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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Monatsarchive: Februar 2014
14.000 Löcher in Berliner Wasserrohren
B.Z.
29.01.2014
STUDIE
14.000 Löcher in Berliner Wasserrohren
von Thomas Kittan
Ganz schön löchrig: Nach einer neuen Studie haben die Berliner Wasserrohre rund 14.000 Schadstellen.
Die Berliner Bauwirtschaft schlägt Alarm: Nach einer neuen Studie haben die Berliner Wasserrohre rund 14.000 Schadstellen.
Materialien vom Symposium „Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen!“ am 17.1.2014 in Berlin
Wie lässt sich das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Symposium am 17. Januar 2014 in Berlin.
Die Organisationen, die dieses Bürgerbegehren unterstützt haben, diskutierten mit WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, PraktikerInnen und allen am Thema Interessierten.
Auf der Webseite der AöW und hier werden Materialien wie Präsentationen und Reden von der Veranstaltung bereit gestellt.
Hier auch die auf dem Symposium gehaltene Rede von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“: „Das Beispiel Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und was wir daraus lernen“ zum Download
Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen
BR – Bayerischer Rundfunk – Report München – Sendung vom 26.11.2013 10:40 Uhr
Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?
Diesen Bericht
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Bayerischer Rundfunk – quer – zum transatlantischen Freihandelsabkommen
Die Gefahren des Freihandelsabkommens
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen
AöW zeigt sich enttäuscht: Privatisierungsmodelle bei Trinkwasser in Baden-Württemberg weiter zulässig
EUWID
06.12.2013
POLITIK
AöW zeigt sich enttäuscht: Privatisierungsmodelle bei Trinkwasser in Baden-Württemberg weiter zulässig
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich enttäuscht über die Ausgestaltung der baden-württembergischen Wassernovelle gezeigt.
Es sei bedauerlich, dass der Landtag auf die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses hin die Formulierung gestrichen hat, dass die vollständige oder teilweise Übertragung dieser der Trinkwasserversorgung oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen Infrastruktur auf Private unzulässig ist.
Nach Auffassung der AöW widerspricht die Streichung des gegen die Privatisierung gerichteten Passus in der Wassernovelle dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die politischen Auseinandersetzungen über die EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Frühjahr 2013 und der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water hätten deutlich gemacht, dass die Bevölkerung in Deutschland eine Privatisierung in der Wasserwirtschaft ablehne, teilte die AöW mit.
„Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“
Telepolis
18.09.2013
Fritz Glunk zu Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA
Interview: Rolf-Henning Hintze
Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift „Die Gazette“, schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die „Süddeutsche Zeitung“ als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.