Dlf: Energiechartavertrag. Investitionsschutz und Klimaschutz im Konflikt

14. April 2021
Der Energiechartavertrag ist ein internationales Investitionsabkommen mit über 50 Staaten, darunter auch die EU-Länder. Das Problem: Wenn Staaten aufgrund des Klimawandels aus Energieträgern aussteigen wollen, dann drohen ihnen Klagen in Milliardenhöhe.
Von Nicolas Morgenroth

[…] „Aus dem Energiechartavertrag auszutreten, ist nicht schwer. Es ist eher eine Frage von politischem Willen. Aber: Der Vertrag hat eine ganz problematische Klausel, wir nennen sie die Zombieklausel. Sie besagt, dass ein Staat noch 20 Jahre nachdem er ausgetreten ist, weiter verklagt werden kann.“ […]

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Ökozidgesetz jetzt! Offenen Brief jetzt unterzeichnen!

Zusammen können wir
die Regeln ändern,
um die Zerstörung zu stoppen.

Das Verbrennen des Amazonas Regenwaldes. Die Deepwater Horizon Explosion im Golf von Mexiko. Zerstörerischer industrieller Fischfang. Globale Plastikverschmutzung. Die Ölkatastrophe im Nigerdelta. Das sollten Verbrechen sein. Aber das sind sie nicht.

Die Zerstörung unserer Natur geht weiter. Weil Regierungen und profitorientierte Unternehmen dafür keine rechtlichen Konsequenzen für die Zerstörung der Natur zu befürchten haben.

Das liegt an einer klaffenden Lücke im internationalen Völkerrecht. Die großflächige Zerstörung von Ökosystemen – Ökozid genannt – wird nicht als Verbrechen eingestuft. Damit gibt es keine Rechenschaft für die Menschen, die diese Verbrechen zu verantworten haben.

Es ist Zeit, die Regeln zu ändern. Gemeinsam können wir das internationale Strafrecht verändern, um unsere Ökosysteme zu schützen. Ökozid sollte ein internationales Verbrechen sein!

 

Ökozidgesetz Jetzt!
Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Walter-Borjans und
sehr geehrte Frau Wissler,

sechzig Jahre Ölförderung haben das Nigerdelta zernarbt. Große Ölkonzerne wirtschaften dort seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Umweltmaßgaben. Im Delta spielt sich eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit ab. Land und Wasser können die Einheimischen nicht mehr nähren, da beide durch die jahrzehntelange Ölpest vergiftet sind. Der Ökozid, der sich in Nigeria abspielt, nimmt kein Ende.

Sehr geehrte Parteivorsitzende, schwerste Verbrechen, die die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen durch den Menschen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen. Angesichts dieser Straflosigkeit wünschen wir uns von Ihnen:
Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden! Dafür muss Ökozid durch die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden. Reihen Sie sich ein in die wachsende Gruppe von Entscheidungsträger*innen – wie Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Außerdem legen wir Ihnen nahe, sich dafür einzusetzen, dass das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird.
Sehr geehrte Parteivorsitzende, werden Sie noch in diesem Monat zu Vorreiter*innen. Sprechen Sie sich für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen durch ein Ökozidgesetz aus.

Unsere Ökosysteme werden seit Jahrzehnten von den größten transnationalen Konzernen und deren Lieferketten rücksichtslos und wiederholt geschädigt und zerstört. Die Umwelt- und Klimakrise bedroht unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Die Zerstörung von Ökosystemen gefährdet Millionen Existenzen und unsere Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Die Kriminalisierung von Ökozid als internationales Verbrechen schafft persönliche, individuelle und strafrechtliche Verantwortung. Es macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören.

Die Umwelt- und Klimakrise kostet bereits jetzt Menschenleben. Länder des globalen Südens und ihre Bewohner*innen stehen an vorderster Front. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise trifft sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. In vielen Fällen wirken Ökozide als Beschleuniger der Klimakrise. Durch die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Niger-Delta verlieren wir beispielsweise nicht nur einige der vielseitigsten Ökosysteme des Planeten, sondern befeuern auch gleichzeitig die Erderhitzung.

Der Heimatverlust treibt viele Menschen in die Flucht. Bereits jetzt werden deutlich mehr Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben als durch Konflikte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen, angetrieben von der Klimakrise, innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben werden könnten.

Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Internationale Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Fehlende Sanktionen und vage Formulierungen machen das Regelsystem zu einem zahnlosen Tiger. Die Institutionen des internationalen Wirtschaftssystems zementieren in ihrer aktuellen Form das Machtungleichgewicht zwischen Betroffenen im globalen Süden und Verantwortlichen im globalen Norden. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen.

Trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen Ökozide zur Wehr setzen, oft unter Lebensgefahr. Im Jahr 2019 wurde laut einem aktuellen Bericht der Organisation Global Witness fast jeden Tag ein*e Umweltaktivist*in ermordet. Damit ist es das tödlichste Jahr für Umweltaktivist*innen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Es ist jetzt Zeit,sich dafür einsetzen, die Regeln zu ändern. Die Problematik verschärft sich massiv, wenn wir tatenlos zusehen. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es bereits eine unabhängige Anklagebehörde, eine rmittlungsbehörde und ein Gerichtsorgan, die zusammen Ökozide verfolgen könnten. Für den Neuaufbau paralleler Institutionen bleibt keine Zeit. Das Römische Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafjustizsysteme der 123 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zugreift. Die Ratifizierung eines internationalen Ökozid-Verbrechens bedeutet, es in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen. Damit wird ein kohärentes Gesetz über Grenzen hinweg geschaffen.

Zudem muss das deutsche Strafrecht angepasst werden, um Ökozide verfolgen zu können. Das Umweltstrafrecht ist in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für schwerste Umweltzerstörung fordern wir einen neuen Verbrechenstatbestand, für den Verwaltungs-und Umweltstrafrecht entkoppelt werden, für den also keine Verwaltungsakzessorietät gilt.

Die Kriminalisierung des Ökozids heißt auch, sich dem kolonialen Erbe internationaler Machtgefüge zu stellen. Deutschland muss sich aus menschen – und umweltrechtlicher, aber auch aus kolonialgeschichtlicher Verantwortungheraus, für den Schutz der Staaten und Menschen einsetzen, die an vorderster Front der Umwelt-und Klimakrisestehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Ökozidgesetz und Unterstützer*innen

PS: Zum Schluss möchten wir einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir erkennen die negative Konnotation des Begriffs Ökozid in Deutschland an. Der Begriff ist eine Übersetzung des Begriffs „ecocide“, der als Reaktion auf die Zerstörung des vietnamesischen Regenwaldes durch das Herbizid Agent Orange Eingang in die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 fand. Am 20. Januar 2021 hat auch das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „Ökozid“ verwendet und hat dafür gestimmt, “die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu fördern”. Dies macht deutlich, dass der Begriff in keinerlei Weise den Begriff Genozid relativieren soll.

Folgen der Privatisierungspolitik: Helios-Kliniken. Millionengewinne und knappes Personal

MDR
13.04.2021

Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln.

Von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann

Das Herzzentrum Leipzig ist eine der führenden Fachkliniken für Herz-Medizin in Europa. Doch Personal sei hier so knapp geplant, dass Notfälle oft nicht angenommen werden könnten, sagen verschiedene Ärzte und Ärztinnen des Klinikums im mdr-Nachrichtenmagazin Exakt. Sie wollen anonym bleiben; sie fürchten, ihre Arbeit zu verlieren – und juristische Folgen. Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle.

„Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner. […]

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Privatisierung kann tödlich sein! Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine öffentliche Daseinsvorsorge ein und fordert ein Ende der Privatisierungspolitik. Krankenhäuser müssen dem Wohl der Patient:innen dienen und nicht dem von Aktionär:innen. Darum: Verstaatlicht die Kliniken! Stellt sie unter das Leitbild der Gemeinwohlorientierung!

SWR: Hormone, Mikroplastik, Medikamente Wie unser Abwasser die Bäche und Flüsse belastet

8.4.2021, 12:25 Uhr
von Christoph Bröder

Kläranlagen bereiten unser Abwasser auf und leiten es dann in Bäche und Flüsse ein. Wirklich sauber ist das geklärte Abwasser aber nicht.

Viele Menschen nehmen regelmäßig Medikamente ein, deren Rückstände über Ausscheidungen ins Abwasser gelangen. Ein Beispiel ist der Wirkstoff Diclofenac, der etwa in schmerzlindernden Salben enthalten ist. Ähnlich verhält es sich mit Hormonen, die beispielsweise in der Antibabypille sind. Mikroplastik hingegen löst sich zum Beispiel von synthetischer Kleidung in der Waschmaschine und gelangt so ins Abwasser. Zu diesem Ergebnis kommt etwa eine Studie des Umweltbundesamts. […]

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Foodwatch: E-Mail-Aktion Grüne: Wort halten – CETA stoppen!


„2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion!“

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Neues Deutschland: Berliner Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest

Neues Deutschland
9. April 2021

Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest
Stabile Preise, hohe Investitionen, gute Personalpolitik – ein kommunaler Betrieb zeigt, wie es geht
Von Martin Kröger

„[…] Wie gut sich auch unter kommunaler Ägide wirtschaften lässt, zeigt die Bilanz: Trotz Coronakrise lag der Umsatz 2020 erneut bei rund 1,2 Milliarden Euro. Mit 400 Millionen Euro investierte das Unternehmen so viel Geld in sein Leitungs- und Kanalsystem sowie in Zukunftsprojekte wie nie zuvor. Für das Land Berlin als Eigner blieb dennoch ein satter Gewinn übrig: In den Landeshaushalt flossen im vergangenen Jahr über 194,5 Millionen Euro – 81 Millionen Euro Gewinn mehr als 2018. […]“

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Rekommunalisierung lohnt sich! Seit 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand! Sorgen wir dafür, dass das so bleibt!

Deutsche Welle: Kanadisches Unternehmen sucht in Namibia nach Erdöl

5.April 2021
von Carl Holm

Das kanadische Unternehmen ReconAfrica sucht in Namibias Okavango-Region nach Öl. Dort vermutet die Firma eines der größten Ölfelder der Welt. Aber die Bewohner fürchten, dass eine großflächige Ölförderung massive Umweltschäden verursachen könnte.

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Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe: Ölkonzern bedroht mit Fracking das Weltnaturerbe Okavango-Delta: DUH fordert Entwicklungsminister Müller zum Handeln auf

• Natur, Biodiversität und Lebensgrundlage vieler Menschen werden zerstört, wenn Ölförderpläne des kanadischen Konzerns ReconAfrica umgesetzt werden

• Deutschland unterstützt seit Jahrzehnten den Erhalt des Naturschutzgebiets in Namibia, Angola und Botswana mit Millionenbeträgen

• DUH startet mit Umweltaktivistin Ina-Maria Shikongo aus Namibia Petition an die Bundesregierung, sich für neutrale Umweltverträglichkeitsprüfung einzusetzen

Berlin, 07.4.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zerstörung eines Naturparadieses. Der kanadische Konzern ReconAfrica bedroht mit Öl- und Gasförderplänen in Namibia und Botswana eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt sowie die Lebensräume und Wasserressourcen der Menschen. Davon betroffen ist das größte Naturschutzgebiet der Region, die Kavango Zambezi Conservation Area (Kaza), zu welcher auch das Weltnaturerbe Okavango-Delta gehört. Laut örtlichen Naturschützern ist es sehr wahrscheinlich, dass die besonders umweltschädliche Fördermethode Fracking zum Einsatz kommt. Durch die Ölbohrungen und den damit verbundenen Schwerlastverkehr sind eine erhebliche Belastung der Gewässer und massive Schäden am Ökosystem und der Tierwelt zu erwarten. Obwohl Probebohrungen bereits Ende 2020 begonnen haben, fehlt bis heute eine neutrale, länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Deutschland kommt in diesem Fall eine besondere Rolle zu. Denn im Auftrag der Bundesregierung unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kaza-Region seit vielen Jahren in Millionenhöhe. Nach eigenen Angaben sollen vor allem Naturschutz und Tourismus gefördert werden. Das Okavango-Delta hat den Welterbe-Schutzstatus ebenfalls mit Unterstützung der Bundesregierung und auch der DUH erhalten. Der deutsche Umweltschutzverband engagiert sich seit mehr als zehn Jahren für Region. Deshalb appelliert die DUH jetzt gemeinsam mit der örtlichen Aktivistin Ina-Maria Shikongo mit einer Online-Petition an Bundesentwicklungsminister Müller. Er soll sich für Natur und Menschen stark machen – und mindestens eine unabhängige länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung erwirken.

„Die Menschen vor Ort kämpfen gegen den kanadischen Ölriesen und die drohende Zerstörung der Natur und ihrer Lebensgrundlage. Wir unterstützen diese Menschen und wollen gemeinsam mit ihnen Entwicklungsminister Müller dazu bringen, sich für Naturschutz und Welterbe einzusetzen. Deutschland hat nach vielen Jahren der Förderung eine besondere Verantwortung für die Kavango-Region. Darüber hinaus ist es ein völliger Irrsinn, dieses Naturparadies wegen der Förderung eines fossilen Energieträgers zu zerstören. Selbst wenn Öl in großen Mengen in der Region zu finden ist, muss alles dafür getan werden, dass es im Boden bleibt und den Klimawandel nicht weiter anheizt“, fordert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Ina-Maria Shikongo, Aktivistin von Fridays for Future Windhoek: „Die lokale Bevölkerung wurde nicht ausreichend über die Pläne in Kenntnis gesetzt und Informationen zu öffentlichen Konsultationen wurden erst nach massivem Widerstand breiter gestreut. Auch dort, wo die Bohrstellen in unmittelbarer Nähe zu Hütten stattfinden, wurden die Leute nicht wirklich informiert, was da auf sie zukommt. Jetzt erkennen sie das enorme Ausmaß eines industriellen Bohrplatzes in einer fast unberührten Landschaft. Wenn die Firma Öl oder Gas findet, könnten Hunderte solcher Bohrplätze folgen – mit irreparablen Schäden für Klima, Umwelt und die indigene Bevölkerung.“

„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem öffentlich über die Pläne berichtet wurde, hat die kanadische Firma ReconAfrica in etlichen Präsentationen, Interviews und Berichten klar dargelegt, dass sie an die Schieferölvorkommen im Untergrund ran will und eine Produktionsphase mittels Fracking von mindestens 25 Jahren anstrebt“,
sagt Andy Gheorghiu, langjähriger Anti-Fracking-Aktivist und Campaigner für das Bündnis Saving Okavango’s Unique Life (SOUL): „Auch auf die dafür benötigten enormen Wassermengen in einer stark ariden Gegend weist die Firma explizit in 2020 hin, behauptet nun aber, dass Fracking plötzlich keine Rolle mehr spielen würde.“

Hintergrund:

Die kanadische Firma ReconAfrica hat sich die Rechte zur Erkundung einer Ölförderung gesichert. Wenn sie erfolgreich ist, will der Konzern 25 Jahre lang auf namibischer und botswanischer Seite Öl fördern. ReconAfrica vermutet Ölvorkommen von mehr als 120 Milliarden Barrel – genug, um die USA für 16 Jahre mit Öl zu versorgen. Nach Protesten von Umweltschützern wie Fridays for Future Windhoek und der Initiative SOUL (Saving Okavangos Unique Life) dementierte der Konzern ReconAfrica, dass die Fracking-Methode zum Einsatz kommen soll. Aus den Dokumenten des Konzerns wird jedoch klar, dass die Öl- und Gasförderung aus Schieferschichten kaum ohne das extrem umweltschädliche Verfahren möglich wäre.

Fracking stellt für Grund- und Oberflächengewässer eine erhebliche Gefahr dar. Diese laufen durch den Einsatz und die Lagerung von wassergefährdenden Chemikalien und die Bohrungen selbst Gefahr, verschmutzt zu werden. Auch bei der Entsorgung des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches bestehen Risiken. Das Lagerstättenwasser, welches durch Fracking zutage tritt, enthält Kohlenwasserstoffe und teilweise radioaktive Bestandteile. Ferner werden pro durchgeführter Bohrung im Schnitt 19 Millionen Liter Süßwasser benötigt, welche der umliegenden Landwirtschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt fehlen würden. Zudem besteht durch den Fracking-Prozess eine erhöhte Erdbebengefahr.

Namibische Gruppen haben darüber informiert, dass ReconAfrica die Umweltschutzprüfung von nicht-neutralen Gutachtern durchführen lässt und lokale Gruppen nicht in öffentliche Konsultationsprozesse eingebunden werden. Stattdessen wird versucht, internationale Organisationen fernzuhalten. Mehrere lokale Aktivisten haben Drohungen erhalten. Zudem gibt es Hinweise, dass die bisherigen Testbohrungen ohne die Sicherung der Wasserrechte durchgeführt werden. Die toxischen Abwässer der Probebohrstellen werden ungesichert gelagert und drohen daher schon jetzt in die Umwelt zu gelangen.

Die DUH engagiert sich seit vielen Jahren für das Okavango-Delta, hat 2010 seine Aufnahme in die Liste der Welterbestätten angestoßen und den Nominierungsprozess finanziell und inhaltlich unterstützt. Im Jahr 2014 erfolgte dann die Aufnahme des Binnendeltas in die Liste der UNESCO als 1.000 Welterbe der Menschheit. Die DUH hatte bereits im Dezember gemeinsam mit anderen Organisationen und Aktivisten wie Andy Gheorghiu einen offenen Brief geschrieben an Namibias Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo und an Pohamba Shifeta, Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus.

Links:

Zur Petition: https://www.change.org/stoppt-oelbohrungen-im-okavango-delta

Zur Seite der KfW: https://www.kfw.de/stories/umwelt/naturschutz/kaza-nationalpark/

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United Nations Human Rights: The water crisis has a “major impact on human rights” expert says

Office of the high commissioner

15 March 2021

The water crisis has a “major impact on human rights” expert says

Water is the lifeblood of human beings, and all life on Earth,” David R. Boyd, UN expert on human rights and the environment said while presenting his latest report to the Human Rights council in Geneva, Switzerland

“And yet, over 2 billion people lack access to safely managed drinking water. Over 4 billion people lack access to safely managed sanitation. Water shortages now affect more than 3 billion people. Three quarters of all the natural disasters in the last twenty years were water-related, including floods, landslides and other extreme weather events.”

In his report, Boyd describes the causes and consequences of the global water crisis, focusing on the negative impacts of water pollution, water scarcity and water-related disasters on the enjoyment of a number of human rights, including the rights to life, health, water, sanitation, food, a healthy environment, an adequate standard of living, development, culture, and the rights of the child.

“Eighty per cent of wastewater is discharged into the environment untreated, contaminating surface water, groundwater, soil, and the oceans. Waterborne disease causes nearly 2 million preventable deaths worldwide annually, with the greatest burden falling on children under 5 years of age.”

Boyd further pointed out that the effects of the global water crisis fall disproportionately upon vulnerable or marginalized groups – including women, indigenous peoples, minority groups, refugees, persons with disabilities, older persons, and people living in poverty, and are compounded by factors such as age, gender, poverty, disabilities and cultural or ethnic background.

In addition, he indicated that protecting marginalized populations’ rights would also enable them to contribute greatly to water solutions, naming women and indigenous peoples as key actors in improving the way water is used, allocated and managed in urban and rural households and in local communities.

Boyd reminded States, however, that they primarily have the obligation to ensure safe and sufficient water and called on them to apply a rights-based approach to all aspects of allocating, managing, conserving, protecting and restoring water.

In his report, he outlines seven key steps that States should take to fulfil their human rights obligations, including conducting a state-of-the-water assessment; conducting a legal mapping and strengthening initiative to ensure that human rights are incorporated in water and wastewater laws, regulations and policies; develop or revise water-related plans to incorporate a rights-based approach; implement water-related plans and enforce water-related laws, regulations and standards; evaluate progress;
building human, financial and institutional capacity; and informing and engaging the public, particularly women, youth and other vulnerable and marginalized groups.

Boyd’s report also highlights the responsibilities of businesses, naming them as a major contributor to water pollution, water overuse, and degradation of freshwater ecosystems, through deforestation, the damming of rivers, the extracting, transporting and burning of fossil fuels, industrial agriculture, intensive livestock operations, industrial fisheries, the fashion and textile industries, large-scale mining, and the commodification of water and nature.

“Businesses have outsourced many activities that pollute, overuse water and damage freshwater ecosystems from high-income nations to low-income nations, exploiting environmental and human rights standards that are lower or not enforced,” he said.

“Businesses must adopt human rights policies, conduct human rights due diligence, establish transparent and effective grievance mechanisms, remedy human rights violations for which they are directly responsible, and work to influence other actors to respect human rights where relationships of leverage exist.”

Boyd also raised the issue of environmental defenders, including clean water advocates who, he stressed, continue to be murdered, criminalized, and intimidated. He urged States to do more to protect them.

Ultimately, Boyd added, ensuring safe and sufficient water is essential to protecting a wide range of human rights and achieving the UN Sustainable Development Goals.

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Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

„Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.[…] “

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Ölbohren im Okavango Delta: Africas’s Carbon Gigabomb

News sky
By Alex Crawford, special correspondent

Africas’s Carbon Gigabomb
„[…] Fridays For Future Windhoek, a local environmental group, has already dubbed the oilfield a >Carbon Gigabomb<, which, if the fuel extracted is used, it says could release up to 51.6 billion tonnes of CO2 – the equivalent of one sixth of the world’s remaining carbon budget.“

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Petition von Fridays For Future Windhoek: #SaveTheOkavangoDelta: Keep the oil industry out of Africa’s natural treasure!

To: H.E. Dr. Hage G. Geingob , President of Namibia

Nature, wildlife and scarce water supplies in a unique corner of southern Africa are being endangered by a rush to drill for oil. A Canadian company is pushing to explore for oil in the Kavango Basin, an environmentally sensitive area. Please support the fight against a fossil fuel project that will drive the climate crisis.
Why is this important?

The Okavango Basin is an endorheic basin that covers an area of over 2.5 million km2 across Namibia, Angola and Botswana. The basin, which includes the Okavango Delta, is one of Africa’s most biodiverse habitats, home to a myriad of birds and megafauna species including the largest African elephant population left on the planet. The delta, a Ramsar and UNESCO World Heritage Site, remains one of the largest intact wetlands. Nearly one million people are dependent on the Okavango basin for their livelihoods.

ReconAfrica’s license is completely within the Kavango Zambezi Transfrontier area and overlaps with six locally managed wildlife reserves and a UNESCO World Heritage Site. African elephants, African wild dogs, lions, leopards, giraffes, birds and rare flora will be deleteriously affected by the project.

Environmentalists point to the Niger Delta in Nigeria, where oil exploitation by Shell and other corporations has caused an ecological and social nightmare. This must not be repeated in Namibia and Botswana.

Namibian and Botswana environmentalists anticipate the following impacts:

🐝 The region’s ecosystem will be destroyed by a Canadian company that will rake in 90% of the profits.

🐝 ReconAfrica’s project will lead us to burn through what little remains of the planet’s dwindling global carbon budget and hampers global efforts to move beyond fossil fuels. The company must not be allowed to destroy such a globally vital conservation area under the guise of economic development.

🐝 Oil and gas extraction is a menace to wildlife. Loud noises, human movement and vehicle traffic from drilling operations can disrupt avian species’ communication, breeding and nesting.

🐝 The infrastructure built for energy development can also have a negative impact: power lines, well pads, fences and roads fragment the habitats of many species.

🐝 The construction of roads, facilities and drilling sites known as well pads requires the use of heavy equipment and can destroy big chunks of pristine wilderness.

🐝 Such damage is often irreversible.

🐝 Transporting the oil rig will destroy local roads. How heavy oil and gas industry equipment has impacted road infrastructure and led to deadly accidents has been amply documented in other countries.

🐝 The region’s tourism industry will be shaken and thousands of people might not only lose their jobs, but their investments as well. Who would want to go on safari in a landscape littered with oil wells?

🐝 The project would deplete and pollute the region’s aquifer. How can one justify giving an overseas company unbridled access to the region’s most precious resource?

🐝 The project will worsen food insecurity in the region, as water is the life source of communities in the Okavango ecosystem.

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Ruhr Universität Bochum: Warum Fracking Erdbeben in Westkanada auslöst

Warum Fracking Erdbeben in Westkanada auslöst
30. März 2021
Julia Weiler

Das Aufbrechen von Gestein mithilfe von Flüssigkeiten und hohem Druck löst regelmäßig Erdbeben aus. Die genauen Ursachen sind bislang wenig erforscht.

Dass die Erde in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien bebt, ist keine Seltenheit. Aber das Ereignis im Sommer 2015 sorgte für Schlagzeilen. Eine Stärke von 4,6 erreichte das Beben, das nicht natürlichen Ursprungs, sondern von Menschen ausgelöst war. Mit Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, werden in Westkanada die reichen Erdgas- und Erdölvorkommen zugänglich gemacht. Immer wieder löst diese Praxis kleinere Erdbeben aus. Das 2015er-Ereignis war laut damaligen Medienberichten das bis dahin stärkste durch Fracking induzierte Erdbeben weltweit. Mittlerweile hält das chinesische Sichuan-Becken mit einem Beben der Stärke 5,4 diesen unrühmlichen Rekord. […]

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