Offener Brief an den Tagesspiegel zur Berichterstattung im Fall Gerwald Claus-Brunner

(Berliner Wassertisch, 22. September 2016) Am 20. September 2016 veröffentlichte der Tagesspiegel einen Nachruf auf den Piratenpolitiker Gerwald Claus-Brunner. Der Text wirkte auf uns unangemessen, weil er unserer Ansicht nach auf Kosten des Toten in die politische Meinungsbildung eingriff. Das in einem Nachruf übliche Abwägen des politischen Wirkens und ein neutraler Überblick über die Betätigungsfelder des Politikers wurden nicht gegeben. Wir haben in einem Tweet darauf hingewiesen.* Die online-Ausgabe des Artikels wurde inzwischen vom Tagesspiegel gelöscht.

Leider ist dafür am 21. September ein anderer Artikel erschienen, der gleichermaßen aufgebaut ist („Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ Titel beim Tsp wg. UPDATE inzw. geändert). Verfasst wurde er von drei Autoren. In der heutigen Druckausgabe erschien ein weiterer Artikel, der in die gleiche Richtung geht („Der Fall Claus-Brunner. Vor aller Augen“). Diesmal zeichnen sieben Autoren (!) dafür verantwortlich. Dennoch gehen diese Artikel von falschen Voraussetzungen und fragwürdigen Quellen aus und zeichnen so ein verzerrtes Bild. Unserer Ansicht nach werden dadurch bestimmte politische Intrigen gegen Claus-Brunner fortgesetzt.

Eigentlich wollten wir uns zu der Thematik nicht weiter äußern. Doch denken wir, dass auch beim Tod eines Politikers, der nach jetzigen Erkenntnissen im privaten Bereich schwere Schuld auf sich geladen hat, die üblichen journalistischen Standards eingehalten werden sollten. Dass dies auch in den neuen Artikeln nur bedingt der Fall ist, wird an einem Kernstück des Artikels „Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ deutlich sichtbar.

1.
Zunächst zum Aufbau des Artikels. „Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden die neuen makabren Ermittlungsergebnisse und Reaktionen zu der Tat berichtet. Im zweiten Teil werden einige harsche Tweets des Toten zitiert, danach wird eine Rüge der Fraktion gegen ihn angeführt. Die Auflistung kulminiert in dem Verweis auf die Begründung eines Fraktionsausschluss-Verfahrens, das gegen Claus-Brunner eingeleitet wurde (wenn auch letztlich ohne Erfolg).

Im letzten Teil stellen die Autoren die Tat dann mit den politischen Auseinandersetzungen in der Piratenfraktion in Zusammenhang. Dem Leser, solchermaßen unter den Eindruck der Tatbeschreibung gesetzt, präsentieren die Autoren eine aus den Todesfällen extrahierte Erklärung für fraktionsinterne Auseinandersetzungen. Das zugrundeliegende Muster: Die Tat und ihre Vorgeschichte zeigten psychologisch auffällige Begleitumstände. Also seien wohl auch seine politischen Auseinandersetzungen Folgen psychischer Defizite. Tenor:
„Nicht nur Fraktionsmitglieder, sondern auch andere Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beschreiben Claus-Brunner als unbeherrscht und unberechenbar.“ oder: „Er galt als eigenwillig, narzisstisch. Einige sagten, er sei ,psychologisch auffällig gewesen‘. Derzeit will sich in der noch verbliebenen Piratenfraktion kaum jemand offen äußern.“
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CETA-Ja in Wolfsburg: Gabriels unseriöse Versprechungen

correctiv.org
19.09.2016

SPD-Linke rettet Gabriel
von Justus von Daniels

Protest

>  Protest vor dem SPD-Parteikonvent    Foto: Wassertisch

Die Sozialdemokraten billigen das Handelsabkommen CETA. Die Strippen gezogen hat dabei der linke SPD-Bezirksverband Hannover.

Keine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.

zum vollständigen Artikel
Hinweis: Der Beschlussantrag des Parteivorstandes zur CETA-Zustimmung wäre wohl durchgefallen, wenn nicht noch ein Änderungsantrag dazu gestellt worden wäre. Dadurch konnten viele Delegierte, die eigentlich CETA ablehnen wollten, ihre dann doch gegebene Zustimmung mit ihrem Gewissen leichter vereinbaren.

 

Gerwald Claus-Brunner ist gestorben. Statt eines Nachrufes

Von Piratenpartei Deutschland - http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Gerwald Claus-Brunner*

(Berlin, 19.09.2016)

Einen Nachruf zu schreiben, möchten wir uns nicht anmaßen. Dafür kannten wir Gerwald Claus-Brunner („Faxe“) nicht gut genug. Doch ist es uns ein Bedürfnis, seine politische Arbeit, soweit sie uns betraf, zu würdigen, weil sie in mancherlei Hinsicht herausragte. Wer unsere Pressemitteilungen und zuletzt unser Redemanuskript für den Piraten-Bundesparteitag im August gelesen hat, weiß, dass sein Beitrag für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe unersetzlich war. Zu diesem Herzensanliegen von uns und von der überwältigenden Mehrheit der Berliner Bürger haben sehr viele beigetragen – doch ohne ihn wäre die vollständige Rekommunalisierung vermutlich nicht geglückt. Die Wasserprivatisierung hatte die Berliner bekanntlich mehrere Hunderte Millionen Euro gekostet – insofern hat er mehr für die Stadt getan, als manche seiner Kollegen, die im Politbetrieb mehr Erfolg hatten und haben.

Es ist jedoch nicht nur die unersetzliche sachliche Unterstützung gewesen, für die wir ihm dankbar sind. Viel mehr noch hat es uns beeindruckt, dass Faxe einer der wenigen Politiker war, der es ernst meinte mit seinem Mandat. Elitärer Dünkel lag ihm fern. Faxe war angetreten, die Politik wieder bürgernaher zu machen und das tat er auch. Selbst als es ungemütlich wurde, als ihn seine Gegner mit einer Mitleidlosigkeit bekämpften, die auf den Nicht-Politiker monströs wirkte, als er auch in den Medien übermässig in die Schusslinie geriet, als er politisch mehr und mehr kaltgestellt wurde, blieb er seinen Zielen treu und hielt seine Zusagen ein. Eigenschaften, die uns menschlich sehr berührt haben und die wir nicht häufig angetroffen haben.

*Foto: Von Piratenpartei Deutschland – http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Nachtrag vom 20. September 2016:
Der oben stehende Text wurde verfasst, bevor die näheren Umstände des Todes von Gerwald Claus-Brunner bekannt wurden. Wir sind tief erschüttert durch die Nachricht, dass nach Polizeiangaben ein weiterer Mensch durch Gerwald Claus-Brunner zu Tode gekommen sein soll. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden.

Hilfe bei suizidalen Gedanken bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800-111 0 111 und 0 800-111 0 222 erreichbar.

„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016

„Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben.

Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge kämpft. Vor 5 Jahren haben wir zusammen mit vielen anderen den erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durchgesetzt.

Und weil wir für eine nachhaltige und bürgernahe Daseinsvorsorge sind, sind wir gegen CETA, TTIP und TISA. Wir sind gegen alle Vorhaben, die versuchen, unter dem Deckmäntelchen der „Liberalisierung“ bewährte nicht-kapitalistische, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle sowie die demokratische Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln.

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320.000 protestieren gegen CETA und TTIP in 7 Städten

17. September 2016 – Großdemos gegen TTIP & CETA

stopcetadgb
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Transparenz herstellen muss wieder einmal die Zivilgesellschaft: Inhaltsverzeichnis für dt. CETA-Text

Berliner Wassertisch, 3.9.2016

Die Freihandelspopulisten haben es nicht so mit der Transparenz. Also musste die Zivilbevölkerung wieder ran:

ceta-vertrag

Inhaltsverzeichnis CETA-Vertrag, erstellt vom Berliner Wassertisch

Wir haben ein ausführliches Inhaltsverzeichnis für den deutschen CETA-Vertragstext einschließlich Erläuterungen zur Struktur erstellt. Das ist hoffentlich auch hilfreich für Neulinge, die sich jetzt an den Text wagen. Die im Text selbst (teilweise) vorhandenen Paginierungen sind nicht verarbeitet, sondern nur die PDF-Seiten-Nummerierung. Dadurch bleibt das Ganze einigermaßen übersichtlich.

ceta_wasserZur pdf

2.9.2016 – Tweet des Tages

Kultur ist kein Handelsgut! – „CETA & TTIP Wegbassen!“

ttipwegbassen

Quoten statt Qualität? Verkaufszahlen statt Vielfalt?
CETA und TTIP bedrohen auch Berlins Kulturlandschaft und Clubszene. Deshalb setzt das Berliner Bündnis „TTIP | CETA & TiSA stoppen!“ im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September auf Berlins Straßen ein starkes Zeichen:

„CETA und TTIP Wegbassen – Für kulturelle Vielfalt!“
Zeit: 10. September, 18 Uhr
Ort: Lausitzer Platz, 10997 Berlin (Openstreetmap)
Veranstalter: Berliner Netzwerk „TTIP | CETA & TISA stoppen!“*
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31. August – Tweet des Tages

Neue Studie von Thomas Fritz:
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

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(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

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Er ist da: Der Mobiclip für die #StopTTIP-#NoCETA-Demos

„Damit die Macht der Konzerne wächst und die Demokratie schrumpft“

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Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

(28. August 2016, update: 30. August) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August) etwas über CETA zu sagen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen. Weitere Gäste waren Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. und „Padeluun“ von Digitalcourage.

Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:

„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.

Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.

sigrun

Vorher möchte ich aber gerne die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir vom Berliner Wassertisch finden das Piraten-Projekt wichtig, weil es eine unübersehbare Lücke in der Politik geschlossen hat. Die Alt-Parteien sind leider in einem so hohen Maße mit sich selbst und dem parlamentarischen Betrieb beschäftigt, dass sie viel zu oft aus dem Blick verlieren, was die Zivilgesellschaft gerade bewegt. weiterlesen