11.2.2019, 19:30, Urania: Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Februar 2013
Berliner Wasser-Charta
Die Idee einer Berliner Wasser-Charta und erste Versionen entstanden in der 2011 gegründeten Rekommunalisierungs-AG des Berliner Wassertischs. Sie fußt auf einem Thesenpapier von Rainer Heinrich und seinen Ausarbeitungen aus frühen Jahren. Viele Hinweise verdankt sie der Studie von Hachfeld/Terhorst/Hoedeman 2009 (http://l.hh.de/hachfeld_et_al2009 ). Die Berliner Wasser-Charta ist in Bearbeitung. (Stand: 3. Februar 2015) DIE BERLINER WASSER-CHARTA … weiterlesen
Shareholders‘ Agreement: Leistet der Senat aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung? – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.02.2013
(Berlin, 26. Februar 2013) Aus dem geheimen Shareholders‘ Agreement der Berliner Wasserverträge geht hervor, dass die privaten Anteilseigner seit 2008 eine „atypische“ stille Beteiligung am Abwassergeschäft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) besitzen. Anders als bei einer „typischen“ stillen Beteiligung hätten die Gewinne aus dieser Beteiligung seitdem aber versteuert werden müssen. Bisher war in allen Veröffentlichungen zur … weiterlesen
Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
junge Welt
22.02.2013
Kuscht der Berliner Senat vor Veolia?
von Ben Mendelson
Laut Geheimdokument muß das Land dem Shareholders‘ Agreement beitreten
Der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch wurde am Dienstag anonym ein sogenanntes Shareholders‘ Agreement (zu deutsch: Aktionärsvereinbarung) zugesendet. Die Vereinbarung aus dem Jahre 2008, die junge Welt vorliegt, wurde zwischen den Konzernen RWE und Veolia abgeschlossen und regelt die Führung der teilprivatisierten Wasserbetriebe der Hauptstadt. Diese erfolgt über die RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), eine gemeinsame Gesellschaft der beiden privaten Unternehmen. Im Dezember 2012 hatte die Initiative Berliner-Wassertisch.info bei der Senatsverwaltung für Finanzen Einsicht in das Agreement beantragt.
Alles im Fluss
Tagesspiegel
23.02.2013
Berlin
Alles im Fluss
von Ralf Schönball
Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.
Die Gerüchte um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben bekommen neue Nahrung. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, soll diese Möglichkeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus auf Anfrage nicht ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung wiegelte auf Anfrage allerdings ab: „Wir sind in Gesprächen mit Veolia über eine Modernisierung der Verträge.“ Und dabei habe „das Unternehmen (Veolia) auch wechselnde Vorstellungen zu seinem Verbleib im Unternehmen (Wasserbetriebe) geäußert“.
Mit dem Wasser noch nicht klar
taz
23.02.2013
KOMMUNALISIERUNG
Mit dem Wasser noch nicht klar
von Sebastian Puschner
Bewegung bei den Berliner Wasserbetrieben: Veolia will seine Anteile reduzieren – und selbst ein kompletter Ausstieg ist möglich
In die Verhandlungen über die weitergehende Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) scheint Bewegung zu kommen: Der französische Konzern Veolia habe Bereitschaft angedeutet, seine Unternehmensanteile zu reduzieren, berichtete Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus.
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
Berliner Morgenpost
22.02.2013
ANGEBOT
Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen
von Joachim Fahrun
Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.
Der französische Konzern Veolia ist bereit, sich von seinen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu trennen. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig würde der Konzern aber gern Dienstleistungsverträge mit dem Land abschließen, um weiterhin im Management der Anstalt öffentlichen Rechts vertreten zu sein und seine Fachkenntnisse einzubringen. Sollte das Land Berlin diese Offerte ablehnen, zöge man es vor, ganz aus der Berliner Wasserversorgung auszusteigen, so die Franzosen.
Angebot oder Finte – Was will Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.02.2013
(Berlin, 22. Februar 2013) Wie im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde, will sich Veolia von 15 % seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) trennen oder Berlin sogar ganz den Rücken kehren. Angeblich hat Veolia dem Land Berlin angeboten, seine Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben von 25 % auf 10 % zu reduzieren. Gleichzeitig möchte … weiterlesen
EU kippt die Wasserrichtlinie
Frankfurter Rundschau
21.02.2013
TRINKWASSER-PRIVATISIERUNG
EU kippt die Wasserrichtlinie
Von Peter Riesbeck
Der Sturm im Wasserglas ist abgeblasen. Im Streit um die Privatisierung des Wassermarkts schwächt Kommissar Barnier seine Vorschläge entscheidend ab – nach einem enormen Protest der Bürger und Kommunen.
BRÜSSEL – Auf die Frage „Existiert Europa?“ hat Michel Barnier einmal geantwortet: „Als Binnenmarkt, als Wohlstands- und Stabilitätszone ganz bestimmt.“ Das war in den 90er-Jahren, damals war er noch französischer Europaminister, jetzt aber ist Barnier als EU-Kommissar selbst verantwortlich für den Binnenmarkt, und er hat einen delikaten Auftrag: Er soll den Wassermarkt in Europa liberalisieren. Aber dagegen regt sich Protest. Vor allem in Deutschland und Österreich.
Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Telepolis
21.02.2013
Wasserwirtschaft erklärt die Debatte über Wasserprivatisierung zum Missverständnis
Von Silvio Duwe
Die Kritiker der EU-Konzessionsrichtlinie hätten deren Inhalt nicht verstanden, behauptet die Industrie
Die derzeit von der Europäischen Kommission vorangetriebene Konzessionsrichtlinie hat in Deutschland für einigen Wirbel und eine breite Berichterstattung gesorgt (Trinkwasser als Geschäftsmodell). Denn laut Aussagen der Kommission soll die neue Richtlinie sicherstellen, dass Unternehmen auch im Bereich der Wasserversorgung „Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben“ – Kritiker der Richtlinie und die deutschen Medien sind sich weitgehend einig, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren (Lizenz zum Plündern).
Geleaktes Dokument wirft Frage auf: Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.02.2013
UPDATE – (Berlin, 20. Februar 2013) Das bisher geheime Shareholders‘ Agreement liegt dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße nun als anonyme Zusendung vor. Es belegt, dass Veolia dem Land Berlin nicht den Zutritt zur Geschäftsführung verweigern darf. Warum also wehrt sich der Senat nicht? Das geleakte Shareholders‘ Agreement ist wichtiger Bestandteil des vom Abgeordnetenhaus am 25.10.2012 bestätigten … weiterlesen
Offener Brief an alle Abgeordneten zur Weigerung Veolias, dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement zu gestatten
Berlin, 14. Februar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, OFFENER BRIEF Veolia verweigert dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement in der RVB – Antwort von SenFin auf einen IFG-Antrag des Berliner Wassertisches/Muskauer Straße Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die folgende für uns überraschende Information möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Es geht … weiterlesen
Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“
Aachener Nachrichten
21.02.2013
Initiative: Stadtwerke sollen „zurück in Bürgerhand“
Düren. Eine Initiative, bestehend aus Bürgern, den beiden großen Kirchen und dem BUND, fordert die Stadt Düren auf, die Stadtwerke zurück zu kaufen. Derzeit gehören die SWD mehrheitlich dem Energieriesen RWE (74,9 Prozent), der Rest (24,1 ) liegt bei der Stadt Düren. Wie Walter Jordans, ein Sprecher der Initiative, den „DN“, sagte, solle das Rathaus die SWD mehrheitlich erwerben.
Die Forderung ist nicht neu. Auch die Dürener SPD und die Grünen glauben, dass es für die Stadt besser sei, wieder die Mehrheit zu erlangen.
Der Wasser-Tisch brachte die Wende
Berliner Zeitung
19.02.2013
VOLKSBEGEHREN
Der Wasser-Tisch brachte die Wende
von Elmar Schütze und Jan Thomsen
Berlin – In Sachen direkter Demokratie steht Berlin in der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ an zweiter Stelle. Der Grund: Nirgendwo, außer in Hamburg, sind die Instrumente von Volks- und Bürgerbegehren effektiver geregelt als in der Hauptstadt.
Dass Berlin die Bayern mal ganz klar schlägt in einer Disziplin, ist eher selten das Ergebnis von Vergleichen. In Sachen direkter Demokratie ist das aber so: In der Bundesländer-Rangliste des Vereins „Mehr Demokratie“ nimmt Berlin mit seiner Volksgesetzgebung, also dem gesamten Paket plebiszitärer Beteiligung, den Platz 2 von 16 Ländern ein. Hinter Hamburg, aber vor Bayern.
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