Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Juni 2012
Nach dem Wasser jetzt der Strom
Berliner Zeitung
29.06.2012
BERLINER ENERGIETISCH
Nach dem Wasser jetzt der Strom
von Thomas Rogalla
Am Freitag werden die letzten Unterschriften für den Berliner Energietisch gesammelt. 30000 liegen schon vor.
Das Schwitzen von Ann-Kathrin Schlösser, Laura Tzszätzsch und vielen anderen Aktivisten des „Berliner Energietischs“ hat sich gelohnt. Am Freitag wird das Energiebündnis, das sich aus rund 30 Initiativen zusammensetzt, die letzten Unterschriftenlisten einsammeln und am Dienstag dem Innensenator gut 30 000 Unterschriften übergeben.
5000 Berliner fordern den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 – PM von FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten vom 26.06.2012
Eine Initiative Berliner Club- und Kulturveranstalter Pressemitteilung Berlin, den 26.06.2012 Anlässlich der Jahreshauptversammlung 2012 der GEMA rief die Berliner Initiative „FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ zur Demonstration für den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 auf. Am Abend des 25. Juni 2012 fand eine Kundgebung mit knapp 5000 Teilnehmern in der Schönhauser Allee statt, bei … weiterlesen
Kampf ums kühle Nass
Neues Deutschland
23.06.2012
Wirtschaft
Kampf ums kühle Nass
von Christian Klemm
EU-weite Bürgerinitiative setzt sich für Wasserversorgung in öffentlicher Hand ein
Staat und Kommunen sind hoch verschuldet. Was liegt da näher, als öffentliche Versorgung – zum Beispiel mit Wasser – an Privatkonzerne zu veräußern? Eine europaweite Initiative setzt sich dagegen zur Wehr.
Gewerkschaften gegen weitere Privatisierung der Wasserversorgung
DGB
18.06.2012
Trinkwasser
Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ startet
Trinkwasser in Deutschland hat eine hervorragende Qualität bei relativ günstigen Preisen. Das könnte sich ändern, denn die EU will öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Die Gewerkschaften wollen die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern – mit der ersten europäischen Bürgerinitiative überhaupt, die diese Woche startet.
Die öffentlichen Wasserwerke der Städte und Gemeinden liefern noch immer mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter die Kontrolle privater gewinnorientierter Konzerne.
Wassertisch warnt vor teurem Rückkauf der Wasserbetriebe
BZ
14.06.2012
LOKALES
Wassertisch warnt vor teurem Rückkauf der Wasserbetriebe
Der komplette Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe könnte nach Einschätzung der Initiative Wassertisch auch für die Kunden teuer werden.
Sind die Wasserverträge zur Teilprivatisierung wasserdicht?
Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Hier kann der Mitschnitt der Veranstaltung nachgehört werden
„Sind die Wasserverträge zur Teilprivatisierung wasserdicht?“
die Veranstaltung fand statt am Montag, 11. Juni 2012 14.00 Uhr im Abgeordnetenhaus, Raum: 311
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– Möglichkeiten von Organstreitverfahren, z.B. des Leitfadens
des Arbeitskreises unabhängiger Juristen (AKJ)
– Normenkontrollklage, z.B. hinsichtlich des Demokratiegebots
– Feststellungsklage nach § 256 ZPO
Infos und Materialien:
www.wasservertraege-jur-anfechtung.de
Mitschnitt der Veranstaltung
Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen – PRESSEMITTEILUNG vom 21.06.2012
Der Berliner Senat hat beschlossen, Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Senatskreise halten nach Zeitungsberichten den Noch-Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, Veolia, für einen geeigneten Bewerber. (Berlin, 21. Juni 2012) 1999 haben CDU und SPD in skandalösen Geheimverträgen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 13 Jahre sah die Berliner Politik tatenlos zu, wie die Wasserbetriebe unter der betrieblichen Führung der … weiterlesen
Rückkauf der Wasserbetriebe – Große Koalition spielt falsch – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.06.2012
Für ein Jahrzehnt Misswirtschaft sollen die privaten Wasser-Konzerne von der Großen Koalition mit einer Milliardenabfindung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger belohnt werden. (Berlin, 16. Juni 2012) Die CDU fordert, dass eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu einer deutlichen Preissenkung führen muss. Einen späteren Wiederverkauf der RWE- und Veolia-Anteile an private Wasserkonzerne will sie jedoch trotz … weiterlesen
Berlin: VDGN stellt Strafanzeige gegen Vorstand der Wasserbetriebe
VDGN
11.06.2012
Berlin: VDGN stellt Strafanzeige gegen Vorstand der Wasserbetriebe
Vorwurf mißbräuchlicher Preisfestsetzung
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und gegen die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der BWB wegen mehrerer in Frage kommender Straftatbestände erstattet.
Berlin rudert vor geplantem Rückkauf zurück
Tagesspiegel
13.06.2012
Wasserbetriebe
Berlin rudert vor geplantem Rückkauf zurück
von Ulrich Zawatka-Gerlach
In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Das Wasser soll billiger werden – aber nicht um jeden Preis. Die Berliner Abgeordneten treibt die Frage um, ob der Haushalt die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe verkraftet.
Die Berliner Wasserbetriebe könnten in öffentliches Eigentum überführt werden, aber es mehren sich Stimmen, die sagen: Der Rückkauf der Anteile von den privaten Investoren RWE und Veolia ist kein Wert an sich. So fordern die Oppositionsparteien, aber auch die CDU, dass die Bedingungen für eine Rekommunalisierung stimmen müssen. Für die Verbraucher soll eine deutliche, dauerhafte Senkung der Wasserpreise herausspringen.
Das Wasser wird billiger – so oder so
Tagesspiegel
13.06.2012
Gegen Rekommunalisierung
Das Wasser wird billiger – so oder so
von Moritz Döbler
Die Stadt scheint sich an der Idee zu berauschen, die Wasserbetriebe wieder komplett zu übernehmen. Doch Vorsicht: Berlin ist dabei, sich zum zweiten Mal über den Tisch ziehen zu lassen.
Wasser macht nicht besoffen. Doch Berlin scheint sich an der Idee zu berauschen, die Wasserbetriebe wieder komplett zu übernehmen. Nüchtern betrachtet spricht nichts dafür.
Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss
Tagesspiegel
13.06.2012
Veolia will verkaufen
Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Auch Veolia will Anteile an den Senat verkaufen. Die CDU-Fraktion knüpft ihre Zustimmung aber an sinkende Tarife und eine solide Finanzierung.
Das Land Berlin erhält die Chance, die privaten Anteile an den Wasserbetrieben (BWB) komplett zurückzukaufen. Auch der französische Miteigentümer Veolia ist jetzt bereit, sich aus dem Versorgungsunternehmen zurückzuziehen.
Schneller flüssige Mittel
junge Welt
14.06.2012
Schneller flüssige Mittel
von Jörn Boewe
Nach RWE will nun offenbar auch Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben aussteigen
Nach RWE ist offenbar auch der zweite private Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB), das französische Unternehmen Veolia, bereit, dem Land seine Anteile zu verkaufen. Damit könnte Berlin die 1999 teilprivatisierten Wasserwerke komplett rekommunalisieren. Die beiden privaten Anteilseigner halten zusammen 49,9 Prozent.
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