Monatsarchive: Februar 2013

Berliner Morgenpost
04.02.2013

WASSERSTREIT
Vermieter wollen Rückzahlung der Wasserbetriebe behalten
von Joachim Fahrun

Etwa zwölf Euro pro Person und Jahr erhalten die Berliner von den Wasserwerken zurück. Doch das Geld soll auf Treuhandkonten geparkt werden.

Berliner Vermieter wollen die Gebührenrückzahlung der Berliner Wasserbetriebe an die Kunden des Versorgers einbehalten. Der Grundbesitzerverband Haus & Grund empfiehlt nach Informationen der Berliner Morgenpost dieses Vorgehen als eine Variante, wie die Hauseigentümer mit der Rückzahlung umgehen sollen.

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Berliner Umschau
04.02.2013

Wassertisch: Veolia blockiert größeren Einfluß Berlins bei Wasserbetrieben

Auch gut zwei Jahre nach dem Berliner Wasser-Volksbegehren sitzen die privaten Miteigner an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) fest im Sattel. Zumindest hat der Rückkauf der RWE-Anteile den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der Wasserbetriebe nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat. Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin demnach den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert, teilte der Wassertisch am Montag mit.

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Berliner Morgenpost
01.02.2013

Personalien
Personalchef der Wasserbetriebe beschäftigt Azubis
von Jens Anker

Wirtschaftssenatorin verspricht Aufklärung

Der Personalchef der Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, hat Azubis privat in seiner Wohnung beschäftigt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) bestätigte den Vorfall am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Bei den Wasserbetrieben hat es einen Compliance-Vorfall gegeben, gegen den mit Nachdruck und mit aller Konsequenz vorgegangen wird“, antwortete Yzer in der spontanen Fragestunde auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Claus-Gerwald Brunner. Mehr wollte Yzer wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen. Auch die Wasserbetriebe wollten sich vor diesem Hintergrund nicht äußern. Mit sogenannten Compliance-Regeln wollen sich Unternehmen vor Korruption schützen.

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Neues Deutschland
31.01.2013

Wasserkampf geht juristisch weiter
von Martin Kröger

Initiativen und Opposition erwägen, die Teilprivatisierung vorm Verfassungsgericht zu kippen

Wie weiter im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers? Das ist die zentrale Frage, die sich die zahlreichen Initiativen in Berlin, die im Februar 2011 gemeinsam den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser gestemmt hatten, aber auch die Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linkspartei derzeit stellen. Denn nach dem Abschluss des Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus und dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) droht das Thema Wasser-Rekommunalisierung von der politischen Agenda zu verschwinden. Dabei ist Privatisierung des Wassers durch die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission, die Wasserprivatisierung in Europa zwangsweise zu verordnen, hochaktuell.
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EurActiv.de
29.01.2013

Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen
Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung
von Michael Kaczmarek

Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.

Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: „Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen“, stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24. Januar) klar.

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jetzt.süddeutsche.de
24.01.2013

Privates Wasser
von teresa-fries

Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. Seit Tagen werden wir deshalb auf Facebook mit Wasser-Videos und Einladungen zu einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung bombardiert. Wir haben die Debatte in sechs Antworten zusammengefasst.

Wasser in privater Hand? Das lässt einen schon misstrauisch werden. Denn was die private Hand hält, kann sie auch nach ihrer privaten Laune verschenken oder eben teuer verkaufen. Wasser braucht jeder, doch was, wenn man es sich nicht mehr leisten kann? Es geht definitiv um ein wichtiges Thema, doch keiner versteht so genau, was da in der EU gerade passiert: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Dienstleistungskonzessionen unter anderem für den Bereich der Trinkwasserversorgung gemacht. Der Binnenmarktausschuss hat diesem heute zugestimmt. Demnach wird er dem Parlament vorgelegt, das im April endgültig darüber entscheidet. Doch was heißt das denn nun bitteschön? jetzt.de hat mit ver.di-Mitarbeiter Mathias Ladstätter, dem deutschen Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“, gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wasserprivatisierung.

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