Interessen der Öffentlichkeit, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verbraucher_Innenschutz, Schutz von Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards, Tierwohl, soziale Standards, Arbeitsschutz, Arbeitnehmer_Innenrechte, Entwicklung, Zugang zu Informationen, digitale Rechte, grundlegende öffentliche Dienstleistungen einschließlich Bildung, Stabilität der Finanzsysteme und weitere.

Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will sowie die Rolle, die das Parlament in der Organisation der öffentlichen demokratischen Debatte in dieser Frage spielt. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen.

Dazu möchten wir Ihnen unsere wichtigsten Forderungen an die TTIP Verhandlungen darlegen, die wir mit unseren Kooperationspartnern in den USA entwickelt haben und die erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft im Mai 2014 veröffentlicht wurden [1]:

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1) Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist.

2) Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte, durch den sichergestellt wird, dass die Verhandlungen dem öffentlichen Interesse dienen. Der Prozess muss das EU-Parlament, Debatten in nationalen Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen einschließen.

3) Keine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit: Alle Bestimmungen, zum so genannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS) müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der Investor_Innen Sonderrechte einräumt (auch nicht indirekt durch bereits bestehende oder zukünftige Handelsabkommen).

4) Kein Rat für regulatorische Zusammenarbeit: Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen.

5) Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: EUStandards müssen respektiert und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Das betrifft Sozial- und Arbeitsstandards, Verbraucher_Innen-, Gesundheits-, Umweltschutzstandards einschließlich der Regeneration natürlicher Ressourcen, Tierschutz, Standards zur Lebensmittelsicherheit, umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, Zugang zu Informationen, Kennzeichnung, Kultur und Medizin, die Regulierung der Finanzmärkte, Datenschutz, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung ist nicht angemessen, weil sie die auf demokratische Weise vereinbarten Standards und Schutzmaßnahmen unterminiert. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.

6) Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir fordern garantierten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen, das lokale Beschäftigung, Wirtschaft und Produktion, positive Diskriminierung, soziales Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaften fördert und dem öffentlichen Interesse dient.

7) Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

8) Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind. International vereinbarte Arbeits- und Umweltstandards müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Arbeitsstandards sollte zur Verhängung von Geldstrafen führen.

9) Keine Beschränkungen der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.
Die wenigen Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen veröffentlicht wurden – oder durchgesickert sind –, werfen erhebliche Bedenken auf, dass unsere Forderungen sich nicht in der Vorgehensweise widerspiegeln, die von der die EU verfolgt wird. Zum Beispiel:

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne umfassende und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren macht es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.

Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen – von öffentlichen Institutionen im öffentlichen Interesse vorgenommen – angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU sowie unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und zu einer Politik im öffentlichen Interesse.

Die Schaffung von neuen, antidemokratischen Governancestrukturen und -verfahren, die – wie der vorgeschlagene Regulierungsrat – „Regulierungen harmonisieren“ sollen, würden TTIP und andere Abkommen zu ‘lebenden’ Abkommen machen („living agreements“), die ständig im Geheimen von nicht gewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business weiter entwickelt würden. Diese undemokratischen Strukturen drohen wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen abzusenken oder sie verbieten zukünftige Verbesserungen, unabhängig davon, ob sie notwendig sind oder es ein öffentliches Mandat dafür gibt.

Erkenntnisse aus Lobbydokumenten der Wirtschaft und Industrie offenbaren, dass der Fokus auf nichttarifäre Handelshemmnisse und regulatorische Konvergenz genutzt wird, um Deregulierung, vermehrte Investitionsgarantien, verstärkte Monopolbildung an geistigen Eigentumsrechten und letztlich einen Unterbietungswettlauf voranzutreiben.

Wir fordern Sie auf, ein klares und starkes Signal an die Verhandlungsführer_Innen zu senden, dass das Europäische Parlament TTIP und andere gleichartige Handels- und Investitionsabkommen ablehnen wird (so z.B. das EU-Kanada Abkommen CETA), weil sie nicht dem öffentlichen Interesse dienen und weil sie fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, die in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.

Unterzeichner (S. 3-9)

Zum Brief (pdf)
Stop TTIP Stop CETA

Wasserlos in Detroit

taz
28.02.2015

ENTZUG
Wasserlos in Detroit
von Dorothea Hahn (Detroit)

Die US-Stadt erholt sich langsam von ihrem Bankrott, Start-ups sprießen. Den Ärmsten allerdings drehen die Wasserwerke massenweise die Leitungen ab

Wassersperrung

blau markiertes Wasserventil

Seit Tagen stapelt sich das Geschirr im Spülbecken. Aus dem Bad weht säuerlicher Geruch in den Flur. Und im Vorgarten hat jemand einen Farbklecks in Neonblau auf das Wasserrohr gesprüht. Jeder, der am Haus vorbeiläuft, kann ihn sehen. In Detroit bedeutet dieses Neonblau: Hier wohnen Menschen, die ihr Wasser nicht bezahlt haben.

zum Artikel

 

CETA-Analyse von Thomas Fritz

Hans-Böckler-Stiftung
26. Januar 2015

Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
von Thomas Fritz

Die vorliegende Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Die Untersuchung stützt sich auf den nunmehr konsolidierten Vertragstext, den die EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlichte. Sie konzentriert sich auf die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften besonders relevanten Bereiche des Abkommens. Die Studie enthält sowohl eine sektorübergreifende Analyse der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags als auch eine Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen.

Logo HansBoeckler-Stiftung

zur Studie

zur Zusammenfassung der Studie auf S. 43.

Inwieweit z.B. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Liberalisierungsverpflichtungen des CETA ausgenommen oder doch nicht ausgenommen sind, ist im Abkommen sehr kompliziert angegeben. Volker Fritz stellt jedenfalls in der Studie fest, dass es bei den Ausnahmen, die eine umfassende Liberalisierung verhindern sollen, ganz konkrete Lücken gibt!

Rekommunalisierung paradox – Senatsverordnung sorgt weiterhin für Luxusgewinne aus überhöhten Wasserpreisen

Pressemitteilung vom 17. Febr. 2015 Mit Zinsen von 6,1%, die auf ein Kapital von ca. 4 Mrd. € berechnet werden, gehen weiterhin hohe Beträge in die Kalkulation der Frischwasser- und Abwasserpreise ein, die in Wirklichkeit gar nicht als Kosten entstehen. (Berlin, 17. Februar 2015) Wie in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und … weiterlesen

CEO: TTIP investor rights: the many voices ignored by the Commission

CEO
Coorporate Europe Observatory
03.02.2015

TTIP investor rights: the many voices ignored by the Commission

Opposition to ISDS in TTIP comes from a broad and diverse camp – and expressed itself in a pretty sophisticated manner. Here are ten facts worth knowing about the voices that the European Commission is turning its back on.

Voices ignored #1: more than 97% reject ISDS in TTIP
Voices ignored #2: ISDS in TTIP also opposed by businesses
Voices ignored #3: elected representatives and governments say no to ISDS
Voices ignored #4: 120 academics dismiss the EU’s approach on ISDS
Voices ignored #5: public businesses and bodies critical of ISDS in TTIP
Voices ignored #6: trade unions united against ISDS
Voices ignored #7: a vigorous no from public interest groups
Voices ignored #8: half of the Commission’s own advisors reject ISDS in TTIP
Voices ignored #9: disappointment and frustration about the consultation approach
Voices ignored #10: sophisticated criticism of the Commission’s reform agenda

Zum Artikel

Bundesverfassungsrichter i.R. Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte verstoßen gegen die Verfassung

Heute wurde im Report der Böckler-Stiftung ein Beitrag von Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D., veröffentlicht:

Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit

Boeckler-Report_Artikel-BROSS

  • Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
  • Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
  • Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen
  • Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines Freihandels abkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht organisiert werden.
  • Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.

Zum Beitrag von Prof. Broß

 

Anlässlich dieses Beitrags von Prof. Broß möchten wir noch auf folgende Zeitungsartikel hinweisen:

19.01.2015 Süddeutsche Zeitung

Verstoß gegen die Verfassung
Von Silvia Liebrich
Der Staatsrechtler Siegfried Broß hält in Verträgen wie TTIP und Ceta private Schiedsgerichte für unzulässig. Deren Veto hätte brisante Folgen.

18.01.2015 Süddeutsche Zeitung

Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Von Silvia Liebrich
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.

19.01.2015 Spiegel

Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.

Gemeinsam gegen TTIO, CETA und TiSA

17. Januar 2015: Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA (Foto: Friedrich/Weltfriedensdienst)


 

21. Mai 2015: TAG DER KULTURELLEN VIELFALT AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA & CO.

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21. Mai 2015: TAG DER KULTURELLEN VIELFALT AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA & CO.

Deutscher Kulturrat

Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA & Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der Kulturellen Vielfalt? Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA & Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren.

Zur Website

Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
05.01.2015
AöW e.V.
Hintergrundinformationen zum Themenkomplex: Gewässergüte – Düngeverordnung – Klärschlammverwertung

Gegen Deutschland ist seit 10. Juli 2014 die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wegen der zunehmenden Nitratbelastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers von der EU-Kommission eingeleitet worden. Damit gerät Deutschland zunehmend unter Zeitdruck, die Düngeverordnung zu novellieren. Der Gesetzentwurf liegt seit 18.12.2014 vor und geht nun in die Verbändeanhörung. Voraussetzung für den Erlass der Düngeverordnung sind jedoch Änderungen im Düngegesetz, die jedoch noch nicht bekannt sind. Zum Beitrag (pdf)

Am 5. Januar hat das Aktionsbündnis »aktion agrar – Landwende jetzt!« gegen den Entwurf protestiert.
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Haidy Damm: Gülle ohne Ende. Entwurf zur Düngemittelverordnung ermöglicht weitere Massentierställe. In: Neues Deutschland. 06.01.2015.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nennt den Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung einen »guten Kompromiss«. Von Verbänden hagelt es Kritik. Zum Artikel

WDR 5: TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)

WDR 5
04.01.2015
Bildschirmfoto 2015-01-04 um 16.13.30

TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
Von Peter Kreysler und Daniel Berger

Es geht um mehr als um Chlorhähnchen für Europa oder den Absatz deutscher Automobilzulieferer in den USA. Das geplante Abkommen über transatlantischen Handel und Investitionen könnte nach Einschätzung von Kritikern Rechtsstaat und Demokratie bedrohen.

Zum Audiobeitrag:
WDR 5 Dok 5 – Das Feature: TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
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