Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: November 2013
Günstiger oder noch günstiger
Berliner Zeitung
08.11.2013
WASSERPREIS
Günstiger oder noch günstiger
Von Jan Thomsen
Nach dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe streiten SPD und CDU über Art und Höhe der Wasserpreissenkung ab 2014.
Kaum ist der Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen, da beginnt im Senat ein zünftiger Koalitionsstreit über die Höhe künftiger Preissenkungen. Auf der einen Seite die SPD: Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) plädierten am Freitag für einen Preisnachlass in dem vom Bundeskartellamt verfügten Volumen ab 2014. Das wären rund 60 Millionen Euro pro Jahr – im Durchschnitt entspricht das nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) etwa 13,50 Euro pro Kopf und Jahr.
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken
rbb-online.de
08.11.2013
Rückkauf der Wasserbetriebe beschlossen
Wasserpreise in Berlin sollen dauerhaft sinken
Der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ist beschlossene Sache – bald sollen auch die Preise für die Verbraucher sinken. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum an. Allerdings warnte Wowereit vor zu hohen Erwartungen an die Preisentwicklung.
Nach dem beschlossenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sollen die Wasserpreise in der Hauptstadt dauerhaft sinken. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im rbb an. Damit werde eine entsprechende Verfügung des Kartellamtes umgesetzt.
Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf der Wasserbetriebe zu
Berliner Morgenpost
08.11.2013
REKOMMUNALISIERUNG
Abgeordnetenhaus stimmt Rückkauf der Wasserbetriebe zu
Das Wasser gehört wieder Berlin – für 1,2 Milliarden Euro. Es ist zwar das Ziel, die Wasserpreise zu senken. Bislang konnte sich der Senat aber nur zur Zusage durchringen, dass die Preise stabil bleiben.
von Jens Anker
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe zugestimmt. „Wir halten Wort und sorgen dafür, dass das Wasser wieder ganz in kommunaler Hand liegt“, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD, Jörg Strödter.
Gesetzentwurf abgesegnet
Tagesspiegel
07.11.2013
Rückkauf der Wasserbetriebe perfekt
Gesetzentwurf abgesegnet
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Rückkauf der Wasserbetriebe von Veolia abgesegnet. Der Deal kostet Berlin 618 Millionen Euro.
Der Rückkauf der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist beschlossene Sache. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf des Senats „zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung“ des Versorgungsunternehmens zu.
Wasserversorger Veolia verdient operativ mehr – Prognosen bestätigt
cash Börsen-Ticker
07.11.2013
Wasserversorger Veolia verdient operativ mehr – Prognosen bestätigt
PARIS (awp international) – Der französische Wasserversorger und Abfallbeseitiger Veolia Environnement hat in den ersten neun Monaten operativ einen gewaltigen Sprung nach oben gemacht. Kosteneinsparungen, höhere Energiepreise sowie die Beiträge von Beteiligungen führten beim bereinigten operativen Ergebnis zu einem Anstieg um 20,4 Prozent auf 620,8 Millionen Euro. Der Umsatz sei dagegen um 1,9 Prozent auf 16,2 Milliarden Euro gesunken, teilte der Konzern am Donnerstag in Paris mit. Rückgängen im Wassergeschäft stand ein Zuwachs bei Energiedienstleistungen gegenüber.
Bei dem Konzernumbau komme Veolia gut voran, sagte Konzernchef Antoine Frérot. Die Schulden sanken bis Ende September auf 9,6 Milliarden Euro im Vergleich zu den 10,8 Milliarden Euro, die noch Ende Dezember 2012 in der Bilanz standen.
Aufruf zur Demonstration am 30. Nov. 2013 Berlin Hbf 13:00
Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!
Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht.
Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen:
Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen:
- Die Atomanlagen müssen jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022
- Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen müssen die alten nach und nach vom Netz gehen, Braunkohle-Tagebaue beendet und die unterirdische CO2-Speicherung (CCS) verhindert werden
- Gasförderung per Fracking gehört ausnahmslos verboten
- Mit Energiesparen und Energieeffizienz muss ernst gemacht werden
- Wir müssen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen – dezentral und in Hand der Bürger/innen
- Die Kosten der Energiewende gehören fair und sozial gerecht verteilt.
Kundgebung an der East Side Gallery
am Sa. 9. Nov. 2013 von 13 – 17 Uhr
Anlässlich des 24. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer laden das Bündnis „East Side Gallery retten!“ und die Künstlerinitiatitve East Side Gallery e.V. zu einer Kundgebung mit Trabbi-Corso, Musik und buntem Programm ein Kundgebungsort: Mühlenstr. 60, vor der Baustelle des Hochhauses „Living Levels“ von Maik Uwe Hinkel Führungen und Malaktionen von den Künstlern der East … weiterlesen
Rückkauf Veolia-Anteile BWB: Schein-Sieg der direkten Demokratie. Wassertisch wird wegen Untreue klagen – PRESSEMITTEILUNG VOM 07.11.2013
Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in … weiterlesen
Union und SPD wollen Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern
EUWID
30.10.2013
POLITIK
Union und SPD wollen Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern
Die Unionsparteien und die SPD wollen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern. Das ist einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Euro und Europa zu entnehmen, über das die große Verhandlerrunde am heutigen Mittwoch beraten will.
Die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene wie zum Beispiel die Wasserversorgung gehöre zum „Kernbestand staatlicher Aufgaben“, heißt es in dem Eckpunktepapier nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Gegen die Kartelle
junge Welt
29.10.2013
Gegen die Kartelle
Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt. Unterschriftensammlung gegen Ausschreibung
Von Ben Mendelson
Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen. Die Politiker stünden »stets Gewehr bei Fuß auf der Seite der Konzerne«. Das sagte Barbara Kern, Sprecherin des Wasserforums, am Montag gegenüber junge Welt.
Zeitbombe im Trinkwasser
Greenpeace
25.10.2013
Zeitbombe im Trinkwasser
Gülle aus der Tierhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen verunreinigen immer stärker das Grundwasser in vielen Regionen Deutschlands. Vielerorts stellen die Wasserwerke steigende Nitratwerte in ihren Brunnen fest.
Von Martin Hofstetter
Auch die Europäische Kommission hat das Problem inzwischen erkannt und stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Sie kritisiert in einem Bericht öffentlich, dass in Deutschland auf 50 Prozent der Messstationen der Grenzwert für Nitratstickstoff überschritten wird. Nur der Inselstaat Malta steht noch schlechter da.
EuGH erlaubt Privatisierungsverbot von Strom- und Gasnetzen
verivox/AFP
23.10.2013
EuGH erlaubt Privatisierungsverbot von Strom- und Gasnetzen
Luxemburg – Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem Zugriff von Energiekonzernen schützen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag im in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Diese Einschränkungen des Kapitalverkehrs dienten einem „unverfälschten Wettbewerb zum Schutz der Verbraucher“, entschieden die Richter zugunsten der beklagten Niederlande. (Az C-105/12 u.a.)
In den Niederlande dürfen private Investoren laut Gesetz keine Anteile an einem dort tätigen Strom- oder Gasnetzbetreiber erwerben oder halten. Über dieses sogenannte Privatisierungsverbot hinaus sind auch noch Beteiligungen oder Beherrschungsverhältnisse zwischen Netzbetreibern und Strom- oder Gaserzeugern verboten.
Energie-Volksentscheid: Klares JA – aber zu hohes Quorum – PRESSEMITTEILUNG VOM 05.11.2013
Der Energietisch hat sein Ziel, ein Volksgesetz zu schaffen, am Sonntag nicht erreicht. Trotzdem gab es eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent. (Berlin, 5. November 2013) Dass die Berliner in Volksentscheiden auch ein klares Nein äußern können, haben sie klar bei dem Volksentscheid „pro Reli“ bewiesen. Vorgestern haben aber nur um 0,9 Prozent gefehlt, um … weiterlesen
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