Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt

EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA):
AöW zur Abstimmung im Bundestag am 01.12.2022

AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer: „Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und der Klimakrise erkennen wir die Bedeutung von zukunftsorientierten Wirtschafts- und Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern an – dazu gehört in jedem Falle auch Kanada. Gleichzeitig erfordern die Krisen und Herausforderungen neue Prioritäten – und dazu gehört auch die Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Diesem Zeitenwandel und den Erfordernissen muss auch das CETA-Abkommen gerecht werden. Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt. Es ist zu erwarten, dass dies sich in weiteren Abkommen weiter fortsetzen wird. Es kommt jetzt und für die zukünftigen Herausforderungen darauf an, dass auf nationaler und vor allem kommunaler Ebene die Strukturen für die öffentliche Wasserwirtschaft bekräftigt werden.

Hinsichtlich des nun relevanten Investitionsschutzes bezweifeln wir weiterhin, ob das Joint Committee mit einer Erklärung eine ausreichende Verbindlichkeit erreichen kann oder doch nur als Auslegungsinterpretation nachrangig herangezogen wird.

Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes in CETA seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.“

Berlin. Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits abstimmen. Das Abkommen ist seit 2017 teilweise in Kraft und bezieht sich bislang ausschließlich auf die Bereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten ergibt sich vor allem aufgrund der Zuständigkeit für den Investitionsschutz. Zuvor war von den Regierungsfraktionen erklärt worden, dass eine Ratifizierung nur dann stattfinden soll, sobald der gemeinsame Ausschuss des CETA-Abkommens (das sogenannte Joint Committee) eine Erklärung verabschiedet hat, die eine „missbräuchliche Auslegung von Definitionen“ verhindert – dies ist bisher nicht bekannt. Auch tritt das Abkommen nur vollständig in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.

AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer erklärt zur Abstimmung zum Ratifizierungsgesetz zum CETA-Abkommen: „Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und der Klimakrise erkennen wir die Bedeutung von zukunftsorientierten Wirtschafts- und Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern an – dazu gehört in jedem Falle auch Kanada. Gleichzeitig erfordern die Krisen und Herausforderungen neue Prioritäten – und dazu gehört auch die Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Diesem Zeitenwandel und den Erfordernissen muss auch das CETA-Abkommen gerecht werden. Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt. Es ist zu erwarten, dass dies sich in weiteren Abkommen weiter fortsetzen wird. Es kommt jetzt und für die zukünftigen Herausforderungen darauf an, dass auf nationaler und vor allem kommunaler Ebene die Strukturen für die öffentliche Wasserwirtschaft bekräftigt werden. Es darf hierbei nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Für Marktmechanismen und Gewinnmaximierung ist kein Platz, vielmehr gilt es, die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als starke Partnerin für Kommunen und Gemeinden zur Bewältigung der Herausforderungen zu nutzen. Dazu bedarf es vor allem der Anpassung der Rahmenbedingungen, um Planungs- und Investitionssicherheit für die öffentliche Wasserwirtschaft gemeinwohlorientiert zu verbessern.

Hinsichtlich des nun relevanten Investitionsschutzes bezweifeln wir weiterhin, ob das Joint Committee mit einer Erklärung eine ausreichende Verbindlichkeit erreichen kann oder doch nur als Auslegungsinterpretation nachrangig herangezogen wird. Aus unserer Sicht ist dies wichtig, denn bereits heute werden Nutzungskonkurrenzen/-konflikte um Wasser aufgrund des Klimawandels immer deutlicher. Der Klimawandel verknappt nicht nur das Wasserangebot in Trockenzeiten, sondern auch die verfügbare Menge an sauberem Wasser sinkt. Die aufkommende Wasserkrise erfordert daher eine Zunahme der Anstrengungen zur Reinhaltung der verbleibenden Wasserressourcen in mindestens gleichem Maß, wie der Klimawandel voranschreitet. Wasserschutz muss als wichtigste Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel gesehen werden. Wir lehnen es deshalb ab, solche Streitigkeiten, vor allem wenn es um den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung geht, vor einem internationalen Schiedsgericht im Sinne des CETA-Abkommens zu verhandeln. Wasser muss insgesamt von Investitionsstreitigkeiten ausgeklammert sein, andernfalls riskiert der Staat mit der Einführung des Investorenschutzes seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu darf es keinesfalls kommen.

Die AöW-Stellungnahme zum Ratifizierungsgesetz vom 16.08.2022 kann hier abgerufen werden [PDF]: https://aoew.de/wp-content/uploads/AoeW-Stellungnahme_Ratifizierung_2022-08-16-final.pdf

Siegfried Broß: Überlegungen zur Neueinteilung der Welt – zur Rolle des Rechts, internationale Entwicklungen und ein Blick auf Deutschland

Vortrag in Karlsruhe am 24.10.2022 – Bildungszentrum Roncalli-Forum Karlsruhe

Fotografie: ZAK

I. Vorbemerkung

Meine nachfolgenden Ausführungen beruhen auf meiner jahrzehntelangen beruflichen und wissenschaftlichen Erfahrung, vor allem aber auch auf meinen über 50 Auslandsdienstreisen seit dem Jahr 2000 in mehr als 20 Staaten im Zusammenhang mit der Entwicklung rechtsstaatlich-demokratischer Kulturen einschließlich des arabischen Frühlings in neuerer Zeit. Der nachfolgende Text speist sich aus vielen Vorträgen, zahlreichen Gastvorlesungen und Beiträgen in Festschriften und Tagungsbänden.

Ich verzichte auf Nachweise im Einzelnen. Interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern wie auch Leserinnen und Lesern des Textes erschließt sich mein Gedankengerüst ohne Schwierigkeiten aus zahlreichen Beiträgen im Broß-Archiv des Bayerischen Anwaltverbandes in den Jahren nach 1998 in PDF-Form, frühere sind mit der jeweiligen Fundstelle nachgewiesen ebenso die Veröffentlichungen des Berliner Wassertischs in zwei Schriftenreihen zu Privatisierung und Rekommunalisierung öffentlicher Versorgungsleistungen.

II. Einführung

1. Die globale Entwicklung der letzten Jahrzehnte seit der deutschen Vereinigung und der Auflösung der Sowjetunion und des Ostblocks ist in ihrem weiteren Verlauf überaus komplex und nicht seriös abzuschätzen. Neben heftigen Verwerfungen im Finanzbereich wie dem Aktiencrash im Jahr 2000 und die wenig später nachfolgende Finanzmarktkrise seit 2008 mit gewaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen im Euro-Raum und weltweit sind zunehmend kriegerische Auseinandersetzungen ausgebrochen gipfelnd aktuell mit dem Überfall Rußlands auf die Ukraine (Südd. Zeitung Nr. 215 vom 17. /18.9.2022). Diese bedrückende Entwicklung wird durch eine weltumspannende Corona-Pandemie, Hungersnöte wegen dadurch ausgelöster Lebensmittelknappheit und Mangel an lebensnotwendiger Energie begleitet.

2. In Anbetracht zahlreicher weltumspannender Völkerrechtsverträge zwischen vielen einzelnen Staaten, Mehrheit von Staaten und Staatenverbindungen unterhalb der Weltebene der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation (WTO) wird man verunsichert, welche Wirkkraft das Recht vor diesem Hintergrund hat. Eine abschließende Antwort ist nicht möglich. Allerdings kann man bei einem weit ausgreifenden Überblick jedenfalls einen Teil der
Ursachen identifizieren und näher einordnen, was für die Gegenwart nicht weiterhilft, wohl aber geeignet sein kann, bei der Lösung weit in die Zukunft gerichtet unterstützend wirksam zu werden.

Der Blick in die Vergangenheit legt offen, dass die jetzt bestehende gefährliche Lage für den Weltfrieden in struktureller Hinsicht für die Organisation von Staatswesen seit nunmehr über 70 Jahren in einem globalen schleichenden Prozess geschaffen wurde. Im Hinblick darauf ist von vornherein ausgeschlossen und kann nicht erwartet werden, dass durch weitere völkerrechtliche Verträge und Abkommen in nächster Zukunft die globale Lage beruhigt werden könnte. Das Recht kann seine befriedende Wirkkraft erst entfalten, wenn die hierfür unabdingbar erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

Eine für die Vergangenheit zu beobachtende Missachtung von Grund- und Funktionsbedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Staaten darf sich nicht wiederholen. Erst in einem zweiten Schritt kann das Recht auf der geschaffenen ausgewogenen und allen Beteiligten weitestgehend
gerecht werdenden Ausgangslage aufbauen.

Des Weiteren ist unabdingbar, dass man die dem politischen Ziel entsprechende angemessene Sicht einnimmt, vulgo „die richtige Brille aufsetzt“. So ist es von vornherein fehlsam, wenn auf dieser oberen Ebene die politische Beurteilung der ökonomischen offen oder unterschwellig untergeordnet wird und diese nachfolgend das Handeln der Akteure im einzelnen bestimmt. Zudem muss der kulturellen und gesellschaftlichen Seite viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, als dies etwa im Zuge der Entkolonialisierung, aber auch bei der Gestaltung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen – nicht erst bei den neuzeitlichen Freihandelsabkommen – bisher der Fall war. Wird dies versäumt oder – wie nicht selten – gezielt ausgeblendet, kann man nicht mit einer breiten Akzeptanz bei den über den Globus verteilten Staaten rechnen.

3. Als Ausgangspunkt nehme ich den 26. Juni 1945 mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen und damit der Errichtung einer internationalen Organisation, die den Namen „Vereinte Nationen“ führen soll. Es ist unabdingbar, sich die Welt zum damaligen Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen und die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und zwei Monate später im Pazifik mit der Kapitulation Japans nicht vorhersehbaren Entwicklungen nicht in ihrer
Gesamtheit, wohl aber mit den wesentlichen Gewichten zu beschreiben.

a. Zentrale Bedeutung kommt insoweit schon damals der Volksrepublik China zu, die in dem nach Ende des Zweiten Weltkriegs wieder aufflammenden Bürgerkrieg mit der Volksarmee die Oberhand behielt und seither bis in die Gegenwart der Konflikt mit Taiwan schwelt oder sogar – wie gegenwärtig – bedrohlich aufflammt. Zeitlich nur wenig später kam es in Korea zu einer an den Rand eines Dritten Weltkriegs führenden Auseinandersetzung zwischen Nord- und
Südkorea durch den Angriff Nordkoreas mit Unterstützung durch die Sowjetunion (1950 – 1953).

b. Entgegen den mit der Charta der Vereinten Nationen von nur wenigen Jahren zuvor verfolgten hehren Zielen war der Weltfrieden schon wieder akut gefährdet (Art. 1 Nr. 1 der Charta). Hieran wird deutlich, dass das Recht nicht „allmächtig“, sondern darauf angewiesen ist, von den jeweiligen Adressaten akzeptiert und umgesetzt zu werden.

Zudem machen die genannten Vorgänge deutlich, dass sich auch ohne formelle Konturen Blöcke abgezeichnet haben, die durch die Charta der UN mangels gemeinsamer Verbinden der Grundlagen nicht „eingefangen“ werden konnten. Ferner waren viele der heutigen Mitgliedstaaten der UN noch nicht existent.
Weitere Entwicklungen in den Jahren nach den Umwälzungen in China und Korea bedürfen allgemeiner Aufmerksamkeit, weil sie durchaus Fernwirkungen bis in die Gegenwart zeitigen; denn die damals geschaffenen nationalen Organisationsstrukturen wirken bis heute fort, wenn auch zum Teil in abgeschwächter Form und sind nicht ohne weiteres zu erkennen. Diesen kann man gleichsam „Modellcharakter“ beimessen. Worin besteht dieser?

c. Nimmt man als Beispiele die Dominikanische Republik, Haiti und Kuba, zeigen sich Auffälligkeiten dergestalt, dass Autokratien entstanden sind mit entsprechenden Figuren an der Spitze wie Battista in Kuba, Trujillo in der Dominikanischen Republik oder Duvalier in Haiti. Diese sind die Herrscher und damit die „Verhandlungspartner“ im internationalen „Geschäft“, dass von Weltwirtschaftsunternehmen mit Unterstützung ihres jeweiligen Heimatstaates dominiert wird. Diese Struktur verhindert von vornherein das Entstehen einer ausgewogenen stabilen Zivilgesellschaft als unabdingbare Funktionsbedingung für Rechtsstaat und Demokratie.

d. Schon dieser kleine Ausschnitt der Zeitspanne seit Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen bis Anfang der Fünfzigerjahre spiegelt die Ohnmacht des Rechts wieder, wenn dieses nicht durch eine den Idealen von Rechtsstaat und Demokratie entsprechenden nationalen Organisationsstruktur und Gesellschaft abgestützt wird. Solche entstehen nicht von alleine aus dem Nichts, sondern müssen von den Staaten selbst oder – je nach der Ausgangslage – von ihren früheren Gewährsträgern – den jeweiligen Kolonialmächten – geschaffen werden. Dafür bedarf es wiederum weiterer Stützelemente, auf die noch näher nachfolgend einzugehen ist.

Allerdings ist schon an dieser Stelle festzuhalten, dass die Entwicklung der erforderlichen Stützelemente keineswegs von heute auf morgen durch eine normative Anordnung umgesetzt werden kann, sondern dass diese einen langen Weg eines komplexen Prozesses bis zum angestrebten Ziel zurücklegen muss. Das ist ohne weiteres einzusehen, wenn man – einige Etagen tiefer – für Deutschland gegenwärtige Großvorhaben in den Blick nimmt wie den Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die zweite Stammstrecke in München oder auch nur die Umsetzung einzelner Windräder wegen des ins Auge gefassten Standorts.

Zu Recht hat die Politikwissenschaftlerin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass erfahrungsgemäß ein Mentalitätswandel etwa eine Generation dauere. Die Zeit hätten wir nicht (Süddeutsche Zeitung Nr. 218 vom 21.9.2022, S. 17). Nach meinen Erfahrungen und – den für alle Menschen in Deutschland wahrnehmbaren seit der Vereinigung unter „erleichterten“ Voraussetzungen – sind mindestens zwei Generationen erforderlich, weil wir mit solchen Mentalitätsänderungen, die letztlich substantielle Kulturänderungen sind, schon in Kindergarten und Schule beginnen müssen.

Normative Anordnungen bewirken ohne begleitende Entwicklung einer „anderen“ sie stützenden Kultur wenig bis gar nichts. Insoweit ist nur beispielhaft an die Beschneidung von Mädchen, die Durchsetzung der Gleichstellung der Frau oder der sexuellen Selbstbestimmung zu erinnern.

Zudem wird kaum oder überhaupt nicht eine der zentralen Funktionsbedingungen für einen solchen Prozess der Umwälzung bedacht. Diese betrifft die Familie als Mittelpunkt der Gesellschaft und deren über Jahrhunderte und in vielen Kulturen über Jahrtausende entwickelte Struktur und Organisation. Diese erreicht das Recht nur über den allgemeinen Zugang zu Bildung und diese auch für Mädchen. Wie schwer tut sich hiermit z.B. die Bundesrepublik Deutschland in Teilen noch bis in die Gegenwart.

Zur Vertiefung dieses Gesichtspunktes verweise ich auf meinen Vortrag bei einer internationalen Konferenz in Marokko im Jahre 2010 zur Entwicklung der Gleichberechtigung der Frau und ferner auf den Vortrag „Werteerziehung in einer pluralistischen und mediatisierten Gesellschaft“ (Link) im Jahre 2004, die im Broß-Archiv des Bayerischen Anwaltsverbandes in PDF-Form öffentlich zur Verfügung stehen.

e. Dieser kursorische Überblick zeigt, dass das Anliegen 1945 mit derGründung der Vereinten Nationen eine enorme humanitäre Leistung war, dass aber das Recht hierzu nur wenig beigetragen und wie die unmittelbar nachfolgenden geradezu entmutigenden Ereignisse zeigten, keine befriedende Wirkung entfalten konnte. Die in früheren Jahrzehnten entstandenen staatlichen Gegensätze sowie schon aufkommende Blockbildungen wie auch die Inanspruchnahme von gerade nicht rechtsstaatlich-demokratischen Staaten unter der Herrschaft von Autokraten durch die Großmächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten von Amerika unter dem Einfluss der Wirtschaft konnten so nicht überwunden und in einer weltumspannenden Friedensordnung sachgerecht zusammengeführt werden.

Möglicherweise war der weit ausgreifende und umfassende Werteanspruch für einen weltumspannenden völkerrechtlichen Vertrag bei den damaligen Gegebenheiten zu anspruchsvoll; denn die staatlichen Voraussetzungen und die gesellschaftlichen und kulturellen über zum Teil Jahrhunderte entwickelten weit auseinanderliegenden Inhalten waren zu verschieden, was auch mit religiösen „Vorprägungen“ unterschiedlichster Art zu tun hatte. Viele spätere Staaten waren 1945 noch nicht existent, sondern im kolonialen Status. Mit diesem war allerdings auch eine zum großen Teil menschenverachtende Vernichtung von Kulturen und damit die Zerstörung der menschlichen und gesellschaftlichen Bindungen und ruhenden Grundlagen der individuellen und familiären Existenz verbunden. Auf diese Weise war unkontrollierbaren und nicht steuerbaren Machtinteressen der verschiedensten und vor allem bindungslosen Interessen in Staat und Wirtschaft weltweit der Weg bereitet.

Es war von vornherein eine Fehlvorstellung, dass man die über den Globus verteilten Staaten und Regionen gleichsam „mit einem Wurf“ einem normativen Geflecht letztlich beruhend auf der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1776 und der Menschenrechtserklärung der französischen Revolution von 1789 unterwerfen könnte. Ein Blick auf die Weltkarte war damals aufschlussreich: Welches Gewicht kam tatsächlich autonomen und souveränen Staaten und welches dem Rest der Welt zu.

III. Entwicklungslinien

Es gab allerdings in verschiedener Hinsicht Entwicklungen, die zu Hoffnungen im Sinne der UN-Charta berechtigten. In vielen Staaten regten sich entgegen einer Blockbildung der damaligen Großmächte und intern gegen autoritäre und diktatorische Entwicklungen Widerstände.

1. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Volksaufstand 1953 in der damaligen DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Zudem kam es in dieser Zeit zum Sturz von Diktatoren, wie Battista in Kuba durch Castro, in Ägypten des Königs durch Nasser, im Irak des Königs durch Kassem. In Algerien begann etwa Mitte der fünfziger Jahre der Befreiungskampf der FLN mit Sitz in Genf und schon vorher in Vietnam der Kampf der Vietminh gegen die französische Kolonialmacht mit der entscheidenden Niederlage Frankreichs 1954 in Dien Bien Phu durch General Giap.

2. Daneben hatte sich in diesen Jahren ein Pakt blockfreier Staaten gebildet. Die maßgebliche Bedeutung erhielt dieser durch die Konferenz von Bandung in Indonesien vom 18. bis 24. April 1955. 29 unabhängige asiatische und afrikanische Staaten nahmen hieran teil. Maßgeblich waren als gemeinsame Ziele: Beendigung der Kolonialherrschaft in allen noch von europäischen Staaten abhängigen Gebieten, Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Beachtung der Gleichwertigkeit der Rassen und Nationen sowie atomare Abrüstung und friedliche internationale Zusammenarbeit.

3. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang und das zeigt das Gefährdungspotenzial für eine weltumspannende Friedensordnung, wenn dem entsprechende Konferenzen und einmündende Abkommen nicht sachgerecht das „Gesamtvolumen“ im Auge haben und die politische Zielrichtung ungeachtet von Quereinflüssen etwa aus der Wirtschaft und anderweitigen interessierten Kreisen strikt verfolgen. Schon damals war erklärtes Ziel der Bandung-Konferenz, das Gewicht der Dritten Welt zu erhöhen und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Was hat sich hieran bis in die Gegenwart, wenn man an die Lieferketten-Verantwortung und die Ausbeutung von noch Nicht-Schwellenstaaten in Afrika denkt, geändert? Es fällt auf, dass im Zusammenhang mit der Bandung-Konferenz Jugoslawien mit Tito und kurz danach mit Nasser in Ägypten noch nicht bedeutende Rollen zukamen. Es zeigt aber ein Versagen von großen Teilen der einschlägigen Wissenschaften und der weltweit tätigen Beratungsunternehmen, dass offenbar der allgemeinen Aufmerksamkeit entgangen ist, welche führende Rollen in der neutralen Welt damals schon Nehru für Indien und Zhou Enlai für die Volksrepublik China wahrnahmen. Diese Staaten begegnen uns heute in der „obersten Etage“ der Neueinteilung der Welt mit einer Spitzenstellung.

4. Die Entkolonialisierung nahm Ende der Fünfzigerjahre / Beginn der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zu. Nach dem Verlust der Kolonien in Indochina entstand in Algerien für Frankreich ein neuer Brandherd. Die FLN begann einen Untergrundkrieg zur Ablösung Algeriens von Frankreich. Zuvor schon hatte die „Suez-Krise“ 1956 wiederum an den Rand eines Weltbrandes geführt. Alle diese Entwicklungen konnten durch die Vereinten Nationen nicht verhindert
werden, weil die Blockbildung auf der einen Seite und die fehlende stabile Gesellschaftsstruktur infolge der kolonialen Unterdrückung und Missachtung der kulturellen gefestigten Strukturen in den betroffenen Regionen geeignete Ansatzpunkte für Einflussnahmen und Durchsetzung imperialistischer Interessen boten. Schon damals standen Rohstoffe im Blickpunkt des Interesses.
Auch hier wieder bemerkenswerte Fehlleistungen der bisherigen Kolonialmächte, die es über die lange Zeit ihrer ausbeuterischen Herrschaft versäumt hatten, in Anbindung an bestehende und etwa durch christliche Mission noch nicht zerstörte Kulturen stabile Gesellschaften zu entwickeln, die den damals – nicht den heutigen – Standards und Niveaus der Heimatländer entsprachen.

Der Rückzug damals ist durchaus dem der westlichen Staaten aus Afghanistan vergleichbar. Es bedarf keiner großen Untersuchungen, dass er damals wie in der Gegenwart nicht entfernt der Charta der Vereinten Nationen gerecht wurde. Die auf der Konferenz von Bandung formulierten Ergebnisse und Forderungen für die durch die Kolonisation benachteiligten Länder und folglich ebenfalls für die in Folge der Entkolonialisierung neu entstehenden blieben ohne Resonanz. Wenn man heute die Landkarte von Afrika anschaut und die dort seit Jahrzehnten wütenden Konflikte mit unsäglichem Leid für die Menschen reflektiert, ist auch das ein Beleg dafür, wie wenig das Recht zu bewirken vermag, wenn es keine Entsprechung in der Wirklichkeit der Staaten hat. Dieses unentschuldbare Versagen der Kolonialstaaten im vorigen Jahrhundert wirkt nicht nur nach in den einzelnen betroffenen Staaten, sondern hat zudem die Voraussetzungen für eine Blockbildung und deren Ausgreifen über die Erdteile geschaffen. Diese Erkenntnis vermittelt seit vielen Jahren die strategisch global und langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China.

Hierbei mag es zunächst sein Bewenden haben.

IV. Mögliche Lösungsansätze für eine Neueinteilung der Welt

1a. Die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen seit 1945 haben die in der Charta und weiteren Regelwerken verkörperten Grundlagen für das friedliche Zusammenleben der Völker als sehr schwach und meistens ohne Aussicht auf wirksame Zielführung in der realen Welt erkennen lassen. Im Völkerrechtsverkehr geht es letztlich immer um die Machtfrage und deren Durchsetzung. Dies hat zuletzt der Überfall Russlands auf die Ukraine mit unvorstellbaren Gräueltaten und Verwüstungen der Infrastruktur zur gezielten Schädigung der Bevölkerung und deren teilweisen Vernichtung gezeigt. Schon seit mehr als 100 Jahren bestehen internationale Abkommen für die Kriegsführung und den Schutz der Zivilbevölkerung wie auch den humanen Umgang mit Kriegsgefangenen. Schon dieser Befund zeigt, wie schwach das Recht im Konfliktfall ist, wenn ihm von vornherein die Durchsetzbarkeit fehlt oder wenn der Aggressor, der alle zivilisierten Maßstäbe verletzt, sich keinerlei Schranken mehr stellt. So ist nicht von ungefähr Russland vor wenigen Wochen aus dem Europarat ausgetreten, nachdem es ohnehin die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schon seit längerer Zeit nicht befolgt und frivol missachtet hat, um die Bindungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abzuschütteln.

Je mächtiger ein Aggressor und gegebenenfalls hinter ihm stehende Unterstützer oder clandestin handelnde Mitwirkende sind, desto schwächer ist das Recht, weil Verstöße gegen Vertragsverpflichtungen nicht geahndet und mittels Zwangsmaßnahmen beseitigt werden können.

Die in vielen verheerenden und viele Menschenleben fordernden Kriegen in Afrika und auch in Europa international tätigen Strafgerichtshöfe können zwar für die Zukunft eine deutliche Signalwirkung dahingehend setzen, dass jedenfalls die Hauptakteure nicht damit rechnen können, das sie „ungeschoren“ davonkommen können und ihre beispiellosen Verbrechen ungesühnt bleiben werden. Nur kann man nicht darüber hinwegsehen, dass die zahllosen Verbrechen mit unsäglichen Menschenopfern so nicht rückgängig gemacht werden können und das Recht völlig wirkungslos war und die Menschen schutzlos zurückließ. Das belegt aktuell die „Schlussbilanz“ des Gerichtshofs in Kambodscha zu den unbeschreiblichen Verbrechen des Pol Pot-Regimes.

Es ist sinnvoll, mit der Suche nach angemessenen und stabilen Lösungen zur Überwindung der Barrieren für das Recht, zunächst eine höhere abstrakte Ebene zu betreten.

Inzwischen ist es im Rahmen meiner Ausführungen dringend angezeigt, dass ich mit allem gebotenen Nachdruck auf im Völkerrechtsverkehr seit der klassischen römischen Zeit – fides – Grundsätze hinweise, die seit vielen Jahren unter dem Einfluss von Ökonomie, Cleverness und rücksichtslosem Wettbewerb zwischen Staaten und Staatenverbindungen aus dem Blickfeld geraten sind: Redlichkeit, Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Ich tue mich schwer, solche inzwischen als übertriebene Moral oder gar „moralinsauer“ abgetanen Anstandsregeln im politischen Leben zu identifizieren. Auch auf diese Weise wird dem Recht und gerade im Völkerrechtsverkehr die unentbehrliche tragfähige Grundlage für einen friedlichen und für den Menschen ausgewogenen und stabilen Umgang zwischen den Staaten entzogen. Solche Defizite werden z.B. – nicht nur am Rande von Bedeutung, sondern zentral – zulasten der Bundesrepublik Deutschland etwa im Umgang mit den Gräueltaten der Kolonialzeit an den Herero und Nama, an Zwangsarbeitern im Zweiten Weltkrieg und in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten offenbar. Aber auch die Interpretationsanstrengungenn in Bezug auf die 2 %-Klausel für den deutschen NATO-Beitrag müssen nachdenklich stimmen.

b. Die Gesamtschau der zurückliegenden Jahrzehnte seit 1945 vermag wenig Zuversicht oder gar „Trost“ zu vermitteln. Der Fehlleistungen in der Politik waren zuviele und eine globale den Erdkreis umspannende entsprechend den aufgezeigten Entwicklungsstadien ausgehend von der Charta der Vereinten Nationen war jenseits der Vorstellungswelt der maßgeblichen politischen Akteure. Zudem war das „Klima“ durch nicht förderliche ökonomische Interessen und Einflüsse undurchsichtig und schillernd, wie sich aktuell wieder erweist. Nachdem sich das Recht allerdings häufig als wirkungslos erwiesen hatte und keinerlei Schutzwirkung zu entfalten vermochte, ist darüber nachzudenken, ob es zumindest teilweise durch geeignete Rahmenbedingungen substituiert werden muss. Solche müssten derart beschaffen sein, dass das maßgebliche Defizit – fehlende Durchsetzbarkeit gegen mächtigen Aggressor allenfalls sekundär mit riesigen Kolateralschäden für die Weltgemeinschaft und mit deren verheerenden Folgen ausgeglichen werden können, ohne dass die daneben unabdingbare Entwicklung von Gesellschaften über eine oder zwei Generationen abgewartet werden müsste.

2. Zunächst dürfte es hilfreich sein, die Überlegungen vorzustellen, die angebracht wären, wenn es um die Weiterentwicklung der bestehenden völkerrechtlichen Verträge ginge. Hierzu greife ich auf meinen Beitrag in der Festschrift für Herbert Landau „Grundgesetz und Europa“ aus dem Jahr 2016 (Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, S. 29) zurück. Die nachfolgenden Ausführungen charakterisieren auch die jetzt gegebene komplexe Lage:

„In den letzten Jahrzehnten hat sich bei der Inangriffnahme der Bildung von neuen Staatenverbindungen eine bemerkenswerte Mentalität Bahn gebrochen. Es wird ein politischer Wille artikuliert, den es umzusetzen gilt, ohne dass zuvor weit ausgreifend die hierfür notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen ermittelt und bewertet worden wären. Den Eigenheiten der insoweit einzubindenden Staaten in ihrer historischen Entwicklung, den gesellschaftlichen Gegebenheiten hinsichtlich Religion, ethnischen Befindlichkeiten, Wirtschaftsstrukturen und Abstand oder Erreichen des weltweiten durchschnittlichen Niveaus hinsichtlich Rechtsstaat, Demokratie und Stabilität, letztere etwa gespeist durch Bildung breiter Bevölkerungsschichten, wirksame staatliche Infrastruktur zur Sicherung eines erträglichen Alltagslebens der Menschen wie auch medizinische Versorgung, wird nicht die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt und vor allem nicht die grundlegende Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens einer neuen Staatenverbindung erkannt. Davon abhängig ist aber und das zeigt die langjährige Entwicklung, dass die mit diesen Voraussetzungen akzessorisch verbundenen Bedingungen der nationalen Verfassungen und der Verfassung der schon eingegangenen Staatenverbindungen regelmäßig nicht in ihrer für das Gelingen der neuen Staatenverbindung letztlich ausschlaggebenden Bedeutung entsprechend einbezogen werden.“ (aaO, S. 34).

1945 stand naheliegend der Wunsch im Vordergrund, nach den furchtbaren Verheerungen des Zweiten Weltkriegs möglichst rasch viele Staaten in einem völkerrechtlichen umfassenden Abkommen zusammen zu binden, damit sich eine solche Katastrophe für die Menschheit nicht wiederholen möge. Dieses anspruchsvolle und in der Absicht segensreiche Vorhaben war vorbelastet durch nicht offenbarte Machtinteressen einzelner Staaten und sich schon abzeichnenden Machtblöcken. Auch hieran wird deutlich, dass das Recht als allgemeinverbindliche Grundlage in Form eines völkerrechtlichen Vertrages genommen wurde, dieses allerdings nur die Wirkung einer „äußeren Verpackung“ zeitigt, wenn es entgegenstehenden Machtinteressen hinderlich ist. Dies ist die nicht zu lösende Zwangslage einer Gewalt zur Durchsetzung. Die Durchsetzung des Rechts kann allein durch übereinstimmende Akzeptanz der Vertragsbeteiligten sichergestellt werden.

3. Eine nachfolgende Weiterentwicklung eines solchen globalen nahezu alle Staaten des Globus erfassenden völkerrechtlichen Vertrages stößt von vornherein auf Barrieren und Stolpersteine. Hierzu wiederum eine Passage aus dem genannten Beitrag (aaO,S. 32):

„Vor dem Hintergrund, dass es weltweit und vor allem in Europa schon zahlreiche Staatenverbindungen gibt, ergeben sich häufig komplexe Koordinierungsprobleme, denen erfahrungsgemäß nicht die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zunächst ist zu überlegen, ob eine weltumspannende Ebene wie die Vereinten Nationen oder etwa der Welthandelsorganisation tangiert wird. Kollisionen oder Friktionen müssen vermieden werden. Man darf sich allerdings auch nicht der Einsicht verschließen, dass es Konstellationen gibt, die normativ nicht mehr sachgerecht gelöst und im Alltag umgesetzt werden können. Dies beruht unter anderem auf dem Problem der Teilidentitäten von Mitgliedschaften in mehreren Staatenverbindungen.“

Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu, der aktuell größte Bedeutung hat; hierzu wiederum eine Überlegung aus dem genannten Beitrag (aaO, S. 30):

„Die grundlegende Frage vor der Inangriffnahme einer Staatenverbindung ist zunächst darauf zu richten, auf welcher Ebene der internationalen Staatenverbindungen diese angesiedelt werden soll. Davon unabhängig ist zu erwägen, ob die Außenwirkungen der in Aussicht genommenen Staatenverbindung regional oder gar weltumspannend zum Tragen kommen können. Es ist zu bedenken, dass jede Staatenverbindung, die nicht gleichsam weltumspannend
ist, alle nichtbeteiligten Staaten ausschließt und damit diskriminiert.
Es kommt zwangsläufig zu einer Blockbildung. Geopolitisch und geostrategisch ist die Überlegung nicht fern liegend, dass die „Außenseiterstaaten“ sich aufgerufen fühlen müssen, gegenläufige Entwicklungen zu initiieren. So ist etwa mit einer Ausdehnung der europäischen Integration daran zu denken, dass der Druck auf Russland dort Überlegungen wachrufen muss, wie dem politisch und strategisch zu begegnen ist. Eine solche Gegenreaktion kann in verschiedener Richtung einmünden, etwa in einer Annäherung an die Volksrepublik China, aber auch in einer Gegenblockbildung wie die der BRIC-Staaten.“

a. Nach allem ist es unumgänglich, neue Lösungsansätze zu entwickeln. Noch mehr Verträge lassen nicht erwarten, dass die bedrohliche Weltlage stabilisiert und das Konfliktpotenzial nennenswert entschärft werden könnte. Die enorme und nicht nur die Existenz von großen Wirtschaftsunternehmen mit Millionen Arbeitsplätzen und darüber hinaus die Existenz von Staaten und die Ernährung von unzählbaren Menschen bedrohende Energiekrise weist allerdings einen bisher missachteten Weg auf, der jedenfalls – zeitlich überschaubar – geeignet sein kann, stützend zu wirken. Bezüglich der staatlichen Infrastruktur ist ein Umdenken unabdingbar.

Die Privatisierung dieser Bereiche und damit die Auslieferung an nicht steuerbare Marktkräfte ist nicht nur nach dem Grundgesetz Deutschlands ausgeschlossen, sondern politisch nicht zu rechtfertigen, weil jedes Staatswesen seine Garantenpflicht gegenüber den ihm anvertrauten Menschen für ein menschenwürdiges Dasein verletzt. Es läßt den Betrachter fassungslos zurück, wie die Politik, große Teile der Fachwissenschaft und entsprechender Institute wie auch in großem Umfang betroffene weltweit tätige Wirtschaftsunternehmen hier versagt haben, weil schon allein durch Privatisierung und Auslieferung dieser existenziellen Bereiche eine Gesellschaft zu einer Zeit, in der weltweit eine von der Realwirtschaft abgekoppelte spekulative Finanzwirtschaft mit undurchsichtigen Finanzstrukturen entstanden ist, die auch von Drittstaaten gesteuert das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates – nicht nur infolge Digitalisierung – infrage stellen und – wie gegenwärtig – schlicht den Gashahn zudrehen können. Eingehend hierzu mein Beitrag „Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahr für das Gemeinwohl? –“ Glanzlichter der Wissenschaft – herausgegeben vom Deutschen Hochschulverband 2007, S. 25 ff. = UNIVERSITAS – Orientierung in der Wissenswelt 2007, S. 994 ff.). Voraussetzung ist nicht ein „Mentalitätswandel“, sondern ein Kulturwandel. Es ist über die Jahrzehnte weltweit eine Funktionselite herangewachsen, die von allem nur den Preis und den eigenen Vorteil und von nichts den Wert kennt. Verhängnisvoll kam hinzu, dass zudem gefördert durch die Europäische Union und große Teile der Wissenschaft gleichsam eine neue Werteordnung installiert wurde, die einen letztlich schrankenlosen Wettbewerb ins Zentrum stellte. Allerdings nicht einen Wettbewerb gediegener Art als Qualitätswettbewerb, sondern ein Preiswettbewerb, der ein großes ethisch nicht vertretbares Risikopotenzial für die Menschen und die Staatenwelt birgt. Die Marktteilnehmer durften sich zu Umgehungs- und Vermeidungsstrategien eingeladen fühlen; ein weiteres verstörendes Ergebnis dieser „Mentalität“ – besser „Unkultur“ – sind die weltweiten Finanzexzesse, bei deren Abwehr oder strikten Unterbindung gerade Deutschland sich nicht vorbildlich verhielt und verhält. Insgesamt bestand schon seit 1945 fortwährend latent ein Widerspruch zu Art. 1 Nr. 3 der Charta der Vereinten Nationen.

b. Ein erster Schritt zur Umkehr ist ein neues „Denken“ im politischen Geschäft. Die Wirtschaft wäre gut beraten, diesen Schritt mit zu tun. Er besteht darin, strikt objektiv-neutral losgelöst von partikularen Interessen zunächst strategisch eine Zieldefinition und eine Folgenabschätzung der angestrebten Ziele vorzunehmen. Die Hingabe an den „sharehoulder value“, der etwa Mitte der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts von zwei deutschen Spitzenmanagern ausgerufen wurde, kann – wie schon die Weiterentwicklung der Unternehmen gezeigt hat – nicht als gelungen angesehen werden. Der Ruf Deutschlands hat hierdurch und weitere Fehlentwicklungen weltweit gelitten. Dass die Politik allerdings viele der Fehlleistungen im wirtschaftlichen Bereich bezüglich Energieversorgung und Sicherung von Rohstoffquellen weltweit – vor allem in Afrika, wo ich seit vielen Jahren unterwegs war – durch Freihandelsabkommen und weitere staatliche Maßnahmen gestützt hat, erleichtert die Lösung der nunmehr flächendeckend bedrohlichen Lage für Deutschland und Europa nicht.

In einem zweiten Schritt ist dann unter durchaus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Tableau von alternativen Wegen zu erstellen („alternativlos“ ist in der realen Welt nichts) und dann zu bewerten und abzuwägen, wie die Alternativen strategisch sachgerecht in das durch die erwähnte Bestimmung der Charta der Vereinten Nationen eingepasst werden können.

Es hätte schon längst auffallen müssen, dass wegen der aufgezeigten Denkmängel weltweit eine gefährliche Schieflage für den Weltfrieden entstanden ist. Durch eine grundlegend falsch angelegte und oberflächliche wie kurzsichtige Politik sind ganze Staatenverbindungen in Monopolabhängigkeiten geraten und haben sich dadurch ihrer Autonomie und Selbstdefinition in großem Umfang begeben. Sie drohen fremdbestimmt zu werden. (Hierzu die Beiträge in Glanzlichter und UNIVERSITAS u.ö. Nachw. im Broß-Archiv).

4. In der Gesamtschau hat die weit ausgreifende Betrachtung seit 1945 mit den zahlreichen internationalen Entwicklungslinien mit den Folgen des verheerenden Zweiten Weltkriegs, daran anschließenden weiteren die Weltentwicklung beeinflussenden Kriegen und die Auflösung der restlichen Kolonialreiche letztlich ein völlig zerrissenes Bild ergeben, dass normativ nicht überzeugend geordnet und zusammengefügt werden kann. Es ist unabdingbar, sich einer möglichen angemessenen und von möglichst vielen und vor allem der wichtigsten Staaten akzeptierten Lösungen über die verschiedensten Wege und Ebenen anzunähern. Eine solche Vorgehensweise kann nicht in toto in Regelwerke gegossen und so in die Wirklichkeit entlassen werden.

Zu bedenken ist, dass gegenwärtig weltweit ein gewaltiges Gefährdungspotenzial für den Weltfrieden und überhaupt für ein Fortbestehen der Zivilisation besteht, was zudem die Entwicklung von stabilen Zivilgesellschaften in bedrängten Staaten erschwert oder auf absehbare Zeit unmöglich macht. Es gilt vor allem, „Alleingänge“ einzelner Staaten oder von Staatenverbindungen einzudämmen, damit Blockbildungen mit dem zwangsläufigen Aufkommen von Außenseitern verhindert werden. Ich sehe keinen auch nur entfernt erfolgversprechenden Ansatzpunkt in dieser Hinsicht, weil wegen des unausweichlichen Kulturwandels weltweit die Klimaänderung und deren Abschwächung wie auch die schon entbrannten Auseinandersetzungen zwischen Staaten wegen Verteilung der über den Erdball ganz ungleich verteilten Rohstoffe mit einbezogen werden müssen. Diese verschiedenen Ebenen hängen untrennbar zusammen.

a. Man muss deshalb wie 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen auf diese Ebene zurückkehren und weitere weltumspannende Verbindungen wie die WTO, Weltbank und IWF einbeziehen. Dieser Kreis darf nicht zu groß gezogen werden, damit die Abstimmung zwischen deren Zuständigkeiten noch handhabbar bleibt und nicht ins Ungefähre bezogen auf die gesamte Staatenvereinigung der Vereinten Nationen abgleitet.

Da diese Gliederungen auf der obersten Ebene der Vereinten Nationen mit allen Staaten gleich zukommenden Mitgliedschaftsrechten ausgestattet werden müssen, werden Außenseiter vermieden und damit auch der Anreiz zu Blockbildungen geringer. Jede Blockbildung würde eine Schwächung dieser obersten Ebene nach sich ziehen und damit das für die Weltgemeinschaft lebensnotwendige Ziel eines friedlichen Zusammenlebens und gemeinsame Bekämpfung einer den Globus zerstörenden Klimaänderung im Kern treffen.

Die für die Entwicklung stabiler Gesellschaften notwendigen Voraussetzungen können nur durch eine solche weltumspannende Gemeinschaft geschaffen werden, weil nur so Ungleichgewichte abgebaut und das Entstehen neuer Ungleichgewichte durch den individuellen Kampf um die Verteilung der Rohstoffe verhindert werden kann. Zudem würde eine effektive Kontrolle der Verhinderung von Umweltschäden, etwa durch das Abholzen der tropischen Regenwälder und andere diese fördernde Vorgehensweisen einzelner Staaten wirksam. Diese hätten selbstverständlich Anspruch auf Ausgleich, damit nicht dritte Staaten allein den Vorteil von deren Anstrengungen hätten. In diesem Zusammenhang hätte das Recht allerdings eine bedeutende Rolle. Solche globalen auf der obersten Weltebene angesiedelten Regelwerke können gerade in der Abstimmung mit den anderen ein Höchstmaß an Akzeptanz erwarten lassen und damit dem Recht ohne nicht zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen zum Durchbruch verhelfen.

b. Kurzfristig bieten sich wirksame Maßnahmen an, die viel Gefährdungspotenzial beseitigen können, allerdings bei vielen Akteuren in diesen Tätigkeitsfeldern ein ganz grundlegendes Umdenken erfordern. Ein solches hat auch in Deutschland und auf der EU-Ebene stattzufinden. Abgesehen davon, dass die Erklärung der EU von Lissabon im Jahr 2000 über ihre beabsichtigte andere Staaten verdrängende Wirtschaftspolitik bis 2010 völlig entgegen den
Erfordernissen der Zeit stand, muss sie selbst wie auch viele andere Staaten von Freihandelsabkommen in der bisher geübten Gestalt Abstand nehmen. Freihandelsabkommen haben für alle nicht daran teilhabenden andere Staaten diskriminierende Wirkung und bergen ein Aggressionspotenzial, das gerade zu einer Gegenblockbildung zwingt. Dies ist auch ein Gesichtspunkt, der ein Zusammenbinden der wirtschaftlichen Interessen unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten bezüglich der unterschiedlichen Verteilung von Rohstoffen auf der höchsten Ebene im Rahmen der WTO als Mittel erster Wahl nahelegt.

Es ist geradezu naiv, zu glauben, dass man durch solche Abkommen Vertragspartner etwa zur Einhaltung und zum Schutz der Menschenrechte anhalten könnte, wenn man die Wirklichkeit gelassen betrachtet. So könnte man z.B. nicht – wie politisch verlautbart – über den Handelspakt Mercosur den Vertragspartner Brasilien davon abhalten, tropischen Regenwald ohne Rücksicht auf das nationale und das Weltklima zu vernichten und die indigene Bevölkerung ihrer Lebensräume zu berauben.

Hinzu kommt, dass mit der Einrichtung privater Schiedsgerichte in solchen Abkommen die Staaten ihre Souveränität in nicht geringen Teilen abgeben, ihre Politikfähigkeit in diesem Umfang verlieren und die Selbstdefinition als eine rechtsstaatlich-demokratische Grundverpflichtung veräußern. Werden noch weitere Einrichtungen wie regulatorische Zusammenarbeit geschaffen, ist wegen einer dadurch bewirkten Vertiefung der Blockbildung kein Ausweg aus dem durch Unachtsamkeit und Versagen vieler einflussreicher Akteure geschaffenen Dilemma eröffnet.

c. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Teil der Überlegungen nicht gerade umstürzend neu ist. Im Zusammenhang mit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 fand in Bretton Woods 1944 eine Konferenz zur Ordnung des Weltfinanzwesens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt mit Gründung von Weltbank und IWF.

Für den vorliegenden Zusammenhang gilt es die damalige Strategie festzuhalten, diese für ein gedeihliches Zusammenleben der Völker vitalen Wirkmechanismen und Funktionsbedingungen auf der obersten Weltebene zu etablieren. Spätere Entwicklungen wie die Aufgabe des Goldstandards Präsident Nixon Anfang der siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufgrund vieler gewissenloser Quereinflüsse mit der Entfesselung der Finanzwelt und Ablösung von der realen Wirtschaft können die damalige überzeugende Idee nicht deshalb desavouieren. Einen Vorgeschmack auf die drohende Zukunft bei solcher Gewissen- und Bindungslosigkeit gab die Silberspekulation der Gebrüder Hunt.

Dr. Siegfried Broß
Dr. h.c. Universitas Islam Indonesia – UII – Yogyakarta
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.
Richter am Bundesgerichtshof a. D.
Honorarprofessor an der Universität Freiburg im Breisgau
Ehrenvorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission e.V. und der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe
Ehrenmitglied des Internationalen Beratungskomitees und
Ehrenvorsitzender des Think Tank Africast von CAFRAD
Advisory Board Member Durham Law School – Centre for Criminal Law & Justice
Träger des Max-Friedlaender-Preises 2017

Chemikalien und PFAS unter dem CETA-Abkommen 

26. November 2022

Das CETA-Abkommen (Handels und Investitionsabkommen) ist seit 2017 vorläufig in Kraft und soll im Dezember vom Bundestag ohne nennenswerte Debatte verabschiedet werden.

Chemikalien und PFAS unter dem CETA-Abkommen 

Die staatliche Handlungsfähigkeit bei der Regulierung von Chemikalien muss inzwischen als außerordentlich schwach und völlig unzureichend erachtet werden. Dem Verbot einer Einzelsubstanz geht ein jahre- teils jahrzehntelanges Ringen voraus, an dessen Ende nicht selten ein Scheitern des Verbotsverfahrens steht. Dass diese enorme Schieflage durch Freihandelsabkommen verstärkt wird, räumt auch die Bundesregierung ein (https://www.bmuv.de/faq/weshalb-sind-noch-nicht-alle-pfas-verboten) und nennt als einer der Gründe, warum PFAS kaum verboten sind, auch die „Anforderungen der internationalen Handelsbestimmungen, nach denen nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen erhebliche Anforderungen an den Nachweis der Umwelt- und Gesundheitsgefährlichkeit stellen“. Insbesondere das CETA-Abkommen nimmt als erstes „Abkommen der neuen Generation“ von Freihandelsabkommen eine Sonderstellung ein: Weitreichende Befugnisse intransparenter CETA-Ausschüsse zur Weiterentwicklung des Abkommens mit dem Ziel des „Abbaus nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ (unter die auch Bestimmungen zum Gesundheits- und Umweltschutz fallen, das ist das Problem) werden voraussichtlich zu einer weiteren Verdrängung des für die Chemikalienregulierung entscheidenden Vorsorgeprinzips führen und in Kombination mit neuartigen Klagebefugnissen für Investoren, mit denen allein die bloße Androhung einer Klage ausreichend Einschüchterung entfalten kann, ein Verbotverfahren einer Substanz weitgehend aussichtslos machen (vgl. IAWR-CETA-Stellungnahme).

Über das Risiko einer Blockade von Verbotsverfahren hinaus droht mit dem CETA-Abkommen auch ein Zwang zur Wiederaufhebung bereits durchgesetzter Substanzverbote in der EU. Vergleichbare Gerichtsentscheidungen existieren bereits nach erfolgreichen innereuropäischen Klagen von Pestizid-Herstellern gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit denen die Aufhebung von Pestizid-Anwendungsverboten entgegen der wissenschaftlichen Sachstandslage erzwungen wurde, Das UBA selbst weist inzwischen auf den unzureichenden Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Pestiziden, selbst bei ordnungsgemäßer Landwirtschaft, hin  (https://www.umweltbundesamt.de/themen/pestizidzulassungen-gefaehrden-unser-grund ; https://www.bauernstimme.de/news/details/wider-besseres-wissen). Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl weiterer Pestizid-Anwendungsverboten in EU-Mitgliedstaaten durch weitere Klagen zu Fall gebracht werden.

Mit dem CETA-Abkommen werden kanadische und EU-Standards als „gleichwertig“ anerkannt. Überdies erhalten Unternehmen aus Kanada bzw. den USA mit Niederlassung in Kanada besondere Klagebefugnisse. In Nordamerika sind Chemikalien in teils hohen Absatzmengen am Markt, die in der EU bereits seit Jahrzehnten verboten sind, zum Beispiel das Herbizid Atrazin (Verbot in Deutschland 1991, EU 2004, 2022 eines der meistverkauften Pestizide in USA/Kanada). Keineswegs abwegig ist daher mit dem CETA-Abkommen eine Entwicklung hin zu einer Wiederzulassung in der EU.

Die Gefährdung durch Chemikalienverschmutzung wird gesellschaftlich deutlich weniger wahrgenommen als die durch Klimawandel und Biodiversitätskrise, obwohl  Untersuchungen zeigen, dass die Verschmutzung durch Chemikalien („Novel entities“) eine weitaus größere Gefährdung darstellt. (Planetary Boundaries, https://www.stockholmresilience.org/research/research-news/2022-01-18-safe-planetary-boundary-for-pollutants-including-plastics-exceeded-say-researchers.html):

„The increasing rate of production and releases of larger volumes and higher numbers of novel entities with diverse risk potentials exceed societies‘ ability to conduct safety related assessments and monitoring. We recommend taking urgent action to reduce the harm associated with exceeding the boundary by reducing the production and releases of novel entities, noting that even so, the persistence of many novel entities and/or their associated effects will continue to pose a threat.“ (https://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est.1c04158)

Die Europäische Umweltagentur schätzte die Anzahl der Chemikalien auf dem Markt auf 100.000, wovon nur 500 ausgiebig hinsichtlich Gefährdung und Exposition bewertet wurden (EEA, S. 239, „the unknown territory of chemical risks“). Die Chemikalienstrategie der EU-Kommission ging 2020 von einer Verdopplung der Chemikalienproduktion bis 2030 aus (Kapitel 2.5). PFAS überschreiten bereits heute bei 21 % der untersuchten Kinder und Jugendlichen den HBM-I-Wert, über dem eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr ausgeschlossen werden kann (UBA, 2020). Hierbei ist zu  beachten, dass die Schwellen- und Grenzwerte für PFAS in der jüngsten Vergangenheit stark herabgesetzt, d.h. verschärft wurden. Bereits für 4 PFAS-Chemikalien allein wird die Planetary Boundary-Grenze überschritten (https://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est.2c02765). Außerordentlicher Handlungsbedarf zur Chemikalienregulierung in der EU ist daher geboten.

Die EU-Chemikalienstrategie (2020) besagt:

„Um gleiche Ausgangsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Akteure zu schaffen, muss die EU im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen sicherstellen, dass ihre Vorschriften für Chemikalien sowohl intern als auch an den Grenzen vollständig durchgesetzt werden, und diese Vorschriften weltweit als Goldstandard fördern.“

Mit dem CETA-Abkommen, dessen Verhandlungsmandat aus dem Jahr 2009 stammt, geht die EU den umgekehrten Weg und legt der ohnehin völlig unzureichenden staatlichen Handlungsfähigkeit bei Chemikalienregulierung noch einmal wirksame Fesseln an. Unter dem CETA-Abkommen sind daher Rückschritte statt dringend erforderlicher Fortschritte beim Schutz von öffentlicher Gesundheit und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erwarten, zumindest mittelfristig, möglicherweise bereits heute: Die EU-Kommission hat beispielsweise die Revision der für die Chemikalien-Regulierung zentralen REACH-Verordnung vom 4. Quartal 2022 um 1 Jahr verschoben, so dass die Revision voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wird und die REACH-Revision insgesamt stark in Frage gestellt ist.

Mit herzlichem Dank an unseren verdienstvollen Wasserfreund für die Genehmigung, seinen Beitrag hier einzustellen.

Kritik an CETA-Ratifizierung: Verfahren ist undemokratisch und intransparent

25.11.2022

In weniger als einer Woche stimmt der Bundestag über CETA, das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada, ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Verfahren bis zur Ratifizierung als undemokratisch und intransparent.  

Das Abkommen wird seit 2017 vorläufig angewendet. Der handelspolitische Teil ist überwiegend in Kraft, 98 Prozent der Zölle sind weggefallen. Ausgenommen ist bisher der Investitionsschutz. Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen es alle EU-Mitgliedstaaten ratifizieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren vor allem den Investitionsschutz, weil er einseitige Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren und globaler Konzerne gegen staatliche Regulierungen vorsieht. Nun will die Bundesregierung den Vertrag offenbar im Eilverfahren ratifizieren und behält dabei der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor.

“Das Verfahren zur Ratifizierung des CETA-Abkommens ist von Intransparenz geprägt. Bei so weitreichenden Entscheidungen bedarf es einer öffentlichen Debatte”, sagt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München. “Unter diesen Umständen darf CETA nächste Woche nicht dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir halten es für untragbar, dass die Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung die Abgeordneten und die Öffentlichkeit unzureichend informiert. Handelspolitik muss transparent und demokratisch gestaltet und an den Leitplanken einer sozial-gerechten und ökologischen Außenwirtschaftspolitk ausgerichtet werden. Die Ratifizierung von CETA muss gestoppt werden.” 

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt. Auch bei der Expert:innenanhörung waren sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen.

  • Um der  Kritik an der Inkraftsetzung des Investitionsschutzkapitels mit Sonderklagerechten für Konzerne entgegenzuwirken, ließ die Bundesregierung im Juni eine Interpretationserklärung für den Gemeinsamen CETA-Ausschuss (aus Vertreter:innen der EU Kommission und der kanadischen Regierung) erarbeiten, die laut Handelsagenda der Ampelkoalition vom 24. Juni den “Missbrauch des Investitionsschutzes rechtssicher ausschließen” sollte. Nachdem  eine erste Version der Interpretationserklärung Gegenstand  kritischer Gutachten und der Expert:innenanhörung war, wurde in der weiterentwickelten Handelsagenda vom 11. November mitgeteilt, die Bundesregierung habe ihre Initiative zu einer “Interpretationserklärung im EU-Kreis finalisiert”; in Gesprächen mit der kanadischen Regierung bereite die EU die Interpretationserklärung für den Gemeinsamen Ausschuss vor. Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, ist die finalisierte Fassung eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung weder der Öffentlichkeit noch den Bundestagsabgeordneten bekannt.

  • Auch das Begleitgesetz zur demokratischen Legitimierung des Gemeinsamen Ausschusses ist bisher nicht öffentlich .

  • Der angekündigte Unterausschuss für Handelsfragen im Bundestag wartet noch immer auf die konkrete Ausgestaltung und Einsetzung.

Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und dem Umweltinstitut München.

Link zur PM

209 Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: EU-Handelsabkommen dürfen demokratische Teilhaberechte nicht untergraben!

Um die Kritik einiger EU-Regierungen und -Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern und die Abkommen leichter und schneller von der EU durchsetzen lassen. Wir, die Organisationen der Zivilgesellschaft, lehnen diesen Schritt ab, da er demokratischen Teilhaberechte untergraben würde!

Dieser so genannte “Splitting”-Versuch der Europäischen Kommission würde bedeuten, dass die handelspolitischen Säulen der Assoziierungsabkommen mit Drittländern ohne die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU und ohne jegliche nationale Ratifizierung angenommen würden. Dies wäre ein Angriff auf die Demokratie und eine schwerwiegende Abkehr von den Regeln für handelspolitische Entscheidungen und der derzeitigen Praxis, wonach Assoziierungsabkommen einstimmig von den EU-Regierungen sowie von einer Mehrheit im Europäischen Parlament und von allen Parlamenten auf nationaler Ebene gebilligt werden müssen.

Der Schritt der Europäischen Kommission ist ein zynischer technischer Weg, um sicherzustellen, dass die von ihr ausgehandelten Handelsabkommen trotz ihrer Kontroversen über Abholzung, Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen schnell in Kraft treten. Das Manöver würde den Widerstand einiger EU Regierungen und nationaler und/oder regionaler Parlamente aushebeln.

Im Falle des EU-Mercosur-Abkommens zum Beispiel würde diese Aufspaltung den Widerstand der Parlamente in Österreich, den Niederlanden, Wallonien und Brüssel umgehen, da ihre Zustimmung nicht mehr erforderlich wäre. Das Gleiche gilt für die derzeitigen Positionen einiger Regierungen, z. B. der französischen, die erklärt haben, dass sie das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht ratifizieren können, weil sie negative Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsbestimmungen befürchten. Sie hätten dann im Rat der Europäischen Union kein Vetorecht mehr. Es wäre auch ein Verstoß gegen die Verhandlungsrichtlinien, die der Europäische Rat der Europäischen Kommission 1999 gegeben hat, und gegen dessen Schlussfolgerungen von 2018.

Der gesamte Prozess der Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens basierte auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Mitgliedstaaten entweder im Rat oder durch Ratifizierung auf nationaler Ebene ein Veto einlegen würden können. Die Kommission kann diesen Prozess nicht abkürzen. Dies würde zu verfahrenstechnischen Fallstricken führen und gegen die europäischen Verträge verstoßen.

Wir Organisationen der Zivilgesellschaft lehnen das “splitting” von Handelsabkommen vehement ab. Die Aufspaltung der oben genannten Abkommen wird vorgeschlagen, um die bestehenden Bedenken über die negativen Auswirkungen dieser Abkommen auf die biologische Vielfalt, den Klimawandel und die Menschenrechte zu umgehen. Sie gibt wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor Nachhaltigkeit. Eine Zustimmung aller EU-Regierungen und nationalen Parlamente ist ein wichtiger demokratischer Akt, der Landwirt*innen, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und allen Bürgern Schutz bietet.

Wir fordern die EU-Handelsminister*innen, die EU-Regierungen und die nationalen Parlamentarier*innen auf, sich für die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen einzusetzen und sich den unverschämten Versuchen der Europäischen Kommission, den Widerstand zu umgehen, entgegenzustellen.

Unterschreibende Organisationen:
Asamblea Argentina mejor sin TLC Argentina
ATTAC Argentina Argentina
Diálogo 2000 Argentina
Red de Género y Comercio Argentina
Tierra Nativa / Argentina Argentina
Anders Handeln Austria
Attac Austria Austria
DKA Austria – Dreikönigsaktion Austria
GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria Austria
ÖBV-Via Campesina Austria Austria
Österreichischer Gewerkschaftsbund (Austrian Trade Union) Austria
Parents For Future Austria Austria
Parents for Future Waldviertel Austria
transform!at Austria
Welthaus Graz Austria
ZAMMM Austria
Coalition for International Solidarity Belgium
ATTAC Wallonie Bruxelles Belgium
Centre national de coopération au développement (CNCD-11.11.11) Belgium
Centre tricontinental – CETRI Belgium
ENTRAIDE ET FRATERNITE Belgium
Eurogroup for Animals Belgium
Fern Belgium
Forum Gauche Ecoliogie Belgium
FUGEA Belgium
MOC – Mouvement ouvrier Chretien Belgium
Amigos de la Tierra Brazil
Comissão Pastoral da Terra Brazil
FASE – Solidariedade e Educação Brazil
Instituto PACS Brazil
Rede Jubileu Sul Brasil Brazil
Brazilian Front Against the Eu-Mercosur and EFTA-Mercosur Agreements Brazil
Brazilian Network for People’s Integration (Rebrip) Brazil
MST Brazil
The Institute of Socioeconomic Studies (Inesc) Brazil
CODEFF Chile
Fundación Vegetarianos Hoy Chile
Werken Rojo Chile
Réseau des Organisations de la Société Civile pour le Développement du Tonkpi Côte d’Ivoire
(ROSCIDET)
Amigu di Tera (Friends of the Earth Curaçao) Curaçao
Hnutí DUHA – Friends of the Earth Czech Republic Czech Republic
Re-set: platform for social-ecological transformation Czech Republic
Global Aktion Denmark
KULU – Women and Development (national NGO network) Denmark
Estonian Green Movement Estonia
European Attac Network European
European Coordination Via Campesina (ECVC) European
foodwatch International European
Friends of the Earth Europe European
WeMove Europe European
WeMove Europe. European
Attac Finland Finland
Friends of the Earth Finland Finland
Aitec France
Alofa Tuvalu France
Amis de la Terre France / Friends of the Earth France France
Attac France France
CADTM France France
Collectif Stop CETA-Mercosur France
Comité Pauvreté et Politique France
Committee in Solidarity with Indigenous Peoples of the Americas (CSIA France
Nitassinan)
Confédération paysanne France
Fédération syndicale SUD-Energie France
Fondation Copernic France
Fondation pour la Nature et l’Homme France
France Amérique Latine – FAL France
France Nature Environnement France
Générations Futures France
Les Ami.e.s de la Confédération paysanne France
Les Amis du Monde diplomatique France
Peuples Solidaires Paris 15 France
Veblen Institute for Economic Reforms France
ZEA France
AbL Bayern Germany
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) Germany
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Germany
Armut und Umwelt in Amazonien Germany
ASW Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. Germany
Attac Germany
Berliner Wassertisch Germany
Bund für Umwelt und Naturschutz BUND e.V. Germany
BUND/FoE Germany, Scientific Committee Germany
Bündnis für gerechten Welthandel Germany
Bündnis für gerechten Welthandel München Germany
Christ*innen für den Sozialismus Germany
Citizen´s Initiatiive “aufRECHT:FREIdenken Mittelbaden” Germany
Coordination gegen BAYER-Gefahren Germany
Dachverband der Kritischen Aktionär:innen Germany
Deutscher Tierschutzbund Germany
dgb germany
FDCL-Center for Research and Documentation Chile-Latin America Germany
FDN Germany
FIAN Germany Germany
GAL Staufenberg Germany
Gesellschaft für soziale Transformation Germany
Heidelberger Bündnis für einen gerechten Welthandel Germany
Humanistische Union Germany
Informationsstelle Peru e.V. Germany
KoBra-Kooperation Brasilien e.V. Germany
Kölner Bündnis für gerechten Welthandel Germany
Konstanzer Byrnes für gerechten Welthandel Germany
LAG Christ*innen DIE LINKE Bayern Germany
LBV Germany
Leuphana Germany
Mehr Demokratie e.V. Germany
Misereor Germany
Muenchner Friedensbuendnis Germany
NaturFreunde Deutschlands Germany
Netzwerk gerechter Welthandel Germany
ÖDP Germany
PowerShift e.V. Germany
Slow Food Deutschland Germany
Umweltinstitu München e.V. Germany
Verdi Germany
Weltläden Gießen Germany
Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel Germany
ATTAC Hungary Association Hungary
Clean Air Action Group Hungary
Hungarian Climate Alliance Hungary
Magyar Természetvédők Szövetsége / Friends of the Earth Hungary Hungary
Reflex Environmental Association Hungary
Védegylet Egyesület Hungary
Friends of the Earth International International
GRAIN International
Greenpeace International
Institute for Agriculture and Trade Policy International
Parents For Future Global International
SumOfUs International
SumOfUs International
Global Legal Action Network Ireland
Green Party Ireland
No TTIP/CETA Clare Ireland
Wicklow Greens Ireland
Ambiente&Salute Italy
Attac Italy Italy
Campagna Stop EU-Mercosur Italia Italy
Comunità La Piazzetta di Pulicciano Italy
Coordinamento nord sud del mondo Italy
Fairwatch Italy
Greenpeace Italy
MAIS ngo Italy
Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe (ATALC) Latin American
Plataforma América Latina mejor sin TLC Latin American
Klima-Bündnis Lëtzebuerg Luxembourg
Luxembourg, FoE Luxembourg Luxembourg
DECA, EQUIPO PUEBLO Mexico
Project on Organizing, Development, Education, and Research (PODER) Mexico
Amigos de la Tierra México México
Centro de Promoción y Educación Profesionall “Vasco de Quiroga” México
DECA, EQUIPO PUEBLO México
Project on Organizing, Development, Education, and Research (PODER) Mexico / Latin
Biodynamische Vereniniging America
Netherlands
Both ENDS Netherlands
Dierenbescherming Netherlands
Dutch Footprint Network Netherlands
FNV Netherlands
Handel Anders! Netherlands
Landbouwcoalitie voor Rechtvaardige Handel Netherlands
Platform Aarde Boer Consument Netherlands
Transnational Institute Netherlands
VOF van Egmond en ZN. Netherlands
WILPF NL Netherlands
Working group Food Justice Netherlands
World Animal Protection NL Netherlands
Environmental Rights Action/Friends of the Earth Nigeria Nigeria
Centro de Estudios HEÑÓI Paraguay
Iniciativa Amotocodie Paraguay
SOBREVIVENCIA Amigos de la Tierra PARAGUAY
APT Portugal
Associação Guardiões da Serra da Estrela Portugal
Associação Resistir.info Portugal
BIOPORTO Portugal
Campo Aberto – associação de defesa do ambiente Portugal
Climáximo Portugal
CNA – Confederação Nacional da Agricultura Portugal
Eco-Cartaxo Portugal
Ecomood Portugal Portugal
FERNANDA SILVA Portugal
GAIA – Grupo de Accao e Intervencao Ambiental Portugal
MARP Portugal
Movimento Cívico Ar Puro Portugal
Palombar – Associação de Conservação da Natureza e do Património Rural Portugal
Plataforma Transgenicos Fora Portugal
ProTejo Portugal
TROCA – Plataforma por um Comércio Internacional Justo Portugal
Znepokojené matky Slovakia
Focus Association for Sustainable Development Slovenia
Amigos de la Tierra Spain
Argentinos en España y ATTAC Spain
Asociación Entrepueblos/Entrepobles/Heriarte/Entrepobos Spain
ATTAC Spain Spain
COAG- Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos Spain
Confederación Intersindical Spain
ECDD Spain
Ecologistas en Acción Spain
ELA Spain
Parque central sin especulación Spain
Permacultura ATTA Spain
UGT Spain
Movimiento por la Salud de los Pueblos Sub región Sur
Amazon Watch Sverige Sweden
Jordens Vänner Sweden
NOrdBruk Sweden
Environmental Justice Foundation United Kingdom
FRESH EYES United Kingdom
Global Justice Now United Kingdom
SEED: Strategies for Ethical and Environmental Development, Inc. United States
REDES – Amigos de la Tierra Uruguay Uruguay
Coalición de Tendencia Clasista (CTC-VZLA) Venezuela

Offener Brief: Fracking klar ablehnen – Verbot aufrechterhalten!

An das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Oktober 2022

Offener Brief

Fracking klar ablehnen – Verbot aufrechterhalten!

Sehr geehrte Minister*innen,

der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in brutaler Weise die fatale Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Rohstoffen, insbesondere fossilem Gas, offenbart. Nun kann die Notwendigkeit einer zügigen vollständigen Umsetzung der Energiewende, deren zentraler, existenzieller Klima- und Umweltschutzgedanke für alle Ihre Ministerien eine Rolle spielt, nicht mehr negiert werden.

Allerdings werden just in diesen Tagen rückwärtsgewandte Stimmen laut, die eine Aufhebung des im Wasserhaushaltsgesetz verankerten Fracking-Verbots fordern. Ein Verbot, das nach einer intensiven, jahrelangen Auseinandersetzung mit Fakten berechtigterweise eingeführt wurde.

Wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, um wesentliche Argumente gegen Fracking erneut vorzutragen und Sie zu einer klaren Ablehnung aufzufordern.

1. Keine Abhilfe in derzeitiger Energiekrise
Fracking schafft keine Abhilfe in Sachen aktueller Gasnotlage. Denn die aktuelle Lage ist vor allem in diesem und den folgenden Wintern alarmierend. So schnell stünde Gas aus Fracking in Deutschland aber keinesfalls zur Verfügung, denn dafür bräuchte es aufwendige Sondierungs- und Vorbereitungsarbeiten. Es vergehen mehrere Jahre, bis eine notwendige, flächendeckende Infrastruktur hergestellt werden könnte. Bis signifikante Mengen an Gas verfügbar wären, dürfte es bis zu zehn Jahre dauern. Dann aber wird es aufgrund des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien gar keinen Engpass mehr geben. Es ergibt daher keinen Sinn, sich in neue Abhängigkeiten von fossilen, klimaschädlichen Energien zu begeben, denn diese helfen akut nicht weiter und werden mittelfristig nicht gebraucht.

2. Fracking befeuert die Erderhitzung
Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung, Transport und Lagerung anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere von gefracktem Erdgas – in vielen Fällen mindestens so schlecht aus wie die von Kohle.[i]

Gemäß einer Studie der Cornell Universität, Ithaca, NY, USA, könnte die Schiefergasförderung in Nordamerika für mehr als die Hälfte der weltweit gestiegenen Emissionen aus fossilen Brennstoffen und für etwa ein Drittel des gesamten weltweiten Anstiegs an Emissionen in der letzten Dekade verantwortlich sein.[ii] Damit trägt Fracking wesentlich zur Erderhitzung bei. Dies ergibt sich aus der besonders klimaschädlichen Wirkung von fossilem Methan, das über 20 Jahre bis zu 108 mal stärker wirkt als CO2[iii]. Bei der von der deutschen Expertenkommission Fracking angenommenen durchschnittlichen Methanemissionsrate von 2-4% wäre Schiefergas klimaschädlicher als Kohle.[iv]

Gerade vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaneutralität 2045 und den gewöhnlichen Laufzeiten von Fracking-Vorhaben ist Fracking für Deutschland nicht zielführend, da es weder kurzfristig zur Versorgungssicherheit beiträgt noch klimapolitisch verantwortbar ist.

3. Flächendeckende Industrialisierung und immenser Wasserverbrauch
Das Risiko für Deutschland wird durch die bisherigen Berichte der Expertenkommission insgesamt kleingeredet, obgleich das Umweltbundesamt in seinem zweiten umfangreichen Gutachten 2014 darauf hinwies, dass – zur Förderung der vermuteten Vorkommen im Untergrund – rund 48.000 Bohrungen auf rund 9.300 km² notwendig wären. Dabei werden mehrere Millionen Liter Wasser für eine einzelne Bohrung benötigt.
Das UBA hebt hervor: „Im Vergleich zu den bisher durch konventionelle Erdgasnutzung in Deutschland realisierten Fördervorhaben wären 48.000 Bohrungen jedoch eine enorme Steigerung, die in einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland zu erheblichen Nutzungskonflikten führen dürfte.“[v]
Die Expertenkommission Fracking verweist zwar in ihrem Bericht über Grundwasser und Oberflächenwasser auf den hohen Wasserverbrauch, vertieft die Problematik aber nicht. Dabei hat wiederum das UBA bereits 2014 vor folgender Entwicklung gewarnt:

„Der … Wasserbedarf bei der unkonventionellen Gasförderung (sowohl Schiefer- wie Tightgasförderung) übersteigt in einigen Regionen Niedersachsens den vielfach schon heute als kritisch angesehenen Wasserbedarf für die landwirtschaftliche Beregnung so deutlich, dass an dieser Stelle eine hohe Wahrscheinlichkeit von Nutzungskonflikten zwischen Erdgasförderung und Landwirtschaft zu konstatieren ist. Dies, zumal mit fortschreitendem Klimawandel und zunehmend trockeneren Sommern auch die Notwendigkeit von landwirtschaftlicher Beregnung in heute noch weniger dürregefährdeten Regionen zunehmen wird.“[vi]

Gerade nach einem erneuten dramatischen Dürrejahr wie 2022 wäre es grotesk, diesen Aspekt zu ignorieren.

4. Negative Gesundheitsauswirkungen
Ebenfalls komplett ignoriert wurden die mittlerweile durch mehrere Studien gut dokumentierten negativen Gesundheitsauswirkungen von Fracking. Studien an Müttern, die in der Nähe der Öl- und Gasförderung leben, stellen durchweg eine beeinträchtigte Gesundheit von Säuglingen fest, insbesondere erhöhte Risiken für ein niedriges Geburtsgewicht und Frühgeburt. Auch eine erhöhte Inzidenz von Neuralrohrdefekten und angeborene Herzfehler wurden festgestellt.[vii]

Diese negativen Gesundheitsauswirkungen stellen – neben möglicher Wasserkontamination, Luftverschmutzung sowie einem immensen Wasserverbrauch gerade im Hinblick auf zunehmende Dürren – Menschenrechtsverletzungen dar.
Im Mai 2021 hat das Irish Centre for Human Rights in einem Sonderbericht die Menschenrechtsauswirkungen von Fracking dokumentiert und auf die Notwendigkeit eines Verbotes verwiesen.[viii] Der Bericht hebt auch die Bedeutung der im Laufe der Jahre von den Concerned Health Professionals of New York gesammelten und dokumentierten Beweise im Compendium of Scientific, Medical and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking (8. Auflage erschienen im April 2022) hervor.[ix] Es ist interessant, dass diese maßgeblichen Quellen in der benutzten Literatur für die Berichte der Expertenkommission keinerlei Beachtung fand.

5. Warnungen von UN-Institutionen und Menschenrechtsverstöße
Die Erkenntnisse über die negativen Auswirkungen von Fracking werden von mehreren internationalen Institutionen seit Jahren bestätigt.

Im Oktober 2018 gab der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESR) eine offizielle Warnung bezüglich des Frackings von Schiefergas in Argentinien heraus. Im Abschlussbericht heißt es[x]:

„Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Hydraulic Fracturing-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaats zum Pariser Abkommen widerspricht – mit negativen Auswirkungen auf die globale Erwärmung und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Weltbevölkerung und künftiger Generationen“.

Im März 2019 forderte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) die britische Regierung auf, „die Einführung eines umfassenden und vollständigen Verbots von Fracking in Betracht zu ziehen“[xi], um insbesondere Frauenrechte im ländlichen England zu schützen. Hintergrund sind u. a. die oben genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass in der Nähe aktiver Gasförderanlagen das Risiko für ein geringes Geburtsgewicht steigt.[xii]

In seinem 2019er Safe Climate Bericht empfahl der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt „die Ausweitung der umweltschädlichsten Arten der Gewinnung fossiler Brennstoffe zu verbieten, einschließlich Öl und Gas, das mittels Hydraulic Fracturing (Fracking), gewonnen wird“.[xiii]

 

Deshalb fordern wir ein vollständiges und zeitunabhängiges Verbot von Fracking!

Zusätzlich zu den oben erwähnten Berichten zum Fracking hat der im Jahr 2021 veröffentlichte Bericht der Internationalen Energieagentur viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dieser besagt, dass die Förderung fossiler Brennstoffe jetzt gestoppt werden muss, um die sog. Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.[xiv] Dies gilt insbesondere für fossile Brennstoffe, die mittels Frackings gefördert werden müssten. Demnach dürfen keine neuen Öl- und Gasfelder mehr eröffnet werden. Die Erschließung neuer Fracking-Felder widerspricht klar und deutlich der lebensnotwendigen Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Aus dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz geht hervor, dass das frühere Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig zu bezeichnen ist, weil es nicht weit genug geht, um künftige Generationen zu schützen.[xv] Auch nach der erfolgten Revision des Klimaschutzgesetzes ist dieses noch nicht ausreichend, um den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Das zeigen nicht zuletzt die Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zum verbleibenden deutschen CO2-Budget zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Das Bundesverfassungsgericht bezog sich in seinem Urteil explizit auf die SRU-Berechnungen; die nach dem Urteil aktualisierten Analysen des SRU zeigen derweil, dass Deutschlands Budget im Grunde aufgebraucht ist, um global unter 1,5 °C zu bleiben.[xvi]

Wir fordern Sie hiermit auf, die vorhandenen Erkenntnisse über die negativen Auswirkungen von Fracking auf Klima, Umwelt, öffentliche Gesundheit sowie Menschenrechte entsprechend deutlich zu machen und dem Bundestag die Einführung eines vollständigen und zeitunabhängigen Fracking-Verbotes zu empfehlen.

Anstatt uns von fossilen Vergangenheitsträumen vereinnahmen zu lassen, müssen wir die immens notwendige Energiewende vorantreiben.

Gerne stehen wir für einen Dialog zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu Consulting
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Nabu
BUND
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der evangelischen Kirche in Deutschland
Energy Watch Group
urgewald
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
WWF Deutschland
Umweltinstitut München e.V.
PowerShift e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW)
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
a tip: tap e.V.
Berliner Wassertisch
Wissenschaftsladen Bonn e.V.
Food & Water Action Europe
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Parents For Future Nordfriesland
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
Wittorfer für Umwelt und Gesundheit e.V.
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
BI lebenswertes Korbach
BI Walle gegen Gasbohren
BürgerBegehren Klimaschutz
FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
BI No-Fracking-Völkersen
pro grün e. V. Paderborn
Bündnis Klimabegehren Flensburg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
junges attac
Hamburger Energietisch e. V.
mpz e. v., Medienpädagogik Zentrum Hamburg
Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen
GENUK e.V., Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke,
STOP Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser Witten
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen-Lippe
AK Fracking Braunschweiger Land
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land
IG Schönes Lünne
Bürgerinitiative gegen Gasbohren Halfing
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
BI Frackingfreies Hessen
NaLaKiZu Bürgerstark
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
BI LK Oldenburg
AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
FrackingFreies Hamburg
BI kein frack in wf

[i] https://www.howarthlab.org/ Oil Change International. „Debunked: The G20 Clean Gas Myth“. 11.06.18. Link: http://priceofoil.org/2018/06/11/debunked-g20-clean-gas-myth/
DIW Berlin: Am Klimaschutz vorbeigeplant – Klimawirkung, Bedarf und Infrastruktur von Erdgas in Deutschland : Hintergrundpapier
[ii] https://www.biogeosciences.net/16/3033/2019/
[iii] IPCC, AR6. Climate Change 2021: The Physical Science Basis (). Erhältlich hier: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_FullReport.pdf
[iv] Berichtsentwurf Expertenkommission Fracking, 2021 (expkom-fracking-whg.de)
RW Howarth: Climate Change Summary Docs (howarthlab.org)
Alvarez et. al. „Greater focus needed on methane leakage from natural gas infrastructure”. Erhältlich hier: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3340093/
[v] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_53_2014_umweltauswirkungen_von_fracking_0.pdf
[vi] http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_53_2014_umweltauswirkungen_von_fracking_28.07.2014_0.pdf
[vii] https://concernedhealthny.org/compendium/
[viii] Irish Centre for Human Rights. International Human Rights Impacts of Fracking Report. Link: https://bit.ly/3z2bj0n
[ix] https://concernedhealthny.org/compendium/
[x] CESCR – International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights. E/C/12/ARG/CO/4 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en
[xi] CEDAW – Concluding observations on the eight periodic report of United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, C/GBR/CO/8 (https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CEDAW%2FC%2FGBR%2FCO%2F8&Lang=en)
[xii] https://www.scinexx.de/news/medizin/fracking-schadet-ungeborenen/
[xiii] https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Environment/SREnvironment/Report.pdf
[xiv] https://www.iea.org/reports/net-zero-by-2050
[xv] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
[xvi] https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.html

Offener Brief als pdf

PowerShift: Exit ECT-Beteiligen Sie sich mit einer E-Mail

EXIT ECT – Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen
Fordern Sie

Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner auf, aus dem ECT auszusteigen.

Unten eine Beispielmail, die Sie nutzen oder editieren können. Am effektivsten sind wir, wenn wir tausende unterschiedliche Mails versenden. Sie können daher gern im E-Mail Text Veränderungen vornehmen.
Hier zur Aktion von PowerShift

#right2water – Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension

Angenommener Text
Mittwoch, 5. Oktober 2022 – Straßburg

Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension
P9_TA(2022)0346 A9-0231/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2022 zu dem Zugang zu Wasser als Menschenrecht – die externe Dimension (2021/2187(INI))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010, in der das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkannt wird,

– unter Hinweis auf die Resolution 68/157 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2013 mit dem Titel „Das Menschenrecht auf einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung“,

– unter Hinweis auf die Resolution 45/8 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „The human rights to safe drinking water and sanitation“ (Die Menschenrechte auf einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung),

– unter Hinweis auf die Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 2021 mit dem Titel „Das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“,

– unter Hinweis auf die Resolution 71/222 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 mit dem Titel „Internationale Aktionsdekade, Wasser für nachhaltige Entwicklung‘ 2018-2020“,

– unter Hinweis auf die Resolution 75/212 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2020 über die Konferenz der Vereinten Nationen zur umfassenden Halbzeitüberprüfung der Verwirklichung der Ziele der Internationalen Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ 2018-2028 (Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023), weiterlesen

Aufruf – Chatkontrolle STOPPEN!

10. Oktober 2022

Kinderschutz statt Massenüberwachung

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.

Der Verordnungsvorschlag der EU ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und nimmt uns die Möglichkeit, selbstbestimmt über unser Leben mit Technik zu entscheiden. In Zukunft sollen Behörden unsere Familienchats kontrollieren und entscheiden, welche Apps wir installieren können. Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird untergraben. Das bedroht insbesondere unser Recht auf vertrauliche private und freie öffentliche Kommunikation. Davon sind im digitalen Zeitalter auch andere Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit abhängig und gefährdet.

Eine technische Umsetzung des Gesetzes ist nur durch den Aufbau einer beispiellosen und undurchsichtigen Überwachungsinfrastruktur möglich, die nicht demokratisch kontrollierbar ist. Die Verantwortung dafür wälzt die EU-Kommission auf private Unternehmen ab und zwingt sie, die Sicherheit und Privatsphäre ihrer Dienste drastisch einzuschränken. Private Nachrichten sollen durch eine fehler- und missbrauchsanfällige „künstliche Intelligenz“ überwacht werden. Das wird unzählige Falschmeldungen von legitimer und legaler Kommunikation erzeugen. Dabei werden Unschuldige in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Das bindet auch Kapazitäten, die für gezielte und effektive Ermittlungen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder genutzt werden müssten.

Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Anwält*innengeheimnis, journalistischer Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt. Jugendliche können nicht mehr sicher kommunizieren und Opfern sexualisierter Gewalt wird eine wichtige Möglichkeit genommen, sich vertraulich Hilfe zu suchen.

Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen, dass sie den Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Sicherheit im Internet für alle Menschen sicherstellen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Das blinde Vertrauen in vermeintliche technische „Lösungen“ wird Kinder nicht schützen. Stattdessen muss die EU-Kommission zielgerichtete Alternativen vorlegen und die nötigen Mittel für Prävention und Opferschutz zur Verfügung stellen. Das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle wird eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes schaffen und muss verhindert werden.

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

Algorithmwatch
ArGE Tübingen
Berliner Wassertisch
ChaosComputerClub
D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Dachverband der Fanhilfen e.V.
Digitalcourage
Digitale Freiheit
Digitale Gesellschaft
DVD – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
FifF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
Gesellschaft für Informatik
Giordano-Bruno-Stiftung
Humanistische Union
Humanistische Union Berlin-Brandenburg
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Load e.V.
MOGiS e. V. – Eine Stimme für Betroffene
RAV – Republikanischer Anwält*innen- und Anwälteverein e.V.
Reporter ohne Grenzen
Superrr Lab
Whistleblower Netzwerk
Zwiebelfreunde e.V.

Zum Aufruf von Chatkontrolle-stoppen

Right2water – Abstimmung im Europaparlament

Access to water as a human right – the external dimension

https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2021/2187(INI)&l=en

04/10/2022 Debate in plenary scheduled
05/10/2022 Vote in plenary scheduled
Subject
3.70.04 Water control and management, pollution of waterways, water pollution
6.10.09 Human rights situation in the world

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! 21. September, 9 Uhr: Nein zu CETA – Zombie-Vertrag verhindern

Am 21. September jährt sich die vorläufige Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens zum fünften Mal. Ebenfalls Ende September könnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige Ratifizierung von CETA entscheiden.

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar:

Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den Lobby-Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und zutiefst unverantwortlich! Konzerne könnten Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!

Um die Parteien und Fraktionen an ihre Versprechen während der großen Demonstrationen gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu erinnern, organisiert das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!” eine Aktion vor dem Bundestag.

Wir treffen uns

Mittwoch, 21.09.2022
09.00 Uhr
Befestigter Bereich vor dem Deutschen Bundestag (Reichstagswiese)

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin​

Aufruf zu den CETA-Aktionstagen vom 19. bis 24. September 2022

Aufruf zu den CETA-Aktionstagen

Macht mit bei den bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstagen in der Woche vom 19. – 24. September 2022!

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar:

Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft, Sozialstandards und soziale Daseinsvorsorge sowie Kultureinrichtungen in beiden Ländern und bedroht zudem die Lebensgrundlagen und Rechte indigener Communities in Kanada..

Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den politischen Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und unverantwortlich! Konzerne können damit Arbeitnehmer:innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern.

Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!

Durch unsere vielfältigen Proteste in den vergangenen Jahren haben wir erreicht, dass CETA bisher erst vorläufig und nicht in vollem Umfang angewendet wird. Jetzt gilt es wieder zusammenzukommen und gemeinsam die Ratifizierung von CETA zu stoppen!

Darum lasst uns jetzt gemeinsam Druck machen!

Am 21. September jährt sich die vorläufige Anwendung von Vertragsbestandsteilen des CETA-Abkommens zum fünften Mal. Für die Industrie ist dies ein Anlass zu feiern, wir sagen: StopCETA!

Ebenfalls Ende September könnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige Ratifizierung von CETA entscheiden.

Die kurze Zeit, die uns bis dahin verbleibt, wollen wir nutzen, um bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA durchzuführen.

Zu Zeiten der großen Demos gegen TTIP und CETA waren Sozialdemokrat:innen und Grüne ganz vorne mit dabei. Davon wollen sie jetzt in der Ampelkoalition nichts mehr wissen.

CETA, ein Handelsabkommen, das den Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt, abgesegnet von Grünen und Sozialdemokraten? Nicht mit uns! Denn: Die Inhalte von CETA sind über die Jahre nicht besser geworden, die Folgen des Abkommens erweisen sich aber in Anbetracht der fortschreitenden Klimakatastrophe als zerstörerischer denn je zuvor.

Wir werden CETA stoppen!

In und vor möglichst vielen Partei-, Abgeordnetenbüros und Veranstaltungen der Grünen und der SPD soll unsere Botschaft in den nächsten Wochen unübersehbar sein. CETA muss vom Bundestag und vom Bundesrat gestoppt werden.

Keine Paralleljustiz für Konzerne: CETA stoppen! Demokratie ist nicht verhandelbar
Wir brauchen dringend eine neue und gerechte Handelspolitik, die nicht Profite, sondern Menschen und den Planeten schützt! Keine Ratifizierung von CETA!

Was Ihr jetzt tun könnt:

EILT: Der Bundesrat soll am 16.09.2022 über CETA beraten.

Bundesrat: „Freihandelsabkommen mit Kanada“ (Link)

Was könnt ihr tun?
Kontaktiert die Landtagsabgeordneten oder die Mitglieder des Bundesrates von SPD und Grünen in Eurem Bundesland: die Länder müssen gegen die die geplante CETA-Ratifzierung Einwand erheben, denn damit würden exklusive Schiedsgerichte für Investor*innen geschaffen.

Liste aller Mitglieder des Bundesrats: Link

  • Werdet vor Ort aktiv und vernetzt euch.
  • Informiert bei Bewegungstreffen und Demos über die drohende Ratifzierung von CETA.
  • Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, dass sie CETA nicht ratifzieren dürfen.
  • Führt Protest-Aktionen vor den lokalen Parteibüros durch. Informiert die Presse darüber. Teilt Fotos davon auf den Sozialen Medien. Hashtag #STOPCETA
  • Informiert öffentlich über CETA: verteilt Flyer, ladet Referent:innen ein, meldet einen Infostand an; räumt die Ratifizierung ab (Dosenwerfen), sprüht CETA stoppen, geht zu Demos, verteilt Flyer und redet dort. …
  • Informiert eure örtliche Presse über die drohende Ratifzierung von CETA und den gesellschaftlichen Widerstand dagegen.

Kampagnen-Materialien:

Downloads:

Info-Flyer (pdf)
Musterbrief an Abgeordnete (docx)
Muster-Pressemitteilung Word PDF
Druckgrafiken für Banner, Poster, Social Media (Dateien)

Bestellt unser kostenloses Aktionspaket: https://www.gerechter-welthandel.org/bestellformular-ceta/

100 Flyer CETA Ratifizierung stoppen
1 Banner 60 X 80 Aufschrift: CETA Ratifizierung stoppen
1 Vorlage Muster-Pressemitteilung

Nützliche Links für Hintergrund und Argumente

Aktuelle Pressemitteilung der kanadischen und deutschen Zivilgesellschaft gegen die geplante Ratifizierung von CETA

Kurzgutachten von August 2022 (pdf) des Umweltinstituts „CETA-Interpretationserklärung unwirksam!“. (Presseerklärung)

Lasst uns Druck machen für eine andere Handelspolitik:

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Theresa Crysmann: Millionenstrafe wegen Umweltschutz. Die Rache der Klimasünder ist heiß und teuer

t-online

Energiekonzerne verlassen sich auf juristische Knüppeltrupps, um ihr klimaschädliches Geschäft zu schützen. Das Geld dafür ziehen sie den Steuerzahlern aus der Tasche.

Von Theresa Crysmann

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