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Monatsarchive: Mai 2012
Senat und RWE vor Einigung über Wasserbetriebe-Rückkauf
FOCUS online
07.05.2012
ROUNDUP
Senat und RWE vor Einigung über Wasserbetriebe-Rückkauf
Bei den Verhandlungen über einen Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile des RWE -Konzerns durch das Land Berlin sieht es nach einer Einigung aus.
Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte die Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, am Montag. Die RWE AG in Essen bewertete die laufenden Verhandlungen „sehr positiv“, sie seien „weit fortgeschritten“. Zu Details wollte eine Sprecherin aber nichts sagen.
Berlin kauft seine Wasserbetriebe zurück
Süddeutsche Zeitung
08.05.2012
Berlin kauft seine Wasserbetriebe zurück
Berlin – Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE gibt seine Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben wieder ab.
Die Gespräche seien weit gediehen, und es sehe ‚positiv‘ aus, sagte am Montag eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung. Ähnlich äußerte sich der RWE-Konzern.
Berliner Senat und RWE vor Einigung über Rückkauf
Berliner Morgenpost
07.05.2012
WASSERBETRIEBE
Berliner Senat und RWE vor Einigung über Rückkauf
Das Land Berlin steht offenbar kurz vor dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Über die Höhe des Preises wird noch verhandelt.
Bei den Verhandlungen über einen Rückkauf der Wasserbetriebe-Anteile des RWE-Konzerns durch das Land Berlin sieht es nach einer Einigung aus. „Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte die Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, am Montag. Die RWE AG in Essen bewertete die laufenden Verhandlungen „sehr positiv“, sie seien „weit fortgeschritten“. Zu Details wollte eine Sprecherin aber nichts sagen.
Rückkauf der Wasserbetriebe – Privatisierungsgegner werfen Senat Abschiedsgeschenk an Konzerne vor
Berliner Umschau
07.05.2012
Rückkauf der Wasserbetriebe – Privatisierungsgegner werfen Senat Abschiedsgeschenk an Konzerne vor
Berlin will dem Energiekonzern RWE seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) offenbar für 618 Millionen Euro abkaufen. Das meldet die „Bild“-Zeitung. Umgehende Kritik kommt vom Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge organisiert hatte. Demnach sei der Rückkauf ein Abschiedsgeschenk der Landesregierung an den Konzern. Das Geschäft solle über die Bühne gehen, bevor sich die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Verträge herausstelle.
Das RWE – im Gegensatz zu Veolia – seinen 24,95-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben an Berlin verkaufen würde, war schon länger bekannt. Doch über die Summe konnten sich Land und Unternehmen bisher nicht einigen. 800 Millionen soll RWE ursprünglich gefordert haben. Um jeden Preis wollte Berlin die Anteile der 1999 teilprivatisierten BWB nicht zurückkaufen, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stets erklärt. Verhandelt wurde seit Monaten hinter verschlossenen Türen durch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Statt Klage: Nußbaum will RWE-Anteile der BWB zurückkaufen und und macht damit Veolia stark.
Eine Klage gegen die verfassungswidrigen Wasserverträge könnte zu deren Nichtigkeit führen. Das wäre die kostengünstigste Variante einer Rekommunalisierung. Stattdessen beabsichtigt Berlins Finanzsenator, die RWE-Anteile für 618 Mio. zurückzukaufen und bereitet damit womöglich den Ankauf dieser Anteile durch Veolia vor.
(Berlin, 7. Mai 2012) Der Berliner Senat will nach Presseberichten 24,95% der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe für 618 Mio. Euro von RWE zurückkaufen. Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck sagte, man wolle nun die Partnerschaft mit dem Land vertiefen. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Wassertischs: „Es handelt sich hier um ein Manöver der übelsten Art. Der Bevölkerung soll der Rückkauf der RWE-Anteile als Teilrekommunalisierung verkauft werden, während der Global Player Veolia nur darauf wartet, die RWE-Anteile zu übernehmen und damit die Privatisierungssituation und die bestehenden verfassungswidrigen Verträge samt Gewinngarantie gegen den erklärten Willen der Berliner Bevölkerung zu zementieren.“
Das Land Berlin hat jedoch die Möglichkeit, gegen die Wasserverträge zu klagen, da sie wegen der dort festgeschriebenen Gewinngarantie für die privaten Konzerne gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Folge wäre wahrscheinlich eine Rückzahlung der versteckten Beihilfe in dreistelliger Millionenhöhe an das Land Berlin. Dies wurde zuletzt wieder bei der Anhörung des Juristen und Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Keßler, am letzten Freitag vor dem Sonderausschuss Wasserverträge sehr deutlich. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Berliner Wassertisch fordert, dass das Abgeordnetenhaus dem Verkauf nicht zustimmt, bevor die Verträge von unabhängiger Seite überprüft worden sind.„
Schweigegeld für RWE? -PRESSEMITTEILUNG VOM 07.05.2012
(Berlin, 7. Mai 2012) Der Senat wartet die gesetzliche Überprüfung der Privatisierungsverträge nicht ab. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung hat der Senat für 618 Millionen die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben übernommen. Während die SPD und CDU die per Volksgesetz erzwungene Überprüfung der Geheimverträge im Sonderausschuss Wasserverträge permanent verschleppen und blockieren (http://berliner-wassertisch.info/?p=1206), liefen … weiterlesen
Sonderausschuss „Wasserverträge“: Vorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin hält Organklage für das Naheliegendste. CDU und SPD mauern weiter. – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.05.2012
(Berlin, 4. Mai 2012) Der renommierte Juraprofessor und Vorsitzende der Verbraucherzentrale Prof. Dr. Jürgen Keßler hat die Abgeordneten auf der heutigen Sitzung des Wasserausschusses indirekt zur Organklage aufgefordert. Die Wasser-Privatisierungsverträge sind aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig. Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram im Sonderausschuss Wasserverträge, wie die verfassungswidrige „Gewinnausfallgarantie“ der ehemaligen Geheimverträge angegriffen werden könne, … weiterlesen
Was macht der Sonderausschuss „Wasserverträge“? – PRESSEMITTEILUNG vom 03.05.2012
(Berlin, 3. Mai 2012) Am Freitag, dem 4. Mai, tagt der Sonderausschuss „Wasserverträge“ erneut nach längerer Pause. Prof. Dr. Jürgen Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) soll angehört werden. Senat hält Stellungnahme zu wettbewerbsrechtlichen Anfragen der EU weiter unter Verschluss. Mit Spannung erwartet der Wassertisch die Anhörung von … weiterlesen
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