Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Monatsarchive: Juli 2012
Volksentscheid gegen privates Wasser
Gegenblende
Das gewerkschaftliche Debattenmagazin
25.07.2012
Volksentscheid gegen privates Wasser
von Jörn Boewe
Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet.
Grundwasser bis zur Kellerkante
Berliner Morgenpost
21.07.2012
WASSERSCHÄDEN
Grundwasser bis zur Kellerkante
Von Isabell Jürgens
Im Ostteil der Stadt sind die Pegel zum Teil um mehrere Meter gestiegen. Der Schaden ist groß
Der Dauerregen in Berlin hat in den vergangenen Wochen so manchen Keller volllaufen lassen, weil die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr bewältigen konnte. Doch auch unabhängig von den aktuellen Regenfällen hat Berlin ein Wasserproblem. Und das kommt nicht von oben: Seit Anfang der 90er-Jahre steigen die unterirdischen Wasserpegel und verursachen an den Gebäuden Schäden in Millionenhöhe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb eine „Grundwasserkonferenz“ einberufen, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Auch ein Mediator wurde eingeschaltet, denn die Frage, wer für die Schadensbeseitigung aufkommen muss, beantworten Betroffenenverbände und Senatsverwaltung bislang sehr unterschiedlich.
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf
Berliner Morgenpost
20.07.2012
RWE-ANTEILE
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf
Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert.
Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro „erscheint bei Weitem zu hoch“, schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.
Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe – Initiative kritisiert Preis
Berliner Zeitung
19.07.2012
Berlin
Teil-Rückkauf der Wasserbetriebe – Initiative kritisiert Preis
Berlin. Nach dem Willen der Bürgerinitiative Wassertisch soll sich der Landesrechnungshof mit dem vom Senat beschlossenen Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigen.
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
Tagesspiegel
19.07.2012
Debatte um Rekommunalisierung
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Politik hat dazugelernt. Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurde von der Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag komplett veröffentlicht.
Die Behörde stellt im Internet noch weitere Dokumente zu den Kaufverhandlungen und zur öffentlichen Debatte um die Wasserbetriebe zur Verfügung. Auch der Konsortialvertrag von 1999 und zusätzliche Unterlagen zur Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens stehen weiterhin im Netz.
Mit der notariellen Beurkundung am Mittwoch ist der Vertrag mit RWE rechtlich wirksam, aber die Abtretung der Gesellschafteranteile ans Land Berlin wird erst vollzogen, wenn das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat.
Nußbaum verteidigt Kaufpreis
Tagesspiegel
18.07.2012
Erwerb der Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt Kaufpreis
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Für 618 Millionen Euro will der Senat die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Am Dienstag besiegelte er das Geschäft, am Donnerstag wird der Vertrag mit RWE veröffentlicht. Die Grünen und die Linkspartei kündigten eine intensive Prüfung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus an.
Der Senat hat am Dienstag erwartungsgemäß beschlossen, die Anteile der RWE Aqua GmbH an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Genau genommen erwirbt das Land Berlin bei der komplizierten Transaktion den Part der RWE-Konzerntochter an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), in der auch Veolia vertreten ist. Beide Privatinvestoren waren seit 1999 als stille Teilhaber zu jeweils 24,95 Prozent an der Berlinwasser Holding beteiligt, an der das Land Berlin die übrigen 50,1 Prozent Anteile hält.
Diese Konstruktion machte es überhaupt erst möglich, die Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Anstalt des öffentlichen Rechts teilweise zu privatisieren.
Kommentar zum Beschluss BWB/Bundeskartellamt des OVG Münster v. 6. Juli 2012 (AZ 16 E 1096/11)
Berliner Wassertisch
17.07.2012
Kommentar zum Beschluss des OVG Münster v. 6. Juli 2012 (AZ 16 E 1096/11)
von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens und stellvertretendem Sprecher des Berliner Wassertischs
Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeitsfrage, wie es in der PM der BWB steht. Vielmehr geht es um die Richtigstellung, dass es sich in Berlin um ganz „normale“ private Preise handelt. Es sei der Kartellsenat des OLG Düsseldorf zuständig. Hier stützt allerdings die jüngste Rechtsprechung des BGH das Wasserpreisvergleichsverfahren von vergleichbaren relevanten Märkten (Fall Wetzlar), so dass mit einer Zurückweisung der Beschwerde der BWB zu rechnen ist.
Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal
Berliner Zeitung
18.07.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Nußbaum verteidigt den Wasser-Deal
Von Jan Thomsen
Berlin – Der Berliner Senat will künftig wieder mehr kommunalen Einflussauf die Wasserpreise haben: Für 618 Millionen Euro soll ein Viertel der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) von RWE zurückgekauft werden. Doch es gibt Streit über den Preis.
Der vom Senat geplante Rückkauf von knapp 25 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vom Energiekonzern RWE stößt auf heftige Kritik.
Jetzt Streit um Wasserpreis
Neues Deutschland
18.07.2012
Jetzt Streit um Wasserpreis
Von Bernd Kammer
Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer
Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten.
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE
Berliner Umschau
17.07.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe wird gutes Geschäft für RWE
Von Martin Müller-Mertens
Berlin kauf den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben zurück. Am Dienstag beschloß der Senat einen Vertrag mit dem bereits im Vorfeld durchgesickerten Vertrag mit dem Privatunternehmen. Finanzieren sollen das Geschäft die Wasserbetriebe selbst.
Ob die Preise für die Berliner sinken, ist unklar; in jedem Fall jedoch nur für wenige Jahre. Der Berliner Wassertisch – der die Rekommunalisierung angestoßen hatte – lehnt den Vertrag ab.
Senat kauft die Wasserbetriebe zurück
Berliner Kurier
17.07.2012
Wird’s jetzt billiger oder teurer?
Senat kauft die Wasserbetriebe zurück
Von SASCHA LANGENBACH
Berlin – Der Senat hat den Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Der Energiekonzern RWE freut sich über einen Geldstrom von 618 Millionen Euro für knapp 25 Prozent der Anteile.
Auf den Wasserpreis habe diese Entscheidung zunächst aber keinen Einfluss, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Das wäre allerdings eine herbe Enttäuschung für die Berliner, denn das Bundeskartellamt hatte mitgeteilt, dass unsere Wasserpreise im Vergleich ein Sechstel zu teuer sind.
Senat beschließt Wasser-Rückkauf
Welt-Online
18.07.2012
Senat beschließt Wasser-Rückkauf
Von Joachim Fahrun
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss für sein Verhandlungsergebnis zum Rückkauf der bisher vom Essener RWE-Konzern gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben harte Kritik einstecken.
Die Opposition und Bürgerinitiativen werfen dem Senator vor, der ausgehandelte Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus allerlei Nebenkosten, also rund 650 Millionen Euro, für die 24,95 Prozent der Wasserbetriebe seien zu hoch.
Richtiges Ziel, falscher Weg
taz
17.07.2012
Was in den 90ern die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung
Richtiges Ziel, falscher Weg
Kommentar von Svenja Bergt
Mit dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.
Pressemitteilungen
